Ergebnisse aus der 50. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 14.03.2017


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 21.02.2017

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 21.02.2017 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Einladung für die heutige Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

• Anbau eines Wintergartens beim bestehenden Garagenspeicher, Wartenberger Straße 3, Riding
• Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garagen, St.-Florian-Straße 4, Fraunberg
Es fand keine Bauausschusssitzung statt.
Die Bauvorhaben wurden intern zwischen Verwaltung und Bauausschussvorsitzendem, 2. Bürgermeister Rasthofer, vorbesprochen.

Der Gemeinderat folgte der Empfehlung aus der internen Vorbesprechung und erteilt zum Bauantrag
• Anbau eines Wintergartens beim bestehenden Garagenspeicher, Wartenberger Straße 3, Riding
mit 15 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.

Zum Bauvorhaben
• Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garagen, St.-Florian-Straße 4, Fraunberg
lag ein Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Grundfläche vor. Zulässig sind nach dem Bebauungsplan 130,00 qm, tatsächlich sind es 135,55 qm, eine Überschreitung von 4,3 %. Diese Überschreitung liegt in dem Bereich, in dem das Landratsamt Erding mit Zustimmung der Gemeinde Befreiungen erteilt.

Der Gemeinderat folgte der Empfehlung der Verwaltung und stimmt der beantragten Befreiung mit 15 : 0 Stimmen zu.

3. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Hier lag der Bebauungsplan der Stadt Erding für das Gebiet „nördlich Dorfener Straße, westlich Keltereistraße“ vor.
Hier ist die Fläche für die Einzelhandelsgeschäfte beschränkt. Durch die Änderung soll die zulässige Fläche erhöht werden, damit ein Einzelhandelsgeschäft seine Verkaufsfläche bedarfsgemäß erweitern kann.

Der Gemeinderat nahm die Planung zur Kenntnis. Es wurden keine Einwände erhoben.

4. Sachstandsbericht zum Baugebiet an der Bachhamer Straße in Fraunberg

Der Auftrag für die Erschließungsarbeiten wurde in der nicht öffentlichen Sitzung vom 14.03.2017 vergeben. Die Erschließungsarbeiten beginnen in den nächsten Tagen und sollen im September 2017 abgeschlossen sein.

Als nächster Schritt wird der Verkaufspreis inkl. Erschließungskosten nach dem Baugesetzbuch kalkuliert und die Bewerber werden angeschrieben. Mit dem Anschreiben erhalten die Bewerber einen Fragebogen der persönliche Angaben anfordert, welche die Verwaltung für die Vergabe benötigt. Bei der Vergabe sollen insbesondere auch Bewerbungen von jungen Gemeindebürger berücksichtigt werden.

Die Auswahl der Bewerber soll in der Sitzung am 25.04.2017 erfolgen, sodass die notarielle Beurkundung der Grundstücksverkäufe im Juni 2017 statt finden könnte.

5. 14. Änderung des Flächennutzungsplanes im Süden von Reichenkirchen

Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen im Rahmen der formellen Beteiligung.
Die Stellungnahmen wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Die Vorschläge zur Abwägung und die Beschlussvorschläge wurden erläutert.

Der Gemeinderat stimmte über jeden Beschlussvorschlag einzeln ab. Für alle Beschlussvorschläge wurden die Beschlüsse mit 16 : 0 Stimmen gefasst.

6. Bebauungsplan im Süden von Reichenkirchen

Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen im Rahmen der formellen Beteiligung
Die Stellungnahmen wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Die Vorschläge zur Abwägung und die Beschlussvorschläge wurden erläutert.

Der Gemeinderat stimmte über jeden Beschlussvorschlag einzeln ab. Für alle Beschlussvorschläge wurden die Beschlüsse mit 16 : 0 Stimmen gefasst.

7. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für einen Bebauungsplan im Osten von Bergham

Dem Gemeinderat liegen der Bebauung und die entsprechende Begründung für einen Bebauungsplan im Osten von Bergham vor.
Das Gebiet wird als Mischgebiet ausgewiesen um neben Wohnnutzung auch die Errichtung kleiner Handwerksbetriebe im Zusammenhang mit den zulässigen Wohngebäuden zu errichten.

Der Gemeinderat billigte den Bebauungsplan im Osten von Bergham und die dazugehörige Begründung und beschloss einstimmig die Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.

8. Aussprache und evtl. Beschlussfassung zur Einrichtung von Urnengräbern am Gemeindefriedhof in Maria Thalheim

Auf dem Gemeindefriedhof in Maria Thalheim besteht der Bedarf an separaten Urnenbeisetzungen.
Im noch nicht belegten Teil im Nordosten des Friedhofsgeländes wäre die Möglichkeit gegeben separate Urnenbestattungen zuzulassen.
Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss in diesem Teil des Friedhofs Urnengräber zu schaffen. Eine Urnenwand wurde aus gestalterischen Gründen einstimmig abgelehnt.
In den nächsten Wochen soll diesbezüglich eine Ortsbesichtigung mit einem Fachmann und dem Gemeinderat statt finden. Als Beispiel könnte der kirchliche Friedhof in Fraunberg dienen.

9. Gemeindeentwicklung

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Reichenkirchen
Bei der Ortsbesichtigung wurden die Maßnahmen in der Ortsmitte von Reichenkirchen mit den Anliegern kontrovers diskutiert. Es wird eine Planvertiefung erfolgen um den notwendigen Grunderwerb zu ermitteln.
Sollte der notwendige Grunderwerb nicht möglich sein, wird es keine Förderung durch das Amt für ländliche Entwicklung geben, weil dann die zur Förderung notwendigen Straßenquerschnitte nicht realisiert werden können. Ohne diese Förderung ist die Maßnahme nicht finanzierbar.

Fraunberg
Der Krieger- und Soldatenverein Fraunberg steht der Umgestaltung des Kriegerdenkmalstandortes äußerst positiv gegenüber.

Die Freiflächengestaltung (Grünordnung) am Gemeindezentrum soll dieses Jahr durchgeführt werden.

Auf Wusch des Anliegers des jetzigen Standortes der Bushaltestelle soll der Standort Richtung Nepomukdenkmal verlegt werden.
Diese Anregung muss von den zuständigen Stellen verkehrsrechtlich geprüft werden.

Gemeindeentwicklungsverein
Die Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins findet am 28.03.2017 statt. Hauptreferent wird Oberbürgermeister Max Gotz sein.
Bürgermeister Wiesmaier bittet um zahlreiche Teilnahme der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Kinoabend am 11.03.2017
Der Jugendausschuss, dem Bürgermeister Wiesmaier ausdrücklich für sein Engagement herzlich dankt, hat am 11.03.2017 im Bürgersaal einen Kinoabend für Jugendliche veranstalte. Es haben 86 Jugendliche die Gelegenheit wahr genommen.
Der Abend war ein voller Erfolg. Die Jugendlichen haben um Wiederholung gebeten.
Diese Anregung nimmt der Jugendausschuss gerne auf.

b) Netzwerk Kommunalzirkel
Im Bürgersaal findet am 17.03.2017 eine Veranstaltung zum Thema „Jungend in der Kommune – wie sehen junge Menschen ihre Situation“ statt. Dazu haben sich 60 Teilnehmer (Bürgermeister, Jugendreferenten und sonstige in der Jugendarbeit engagierte Vertreter aus dem öffentlichen Bereich aus ganz Bayern) angemeldet. Gastrednerin wird u. a. auch Umweltministerin Ulrike Scharf sein.

c) Bürgerversammlungen 2017
Die Einladungen liegen den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten als Tischvorlage vor. Bürgermeister Wiesmaier bittet um zahlreiche Teilnahme.

d) Graben räumen
Die Arbeiten zum Graben räumen für dieses Jahr finden seit 13.03.2017 statt und werden bis 24.03.2017 abgeschlossen.

e) Breitbandausbau
Derzeit finden die Arbeiten zum weiteren Breitbandausbau in verschiedenen Gemeindebereichen statt. Die Verkehrsteilnehmer und Anlieger werden um Verständnis für evtl. Behinderungen gebeten.