Ergebnisse aus der 52. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 18.04.2017


1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 04.04.2017

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 04.04.2017 lag den Gemeinderäten als Tischvorlage vor. Die Genehmigung der Niederschrift wird in der nächsten Sitzung erfolgen.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Bauantrag zum Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Werkstatt und Garagen, Reichenkirchen, An der Rosenbreite 1, wurde bereits am 18.06.2013 das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Beim jetzigen Plan sind aus bauordnungsrechtlichen Gründen Änderungen vorgenommen worden. Die Prüfung dieser Änderungen liegt ausschließlich in der Zuständigkeit des Landratsamtes. Der Gemeinderat bestätigt, wie vom Bauausschuss empfohlen, die Zustimmung vom 18.06.2013.

3. Sachstand und Beschlussfassungen zum Bau der Mensa an der Schule in Maria Thalheim

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Architekt Pezold anwesend. Der dem Gemeinderat den Stand der Bauarbeiten und die Kostensituation darstellte.

Die Kostenschätzung liegt bei 504.000 €. Aufgrund der bisher eingegangenen Angebote werden 509.000 € prognostiziert.

An Ausschreibungen stehen nur noch die Küche und die Außenanlagen sowie die Schließanlage an.
Die Ausschreibungen für Küche und Außenanlagen werden so durchgeführt, dass die Aufträge in der Sitzung vom 30.05.2017 vergeben werden können.

Aus derzeitiger Sicht kann der Betrieb in der Mensa zum 01.09.2017 aufgenommen werden.

4. Aussprache über die Ergebnisse der Bürgerversammlungen

An den Bürgerversammlungen haben insgesamt 245 Bürgerinnen und Bürger
teilgenommen (Fraunberg, 06.04.2017: 70, Maria Thalheim, 11.04.2017: 100 Reichenkirchen, 12.04.2017: 75)

Fraunberg, Beginn: 19.45 Uhr, Ende: 22.20 Uhr
Es wurde nach dem Stand zur Straßenausbaubeitragssatzung gefragt. Bürgermeister Wiesmaier erwiderte, dass mittlerweile eine gesetzliche Vorgabe besteht, durch diverse Gerichtsurteile bestätigt, dass Straßenausbaubeitragssatzungen erlassen werden müssen.
Bürgermeister zitierte aus dem Genehmigungsbescheid des Landratsamtes für den Haushalt 2017, in dem darauf rechtsaufsichtlich hingewiesen wurde, dass die Gemeinde eine entsprechende Satzung spätestens dann erlassen muss, wenn eine Straße beitragspflichtig ausgebaut wird.
Entscheidend ist für die Gemeinde Fraunberg, dass keine rückwirkenden Beiträge für bereits hergestellte Maßnahmen veranlagt werden müssen (bis zu 90 % der Ausbaukosten nachträglich beitragspflichtig). Hier ist der Stichtag 31.12.2020 als Verjährungsfrist von großer Bedeutung.

Danach müssen alle geplanten Straßenbaumaßnahmen, voraussichtlich von externen Gutachten, dahingehend überprüft werden, ob es sich um eine nicht beitragspflichtige Unterhaltsmaßnahmen oder beitragspflichtige Ausbaumaßnahmen handelt.

Zur Anfrage wegen dem Herrichten des Parkplatzes an der Kirche Riding schlug Bürgermeister Wiesmaier einen gemeinsamen Ortstermin von Gemeinderat und Kirchenverwaltung vor um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Bei Straßenkehren in Riding wurde nur eine Straßenseite gekehrt, so eine Wortmeldung. Die Verwaltung sagte zu der Angelegenheit nach zu gehen.
Die im Graben an der Thalheimer Straße, von der Kreisstraße her kommend, aufgegangene Sträucher müssen unbedingt entfernt werden. Die Verwaltung sagte zu den Bauhof entsprechend zu beauftragen.

Auf die Frage, was mit dem ehemaligen Gasthaus in Riding geschieht erwiderte Bürgermeister Wiesmaier, dass die Gemeinde weder auf das ehemalige Gasthaus noch das dazugehörige ehemalige landwirtschaftliche Anwesen Zugriff hat.

Es wurde nochmals gebeten die Möglichkeit zur Schaffung eines Fußweges von Fraunberg zum sog. „Flurbereinigungsspielplatz“ zu prüfen. Da es sich hier um eine Maßnahme entlang einer Kreisstraße handelt, wird Bürgermeister Wiesmaier die Angelegenheit bei einer Ortsbesichtigung mit Straßenbaubehörde und Verkehrsbehörde erörtern.

Es wurde darauf hingewiesen, dass es in Bachham wieder Geruchsbelästigungen durch den Kanal gibt. Die Verwaltung sagte zu der Angelegenheit nach zu gehen.

Maria Thalheim, Beginn: 19.45 Uhr, Ende: 22.00 Uhr
Den Hinweis wegen der Engstelle beim Radweg in Riding (Übergang Radweg-Fußweg) konnte Bürgermeister Wiesmaier nur dahin gehend beantworten, dass hier der erforderliche Grund zur Änderung der Situation nicht vorhanden ist.

An Landrat Martin Bayerstorfer wurde die Frage nach der Bevölkerungsprognose für den Landkreis Erding gerichtet. Lt. Landrat Bayerstorfer werden auch für den Landkreis in den nächsten 20 Jahren im Durchschnitt rund 1 % Bevölkerungswachstum pro Jahr prognostiziert.

Nach der Bürgerversammlung hatte ein Bürger darauf hingewiesen, dass der Grundstücksbesitzer an der Straße Kleinstürzlham-Großstürzlham die Ausweichstelle in Fahrtrichtung Großstürzlham, links, wieder herstellen muss. Wegen des Begegnungsverkehrs mit LkW’s oder großen landwirtschaftlichen Fahrzeugen ist die Ausweichstelle auf dieser schmalen Straße dringend notwendig.

Grucking, Beginn: 19.45 Uhr, Ende: 21.30 Uhr
Ein Bürger appellierte an die Grundanlieger den erforderlichen Grund für den Bau des Geh- und Radweges von Reichenkirchen nach Grucking abzutreten damit dieser Weg, der für die Sicherheit der Radfahrer und Fußgänger dringend erforderlich ist, abzutreten. Er erinnerte daran, dass bereits vor mehreren Jahren über 100 Bürger aus Grucking bei der Gemeinde einen Antrag für diesen Geh- und Radweg eingereicht haben.

Für den Dorfplatz sind zwei neue Fußballtore erforderlich nachdem die alten maroden Tore abgebaut wurden.

Das Gelände für die „Eiszeit“ müsste eben gemacht werden. Derzeit hängt das Gelände so stark, dass im Westen beim Befüllen des Beckens der Wasserstand bei 0 und im Osten ca. 15 cm beträgt.

Das mit den nicht verfügbaren Telefonanschlüssen in Tittenkofen geschilderte Problem, ist der Verwaltung seit einem Jahr bekannt. Seither geht diese der Angelegenheit regelmäßig nach. Die Telekom sagt immer wieder eine Lösung zu. Bisher konnten immer wieder Einzelfalllösungen, aber keine generelle Lösung, gefunden werden.

Es wurde auf die immer wieder auftretenden Probleme mit Bibern und die damit verbundenen Schwierigkeiten der Grundstücksbesitzer hingewiesen. Es ist ein großer bürokratischer Aufwand hier von der Naturschutzbehörde eine Erlaubnis zu erhalten den Bibern nachzustellen, diese zu fangen oder gar zu töten.

Auf eine entsprechende Frage wies Bürgermeister Wiesmaier darauf hin, dass nach Abschluss der Arbeiten der Telekom am schnellen Internet die Verträge der Anschließer nicht automatisch geändert werden. Hier müssen die Anschließer selbst tätig werden.

Es wurde darauf hingewiesen, dass der Graben von Reichenkirchen nach Fraunberg dringend geräumt werden muss. Bürgermeister Wiesmaier wies darauf hin, dass das Graben räumen grundsätzlich nur in Zusammenarbeit mit den Grundanliegern möglich ist. Außerdem geht es nur zu Zeiten in denen auf den anliegenden landwirtschaftlichen Grundstücken nicht „angebaut“ ist und die Grundstücke witterungsbedingt befahrbar sind, ohne dass durch die schweren Maschinen und Fahrzeuge, die zum Graben räumen notwendig sind, größere Schäden angerichtet werden. Die Zeiträume die dafür innerhalb eines Jahres in Frage kommen sind sehr begrenzt.

Es wurde daran erinnert, dass bei der letzten Bürgerversammlung zugesagt wurde, dass auf der Straße Fraunberg Helling eine einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung in beide Richtungen (50 km/h) angebracht wird.

Mit einigen der Wortmeldungen beschäftigte sich der Gemeinderat:

Parkplatz Kirche Riding
Hier würde der Grundanlieger die erforderlichen Flächen abtreten. Es wird zu einer gemeinsamen Ortsbesichtigung mit Gemeinderat, Kirchenverwaltung und Grundanlieger eingeladen werden.

Fußweg Fraunberg-Flurbereinigungsspielplatz
Hier findet die in der Bürgerversammlung bereits angesprochene Ortsbesichtigung mit Straßenbaubehörde und Verkehrsbehörde statt. Dabei werden auch die Alternativen
• andere Straßenseite und
• Weg über Privatgrund
erörtert werden.
Auch die Frage der Notwendigkeit einer ausreichenden Beleuchtung wird hierbei angesprochen werden. Die Kosten-Nutzen-Frage wird eine entscheidende Rolle spielen.

Engstelle Radweg Riding
Diese befindet sich innerorts und wird daher von der Verkehrsbehörde nicht als Gefahrenstelle gesehen.

Ausweichstelle an der Straße Kleinstürzlham-Großstürzlham
Hier wird zunächst die amtliche Vermessung veranlasst.

Fußballtore auf dem Dorfplatz in Grucking
Hier stimmte der Gemeinderat der Anschaffung eines Tores mit einem Kostenrahmen von 500 € zu.

Graben Reichenkirchen-Fraunberg räumen
Hierzu bemerkte Bürgermeister Wiesmaier, dass in der Gemeinde Fraunberg rund 30 km Gräben zu räumen sind. Unterhaltspflichtig sind hier grundsätzlich die Anlieger. Nichts desto trotz werden die Gräben, soweit leistbar, von der Gemeinde geräumt.

Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße Fraunberg-Singlding-Helling
Der Gemeinderat hat beschlossen die Geschwindigkeit auf der Straße in beiden Richtungen von den Ortsausgängen Fraunberg und Helling in beiden Richtungen auf 50 km/h zu beschränken.

5. Aussprache und Beschlussfassung zur teilweisen Umstellung der Straßenbeleuchtung im Versorgungsbereich der Überlandwerke auf LED-Lampen

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Hampel von den Überlandwerken anwesend um das Angebot zur teilweisen Umstellung der Straßenbeleuchtung im Versorgungsbereich der Überlandwerke auf LED-Lampen zu erläutern.

Das Angebot umfasst das Ersetzen
• von neun vorhandenen Leuchten an der Holzstraße und der Christian-Jorhan-Straße; Amortisation durch Stromeinsparung in 8 ½ Jahren
• von 12 HQL-Lampen 80 W durch LED-Lampen 24 W in der Zehmerstraße und der Niedermühlstraße; Amortisation durch die Stromeinsparung in drei Jahren
• von vier vorhandenen Leuchten an der Auenstraße; Amortisation durch Stromeinsparung in 9 ½ Jahren
• von sieben vorhandenen Leuchten an der Hauptstraße
Die Kosten belaufen sich auf rund 14.000 €, brutto. Die Amortisation ist mit einem Strompreis 21 Cent/kW gerechnet.

Der Gemeinderat stimmte der Umrüstung in den oben genannten Bereichen zu.

6. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

7. Zuschussantrag der Schützengesellschaft Germania Grucking

für die Anschaffung von Jugendschießausrüstungen
Die Schützengesellschaft Germania Grucking hat eine Jugendschießausrüstung angeschafft. Die Anschaffungskosten lagen bei 1.290 €. Der Gemeinderat stimmte einem Zuschuss in Höhe von 250 € für das Jugendgewehr zu.

8. Antrag der SG Reichenkirchen zur Kostenübernahme für zwei Jugendfußballtore in Verbindung Schulsportausstattung

Die SG Reichenkirchen plant zwei versetzbare Tore mit Kippsicherung anzuschaffen, die auch für den Schulsport benötigt werden und auch zur Verfügung stehen.
Aufgrund der Besonderheit, dass die Tore auch dem Schulsport zur Verfügung wird von der Gemeinde ein Kostenanteil von 2.000 € übernehmen.

9. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Ortsmitte Fraunberg
Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der Ortsmitte wird von der Straßenbaubehörde genehmigt. Das ergab die Ortsbesichtigung mit Planer, Straßenbauamt, Verkehrsbehörde und Polizei am 11.04.2017.

Was das Versetzen der Bushaltestelle in Fahrtrichtung Reichenkirchen betrifft so geht hier nur ein Versetzen in Richtung Westen in Höhe Nepomuk-Denkmal.
In Höhe des Gemeindezentrums ist dies aus Gründen der Verkehrssicherheit (Kurvenbereich, Haltestelle auf der Fahrbahn, Sichtbehinderung für Verkehr aus dem Erlenweg) nicht möglich.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Badeweiher Maria Thalheim
Die beiden Thalheimer Gemeinderatsmitglieder werden mit der Feuerwehr das Ausspritzen des Weihers organisieren.

b) Gehweg Unterbierbach
Auf eine entsprechende Frage aus dem Gemeinderat kann Bürgermeister Wiesmaier bestätigen, dass der Gehweg, der durch die Verlegung der Leitungen für das Breitband aufgerissen werden musste, ordnungsgemäß wieder hergestellt wird. Darüber hinaus sind keine Arbeiten vorgesehen.