Aktuelles aus der Gemeinde Fraunberg

Ergebnisse aus der 59. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 02.04.2024

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 20.02.2024 und 12.03.2024

Die Niederschriften wurden den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Siedlungsstraße 9a;
Neubau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus
2.2 Kirchstr. 17, Grucking;
Errichtung einer landwirtschaftlichen Schüttgut- und Maschinenhalle
2.3 Kemoding 3;
Einbau der dritten Wohneinheit und Anbau einer Stahlaußentreppe
2.4 Hinterbaumberg 1;
Nutzungsänderung eines Stalls zu einer landwirtschaftlichen Lagerhalle sowie Abbruch und Neubau des Obergeschosses

Der Gemeinderat erteilte zu allen vier Bauanträgen, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.

3. 1. Änderung des Bebauungsplanes „R 7, Im Osten von Reichenkirchen“;

Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange;
Satzungsbeschluss
Nachdem keine Einwände eingegangen sind, konnte der Gemeinderat den Satzungsbeschluss fassen.
Dieser wird separat formell bekannt gemacht.

4. Aussprache und Beschlussfassung zur Vorbereitung des Zusammenschlusses der Wasserversorgung Maria Thalheim mit dem Wasserzweckverband Holzland

Bürgermeister Wiesmaier berichtete, kurz über den Prozess zur Steigerung der Versorgungssicherheit der Wasserversorgungen Thalheim und Wasserzweckverband Holzland.
Wasserwirtschaftsamt Freising, das Landratsamt Erding und das Gesundheitsamt befürworten seit den ersten Gesprächen 2018 einen Zusammenschluss. Eine beauftragte Studie untersuchte verschiedene Varianten. Ergebnis war, dass die größte Versorgungssicherheit unter der effizientesten Kostenannahme ein Zusammenschluss der drei Holzlandgemeinden, der Gemeinde Inning und der Wasserversorgung Maria Thalheim anzustreben ist.
Mittlerweile ist die Gemeinde Inning mit ihrer Versorgungsanlage und ihrem neu in Stand gesetzten Brunnen Mitglied des Wasserzweckverbandes Holzland.

Der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg beschloss nach eingehender Diskussion einstimmig die Vorbereitung des Zusammenschlusses der Wasserversorgung Maria Thalheim mit dem Wasserzweckverband Holzland zum 01.01.2025 abzuschließen.

Grundvoraussetzung für den Zusammenschluss Weiterführung des Wartungsvertrages mit der Fa. Strohmaier für das Wasserversorgungsgebiet Maria Thalheim.

Der bis dato stillgelegte Notverbund über Endham wird bei einem Zusammenschluss dauerhaft aktiviert und dient somit auch zur besseren Versorgungssicherheit.

5. Sachstandsbericht zu Freiflächenphotovoltaikanlagen

Die Gemeinde Fraunberg hatte eine Potenzialanalyse zur Möglichkeit für die Erstellung von Freiflächenphotovoltaikanlagen im Gemeindegebiet in Auftrag gegeben. Grundsätzlich ist festzustellen, dass in der Gemeinde Fraunberg keine privilegierten Flächen vorhanden sind. Diese wären an Autobahnen und Schienenwegen.

Um den Bau einer Photovoltaikanlage genehmigungsfähig zu machen bedarf es somit einer Bauleitplanung der Gemeinde Fraunberg.

Grundvoraussetzung für die Erstellung einer Anlage ist natürlich die Möglichkeit einer Einspeisung in eine Hochspannungsanlage.

Der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg befasste sich frühzeitig mit der Erstellung von Leitlinien zur Erstellung von Freiflächenphotovoltaikanlagen im Gemeindegebiet.

Im Rahmen der Leitliniendiskussion wurden die Ausschlusskriterien intensiv diskutiert. Vor allen Dingen die Werte zur Bodenfunktion.
Seitens der Genehmigungsbehörde Landratsamt wird darauf hingewiesen, dass Ackerland mit einer Bodenzahl von >56, sowie Grünland mit einer Grünlandzahl >46 für Freiflächen photovoltaikanlagen ausgeschlossen werden.

Weitere Diskussionsbeiträge zum Thema regionale Wertschöpfung (Bürgerbeteiligung in Form von Genossenschaften oder ähnliche Verträge) sowie städtebauliche Verträge zwischen Gemeinde und Betreiber, Sichtbarkeit und Landschaftsbild sowie Störungen von Wohngebäuden (Blendwirkungen) werden in einer der nächsten Sitzungen im Rahmen des Erlasses von Leitlinien diskutiert.

6. Bericht über das Ergebnis der Verkehrsschau und sich daraus ergebende Änderungen bzw. Ergänzungen von Beschilderungen

Im Rahmen einer Verkehrsschau wurden einige Ergänzungen/Änderungen von Beschilderungen angeregt. Der Bauhof wird die sinnvollen Ergänzungen/Änderungen vornehmen sobald die dafür zu bestellenden Verkehrszeichen geliefert sind.

7. Benennung der Wahlvorstände für die Europawahl am 09. Juni 2024

Der Gemeinderat bestellte für die vier Urnenwahlbezirke und die zwei Briefwahlbezirke insgesamt 48 Bürgerinnen und Bürger zu Wahlvorstehern, dessen Stellvertreter, Schriftführer und Beisitzer.

8. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

Das größte und dringendste Projekt ist momentan die Raumsituation der Grundschule Fraunberg zu verbessern. Die Herausforderung ist für eine dritte Eingangsklasse sowie für mittlererweile acht offene Ganztagsgruppen ansprechende, ausreichende und finanzierbare Raumkapazität zu schaffen.

9. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 20.02.2024 und 12.03.2024 für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist

Aus der Sitzung vom 20.02.2020 konnte bekannt gegeben werden, dass

• Die Standortanalyse zu Freiflächenphotovoltaikanlagen dem Gemeinderat von der Fa. power2nature vorgestellt wurde,
• Der Anstellung einer Beamtin der dritten Qualifizierung zugestimmt wurde,
• Die letzten beiden Grundstücke im Gewerbegebiet Pillkofen vergeben wurden,
• Die seit längerem ausgeschriebene Stelle im Bauhof vergeben wurde und der
• Auftrag zum Räumen des Löschweihers in Oberbierbach vergeben wurde.

Aus der Sitzung vom 12.03.2024 konnte bekannt gegeben werden, das dem Versetzungsgesuch einer Beamtin eines anderen Dienstherren zur Gemeinde Fraunberg zum 01.06.2024 zugestimmt wurde.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Bürgerversammlungen 2024
Es ergeht nochmals herzliche Einladung zu den drei Bürgerversammlungen. 11.04.2024, Fraunberg; 17.04.2024 Oberbierbach und 18.04.2024, Grucking.

b) ED 15 Höhe Gigling
Die Verwaltung wird gebeten den Landkreis darauf aufmerksam zu machen, dass die Straßenschäden auf der ED 15 in Höhe Gigling immer mehr werden und dieses Teilstück dringend saniert werden sollte.

c) Radweg Tittenkofen-Langengeisling
Dieses Thema wird immer mehr zum Ärgernis, weil sich hier von Seiten des Straßenbauamtes, trotz zahlreicher Interventionen von Seiten der Gemeinde, nichts tut.

d) Ministrantenwallfahrt nach Rom
25 Ministranten und 5 Betreuer/innen machen dieses Jahr eine Romwallfahrt.
Die Gemeinde bezuschusst dies, wie in der Vergangenheit, mit 25 € je Teilnehmer.

Ergebnisse aus der 57. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 20.02.2024

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 30.01.2024

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 St.-Michael-Weg 6;
Neubau einer Doppelgarage mit Abstellraum

2.2 Gigling 2;
Bauvoranfrage für den Neubau einer Doppelhaushälfte
Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Bauausschusses und erteilte zu beiden Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

3. Aussprache und Beschlussfassung zum Einbau eines Lehrerzimmers in der Schule Maria Thalheim

Der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg beschloss einstimmig das im Obergeschoß befindliche Klassenzimmer mit einem Raumteiler zu versehen, sodass hier ein weiterer Sozialraum entstehen kann.

4. Bericht aus der Finanzausschusssitzung vom 06.02.2024;

Vorlage des Haushalts für das Haushaltsjahr 2024 Aussprache und
  - Beschlussfassung über die Haushaltssatzung
   -Beschlussfassung über den Finanzplan und das Investitionsprogramm
für die Haushaltsjahre 2025 bis 2027

Der Haushalt 2024 ist ein Haushalt mit Herausforderungen. Nicht so sehr im Vermögens-HH, da hier noch etwas Gestaltungsmöglichkeiten. Mehr im Verwaltungs-HH.
Im Verwaltungs-HH stehen höhere Fixkosten (dementsprechende Preissteigerung bei Gehältern, Energie- und Dienstleistungskosten, Inflation), Einnahmen gegenüber, die diese Mehrausgaben aber bei Weiten nicht decken.
In den vergangenen Jahren wurden die Haushalte in Fraunberg immer sehr konservativ geplant. D.h. bei den Einnahmen ging sehr vorsichtig rein, während man bei den Ausgaben lieber zu viel als zu wenig rechnete. Dieser Haushalt musste etwas mutiger geplant werden, da wir sonst mit der Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt wirklich vor einem Problem gestanden wären. (Dazu im Vorbericht aber mehr)
Grundsätzlich ist zu sagen, dass auch die Planung für das Haushaltsjahr 2024 auf soliden und nachvollziehbaren Zahlen steht. Es ist aber auch klar, dass die Einnahmen besonders im Fokus (Stichwort Gewerbe-steuereinnahmen) stehen werden. Es ist nicht alles auf Kante kalkuliert, größere Mindereinnahmen sind aber nur schwer zu kompensieren.
Zur Ausarbeitung des Haushaltsplanes traf sich öffentlich der Finanzausschuss. Den Bericht aus der Sitzung möchte ich Ihnen gerne vortragen:

Bericht aus der Finanzausschusssitzung vom 06.02.2024
Am 06.02.2024 tagte der Finanzausschuss der Gemeinde Fraunberg.
Neben den Mitgliedern des Finanzausschusses, bestehend aus den 1. BGM Hans Wiesmaier, der 3 BGMin Anni Gfirtner, und den Gemeinderäten Josef Peis, Simon Selmeier und Karlheinz Reingruber war als Gast der 2. BGM Hans Rasthofer anwesend.
Kämmerer Hermann Hofer verlas den Entwurf der HH-Satzung sowie den Entwurf des Vorberichts. Danach wurden die Einzelpläne des Verwaltungs- und des Vermögenshaushaltes, sowie die Anlagen des Haushaltes besprochen.

Hierbei ergaben sich folgende Feststellungen bzw. Anmerkungen:
• 0.0200.5620 Hauptverwaltung / Aus- und Fortbildung
Aufgrund der neu geschaffenen Stellen wird der HH-Ansatz von 3.000,00 € als zu niedrig empfunden. Der Ansatz wurde um 3.000,00 € auf nun 6.000,00 € erhöht.

• 0.0200.6510 Hauptverwaltung / Bücher Zeitschriften
Der Ansatz über 15.500,00 € wird generell als hoch empfunden. Die Finanzverwal-tung wird beauftragt, den Bestand sämtlicher Abonnements für Fachzeitschriften auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen.

• 0.0600.5420 Gesamte Verwaltung-Rathaus / Heizkosten
Der Ansatz über 600,00 € wurde als zu niedrig angesehen. Tatsächlich handelte es sich hierbei auch um eine fehlerhafte Erfassung. Der Ansatz ist mit jetzt 6.000,00 € berichtigt.

• 0.3402.6329 Heimat- und Kulturpflege / Budget Kulturreferat
Der Ansatz über 2.000,00 € wurde als zu niedrig angesehen. Nach Empfehlung des FAS wurde der Ansatz um 1.000,00 € auf jetzt 3.000,00 € erhöht.

• 0.7200.5180 Recyclinghöfe / Unterhalt Abfallbeseitigungsanlagen
Die Kostenbeteiligung am Neubau des Recyclinghofes in Reichenkirchen über max. 50.000,00 € wurde im Verwaltungshaushalt angesetzt, da nach Meinung der Verwaltung durch den Neubau keine Wert- bzw. Vermögenssteigerung für die Gemeinde Fraunberg entsteht (Recyclinghof im Besitz des Landkreises). Der FAS bittet die Finanzverwaltung um Klärung, ob der Posten im Verwaltungs- oder im Vermögenshaushalt anzusetzen ist.
Nach Rücksprache mit der Kreisrevision wird der Ansatz über T€ 50,0 im Vermögens-haushalt erfasst.

• 0.8808.1100 Gemeindezentrum / Benutzungsgebühren Bürgersaal
Es wird angeregt, auch aufgrund des steuerlichen Aspekts ab 2025 generell auf eine Saalmiete zu verzichten. Alternativ könnte die Anmietung mit einer dementsprech-enden Spende an gemeindliche Einrichtungen gewährt werden.

• Für die Finanzplanung der Jahre 2025 bis 2027 soll die Anschaffung eines Fahrzeuges für die FF Reichenkirchen berücksichtigt werden.

• Die Finanzverwaltung wird beauftrag, die Gebühren und Mieteinnahmen auf Anpassung zu überprüfen.

• Weiterhin ergaben sich kleinere redaktionelle Änderungen bzw. Ergänzungen.

• Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, den vorgetragenen Haushaltsplan 2024 mit seinen Anlagen unter Berücksichtigung der noch einzuar-beitenden Änderungen zuzustimmen.

V O R B E R I C H T
Bei Zuführung: Ausblick auf Einnahmen in die Finanzplanung: Unterabschnitt 9000 auf Seite 172
Erhöhung auf der Einnahmenseite notwendig: Bei Grundsteuer Entwicklung über die Reform abzuwarten. Eventuell ist eine generelle Anpassung der Hebesätze notwendig.

Zusammengefasst ergibt sich für das Jahr 2024 folgende Haushaltssatzung:

H A U S H A L T S S A T Z U N G
der Gemeinde Fraunberg, Landkreis Erding
für das Haushaltsjahr 2024
Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Fraunberg folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit festgesetzt; er schließt im
Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 8.426.700,00 €
und im
Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.985.700,00 €
ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden keine festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer a) für die land- u. forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 350 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 350 v.H.
2. Gewerbesteuer 350 v.H.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem
Haushaltsplan wird auf 300.000,00 € festgesetzt.
§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2024 in Kraft.

Fraunberg, den
Johann Wiesmaier
1. Bürgermeister

Der Gemeinderat stimmte der vorliegenden Haushaltssatzung 2024 mit
dem Haushaltsplan und den entsprechenden weiteren Anlagen sowie dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2025 bis 2027 einstimmig zu.

5. Aussprache und Beschlussfassung zur Parksituation in der Strogenstraße in Fraunberg

In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden über die Behinderung durch parkende Fahrzeuge entlang der Strrogenstraße in Fahrtrichtung Singlding. Die Beschwerdeführer weisen darauf hin, dass größere Fahrzeuge den Gehweg aufgrund der Parker der Gehweg als Fahrbahn mit benutzt werden musss.
Der Gemeinderat beschließt nach eingehender Diskussion einstimmig das bestehende Parkverbot an der Strogenstraße in Fahrtrichtung Singlding bis zur Bushaltestelle in Höhe Strogenstraße 7 zu erweitern.

6. Bericht zum Sachstand Abwasserbeseitigung Fraunberg (Verbindungsleitung zum Abwasserzweckverband Erding Moos)

Momentan ist die Leitungstrasse in Abstimmung mit den Nachbargemeinden Berglern und Eitting in der finalen Fassung zur Zustimmung vorgelegt. Von zwei privaten Grundstückseigentümern in der Gemeinde Berglern liegen die mündlichen Zusagen für die Leitungsverlegung vor.
Der Plan der Leitungstrasse (zum Vergrößern jeweils klicken):

östlicher Planteil:

westlicher Planteil:

7. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

Keine Wortmeldungen.

8. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 30.01.2024 für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist

Die Stelle der stellv. Geschäftsleitung wurde vergeben.

9. Verschiedene Anfragen und Informationen

Keine Wortmeldungen.

Ergebnisse aus der 58. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 12.03.2024

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 20.02.2024

Krankheitsbedingt wurde die Niederschrift noch nicht angefertigt und konnte somit nicht genehmigt werden.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Strogenstr. 10;
Bauvoranfrage zum Neubau eines Mehrfamilienhauses und eines Doppelhauses
Die Bauvoranfrage wurde von der Bauherrschaft während der Bauausschusssitzung zurück gezogen.
2.2 Südstr. 2, Tittenkofen;
Neubau einer Doppelgarage
2.3 Großhündlbach 18;
Bauvoranfrage zum Rückbau eines Bestandsgebäudes, Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten,
Neubau einer Gewerbehalle und einer Einliegerwohnung
Zum Bauantrag aus Tittenkofen und zur Bauvoranfrage aus Großhündlbach wurde, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2.4 Eschbachstr. 15;
Bauvoranfrage zum Ersatzbau für das bestehende Wohn- und Stallgebäude in ein Wohnhaus mit Garagen
Auch zu dieser Bauvoranfrage wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

3. Vorstellung des fortgeschriebenen Feuerwehrbedarfsplans

Der Feuerwehrbedarfsplan wird regelmäßig fortgeschrieben. Der Bedarfsplan für die drei Feuerwehren aus dem Jahr 2017 wurde jetzt aktualisiert.
Kreisbrandinspektor Lorenz Huber und der für Fraunberg zuständige Kreisbrandmeister Marcell Garcia waren anwesend um den Feuerwehrbedarfsplan dem Gemeinderat vorzustellen.

Zunächst ging KBI Huber auf die Alarmierung ein. Diese besteht aus drei Teilen
- Gesprächs- und Dispositionszeit, 1, 5 Minuten
- Ausrückezeit - Fraunberg 6 Minuten – Reichenkirchen 6 Minuten – Maria Thalheim 5 Minuten
- Anfahrtszeit - Fraunberg 2,5 Minuten, Reichenkirchen 2,5 Minuten – Maria Thalheim 3,5 Minuten.

Die Feuerwehren hatten an Pflichteinsätzen in den letzten drei Jahren im Durchschnitt folgende Anzahl von Einsätzen.
- Fraunberg, 25,6
- Reichenkirchen, 19,3
- Maria Thalheim 21,0

Die Jugendfeuerwehren weisen folgenden Stand auf
- Fraunberg und Reichenkirchen jeweils 10
- Maria Thalheim 5.

Die Feuerwehr Fraunberg hat einen Gesamtaktivenstand von 52, Reichenkirchen 64 und Maria Thalheim 58.
Die Tagesalarmierung ist bei allen drei Feuerwehren im wesentlichen gewährleistet.

Der Fahrzeugstand und die Fahrzeugausstattung sowie die Ausstattung der Feuerwehrhäuser und die persönliche Ausrüstung der Aktiven sind angemessen und ausreichend.
Allerdings steht in den nächsten Jahren der Austausch desLF8/6 in Reichenkirchen und des TLF 16/25 in Maria Thalheim an.

Insgesamt bescheinigte KBI Huber Gemeinde, Feuerwehren und Aktiven eine sehr gute Arbeit für die Feuerwehren und eine gute Zusammenarbeit, die von gegenseitigem Respekt getragen wird, was auch Bürgermeister Wiesmaier bestätigen konnte.

Marcell Garcia stellte kurz die Einteilung des Landkreisgebietes in KBI- und KBM-Bereiche vor.

Der Gemeinderat nahm den Feuerwehrbedarfsplan einstimmig zur Kenntnis.

4. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

a) Grobkonzept für die Ortsmitte Fraunberg
Architekt Oberpriller hat den Auftrag einen Entwurf zum Grobkonzept Ortsmitte Fraunberg zu erstellen.

b) Bau des Bauhofs
Der Bau des Bauhofs wird dem Kommunalunternehmen Fraunberg übertragen. Der Bauausschuss als beratendes Mitglied sowie die Mitarbeiter des Bauhofs werden in den nächsten Wochen einen ersten Planungsentwurf erarbeiten.
Als nächsten Schritt wird sich dann der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens mit dem Vorhaben befassen.

c) Nachhaltige Schulentwicklung
Dazu findet am 21.03.2023, 18.00 Uhr, in der Mensa der Schule in Maria Thalheim ein Vortrag mit Diskussionsrunde statt.
In diesem Zusammenhang wies Bürgermeister Wiesmaier darauf hin, dass vor allem die voraussichtlich dritte Eingangsklasse und die 8 OGTS-Gruppe Handlungsbedarf für zusätzliche Räume auslöst.

d) Bauernmarkt
Die Abfrage bei den Beschickern der ersten drei Bauernmärkte 2023 hat ein äußerst positives Bild ergeben.

5. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 20.02.2024 für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist

Lagen nicht vor.

6. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Breitbandausbau
Die Fa. Bisping und Bisping wird für Anfang April zu einer Infoveranstaltung für die Anlieger an der von Steinkirchen durch das Gemeindegebiet bis westlich von Harham verlegten Leitung, einladen.

b) Freiflächenphotovoltaikanlagen
Das Landratsamt hat wiederholt darauf hingewiesen, dass nicht privilegierte Freiflächenphotovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Grundstücken mit einer Ackerzahl ab 56 und einer Grünladzahl ab 46 nicht genehmigungsfähig sind.

c) Grund- und Mittelschule Wartenberg
Hier sind laut dem Vorsitzenden, Bürgermeister Christian Pröbst, Wartenberg, in den nächsten zehn Jahren Investitionen in Höhe von 63 Millionen Euro erforderlich. Dieses Geld müssen die Mitgliedsgemeinden aufbringen.
Eine solche Summe, auf 10 Jahre, belastet die Mitgliedsgemeinden, wenn auch unterschiedlich so doch in der Summe, jährlich mit 6,3 Mio. € zusätzlich. Dies schränkt die finanzielle Handlungsfähigkeit der Mitgliedsgemeinden in eklatanter Weise ein und kann sogar dazu führen, sollten sich die Rahmenbedingungen verschlechtern, eine Mitgliedsgemeinde ihre finanzielle Handlungsfähigkeit ganz verliert.

Ergebnisse aus der 56. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 30.01.2024

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 28.12.2023

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Strogenstraße 10;
Bauvoranfrage zum Neubau eines Mehrfamilienhauses und zweier Einfamilienhäuser

2.2 Großhündlbach 4;
Erweiterung einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle mit Stallbereich

2.3 Vorderbaumberg 2;
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage

2.4 Felben 1;
Teilabbruch bestehende Lagerhalle, Ersatzbau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle

2.5 Kleinthalheim; Fl.-Nr. 1795;
Neubau Betriebsleiterwohnhaus mit Dreifachgarage

2.6 Großhündlbach 12;
Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle

2.7 Oberbierbach 6;
Änderung des Außenklimabereiches des bestehenden Milchviehstalles, BA 1.
Anbau eines Jungviehstalles für mehr Tierwohl, BA 2

Zum Bauvorhaben unter 2.1 musste das gemeindliche Einvernehmen, wie vom Bauausschuss vorgeschlagen, wegen der Anordnung der Stellplätze verweigert werden. Dem beantragten Verzicht auf eine Sammelzufahrt für die Stellplätze wurde ebenfalls nicht zugestimmt. Auch wird bezweifelt, das zwei Einfamilienhäuser im Süden noch dem Einfügungsgebot des Art. 34 Bayerische Bauordnung entspricht. Auch wurde festgestellt, dass ein Teil der beantragten Bebauung im Überschwemmungsgebiet der Strogen liegt.

Den Bauvorhaben 2.2, 2.3, 2.4, 2.5, 2.6 und 2.7 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Zum Bauvorhaben 2.3 wird das Landratsamt gebeten als Auflage festzusetzen, dass vor Beginn der Baumaßnahme zum Eigenschutz die notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor Starkregenereignissen durchgeführt werden müssen.

3. Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „R 7 im Osten von Reichenkirchen“ zur Parzellierung des Gemeindegrundstückes zur Bebauung mit drei Doppelhäusern

Architekt Pezold erläuterte dem Gemeinderat die Änderungsplanung. Geplant sind jetzt anstelle des kommunalen Wohnungsbau die Parzellierung zum Bau von drei Doppelhäusern.
Der Gemeinderat fasste den Billigungs- und Auslegungsbeschluss. Die Verwaltung kann somit in das Änderungsverfahren weiter zu betreiben.
Die formelle Bekanntmachung erfolgte im Mitteilungsblatt vom 09.02.2024.

4. Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung der Unternehmenssatzung des Kommunalunternehmens Fraunberg AöR

Aufgrund eines Rechtshinweises des Landratsamtes muss die Satzung dahingehend geändert werden, das der Vorstand aus nur einem Mitglied besteht. Die Folge daraus ist, dass der Verwaltungsrat dann nicht mehr aus dem Vorsitzenden und 15 weiteren Mitgliedern besteht, sondern aus dem Vorsitzenden und 16 weiteren Mitgliedern.

Die formelle Bekanntmachung erfolgte am 09.02.2024. Mit diesem Tag ist die Satzungsänderung in Kraft getreten.

5. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

a) Sachstand zur Co-Finanzierung durch das Amt für ländliche Entwicklung
Alle durchgeführten Maßnahmen sind ab finanziert und die Zuschüsse des Amts sind eingegangen. Die Maßnahme wurde mit insgesamt 460.000 € gefördert. Bürgermeister Wiesmaier bedankt sich bei dieser Gelegenheit ausdrücklich für die hervorragende und verlässliche Unterstützung seitens des Amtes für ländliche Entwicklung.

b) Grobplanung für die Ortsmitte Fraunberg
Die Grobplanung für die Ortsmitte Fraunberg ist in Auftrag gegeben.

c) Eingabeplan „Jagahaus“, Fraunberg
Der Eingabeplan wurde vom beauftragten Architekten für Mitte Februar angekündigt.

d) Bauernmarkt
Die Projektgruppe trifft sich zur Vorbereitung des ersten Marktes 2024, der am 16. März stattfindet, um die Ergebnisse der Umfrage zu besprechen, sowie das weitere Marktgeschehen zu erörtern.

6. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.12.2023 für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist

In dieser Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist.

7. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Gründungsfest der FF Reichenkirchen
Bürgermeister Wiesmaier bittet um zahlreiche Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 150jährigen Gründungsfest der FF Reichenkirchen vom 29.05. bis 02.06.2024.

b) Digitale Bauanträge
Nach Informationen des Landratsamtes als Baugenehmigungsbehörde wird sich im laufe des Jahres die Einreichung der Bauanträge ändern. Die Eingabe erfolgt beim Landratsamt, welches die Unterlagen dann an die Gemeinde zum gemeindlichen Einvernehmen weiter leitet.

c) Klausur am 13.01.2024 in der Mittelschule in Oberding
Bürgermeister Wiesmaier bedankt sich bei Jugendausschuss, Lehrerschaft, den Betreuerinnen der OGTS und der Gemeindeverwaltung für die Teilnahme an der Klausur. Hier wurden die Weichen für die Weiterentwicklung der Schulstandorte in Maria Thalheim und Reichenkirchen gestellt.