Ergebnisse aus der 58. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 17.10.2017

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 26.09.2017

Die Niederschrift war noch nicht angefertigt. Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Es lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratene Bauanträge vor:
• Kemoding 11 a; Neubau einer gewerblichen Geräteunterstellhalle
• Grucking, Kreisstr. 8; Einbau von vier Dachgauben
• Fraunberg, Strogenstr. 16; Errichtung einer Hackgutheizung und einer Holztrocknung
• Tittenkofen, An der Erdinger Str. 17; Neubau einer Gewerbehalle mit Bürogebäude und Betriebsleiterwohnung

Der Gemeinderat folgte den Empfehlungen des Bauausschusses und erteilte zu den o. g. Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen.

3. Haushalt für das Haushaltsjahr 2018; Erste Aussprache über die anstehenden Investitionen

Die Verwaltung ist derzeit dabei den Haushalt für das Haushaltsjahr 2018 vorzubereiten. Damit der Finanzausschuss den Haushalt 2018 am 14.11.2017 vorberaten und dieser dann dem Gemeinderat am 12.12.2017 zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann, war diese Aussprache zu den größeren Investitionen bzw. Ausgaben im Gemeinderat notwendig.

Die Kreisumlage ist noch nicht bekannt, wird aber mit mindestens 1.550.000 € auf der Ausgabenseite zu Buche schlagen. Für den Gemeindehaushalt eine große Belastung.

Für das neue Feuerwehrfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Fraunberg (LF 20) müssen 360.000 € in den Haushalt eingestellt werden; der staatliche Zuschuss liegt bei 100.000 €. Dabei handelt es sich um eine Fahrzeug bezogenen Pauschale die unabhängig von den tatsächlichen Kosten ist.

Auch Straßensanierungen und der Straßenunterhalt werden 2018 wieder notwendig werden. U. a. geht es hier um die Straße in Lohkirchen an der Kirche vorbei Richtung Anwesen Huber (ca. 100.000 €) und die Straße von Vorderbaumberg zur ED 1 (mindestens 200.000 €).

Im des Bundesprogramms wird der Ausbau des Breitbandnetzes für die nicht bzw. unterversorgten Bereiche vorangetrieben. Hier liegen die Kosten bei rund 1.120.000 € wofür der Bund allerdings einen Zuschuss von 50 % zugesagt hat und vom Freistaat Bayern eine Erhöhung um 30 % auf 80 % gewährt wird. Der Kostenanteil der Gemeinde liegt letztendlich bei rund 225.000 €.

Die Sanierung und Erweiterung des Kinderhauses wird ebenso Thema sein, wie die kleinkindgerechte Gestaltung des Gartens vor der Kinderkrippe. Während für Sanierung und Erweiterung des Kinderhauses 2018 nur Planungskosten anfallen werden, wird die Maßnahme im Garten der Kinderkrippe durchgeführt.
An den Maßnahmen in der Ortsmitte Fraunberg wird 2018 weiter gebaut. Hier fallen für die Co-Finanzierung voraussichtlich 330.000 € an. Auch für die Ortsmitte Reichenkirchen wird es einen Kostenansatz im Haushalt geben.

Die offene Ganztagsschule in Maria Thalheim wird abgerechnet werden und der staatliche Zuschuss in Höhe von 295.000 € (kostenunabhängiger Betrag) wird vereinnahmt werden.
An der Schule in Reichenkirchen stehen Sanierungen im Bereich des Daches, der Fassade und des Kellers an.

Die Erschließung des im Osten von Reichenkirchen geplanten Wohnbaugebietes wird im Rahmen einer Erschließungsvereinbarung von einem Erschließungsträger vorgenommen und belastet den Haushalt 2018 nicht. Hier werden lediglich Planungskosten anfallen. Der Grundstücksankauf ist bereits heuer erfolgt.

4. 15. Änderung des Flächennutzungsplanes „Im Norden von Vorderbaumberg“; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die formelle Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und der Bürger – zweiter Verfahrensschritt

5. Bebauungsplan im Norden von Vorderbaumberg; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die frühzeitige Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und der Bürger – erster Verfahrensschritt

Die Tagesordnungspunkte wurden auf Wunsch des künftigen Bauherren von der Tagesordnung genommen. Der Grundstücksbesitzer möchte noch abklären ob ökologische Ausgleichsflächen außerhalb der Eingrünung des Gebietes im Norden geschaffen werden kann, um die Breite dieses Grünstreifens reduzieren zu können.

6. Bebauungsplan im Süden von Reichenkirchen; Satzungsbeschluss

Der Satzungsbeschluss wurde gefasst. Die entsprechende Bekanntmachung erfolgte im Mitteilungsblatt vom 27.10.2017.

7. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Es lagen keine Bauleitplanungen von Nachbargemeinden vor.

8. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Hier gab es nichts Neues zu berichten.

9. Verschiedene Anfragen und Informationen

Plakatierungen
Die Verwaltung wird den Bauhof anweisen im Vollzug der Plakatverordnung noch vorhandene Wahlplakate von der Bundestagswahl zu entfernen und vorübergehende zu verwahren.
Zukünftig wird darauf geachtet, dass die Wahlplakate und andere Werbeträger nicht mehr an Verkehrszeichen und Straßenlampen befestigt sondern nur noch aufgeständert aufgestellt werden.