Ergebnisse aus der 64. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 30.01.2018


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 09.01.2018

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 09.01.2018 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zu dieser Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Die vorliegenden Bauanträge und Bauvoranfragen wurden vom Bauausschuss vorberaten. Aufgrund der Empfehlungen des Bauausschusses fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

• Riding, Wartenberger Str. 2; Geländeangeleichung im nord-westlichen Grundstückteil
Der Bauausschuss und das Landratsamt haben zwischenzeitlich eine gemeinsame Ortsbesichtigung durchgeführt.

Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben mit 15 : 0 Stimmen zu. Nachdem im Bauplan mehr planerisch dargestellt ist, als im Beschrieb beantragt, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich das gemeindliche Einvernehmen ausschließlich auf die Geländeangeleichung im nord-westlichen Grundstücksteil erstreckt.

• Kemoding 1, Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage
Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt, da es einem landwirtschaftlichen Betrieb dient und somit im bauplanungsrechtlichen Außenbereich zulässig ist.

• Kemoding 1, Neubau eines Kälberstalles
Auch diesem Bauvorhaben konnte zugestimmt werden, da es einem landwirtschaftlichen Betrieb dient und somit im bauplanungsrechtlichen Außenbereich zulässig ist.

• Wittilostr. 19; Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und 2 Stellplätzen.
Hier war die Zustimmung einer Überschreitung der Baugrenzen für einen Zwerchgiebel erforderlich. Insgesamt ging es um eine Überschreitung von 4,00 qm. Der Gemeinderat stimmte der Befreiung mit 15 : 0 Stimmen zu.

3. 15. Änderung des Flächennutzungsplanes „Im Norden von Vorderbaumberg“; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen im Rahmen der formellen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie evtl. Bürgereinwendungen; evtl. Feststellungsbeschluss

Es lagen keine Einwendungen von Bürgern, Fachbehörden oder sonstigen Trägern öffentlicher Belange vor, welche eine Planänderung veranlassen würden. Der Gemeinderat konnte somit einstimmig den Feststellungsbeschluss für die
15. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Planfassung vom 03.11.2017 und die dazugehörige Begründung fassen.

Die 15. Flächennutzungsplanänderung kann somit dem Landratsamt Erding zur Genehmigung vorgelegt werden.

4. Bebauungsplan im Norden von Vorderbaumberg; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie evtl. Bürgereinwendungen

Hier lagen Stellungnahmen vor, welche eine Planänderung veranlassen bzw. die Erstellung von Fachplanungen notwendig machen.
Auf Kosten des zukünftigen Bauherren muss ein, später auch zu realisierendes, Niederschlagswasserentsorgungskonzept erstellt werden.
Auf dem Grundstück muss vom Grundstückseigentümer eine Wendemöglichkeit für Feuerwehr- und Müllentsorgungsfahrzeuge geschaffen werden.

Der ökologische Eingriff findet auf einem Privatgrundstück statt und muss daher mit einer entsprechenden Grunddienstbarkeit dinglich im Grundbuch gesichert werden.

5. Bebauungsplan „An der Bachhamer Straße“ in Fraunberg; Aussprache und Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes hinsichtlich der Stellplätze bei Wohnungen mit über 130 qm Wohnfläche

Der Verwaltung liegt ein Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit einer Wohnung von rund 220 qm Wohnfläche vor.

Aufgrund des Verweises des Bebauungsplanes auf die Stellplatzsatzung der Gemeinde wären hier vier Stellplätze nachzuweisen. Der Nachweis wäre zwar planerische möglich, allerdings nur mit erheblichen Eingriffen in den geplanten Grundriss des Wohnhauses.
Da dieses Problem bei mindestens sieben Grundstücken bestehen könnte (es handelt sich um die Grundstücke vor deren straßenseitiger Grundstücksgrenze öffentliche Stellplätze geplant sind) scheidet eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes aus, weil eine Befreiung als unbeabsichtigte Härte in einem Einzelfall definiert ist (sieben potenziell mögliche Fälle sind kein Einzelfall!) Da im Baugebiet 17 öffentliche Stellplätze ausgewiesen sind, könnte ein Verzicht auf potenziell sieben vierte Stellplätze kompensiert werden.

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt bei Grundstücken auf denen eine (!)
Wohnung mit 130 qm und mehr geplant werden, auf den vierten Stellplatz zu verzichten und den Bebauungsplan entsprechend zu ändern.

Bei der Bebauung mit zwei Wohnungen (Haupt- und Einliegerwohnung) sind nach wie vor die Stellplätze nach der Stellplatzsatzung nachzuweisen.

15 : 0 angenommen

6. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

7. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

Ortsdurchfahrt Fraunberg
Bei einem Gespräch im Straßenbauamt am 22.01.2018 hat das Straßenbauamt der Deckenerneuerung der Staatsstraße 2082 in Fraunberg auf die Länge der Maßnahme der Gemeinde zugesagt. Die Planung und Ausschreibung wird vom bewährten Planerteam Architekt Oberpriller/Ing. Haarländer durchgeführt.

8. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Pflastersteine an der Grafinger Straße
Die Verwaltung wird veranlassen, dass die Pflastersteine anderweitig gelagert werden, wenn die Erschließungsarbeiten nicht in den nächsten Woche wieder aufgenommen werden.

b) Zugang zu den Vereinsräumen im Keller des Gemeindezentrums
Da viele Ortsunkundige an den Veranstaltungen in den Vereinsräumen im Keller des Gemeindezentrums teilnehmen, sollte der Treppenabgang beschildert werden. Bei der vorhandenen Beleuchtung schaltet der Bewegungsmelder diese zu spät ein.

Ergebnisse aus der 63. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 09.01.2018

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 27.12.2017

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 27.12.2017 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zu dieser Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Die vorliegenden Bauanträge und Bauvoranfragen wurden vom Bauausschuss vorberaten. Aufgrund der Empfehlungen des Bauausschusses fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

• Riding, Wartenberger Str. 2; Geländeangeleichung im nord-westlichen Grundstückteil
Der Bauantrag wurde zurück gestellt bis eine Grenzfeststellung und danach eine Ortsbesichtigung mit Bauausschuss und Landratsamt Erding erfolgt ist.

• Riding, Pesenlerner Str. 3; Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt. Vor der Weiterleitung des Bauantrags an das Landratsamt muss der Bauherr noch eine Erklärung zur Duldung evtl. vorhandener Leitungen abgeben (dauerhafte Nutzung und Zugänglichkeit für die Gemeinde). Außerdem muss der Planer noch eine Bestätigung darüber vorlegen, dass das auf dem Grundstück anfallende Niederschlagswasser von Dächern und befestigten Flächen in einer geeigneten Rückhalteeinrichtung aufgefangen und von dort dosiert an den Vorfluter abgegeben wird.

• Unterbierbach 6 a; eingeschossiger Anbau an das bestehende Wohnhaus
Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

• Riding, Fl.-Nr. 331, Gemarkung Fraunberg; Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung Stellplätzen und Doppelgarage
Das Vorhaben liegt im bauplanungsrechtlichen Außenbereich. Ein Privilegierungstatbestand im Sinne des Baugesetzbuches liegt nicht vor. Der Gemeinderat musste das gemeindliche Einvernehmen daher versagen.
Allerdings hat der Gemeinderat auch beschlossen, dass das Landratsamt überprüfen soll, ob die Gemeinde die planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen kann, um das Vorhaben der Genehmigungsfähigkeit zuzuführen.

• Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Strogenstraße
Das Vorhaben liegt im
-bauplanungsrechtlichen Außenbereich (ein Privilegierungstatbestand im Sinne des Baugesetzbuches liegt nicht vor) und
-im Bereich eines europäischen Schutzgebietes (FloraFaunaHabitat -FFH-), wobei die Verträglichkeit des Vorhabens evtl. durch ein entsprechendes Gutachten nachgewiesen werden kann.
Der Gemeinderat musste das gemeindliche Einvernehmen versagen.
Allerdings hat der Gemeinderat auch beschlossen, dass das Landratsamt überprüfen soll, ob die Gemeinde die planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen kann, um das Vorhaben der Genehmigungsfähigkeit zuzuführen.

3. 15. Änderung des Flächennutzungsplanes „Im Norden von Vorderbaumberg“; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen im Rahmen der formellen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie evtl. Bürgereinwendungen


4. Bebauungsplan im Norden von Vorderbaumberg; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie evtl. Bürgereinwendungen

Aufgrund der Weihnachtsfeiertage sowie des Jahreswechsels und der damit verbundenen personellen Engpässe, hat das Landratsamt um Fristverlängerung für die Stellungnahmen der dort mit der Stellungnahme befassten Fachbereiche für beide Verfahren gebeten. Da es um wesentliche Stellungnahmen geht, wurde die Fristverlängerung von der Verwaltung gewährt. Der Tagesordnungspunkt wird auf die Sitzung am 30.01.2018 verschoben.

5. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

6. Antrag der Kirchenverwaltung Reichenkirchen zur Bezuschussung einer Praktikanten-Stelle im Kinderhaus Fraunberg im Kindergartenjahr 2017/2018

Der Gemeinderat stimmte der Bezuschussung der Personalkosten für die Praktikantenstelle in Höhe von 5.000 € zu.

7. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung in der Schloßstrasse in Fraunberg

Der Antrag wurde verlesen. Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat im Hinblick darauf, dass der Sportplatz von vielen Kindern und Jugendlichen frequentiert wird, der beantragten Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zuzustimmen. Die Beschränkung wird angeordnet von der Abzweigung von der Staatsstraße 2082 bis ca. 50 m nördlich des Feuerwehrhauses Fraunberg.

8. Aussprache und Beschlussfassung zum Teilausbau der Straße „An der Rosenbreite“, Reichenkirchen, im Rahmen des sog. „Hoferschließungs-programms“ des Amtes für ländliche Entwicklung

Die Maßnahme ist im Rahmen des Hoferschließungsprogramms durch das Amt für ländliche Entwicklung grundsätzlich förderfähig. Die Förderung würde in diesem Programm bei 50 % der förderfähigen Kosten liegen. Der Mindestanteil der Gemeinde liegt bei 10 %. Die Fahrbahnbreite muss mindestens 3.50 m betragen und beidseitig der Fahrbahn ist ein jeweils mindestens 0,5 m breiter Randstreifen zu erstellen. Auch eine Entwässerung ist erforderlich. Für den geforderten Ausbau ist somit der Grunderwerb von den anliegenden Eigentümern notwendig.
Der Gemeinderat stimmte der Übertragung der Maßnahme zur weiteren Abklärung zwecks Förderung und Ausbau an die Teilnehmergemeinschaft zu.

9. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2082 in Fraunberg
Hier findet im Januar ein Abstimmungsgespräch zwischen Gemeinde, Amt für ländliche Entwicklung, Straßenbauamt und Planer statt.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Nordumfahrung Erding
In den Planfeststellungsunterlagen ist für die Nordumfahrung Erding (ED 19) eine Widmungsbeschränkung des Gemeingebrauchs durch Erklärung als Kraftfahrstraße vorgesehen. Damit ist der landwirtschaftliche Verkehr größtenteils nicht möglich (§ 18 StVO).
Aufgrund zahlreicher Einwendungen und den Rückmeldungen bei der Veranstaltung am 18.05.2017 zum Thema „landwirtschaftliches Wegenetz“ wäre es durchaus sinnvoll, wenn die ED 99 auch mit landwirtschaftlichen Maschinen befahren werden könnte.
Wäre der landwirtschaftliche Verkehr möglich, könnte evtl. von zusätzlich geforderten Über- oder Unterführungen oder parallel laufenden Wirtschaftswegen abgesehen werden, da z. B. stark frequentierte Gemeindeverbindungsstraßen oder Feldwege direkt angeschlossen werden könnten. Dies würde auch die Bau- und Grunderwerbskosten reduzieren.
Außerdem würde die Möglichkeit die Nordumfahrung mit landwirtschaftlichen Maschinen befahren zu können bei den Bürgern, insbesondere bei den Landwirten, erhöhen
Das Landratsamt Erding hat daher gebeten die Planfeststellung entsprechend anzupassen, was von der Gemeinde Fraunberg unterstützt wird.

b) Straßenausbaubeitragssatzung
Bürgermeister Wiesmaier informiert den Gemeinderat darüber, dass sich die Gemeinde Fraunberg seit Jahren gegen den Zwang der Straßenausbaubeitragssatzung wehrt. Die Problematik des Gesetzgebers beruht darauf, dass ca. 1.600 Gemeinden von den über 2.000 Gemeinden Bayerns diese Satzung verpflichtend haben und daraus teilweise Kosten des Straßenausbaus abdecken müssen. Wir haben es bisher geschafft, so Bürgermeister Wiesmaier, über andere Fördergelder sowie moderate und gerechte Beteiligungen von Anliegern diese Kosten aufzufangen und teilweise zu kompensieren.
Die Gemeinde Fraunberg setzt sich weiterhin dafür ein, dass der Freistaat Bayern eine Lösung findet, sprich Geld für die Sanierung kaputter Straßen zur Verfügung stellt um die Satzung in der jetzigen Form gänzlich abzuschaffen.

c) Staatsstraße Riding-Wartenberg
Die Gemeinde sollte das Straßenbauamt wieder einmal auf den schlechten Zustand und den Sanierungsbedarf der Staatsstraße 2082 zwischen Riding und Wartenberg hinweisen.

d) Feldstraßensanierung
An die notwendigen Sanierungen der Feldstraße Helling-Großhündlbach wurde erinnert.

e) Turnhalle Maria Thalheim (rutschig und Auffahrt im Westen)
Der Hallenboden ist sehr rutschig und muss entsprechend behandelt werden.

Auf Frage konnte Bürgermeister Wiesmaier erläutern, dass der Weg im Westen der Turnhalle keine Zufahrt (auch wenn dieser teilweise als solche genutzt wird), sondern ein Fluchtweg für die Turnhalle ist.

Ergebnisse aus der 62. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 27.12.2017


1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates 12.12.2017

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 12.12.2017 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Einladung für die Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

• Forach 2; Abbruch der bestehenden Halle und Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle
• Grucking; Dorfstr. 2; Neubau eines Stahlbetonrundbehälters zur Verwendung als Güllebehälter
• Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Strogenstraße

Die Bauanträge aus Forach und Grucking wurden vom Bauausschuss vorberaten. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Bauausschusses und erteilte zu beiden Bauanträgen mit 16 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.
Über die Bauvoranfrage in Fraunberg, Strogenstraße, konnte noch nicht abschließend beraten und beschlossen werden, weil eine Stellungnahme des Sachgebietes Naturschutz der Regierung von Oberbayern, welche von der Verwaltung angefordert wurde, noch nicht vorlag.


3. Rückblick auf die gemeinsame Arbeit 2017, sowie Ausblick auf 2018

Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich zunächst bei seinen Stellvertretern, den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates sowie den Mitarbeitern recht herzlich für die im zurückliegenden, sehr intensiven Jahr, geleistete Arbeit.

Auch für Gemeinderat und Verwaltung war es ein sehr intensives Jahr, was sich allein schon an der Anzahl der Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse belegen lässt.
Anhand von Zeitungsartikeln berichtete Bürgermeister Wiesmaier über die Aktivitäten, Ereignisse und Höhepunkte im gemeindlichen Leben im Jahr 2017.
• Unter dem Leitsatz „Stark verwurzelt, Neues wagen“ begrüßte Bürgermeister Hans Wiesmaier die Gäste des ersten Neujahrsempfangs der Gemeinde Fraunberg.
• Ein Bericht vom Februar zeigt auf, welche Anstrengungen die Gemeinde unternimmt in den Dörfern Gewerbe zu halten bzw. anzusiedeln, um nicht alles was Gewerbe ist, in großen Gewerbegebieten unterbringen zu müssen.
• „Vorbilder unserer Gesellschaft“, so lautet die Überschrift zur Verleihung des Ehrenzeichens des Ministerpräsidenten für herausragende ehrenamtliche Tätigkeit im Februar 2017, das unter anderem an Diakon Christian Pastötter verliehen wurde.
• „Fraunberg, da bin i dahoam“, unter dieser Überschrift wurde das eine Mal über die Kinder- und familienfreundliche Gemeinde und ein anderes Mal über die Gestaltung der Ortsmitte Fraunbergs berichtet. Für die Ortsdurchfahrt Fraunberg wird nach der Umgestaltung in der Ortsmitte 2018 vom Straßenbauamt dauerhaft Tempo 30 angeordnet. Das Kriegerdenkmal wird im Rahmen dieser Umgestaltung frei gestellt.
• Auf einem Foto vom Februar sind der Kirchturm der Wallfahrtskirche Maria Thalheim und der Tower des Flughafens München zu sehen. Diese Aufnahme zeigt das Spannungsfeld zwischen Tradition und Moderne, in dem sich die Gemeinden rund um den Flughafen befinden, sehr anschaulich.
• In der früheren Gemeindekanzlei konnten der Fraunberger Jugend Räume zur Verfügung gestellt werden.
• Im März diskutierten Experten des Kommunalzirkels über das Thema „Jugend auf dem Land“. Gastrednerin war Staatsministerin Ulrike Scharf.
• Viele Jugendliche haben sich im April an der Aktion „Saubere Landschaft“ beteiligt. Auch über die Pflanzaktion der Erstkommunionkinder wurde berichtet.
• Ebenfalls im April konnte die Moosburger Zeitung darüber berichte, dass der Bürgersaal im, Ende 2016 bezogenen, Gemeindezentrum Fraunberg nahezu ausgebucht ist. Ebenso großer Beliebtheit erfreuen sich die Vereinsräume im Keller des Gemeindezentrums.
• Der Beschluss zur Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs, eines LF 20, für die FF Fraunberg wurde im Mai gefasst. Das Fahrzeug wurde zwischenzeitlich ausgeschrieben und die Aufträge vergeben. Die Kosten für die Gemeinde belaufen sich nach Abzug des staatlichen Zuschusses von 100.000 € auf rund 253.000 €.
• Das Fraunberger Dorffest kehrte nach zehn Jahren wieder in die Dorfmitte zurück. Der überdachte Vorplatz des Gemeindezentrums bot für das Fest den richtigen Raum und erwies sich als wahrer Besuchermagnet.
• Der Jugendausschuss (Vorsitzende Maria Pfeil, Petra Unterreitmeier, Bartholomäus Algasinger, Christian Obermaier, Josef Peis und Josef Stulberger, jun.) der Gemeinde Fraunberg organisierte für 400 Kinder Ferienspass für die Sommerferien.
• Ende Juni wurde der Gemeinde für das Gemeindezentrum der Fassadenpreis 2016 verliehen. Am 02.07.2017 war das Gemeindezentrum dann auch Ziel einer Fachexkursion, den sog. „Architektouren“.
• Anfang Juli besuchten die Altbürgermeister des Landkreises das Gemeindezentrum.
• Das Sommerkonzert des Orchestervereins wurde am 30.07. im Bürgersaal des Gemeindezentrums gegeben.
• Das Kunstprojekt der Grundschule Fraunberg unter der Platzüberdachung des Gemeindezentrums zeigte, was Kindern wichtig ist.
• Anfang September konnte Bürgermeister Wiesmaier die gesicherte Prognose abgeben, dass im Haushaltsjahr 2017 bei den Gewerbesteuereinnahmen die Schallmauer von 1 Mio. €uro durchbrochen wird.
• In der ersten Sitzung im September konnten 18 Schul- und Berufsabsolventen für herausragende Leistungen geehrt werden.
• Ende September wurde Pfarrer Cezary Liwinski nach sieben Jahren seelsorgerischer Tätigkeit im Pfarrverband würdevoll verabschiedet. Der neue Seelsorger, Pfarrer Gregor Bartkowski, wurde mit seinem Team im Oktober vorgestellt.
• Die Kunstausstellung einheimischer Künstler im Oktober/November erfreute sich größter Beliebtheit und zeigte das breit gefächerte Talent der teilnehmenden Künstler.
• Einige Zeitungsberichte gingen auf die neu ausgewiesenen Wohnbaugebiete in Fraunberg und Reichenkirchen ein.
• Im November wurde intensiv über die bauliche Zukunft des Kinderhauses St. Florian beraten. Der Plan für die Umgestaltung der Ortsmitte wurde verabschiedet, sodass die Maßnahme vom Amt für ländliche Entwicklung ausgeschrieben werden kann.
• Anna Baumgartner und Gabi Eicher vom Kinderhaus St. Florian konnten geehrt werden für ihre 35jährige Treue.
• Im November war das Kinderhaus Fraunberg auch Gastgeber der alljährlichen Leiterinnenkonferenz.
• In der Sitzung vom 28.11. musste der Gemeinderat den Wasserpreis anpassen. Auch über den Waldspielplatz auf dem sog. „Flurbereinigungsspielplatz“ südlich von Riding wurde erstmals diskutiert. Der Gemeinderat signalisierte hier grundsätzliche Bereitschaft sich intensiver mit dem Thema zu beschäftigen. Geklärt werden muss u. a. auch welche Geräte aufgrund versicherungsrechtlicher Regelungen installiert werden dürfen.
• Am 12.12. war die gute Nachricht, dass der Gemeinderat einen Haushalt für 2018 ohne neue Kredite verabschieden und dem Landratsamt zur Genehmigung vorlegen konnte.
• Der Ausbau des schnellen Internets für die bisher nicht bzw. unterversorgten Gebiete der Gemeinde wurde durch die Beantragung der Bundes- und Landesmittel weiter geführt. Die berechnete, und von der Gemeinde Fraunberg zu tragende, sog. „Wirtschaftlichkeitslücke“ von 1.120.000 € wird vom Bund mit 560.000 € und vom Land mit 336.000 € gefördert, sodass die Gemeinde letztendlich 224.000 € aus dem Haushalt bestreiten muss. Derzeit laufen die Vorbereitungen für die Ausschreibung der Maßnahme. Der, nach dem Ausschreibungsergebnis beauftragte, Netzbetreiber kann dann voraussichtlich noch 2018 mit den Ausbauarbeiten beginnen.

Sitzungen/Ortsbesichtigungen/Bürgerversammlungen 2017
16 Gemeinderatssitzungen
16 Bauausschusssitzungen
4 Sitzungen des Jugendausschusses
3 Sitzungen des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses davon zwei gemeinsame Sitzungen mit der Teilnehmergemeinschaft
2 Finanzausschusssitzungen
1 Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
1 Ortsbesichtigung

Bauleitplanungen 2017
abgeschlossen:
• 14. Flächennutzungsplanänderung im Süden von Reichenkirchen
• Bebauungsplan im Süden von Reichenkirchen
• 3. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Tittenkofen
• (Teil-)Aufhebung des Bebauungsplanes Fraunberg Ost-Nord

im Verfahren:
• 15. FNP-Änderung im Norden von Vorderbaumberg
• 16. FNP-Änderung im Süden von Bergham
• Bebauungsplan im Osten von Bergham
• Bebauungsplan im Norden von Vorderbaumberg
• Bebauungsplan im Süden von Bergham

Bauanträge 2017
38 (2016: 45)
• 11 Einfamilienhäuser mit Garagen/Carports/Stellplätzen (davon 3 im Freistellungsverfahren)
• 3 Wohnraumerweiterungen (zusätzliche Wohneinheiten)
• 2 Betriebsleiterwohnhäuser
• 2 Umnutzungen zu Wohnraum
• 2 Carports
• 2 Garagen

Je ein Bauantrag/eine Bauvoranfrage
• Zweifamilienhaus
• Dreifamilienhaus
• Vierfamilienhaus
• Sechsfamilienhaus
• Dachgaubeneinbau
• Wintergarten
• gewerbliche Halle
• gewerbliche Unterstellhalle
• Betriebsleiterwohnung
• Bürogebäude
• Nutzungsänderung Wohnhaus in Beherbergungsbetrieb
• Getreidelager
• landwirtschaftliche Maschinenhalle
• Güllebehälter
• Hackgutheizung mit Holztrocknung
• Überdachung einer Zufahrt zu Carports

4. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Bürgerball
Zum Bürgerball am 03.02.2018 erging noch Mal herzliche Einladung an die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte.

b) Förderverein Grundschule Fraunberg e. V.
Die Einladung für die Gründungsversammlung am 17.01.2018 lag den Gemeinderäten vor.

c) Neujahrsempfang 2018
Der Neujahrsempfang findet am Sonntag, 28.01.2018 um 18.00 Uhr im Gemeindezentrum statt. Eine Einladung geht allen Gästen noch rechtzeitig zu. Hauptrednerin wird Staatsministerin Ulrike Scharf sein.

Ergebnisse aus der 61. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 12.12.2017


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 28.11.2017

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine grundsätzlichen Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Lagen nicht vor.

3. Aussprache über den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018; Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018

Bürgermeister Wiesmaier und Kämmerer Stefan Haberl erläuterten den Haushalt 2018.

Vorbericht zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018
Die wichtigsten Einnahmen der Gemeinde Fraunberg im Verwaltungshaushalt sind
 der Zuschuss für die Schülerbeförderung
 der Zuschuss zur Betriebskostenförderung nach dem BayKiBiG (Bayer.
     Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz) durch den Freistaat Bayern
 die Zuschüsse zum Ausbau und zum Unterhalt von Straßen, Wegen und Plätzen
 die Kanalbenutzungsgebühren
 die Konzessionsabgabe
 die Wassergebühren im Bereich der Wasserversorgung Maria Thalheim
 die Grundsteuern A und B
 die Gewerbesteuer
 der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer
 die Schlüsselzuweisungen
 die Einkommenssteuerersatzleistungen

Die größten Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind
 die Personalkosten
 die Grundschulen in Reichenkirchen und Maria Thalheim, einschließlich der Schülerbeförderung
 die Mittelschulverbundsumlage
 die Betriebskostenförderung nach dem BayKiBiG (Bayer. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz)
 der Unterhalt von Straßen, Wegen und Plätzen
 die Abwasserbeseitigung
 die Wasserversorgung
 die Kreisumlage

Entwicklung der wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten ( § 3 Nr. 1 KommHV)                                                 

Einnahmen    2016 2017 2018
Zuschuss zur Betriebskostenförderung
nach dem BayKiBiG
460.274,80 € 500.000,00 € 500.000,00 €
Straßenunterhaltungszuschüsse 167.700,00 € 167.700,00 € 181.000,00 €
Kanalbenutzungsgebühren 327.183,17 € 300.000,00 € 300.000,00 €
Konzessionsabgabe der
Elektrizitätsversorgungsunternehmen
82.284,92 € 88.000,00 € 88.000,00 €
Wassergebühren im Bereich der
Wasserversorgung Maria Thalheim
78.962,78 € 75.000,00 € 90.000,00 €
Grundsteuer A 92.051,28 € 92.000,00 € 90.000,00 €
Grundsteuer B 237.510,26 € 237.300,00 € 251.000,00 €
Gewerbesteuer 950.575,63 € 931.000,00 € 1.100.000,00 €
Einkommenssteuerbeteiligung 2.019.548,00 € 1.960.000,00 € 2.019.000,00 €
Schlüsselzuweisungen 534.936,00 € 540.000,00 € 534.000,00 €
Einkommenssteuerersatzleistungen 162.711,00 € 158.000,00 € 162.000,00 €

                                

Ausgaben 2016 2017 2018
Personalkosten 812.900,31 € 978.600,00 € 974.000,00 €
Grundschulen in Reichenkirchen
und Maria Thalheim, einschl.
Schülerbeförderung
139.600,83 € 149.900,00 € 154.900,00 €
Mittelschulverbundsumlage 124.700,00 € 137.600,00 € 133.300,00 €

Betriebskostenförderung nach dem
BayKiBiG

857.640,44 € 900.000,00 € 900.000,00 €

Unterhalt von Straßen, Wegen
und Plätzen, einschl. Winterdienst

69.825,40 € 121.600,00 € 110.000,00 €
Abwasserbeseitigung 277.875,96 € 300.000,00 € 300.000,00 €
Wasserversorgung 90.399,87 € 80.200,00 € 79.300,00 €
Kreisumlage 1.450.248,23 € 1.490.000,00 € 1.634.000,00 €

 
Im Jahr 2018 sind als größere Einnahmen im Vermögenshaushalt geplant:

 Zuschüsse:  
 Feuerwehrauto FFW Fraunberg 100.000,00 €
 Offene Ganztagesschule 296.000,00 €
Breitbandausbau Stufe 3 896.000,00 €
Bürgerhaus 60.000,00 €
Kommunale Baumaßnahmen 139.000,00 €
Beiträge  
Veräußerung Grundstücke
Reichenkirchen inkl.
Ablösungbeträge
650.000,00 €
Kanalanschlussbeiträge 50.000,00 €
Summe: 2.191.000,00 €

Größere Ausgaben im Vermögenshaushalt sind geplant für:

 Feuerwehrauto FFW Fraunberg  360.000,00 €
 Offene Ganztagesschule  130.000,00 €
Fraunberg Ortsmitte (Co-Finanzierung) 330.000,00 €
Straße Vorderbaumberg ED 1 200.000,00 €
Straße Lohkirchen bis Kirche und Huber 100.000,00 €
Breitbandausbau Stufe 3 1.120.000,00 €
Summe: 2.240.000,00 €


Für das Haushaltsjahr 2018 ist keine Kreditaufnahme für Investitionen erforderlich.

Entwicklung der Schulden
(§ 3 Nr. 1 KommHV)
2015 2016 2017
Schuldenstand am 31.12. der Vorjahre 2.187.240,61 € 2.030.922,57 € 2.937.104,53 €
Kreditaufnahmen 0,00 € 1.100.000,00 € 500.000,00 €
Tilgung 156.318,04 € 193.818,,04 € 207.300,00 €
Schuldenstand am 31.12. 2.030.922,57 € 2.937.104,53 € 3.229.804,53 €


Das Vermögen ist entsprechend der Investitionen in den letzten Jahren angestiegen.
Die größten Investitionen in den vergangenen Jahren waren Errichtung eines Wasserhochbehälters für die Wasserversorgung Maria Thalheim, die Erweiterung der Grundschule in Reichenkirchen, der Neubau des Feuergerätehauses in Fraunberg, die Baulandbeschaffung, der Bau der Kinderkrippe, die energetische Optimierung der Schule Maria Thalheim und der Bau des Gemeindezentrums Fraunberg.

Entwicklung der Zuführung zum Vermögenshaushalt in den folgenden 3 Jahren (§ 3 Nr. 2 KommHV)

  2019 2020 2021
Zuführung zum Vermögenshaushalt 644.000,00 € 644.000,00 € 651.500,00 €
Mindestzuführung 229.000,00 229.000,00 193.000,00 €

Im Jahre 2016 betrug die Zuführung 955.200,26 € und war somit erheblich höher als die Mindestzuführung.
Im Haushaltsjahr 2017 beträgt die geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt
615.600,00 €, bei einer Mindestzuführung von 207.300,00 € ergibt sich ebenfalls wieder eine höhere Zuführung als geplant.
Für das Haushaltsjahr 2018 deutet sich eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 644.000,00 € an. Diese liegt wie im Jahre 2017 wieder deutlich über der Mindestzuführung von 229.000,00 €.

Auswirkung der Investitionsmaßnahmen auf die folgenden Jahre (§ 3 Nr. 3 KommHV)

 Maßnahme  Finanzielle Auswirkung
 Gemeindezentrum Fraunberg  21.400,00 €
 Baumaßnahme Schule Reichenkirchen  22.000,00 €
 Förderung des Sport;
Gesamtkonzept FFW-Haus Fraunberg   
Bereich Sport               
Bereich Feuerwehr
 

 0,00 €
10.000,00 €
Dorferneuerung Maria Thalheim 0,00 €
Veräußerung von Grundstücken 0,00 €
Straßenbau 10.000,00 €
Kanalisation 0,00 €
Wasserversorgung Maria Thalheim
(bei Kanalisation und Wasserversorgung
handelt es sich um kostenrechnende
Einrichtungen, die kostendeckend
finanziert werden müssen)
0,00 €
Kinderkrippe 1.500,00 €

 

Entwicklung der Rücklagen in den nächsten 3 Jahren (§ 3 Nr. 4 KommHV)

voraussichtlicher Stand am 31.12.2018               306.000,00 €
voraussichtlicher Stand am 31.12.2019               361.100,00 €
voraussichtlicher Stand am 31.12.2020               416.200,00 €

Bei der Entwicklung der Rücklagen in den nächsten Jahren wird davon ausgegangen, dass die Zuführung an Rücklagen zur Minderung von Kreditaufnahmen im nachfolgenden Rechnungsjahr, bis auf die Mindestrücklage des Durchschnittes der vorangegangenen drei Haushaltsjahre sofort wieder entnommen wird. Der Stand der Rücklagen erhöht sich somit um die Mindestrücklage und um die Zinsen für die festgelegte Rücklage.

Entwicklung der Kassenlage im Vorjahr (Kassenkredite) (§ 3 Nr. 5 KommHV)

Die Zahlungsbereitschaft der Kasse im Vorjahr war größtenteils gewährleistet. Kassenkredite mussten nur kurzzeitig, jedoch nicht in der im Haushaltsplan ausgewiesenen Höhe, in Anspruch genommen werden.
Die Kreisumlage beträgt rund 184.000 € mehr als 2017. Diese Mehrbelastung wurde in den Kreisgremien kontrovers diskutiert. Letztendlich kommen die Einnahmen des Landkreises aus der Kreisumlage aber auch den Bürgern der Gemeinden durch Investitionen in die Einrichtungen des Landkreises (z. B. weiterführende Schulen, Kreisstraßen, Geh- und Radwege entlang von Kreisstraßen usw.) zu Gute.

Die für den Straßenbau vorgesehenen Investitionen sind mit 300.000 € nicht unerheblich.
Der Stellenplan sieht keine weitere Stelle in der Verwaltung vor. Eine dringend erforderliche Ausweitung der Personaldecke darf aber aufgrund der ständig ansteigenden Anforderungen und Mehrung von Aufgaben in der Verwaltung nicht aus den Augen verloren werden.
Der Gemeinderat beschloss nach eingehender Diskussion mit 17 : 0 Stimmen die nachfolgende Haushaltssatzung:

HAUSHALTSSATZUNG
der Gemeinde Fraunberg, Landkreis Erding
für das Haushaltsjahr 2018
Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 5.882.700 €
und im
Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.163.500 €
ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden keine festgesetzt.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer a) für die land- u. forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 350 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 350 v.H.
2. Gewerbesteuer
350 v.H.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem
Haushaltsplan wird auf 100.000,-- €
festgesetzt.

§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2018 in Kraft.

 

4. 16. Änderung des Flächennutzungsplanes „Im Süden von Bergham“; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die frühzeitige Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und der Bürger – erster Verfahrensschritt

Der Gemeinderat fasste den Billigungs- und Auslegungsbeschluss. Die Bekanntmachung ist separat in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.

5. Bebauungsplan „Im Süden von Bergham“; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die frühzeitige Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und der Bürger – erster Verfahrensschritt

Der Gemeinderat fasste den Billigungs- und Auslegungsbeschluss. Die Bekanntmachung ist separat in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.


6. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Hier lag der Bebauungsplan für das Gebiet südlich der Dorfener Straße und westlich der B 388, sog. „Poststadl“ der Stadt Erding vor. Das Gelände ist rund 5,3 ha groß. Planungsziel ist es, den Bedarf nach Wohnbauflächen Rechnung zu tragen.

Der Gemeinderat brachte keine Bedenken und Anregungen vor. Die Stadt Erding ist entsprechend zu informieren.

7. Kostenbeteiligung der Gemeinde Fraunberg an der Neugestaltung der Dorfmitte Fraunberg (3. Bauabschnitt der Dorferneuerung); Genehmigung der Kostenvereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft Fraunberg

Für die Umgestaltung der Ortsmitte Fraunberg inkl. der Staatsstraße im Bereich Kirche/Gemeindezentrum sind die Kosten auf rund 660.000 € berechnet. Der Eigenanteil der Gemeinde (Co-Finanzierung) beträgt 50 %, also rund 330.000 €. Die zweite Hälfte trägt über das Amt für ländliche Entwicklung die Teilnehmergemeinschaft Fraunberg II, sprich: der Freistaat Bayern.

Der Gemeinderat stimmte der Vereinbarung mit 17 : 0 Stimmen zu.

8. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Hier gab es nichts neues zu berichten.

9. Verschiedene Anfragen und Informationen

Einrichtung eines Waldspielplatzes auf dem Gelände des sog. „Flurbereinigungsspielplatzes“ nördlich von Fraunberg
Die Berichterstattung über diesen Punkt der Gemeinderatssitzung vom 28.11.2017 hat bei der Bevölkerung und einigen Vereinen für Irritationen und/oder Missverständnissen geführt.
Es wird ausdrücklich betont, dass diese Maßnahme eine Ergänzung der Möglichkeiten auf diesem Gelände sein soll und nicht die zukünftige ausschließliche Nutzung. Deutlicher gesagt: Durch die Einrichtung eines Waldspielplatzes soll keiner der bisherigen Nutzer des Geländes in seinen Aktivitäten eingeschränkt werden. Es besteht schon gar nicht die Gefahr, dass die bisherigen Aktivitäten nicht mehr ausgeübt werden können.

Ergebnisse aus der 60. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 28.11.2017


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 26.09.2017, 17.10.2017 und 07.11.2017

Die Niederschriften wurden den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Der Gemeinderat erteilte zu den Bauanträgen
• Maria Thalheim, Jakob-Zeilmeier-Weg 3; Neubau einer Doppelgarage,
• Tittenkofen, An der Erdinger Str. 17; Neubau einer Gewerbehalle mit Bürogebäude und Betriebsleiterwohnung,
• Tittenkofen, Bergstr. 1b; Neubau eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten und
• Tittenkofen, Römerstr. 1 a; Neubau eines Mehrfamilienhauses mit vier Wohneinheiten und Carports
wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.

Die Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Strogenstraße in Fraunberg wurde bereits in der Sitzung vom 05.07.2017 behandelt. Im Einvernehmen mit dem Bauherren wurde die Angelegenheit vorab dem Wasserwirtschaftsamt wegen der teilweisen Lage des Grundstücks im Überschwemmungsgebiet und der unteren Naturschutzbehörde wegen der Lage des Grundstückes im FFH-Gebiet vorab zur Prüfung vorgelegt.
Zwischenzeitlich liegen die Stellungnahmen vor. Die Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde ist negativ. Der Bauherr hat in der Bauausschusssitzung den Wunsch geäußert die Bauvoranfrage nochmals zurück zustellen um ihm die Möglichkeit zu geben wegen der negativen Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde selbst aktiv werden zu können.

3. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017; Aussprache und Beschlussfassung

Im Nachgang zur Haushaltssatzung 2017 bestand die Notwendigkeit der Erarbeitung der Nachtragshaushaltssatzung Nr. 1 der Gemeinde Fraunberg. Der Nachtragshaushalt betrifft nur den Vermögenshaushalt und betrifft im Wesentlichen:
• Mehrausgaben für die Errichtung eines Froschzaunes
• Minderausgaben für die Beschaffung eine neuen Feuerwehrfahrzeuges
• Mehrausgaben für Erwerb von beweglichen Sachen der Grundschule
• Mehrausgaben für die Schulausstattung
• Mehrausgaben für die Mittelschule Wartenberg
• Mehrausgaben für Grunderwerb im Baugebiet Reichenkirchen Ost
• Mehrausgaben für Grunderwerb zum Radwegbau Reichenkirchen – Grucking
• Mehrausgaben für die Erschließung des Baugebietes Reichenkirchen Süd
• Mehrausgaben für die Erschließung des Baugebietes Bachhamer Feld
• Mehrausgaben für Planungskosten am Kinderhaus
• Mehrausgaben für Tilgungsleistungen
Bürgermeister Wiesmaier erläutert den Nachtragshaushalt. Die Nachtragshaushaltssatzung und die Erläuterungen der Verwaltung dazu lagen dem Gemeinderat vor.
Durch den Nachtragshaushalt erhöhen sich die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts nicht. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts erhöhen sich um 509.400 € auf 3.449.900 €.

Der Gemeinderat stimmte der Nachtragshaushaltssatzung einstimmig zu.

4. Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (Gebührenanpassung)

Zurzeit beträgt die Gebühr für das Trinkwasser der Wasserversorgung Maria Thalheim 0,81 € (netto), 0,87 € brutto. Diese Gebühr gilt seit 2015.
Bei der Vorlage der Jahresrechnung 2016 wurde festgestellt, dass gebührenrelevanten Ausgaben in Höhe von 90.600 € lediglich Einnahmen in Höhe von 77.000 € gegenüberstehen.
Dieses Defizit von 13.600 € stellt keine der üblichen Gebührenschwankungen dar, sondern ein Defizit, dass während eines festgelegten Zeitraums innerhalb eines Kalkulationszeitraums von drei Jahren (01.01.2018 bis 31.12.2020) auszugleichen ist.
Haushaltsrechtlich sind Defizite sofort und Überdeckungen innerhalb eines dreijährigen Kalkulationszeitraumes auszugleichen.

Das derzeitige Gebührenaufkommen setzt sich zusammen aus den Einnahmen aus den Grundgebühren von rund 16.000 € (ca. 400 Anschließer) und Verbrauchsgebühren für ca. 75.000 cbm Wasser in Höhe von ca. 61.000 €.

Die Verwaltung und Finanzausschuss schlagen vor die Grundgebühren unverändert bei 40,90 € je Haushalt/Jahr zu belassen und die Verbrauchsgebühren so zu kalkulieren, dass das Defizit von derzeit 13.600 € innerhalb eines Jahres ausgeglichen ist und in den beiden weiteren Jahren des Kalkulationszeitraums (01.01.2018 bis 31.12.2020) als in den Jahren 2019 und 2020, ein Überschuss erwirtschaftet wird, der für zukünftige Investitionen oder zum Ausgleich von Gebührenschwankungen zur Verfügung steht.

Soweit der Gemeinderat diesem Vorschlag folgt ergibt sich folgende Verbrauchsgebührenberechnung:

13.600 € : 75.000 cbm = 0,18 €/cbm, netto/0,20 €/cbm, brutto

Die neuen Verbrauchsgebühren wären somit
0,99 €, netto
1,06 €, brutto.

Mehrkosten für die Verbraucher:
Bei einem Jahresverbrauch von 160 cbm (4-Personen Haushalt), brutto 2,54 €/Monat
Bei einem Jahresverbrauch von 400 cbm, brutto 6,34 €/Monat
Bei einem Jahresverbrauch von 1.000 cbm, brutto 15,84 €/Monat

Der Gemeinderat stimmte der Gebührenanpassung einstimmig zu.
Die entsprechende Änderungssatzung wird separat bekannt gemacht.

5. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf Erweiterung des Parkverbots in der Siedlungsstraße in Fraunberg

Es gibt in der StVO keine Vorschrift, die besagt wo man Parkverbote anordnen kann/soll/muss oder die besagt wo man das nicht kann/soll/muss.
In der Regel wird ein Parkverbot dort angeordnet sein, wo bei parkenden Autos die Mindestdurchfahrtsbreite von 3,05 m nicht mehr gewährleistet ist, oder wo man weiß, dass es mit Müllabfuhr und/oder Winterdienst immer wieder zu Situationen kommt, wo diese Fahrzeuge nicht durchkommen.

Die Fahrbahn (von Randstein zu Randstein) hat eine Breite von rund 5,60 m. Der gesamte Straßenkörper inkl. beidseitigem Gehweg und Grünstreifen rechts hat eine Breite von etwas über 10 m.
Bei einem geparkten PKW bleiben bis zum Außenspiegel zwischen 3,40 m und
3.60 m Durchfahrtsbreite (wurde vor Ort so arrangiert und ausgemessen).

Mit den Winterdienstleistenden und der Müllabfuhr wurde Kontakt aufgenommen. Beide konnten bestätigen, dass die Siedlungsstraße nicht zu den Straßen gehört, bei denen es wegen dem Durchkommen aufgrund parkender Fahrzeuge zu Problemen kommt.

Die Siedlungsstraße dient in dem Bereich, für den das Parkverbot beantragt wurde, ausschließlich der Erschließung der angrenzenden oder durch eine Zuwegung mit ihr verbundenen Grundstücke und ist daher eine sog. „Anliegerstraße“. Als Anliegerverkehr ist derjenige Verkehr anzusehen, der zu diesen Grundstücken hinführt und von ihnen ausgeht.

Der Gemeinderat lehnte den Antrag einstimmig ab.

6. Erste Aussprache zur Einrichtung eines Waldspielplatzes auf dem Gelände des sog. „Flurbereinigungsspielplatzes“ nördlich von Fraunberg

Pia Lex stellte Ihre Idee eines Waldspielplatzes anhand von Plänen und Bildern anschaulich vor.
Der Spielplatz könnte auch vom Kinderhaus und den Schulen genutzt werden.
In diesem Zusammenhang wird auch der Gehweg von Fraunberg entlang der Kreisstraße bis zu diesem Gelände wieder ein Thema werden. Bürgermeister Wiesmaier wird mit den privaten Grundstücksbesitzern entlang der Kreisstraße Kontakt aufnehmen.
Auch der Waldkindergarten in Wartenberg sollte besichtigt werden.
Wegen der Spielgeräte muss mit der Versicherung geklärt werden inwieweit hier Geräte selbst gebaut werden können.
Zur Finanzierung (über Kosten ist noch nichts bekannt) sollten Spenden und Eigenleistung generiert werden.
Grundsätzlich sollten nicht zu viele Spielgeräte aufgestellt werden damit der Spielplatz nicht vom „Waldspielplatz“ zum „Spielplatz im Wald“ wird.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen die Angelegenheit voran zu treiben.

7. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

8. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Wegen der Gestaltung der Ortsmitte Reichenkirchen fand am 23.11.2017 eine erste Aussprache mit Ortsplanungsausschuss und Kirchenverwaltung statt. Das Ergebnis wird jetzt planerisch aufgearbeitet und bei einer öffentlichen Veranstaltung Anfang 2018 im Pfarrhof in Reichenkirchen vorgestellt.

9. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Christbaum auf dem Friedhof in Maria Thalheim
Die frühere Tradition eines Christbaumes auf dem Friedhof in Maria Thalheim sollte wieder belebt werden.

b) Parken wegen Winterdienst
Im Mitteilungsblatt sollte in allgemeiner Form darauf hingewiesen werden, dass wegen des bevorstehenden Winterdienstes Straßen besonders umsichtig geparkt werden sollte.