Ergebnisse aus der 51. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 04.04.2017


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 14.03.2017

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 14.03.2017 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Einladung für diese Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

• Umnutzung zu zwei Wohneinheiten, Großhündlbach 6
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Tittenkofen, An der Erdinger Str. 13

Die Bauanträge wurden vom Bauausschuss vorberaten. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung und erteilt zu beiden Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen. Beim Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Tittenkofen wurde auch der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Dachform (Walmdach statt Pult- oder Satteldach) zugestimmt.

3. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „im Süden von Reichenkirchen“

Im Zentrum des Baugebietes ist ein Dreispänner geplant. Der Eigentümer hat jetzt einen Antrag auf einen Vierspänner gestellt. Begründet wird das damit, dass dann kleinere Wohneinheiten für Familien mit kleinerem Budget entstehen könnten. Die zusätzlich erforderlichen zwei Stellplätze können nachgewiesen werden.

Der Gemeinderat lehnte die Änderung im jetzigen Verfahrensstand (der Bebauungsplan ist noch nicht rechtskräftig. Im Falle einer Änderung zum jetzigen Zeitpunkt müsste der zweite Verfahrensschritt zur Aufstellung des Bebauungsplanes mit der geänderten Planung wiederholt werden) ab.

Auch eine spätere Änderung nach Rechtskraft des Bebauungsplanes lehnte der Gemeinderat ab, weil eine weitere Verdichtung nicht dem Planungswillen der Gemeinde entspricht.

Der Gemeinderat lehnte die gewünschte Änderung grundsätzlich ab, weil eine weitere Verdichtung nicht dem Planungswillen der Gemeinde entspricht.

4. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

5. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die 15. Flächennutzungsplanänderung im Norden von Vorderbaumberg

Dem Gemeinderat lag der Planentwurf des Architekten Pezold, Wartenberg, für die 15.Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet im Norden von Vorderbaumberg in der Planfassung vom 31.03.2017 vor.

Die Planung wurde dem Gemeinderat erläutert.

Der Gemeinderat billigte einstimmig die Planung für die 15. Flächennutzungsplan-änderung in der Planfassung des Architekten Pezold, Wartenberg, vom 31.03.2017 sowie die dazugehörige Begründung und beschloss die Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.

6. Antrag auf Erweiterung der Straßenbeleuchtung Bachham; Aussprache und Beschlussfassung

Der Antrag wurde bereits in der Bürgerversammlung 2016 gestellt. Es lag nach wie vor kein Angebot des Versorgers vor. Zumindest konnten jedoch bei einer Ortsbegehung mit den Bayernwerken die Standorte festgelegt werden. Die Erweiterung wurde durch die Festlegung der Standorte auf ein Minimum beschränkt.
Bürgermeister Wiesmaier stellte die Standorte der bisher vorhandenen Straßenlampen und der zusätzlichen drei Standorte vor.

Der Gemeinderat fasst einstimmig den Grundsatzbeschluss die Straßenbeleuchtung
in Bachham auf der Grundlage der vorgelegten Standorte um drei Straßenlampen zu erweitern. Die Verwaltung wurde beauftragt ein Angebot anzufordern und mit den Anliegern der neuen Standorte diese abzustimmen.

7. Aussprache und Beschlussfassung zum Austausch eines Spielgerätes auf dem Spielpatz „Am Kindergarten“

Das Großgerät auf dem Spielplatz ist seit der letzten Überprüfung durch einen Gutachter aus Sicherheitsgründen gesperrt.
Das Gerät muss dringend ersetzt werden. Auch eine Kleinkinderschaukel sollte angeschafft werden.

Der Gemeinderat legte einen Kostenrahmen von brutto 6.000 € fest. Welches Gerät als Ersatz angeschafft werden soll, ist mit den Eltern im Einzugsgebiet des Spielplatzes abzusprechen.

8. Antrag an den Landesgesetzgeber zur Beibehaltung des geltenden Sitzverteilungsverfahren nach dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz

Der Antrag wurde den Gemeinderäten mit der Sitzungseinladung zugestellt.

Er lautet wie folgt:

Antrag:
Der Gemeinderat von Fraunberg fordert den Bayerischen Gesetzgeber auf, im Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz GLKrWG) (bei Bezirkstagen im Bezirkswahlgesetz) das bisherige Sitzzuteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer beizubehalten.
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu. Die Verwaltung wurde beauftragt
diesen an den Bayerischen Landtag und die CSU-Landtagsfraktion zu senden.

9. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
a) Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins
Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich für die gelungene Jahreshauptversammlung bei Hans Rasthofer und Anna Gfirtner.

b) Ortsmitte Fraunberg
Wegen der Grünordnung beim Gemeindezentrum ist mit dem Fachberater des Landratsamtes Kontakt aufzunehmen (Ortstermin). Die Planung sollte im Rahmen einer Zukunftswerkstatt mit den Bürgern abgestimmt werden.

Anfang Mai 2017 ist zu diesem Thema eine gemeinsame Sitzung von Ortsplanungs- und Entwicklungsausschuss und Teilnehmergemeinschaft einzuberufen.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Entbuschung am Recyclinghof in Reichenkirchen
Die Recyclinghöfe liegen in der Unterhaltspflicht des Landkreises und somit wurde die Maßnahme in Reichenkirchen seitens des Landkreises veranlasst.

b) Kanalanschluss des Dorfstadels in Grucking
Durch eine genauere Untersuchung wurde festgestellt, dass der Kanalschacht beim Dorfstadl in Grucking nicht an den Kanal angeschlossen ist.

c) Finanzausschusssitzung zur Jahresrechnung 2016
Es steht noch kein Termin fest. Derzeit gibt es in der Verwaltung ein großes personelles Problem, weil die Stelle des Kämmerers seit Mitte Februar nicht mehr besetzt ist und die Neubesetzung erst zum 01.07.2017 erfolgen kann. Trotzdem ist die Verwaltung bemüht die Jahresrechnung 2016 so schnell als möglich vorzulegen.

d) Strogenbrücke in Riding
Hier gibt es noch immer keine Lösung. Das grundsätzliche Problem ist, dass niemand sagen kann, was die notwendigen Maßnahmen an der Brücke für Auswirkungen auf das Wehr haben – eine Statik für das Wehr gibt es nicht.