Ergebnisse aus der 54. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 11.07.2017


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 30.05.2017

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zu dieser Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratene Bauanträge und Bauvoranfragen vor:
• Neubau eines 6-Familienhauses mit Carports und Stellplätzen; Großhündlbach 12
• Nutzungsänderung, Wohnhausumbau zu einem Beherbergungsbetrieb, Lohkirchen 20
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen, Sandfalterstr. 2 c
• Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Bergham

Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse:

• Neubau eines 6-Familienhauses mit Carports und Stellplätzen
Aus Gründen der Verkehrssicherheit dürfen die Parkplätze 1 - 4 im Norden an der Ortsstraße nicht direkt von der Ortsstraße her anfahrbar sein. Insbesondere beim rückwärtigen Ausparken direkt auf die Ortsstraße besteht hier ein Sicherheitsrisiko.
Diese Parkplätze müssen über eine Sammeleinfahrt zwischen den Parkplätzen 1 – 4 und 5/6 erschlossen und von Süden her angefahren werden. Dazu müsste allerdings das Haus entsprechend weit nach Süden verschoben werden.
Außerdem sollten die Parkplätze zur Ortsstraße hin ausreichend eingegrünt werden.
Die Eingrünung des Parkplatzes Nr. 5 ist im Hinblick auf das Sichtdreieck beim Einfahren in die Ortsstraße zu prüfen. Mit Planer und Bauherr ist Kontakt aufzunehmen, damit der Plan entsprechend geändert wird und an das Landratsamt weiter gegeben wird; 15 : 0 angenommen.

• Nutzungsänderung, Wohnhausumbau zu einem Beherbergungsbetrieb
Da nur 12 Betten geplant sind, handelt es um keinen Sonderbau mit erhöhten Anforderungen an den Brandschutz. Die erforderlichen Stellplätze sind nachgewiesen. Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen; 15 : 0 angenommen.

• Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt; der Befreiung hinsichtlich des Garagenstandortes wird zugestimmt; 15 : 0 angenommen.

• Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Bergham
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt; 15 : 0 angenommen.
Der Bauherr hat der Gemeinde gegenüber eine schriftliche Erklärung zur Übernahme aller anfallenden Kosten für die Erschließung sowohl im öffentlichen Bereich als auch im privaten Bereich abgegeben.

3. Zuschussantrag der Fraunberger Jugend für die Ausstattung des Jugendraums in der alten Gemeindekanzlei

Die Fraunberger Jugend hat um einen Zuschuss zur Ausstattung des Jugendraumes in der alten Gemeindekanzlei gebeten.

Der Gemeinderat stellt einen Zuschuss in Höhe von max. 500 € zur Verfügung. Der Zuschuss kommt nach Rechnungslegung zur Auszahlung.

4. Ergänzende Beschlüsse zu den Stellungnahmen für die 14. Flächen-nutzungsplanänderung im Süden von Reichenkirchen

Im Rahmen der Prüfung zur Genehmigung der 14. Flächennutzungsplanänderung im Süden von Reichenkirchen hat das Landratsamt darauf hingewiesen, dass die vorliegenden Beschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen noch um die Beschlüsse zu den Stellungnahmen der Regierung von Oberbayern (höhere Landesplanungsbehörde) und des Amtes für Landwirtschaft ergänzt werden müssen.

Zur Stellungnahme der Regierung von Oberbayern
Die höhere Landesplanungsbehörde verweist auf die Bauflächen am östlichen Ortsrand von Reichenkirchen und macht darauf aufmerksam, dass Potentiale der Innenentwicklung vorrangig zu nutzen sind. Der westliche, siedlungsnahe Teil dieses im Flächennutzungsplan dargestellten Wohngebiets steht jedoch wegen gegenläufiger Eigentümerinteressen nicht zur Verfügung. Der östliche Teil der Reserve liegt dagegen nicht im Siedlungsbereich und ist deshalb kein nach 3.2 LEP vorrangig zu nutzendes Innenbereichspotential. im Bezug auf den vorhandenen Ortsrand ist der östliche Teil der Reserve nicht besser städtebaulich integriert als die vorliegend überplante Fläche.

Zur Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Die Fläche ist nicht nur für den Ackerbau, sondern aufgrund der Ortsnähe, auch für die Siedlungsentwicklung gut geeignet, weil sie in einem der Hauptorte der Gemeinde Fraunberg liegt, beidseitig durch Straßen erschlossen ist, unmittelbar an die vorhandene Bebauung anschließt und den Ortsrand nicht in die freie Landschaft hinein erweitert, sondern nur bis zum Lagerhaus der Raiffeisenbank. Die Gemeinde Fraunberg entwickelt Siedlungen auch auf Flächen die für die Landwirtschaft weniger gut nutzbar sind. Da aber eine Vielzahl von Belangen zu berücksichtigen ist, kann die Gemeinde sich nicht auf solche Flächen, insbesondere im Hinblick auf den bestehenden Siedlungsdruck, beschränken.

Die Stellungnahmen wurden zur Kenntnis genommen. Eine Planänderung ist nicht veranlasst.

5. Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet in Tittenkofen (Dachformen); Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Es lag ein Antrag auf Änderung der zulässigen Dachformen vor. Bisher sind nur Sattel- und Pultdächer zulässig. Der Antragsteller möchte ein Walmdach errichten.

Der Entwurf des Änderungsplanes und der dazugehörigen Begründung lagen dem Gemeinderat vor.

Der Gemeinderat beschloss die Änderung des Bebauungsplanes, billigte den vorliegenden Entwurf des Änderungsplanes und die dazugehörige Begründung in der Planfassung des Architekten Pezold, Wartenberg, vom 23.06.2017 und beschloss die Fachbehörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Bürger am Verfahren zu beteiligen.

6. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Dem Gemeinderat wurde die Aufhebung von zwei Bebauungsplänen der Stadt Erding in Pretzen zur Kenntnis gebracht. Einwände wurden nicht erhoben.

7. Aussprache und Beschlussfassung zur kleinkindgerechten Umgestaltung des Vorplatzes der Kinderkrippe Fraunberg

Zu diesem Tagesordnungspunkt war der Planer, Michael Emrich, anwesend.
Herr Emrich stellt seine Planung detailliert vor. Die Kosten der Maßnahme werden auf 60.000 € bis 80.000 € geschätzt. Nach jetzigem Stand gibt es dafür keine staatlichen Zuwendungen, weil es sich „nur“ um eine Qualitätsverbesserung handelt. Evtl. können aber Spenden generiert werden.

Die gesamte Maßnahme würde über Landschaftsbau laufen; d. h. sowohl die Arbeiten am und im Gelände als auch das Aufstellen der Spielgeräte.

Herr Emrich wird die Planung noch mit dem Unfallversicherungsverband absprechen.

Der Gemeinderat stimmte der Planung und den sich aus der Maßnahme
ergebenden Kosten von 60.000 € bis 80.000 € netto zu. Die Maßnahme ist in den Haushalt 2018 einzustellen.

8. Bericht über die örtliche Prüfung des Standesamtes Fraunberg für die Jahre 2009 bis 2015

In der Zeit vom 27.03.2017 bis 16.05.2017 fand die örtliche Prüfung des Standesamtes Fraunberg für die Jahre 2009 bis 2015 durch die Standesamtsaufsicht des staatlichen Landratsamtes statt.
Die Prüfung ergab keine Beanstandungen. Der Prüfbericht führt aus:
„Die Aufbewahrung wichtiger Dokumente, Unterlagen und Siegel etc. erfolgt ordnungsgemäß. Die notwendige Fachliteratur ist vorhanden. Der Datenschutz ist durch die Gestaltung der Büroräume gesichert.
Die im Standesamt tätigen Standesbeamten, Frau Angermaier und Herr Neumaier, sind engagierte und erfahrene Fachkräfte und stellen somit einen reibungslosen Ablauf der täglichen Geschäfte sicher.
Ihrer Fortbildungspflicht und Teilnahmepflicht an Dienstbesprechungen kommen alle beide vorbildlich nach.“
Drei redaktionelle Ergänzungen in den Standesamtsbüchern wurden zwischenzeitlich vorgenommen; das weist auch der Prüfbericht aus.
Mit dem Prüfbericht vom 18.05.2017 ist die örtliche Prüfung des Standesamtes Fraunberg für die Jahre 2009 bis 2015 abgeschlossen.

9. Aussprache und Beschlussfassung zur Beschaffung von Rauchmeldern für das Feuerwehrhaus in Reichenkirchen

Die FF Reichenkirchen hat unter dem Hinweis auf bestehenden gesetzlichen Bestimmungen für die Ausrüstung von Gebäuden mit Rauchmeldeanlagen bis 31.12.2017 die Anschaffung von Rauchmeldern mit Alarmmeldefunktion auf Mobilfunkgeräte beantragt. Die Kosten liegen bei rund 800 € brutto.

Der Gemeinderat stimmte der Maßnahme grundsätzlich zu. Allerdings sollten dahingehend auch die beiden anderen Feuerwehrhäuser, das Kinderhaus Fraunberg und die Schulen in Reichenkirchen und Maria Thalheim überprüft werden.

Die Verwaltung wird beauftragt die Überprüfung zu veranlassen und sich auf der Grundlage der Überprüfung Angebote vorlegen zu lassen. Auch bei der Brandversicherung ist nachzufragen, wie die Brandmeldeanlagen in diesen Gebäuden ausgestattet sein müssen.

Der Antrag der FF Reichenkirchen wurde bis dahin zurück gestellt.

10. Beschlussfassung zur Gemeindegrenzänderung Fraunberg-Berglern im Rahmen der Flurneuordnung (Teilnehmergemeinschaft Berglern III)

Die Gemeindegrenzänderung betrifft Grundstücke westlich von Harham in dem Bereich in dem die Gemarkungen Reichenkirchen, Berglern und Auerbach zusammentreffen. Die Flurkarte wurde aufgelegt.

Der Gemeinderat stimmte der beabsichtigten Gemeindegrenzänderung zu.

11. Benennung der Wahlvorstände für die Bundestagswahl am 24.09.2017

Die Verwaltung legte dem Gemeinderat die Liste für die Besetzung der vier Wahlvorstände und des Briefwahlvorstands bei der Wahl zum 19. Bundestag vor.
Der Gemeinderat stimmte der Besetzung der Wahlvorstände und des Briefwahlvorstandes zu. Die Mitglieder der Wahlvorstände und des Briefwahlvorstandes werden Mitte August zum Dienst bei der Wahl und zur Schulung, voraussichtlich am Dienstag vor der Wahl, eingeladen.
Soweit eingeladene Wahlvorstandsmitglieder aus wichtigem Grund für den Wahldienst nicht zur Verfügung stehen, werden von der Verwaltung geeignete Bürgerinnen und Bürger nachträglich in den/die Wahlvorstand/Wahlvorstände und den Briefwahlvorstand berufen.

12. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

Ortsmitte Fraunberg
Der Ortstermin mit Planern, Vereinsvorständen und Gemeinderäten fand am 04.07.2017 statt. Ein neuer Standort für den Maibaum wurde diskutiert.
Am 25.07.2017 wird die neue Planung inkl. neuen Standort für die Bushaltestelle in Richtung Reichenkirchen vorgestellt.

Reichenkirchen
Hier wird es im September im Rathaus einen gemeinsamen Termin Gemeinde/Kirchenverwaltung geben.

Gemeindezentrum Fraunberg
Am 14.07.2017 kommen Vertreter der Gemeinde Jetzendorf (Landkreis Pfaffenhofen) zur Besichtigung des Gemeindezentrums.

13. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) DSL-Ausbau, Straßen- und Bankettwiederherstellungen
Es gibt immer wieder Meldungen, dass nach dem Einlegen der DSL-Leitungen Straßen und Bankette noch nicht wieder ordnungsgemäß hergestellt sind.
Die Maßnahme ist noch nicht abgenommen. Soweit solche Arbeiten noch nicht ordnungsgemäß abgeschlossen sind, wird dies bei der Abnahme beanstandet werden.

Die Telekom hat aktuell mitgeteilt, dass sich die Inbetriebnahme der neu verlegten DSL-Leitungen bis zum 31.08.2017 verzögert.

b) Graben und Weiher Frankendorf
Der Weiher bei Frankendorf an der Kreisstraße muss dringend geräumt werden. Im Herbst/Winter gilt das auch für den Abflussgraben dieses Weihers in Richtung Strogen.

Auch der Graben von Tittenkofen nach Lohkirchen muss geräumt werden.