Ergebnisse aus der 67. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 03.04.2018

Vor Eintritt in die Gemeinderatssitzung gab Bürgermeister Wiesmaier bekannt, dass die Gemeinde Fraunberg am 21.03.2018 für das Gemeindezentrum Fraunberg den Sonderpreis der Metropolregion München für das Gemeindezentrum Fraunberg als „Ort für gutes Zusammenleben“
erhalten hat.

Der „Preis für Baukultur wurde ausgelobt von der Europäischen Metropolregion München e. V., gemeinsam mit der Bayerischen Architektenkammer, dem Bayerischen Städtetag, dem Bayerischen Gemeindetag und der Bundesstiftung Baukultur.

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 20.02.2018 und 13.03.2018

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 20.02.2018 wurde den Gemeinderäten in der Sitzung am 13.03.2018 als Tischvorlage vorgelegt. Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 13.03.2018 wurde den Gemeinderäten, zusammen mit der Sitzungseinladung für die heutige Sitzung, zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschriften werden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

• Fraunberg, Siedlungsstraße 2; Erneuerung des Dachstuhls mit einer zusätzlichen Wohneinheit und Anbau eines 3-Familienhause mit Stellplätzen
Der Gemeinderat erteilte zu diesem Bauvorhaben, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen; 16 : 0 angenommen.

3. Aussprache und Beschlussfassung zur Parzellierung neue Gewerbeflächen in Tittenkofen

Architekt Pezold hat auf der Grundlage der am 13.03.2018 vorgestellten Planung mit der Stichstraße zwei Varianten mit unterschiedlichen Aufweitungen der Stichstraße zum Anschluss der am Ende dieser Stichstraße anliegenden Grundstücke vorgelegt.

Der Gemeinderat entschied sich einstimmig für die sog. „Variante 1 a“. Hier ragt die Straße in die zu erschließenden Grundstücke hinein. Bei „Variante 1 b“ ist die Erschließungsstraße vor den zu erschließenden Grundstücken als Trichter auf geweitet und ragt nicht in die zu erschließenden Grundstücke hinein.

4. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

lagen nicht vor.

5. Sachstandsbericht zum Bau- des Geh- und Radweges entlang der Kreisstraße ED 20 von Reichenkirchen nach Grucking

Für den Radweg wird derzeit vom Landkreis derzeit das Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung erstellt. Mit den Arbeiten soll im Sommer begonnen werden. Der Grunderwerb wurde von der Gemeinde zur Gänze durchgeführt. Es wurden rund 100.000 € in den Grunderwerb investiert. Inwieweit diese Kosten zuwendungsfähig sind ist noch nicht abschließend geklärt.
Die Grundstücksanlieger wurden über den Sachstand bereits im Februar schriftlich informiert. Ansprechpartner im Landratsamt und im Straßenbauamt wurden benannt.

Im Landkreishaushalt sind für die Maßnahme rund 700.000 € veranschlagt. Im Rahmen der Maßnahme wird auch die Fahrbahndecke der ED 20 erneuert.

Ein sog. „Sicherheitsaudit“ hat ergeben, dass die letzten 22 m entlang der vorhandenen Bebauung an der Rihhostraße in Reichenkirchen nur als Gehweg (Kostenträger Gemeinde) ausgebaut werden.
Geklärt werden muss auch noch die Frage der Beleuchtung bei der Querung in Höhe der Raiffeisenbank.

6. Kinderhaus Fraunberg; weitere Aussprache zum Ausbau des Kinderhauses Fraunberg zum Familienzentrum

Im Rahmen der Gemeindeentwicklung Fraunberg waren unter dem Motto „Zukunft des Kinderhaues Sankt Florian und Weiterentwicklung zum Familienzentrum mit Familienstützpunkt“ am Wochenende 10./11. März 2018 der Bauausschuss und das Team des Kinderhauses in Gars am Inn zur Erarbeitung eines Strategiepapiers zusammen. Moderiert wurde das Strategieseminar von Dr. Klaus Zeitler und Frau Maria Günter vom Büro SIREG aus Rottenburg an der Laaber. Dr. Klaus Zeitler begleitet die Gemeindeentwicklung Fraunberg schon seit mehr als 15 Jahren sehr erfolgreich.

Für das Kindergartenjahr gibt es für die Kinderkrippe mehr Anmeldungen als Plätze. Hier könnte kurzfristig in der Weise reagiert werden, dass der Mehrzweckraum im Dachgeschoß der Kinderkrippe zum Gruppenraum für eine der Kinderartengruppen im Erdgeschoss umfunktioniert und der frei werdende Gruppenraum dann als Raum für eine weitere Krippengruppe genutzt wird. Der Mehrzweckraum könnte provisorisch in den Räumen der alten Gemeindekanzlei untergebracht werden.

Das Jahr 2018 wird das Planungsjahr werden. Es wurde zwischenzeitlich auch mit einem Architekten Kontakt aufgenommen, der schon solche Projekte (Familienzentren) geplant und begleitet hat.

Erster Schritt wird die Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung sein in der zu untersuchen ist inwieweit insbesondere bei den Altbauten aus den 1950er und 1980 Jahren, dem Turnraum im Keller und der alten Gemeindekanzlei, eine Sanierung oder ein Neubau wirtschaftlicher sind.

Auch das alte Lehrerwohnhaus ist in die Überlegungen und Planungen mit einzubeziehen, vor allen im Hinblick darauf, dass bei einer Erweiterung des Kinderhauses vorhandene Freiflächen verloren gehen und Ersatz- bzw. Erweiterungsflächen geschaffen werden müssen.

Der Gemeinderat stimmte der Überlegungen zur Verlagerung des Mehrzweckraumes im Dachgeschoss der Kinderkrippe in die Räume der ehemaligen Gemeindekanzlei zu.

Ebenfalls einstimmig wurde die Beauftragung der erforderlichen Wirtschaftlichkeitsberechnung beschlossen.

7. Aussprache und Beschlussfassung zum Nachtrag in die Denkmalliste für Flächen in Helling

Hier ist eine Fläche von ca. 260 m x 130 m (ca. 3,38 ha) als Verdachtsfläche für Bodendenkmäler ausgewiesen. Die Gemeinde wurde aufgefordert das sog. „Benehmen“ für die Fläche zu erteilen. Hiergegen hat der Grundstückseigentümer beim Landesamt für Denkmalpflege Einspruch eingelegt.

In der Gemeinde Fraunberg gibt es fast 50 Verdachtsflächen für Bodendenkmäler. Die Fläche in Helling ist die erste Fläche, für welche das Benehmen mit der Gemeinde hergestellt werden soll.

Der Gemeinderat lehnte die Erklärung des Benehmens zur Aufnahme der Fläche in Helling in die Liste der Bodendenkmäler einstimmig ab.

8. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Kirchplatz Reichenkirchen
Hier wurden in der letzten Woche die vorhandenen Kanäle und Anschlüsse gespült und mit der Kamera befahren. Die Dokumentation ist wichtig für die Planungen im Bereich des Kirchplatzes. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

9. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Wildes Plakatieren
Im Gemeindebereich (insbesondere entlang der Staatsstraße) stehen mehrere Plakate, deren Aufstellung offensichtlich nicht genehmigt ist.
Die Plakate sollen von den Bauhofmitarbeitern entfernt und deponiert werden. Die Verwaltung sollte hier auch mit entsprechenden Bußgeldern nach der Plakatverordnung vorgehen.

b) Schriftzug auf dem Gemeindezentrum
Der Schriftzug für das Gemeindezentrum wurde in Auftrag gegeben.

c) Geschwindigkeitskontrolle in Kleinthalheim
Auf Nachfrage wurde erklärt, dass das aufgestellte Geschwindigkeitsmess-system (TEMPOSYS) in der nächsten Woche auch so aufgestellt wird, dass der Verkehr aus Richtung Maria Thalheim registriert wird.
In der zweiten Aprilwoche wird ein Mitarbeiter des Zweckverbandes kommunale Verkehrssicherheit Südostbayern (der Dienstleister der Gemeinde Fraunberg für die „scharfen“) Geschwindigkeitsüberwachungen vor Ort feststellen, ob und wo in Kleinthalheim gemessen werden kann.

d) Reinigung des Badeweihers in Maria Thalheim
Gemeinderätin Petra Unterreitmeier wird die Reinigungsarbeiten mit der FF Maria Thalheim organisieren und durchführen; dafür schon heute herzlicher Dank.