Ergebnisse aus der 72. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 24.07.2018

Verabschiedung der Mitarbeiterin Rosemarie Schäffler
Vorstellung der Mitarbeiterin Sabine Deutsch

Bürgermeister Hans Wiesmaier nutzte die Sitzung um Rosemarie Schäffler offiziell in den Ruhestand zu entlassen und sich bei ihr für ihr langjähriges Wirken in der Verwaltung der Gemeinde Fraunberg zu bedanken.
Am 01. Juli 1991 kam sie zu uns und war sogleich mit einer Vielzahl von Aufgaben betraut: Empfang, Telefonzentrale, Amtsblatt, verkehrsrechtliche Anordnungen, vorläufige Gaststättenerlaubnisse, Fischereischeine, Geburtstage/Altersjubiläen, Ehrungen sowie Unterstützung und Vertretung im Passamt, Standesamt, und Einwohnermeldeamt gehörten zu ihren Geschäftsfeldern.
Im März dieses Jahres hat sie die Freistellungsphase der Altersteilzeit angetreten und wurde immer wieder zur sporadischen Unterstützung des Gemeindeteams in die Verwaltung geholt.
Bürgermeister Hans Wiesmaier und der Gemeinderat bedankten sich bei unserer Rosemarie mit einem kleinen Geschenk und einem riesen Applaus.
„Es war wunderbar, wie wir zusammengearbeitet haben“ und „danke dass du da warst für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger“, rief das Gemeindeoberhaupt seiner ehemaligen Mitarbeiterin zu. Im Namen der Fraunberger Feuerwehr war Albert Daschinger angetreten, der sich mit einem kleinen Präsent für die gute Unterstützung bei der „Jungrentnerin“ bedankte.
Bürgermeister Hans Wiesmaier bedankte sich bei Rosemarie Schäffler mit einem Blumenstrauß

Bürgermeister, Gemeinderat und Gemeindeteam konnten sich aber auch über einen Zuwachs im Verwaltungsbereich freuen.
Sabine Deutsch ist bereits seit 01. Juli hier tätig und wird als Sachbearbeiterin für Gewerbesteuerveranlagung, im Personalwesen, im Friedhofswesen, bei den Verbrauchsgebühren, der Veranlagung der Abwasserabgabe, der Veranlagung der Beiträge zur Wasserversorgungsanlage und
Entwässerungsanlage sowie für Anfragen von Bürgern und Steuerkanzleien eingesetzt.
Sabine ist 52 Jahre alt und wohnt mit ihrem Mann und ihren zwei Kindern (19 und 20 Jahre) in Moosburg. Ihre Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten absolvierte sie bei der Handwerkskammer in München und arbeitete zu Letzt bei der Verwaltungsgemeinschaft in Wartenberg. Auch hier war sie mit Steuer-, Beitrags- und Gebührenwesen betraut und so ist ihr die Aufgabe in Fraunberg nichts Unbekanntes.
Die Bürgerkommune Fraunberg wünscht ihrer neuen Mitarbeiterin im Gemeindeteam viel Erfolg und Erfüllung bei ihrer Tätigkeit.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stimmte der Gemeinderat noch der Aufnahme des dringlichen Tagesordnungspunktes

9. Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für die Ortschaft
Grafing für die Dauer der Umleitung wegen dem Bau des Radweges entlang
der Kreisstraße ED 20

zu.


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 10.07.2018

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 10.07.2018 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Vorstellung des Planungsverbandes äußerer Wirtschaftsraum München durch Herrn Dipl.-Ing., Marc Wißmann, Stellvertreter des Geschäftsführers, Leiter Ortsplanung, sowie Erläuterungen zum kommunalen Wohnungsbauförderprogramm

Herr Wißmann stellte dem Gemeinderat die Aufgaben und Leistungen des Planungsverbandes äußerer Wirtschaftsraum München vor und referierte über die Möglichkeiten und die staatliche Förderung von kommunalen Wohnungsbauvorhaben.

Planungsverband äußerer Wirtschaftsraum
Der Planungsverband wurde 1950 als kommunaler Zweckverband gegründet. Es handelt sich um einen freiwilligen, partnerschaftlichen Zusammenschluss von rund 150 Gemeinden, acht Landkreisen und der Landeshauptstadt München. Der Planungsverband ist ein Dienstleister in kommunaler Hand, der unabhängig von privatwirtschaftlichen und politischen Interessen agiert.
Seine Aufgaben sind die Stadt- und Ortsplanung, die Regionalentwicklung sowie Fachinformationen und Veranstaltungen zu diesen Themen.
Der Planungsverband erstellt auch jährliche statistische Daten für die Landkreise und Gemeinden, die Mitglieder des Planungsverbandes sind. Diese Daten werden für jede Gemeinde errechnet und sind eine wichtige Planungsgrundlage.
Der Planungsverband beschäftigt 45 Mitarbeiter, darunter 30 Planer und Techniker.
Im Rahmen seiner Tätigkeit übernimmt der Planungsverband auch die Planungen für Flächennutzungspläne und Bebauungspläne seiner Mitgliedsgemeinden.
Der Planungsverband finanziert sich aus den Umlagen seiner Mitglieder und aus den Auftragsvergütungen für übernommene Planungsleistungen.

Kommunale Wohnungsbauförderung
Seit Kurzem gibt es ein staatliches Förderprogramm für Kommunen in Bayern
-KommWFP- genannt.
Hier besteht die Möglichkeit, dass die Gemeinde selbst oder ein kommunales Wohnungsbauunternehmen mit staatlicher Förderung (ca. 30 %) Wohnungen baut und dann zu einem unter dem Marktniveau orientierten Mietzins vermietet.
Es gibt auch zinsverbilligte Darlehen für bis zu 60 % der zuwendungsfähigen Kosten. Der Eigenanteil der Gemeinde liegt immer bei mindestens 10 %, wobei auch der Wert der von der Gemeinde eingebrachten Grundstücke auf diesen Anteil angerechnet wird.
Die vorbereitenden planerischen Maßnahmen wie Wohnraumkonzepte, Fachgutachten und Wettbewerbe werden vom Staat mit 60 % gefördert.

3. Haushaltshalbjahresübersicht vom 01.01.2018 bis 30.06.2018

Die Haushaltshalbjahresübersicht wurde den Gemeinderäten zugestellt. Kämmerer Stefan Haberl erläuterte diese.

Zum 30.06.2018 ergibt sich folgender Stand:
Verwaltungshaushalt Einnahmen:
Ansatz 5.882.700,00 €, bisher eingenommen 2.681.886,10 €; 45,59 %.
Verwaltungshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 5.882.700,00 €, bisher ausgegeben 2.386.039,13 €; 40,56 %.

Vermögenshaushalt Einnahmen:
Ansatz 3.163.500,00 €, bisher eingenommen 1.780.703,07 €; 56,29 %.
Vermögenshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 3.163.500,00 €, bisher ausgegeben 429.638,65 €; 13,58 %.

Der Gemeinderat nahm die Haushaltshalbjahresübersicht zur Kenntnis.

4. Bebauungsplan „im Norden von Vorderbaumberg“; Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen im Rahmen der formellen Beteiligung; Satzungsbeschluss

Nachdem im zweiten Verfahrensschritt (formelle Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Bürger) keine Einwände eingegangen sind, welche eine Planänderung veranlasst hätten, konnte der Gemeinderat den Satzungsbeschluss fassen. Dieser wird im Mitteilungsblatt vom 10.08.2018 veröffentlicht werden.

5. Bebauungsplan „im Süden von Bergham“; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die formelle Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Bürger; 2. Verfahrensschritt

Der Gemeinderat fasste den Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den zweiten Verfahrensschritt; s. gesonderte Veröffentlichung im Mitteilungsblatt vom 03.08.2018.

6. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Hier lag dem Gemeinderat der Bebauungsplan der Gemeinde Langenpresing „Thenner-See-Straße“ vor.
Hier sollen auf 4,2 ha 37 Einzelhäuser, 36 Doppelhaushälften und 2 Vierspänner entstehen (Nettowohnbauland rund 3,2 ha.
Der Gemeinderat nahm von der Planung Kenntnis. Bedenken wurden nicht vorgetragen.

7. Benennung der Wahlvorstände für die Landtags- und Bezirkswahlen am 14.10.2018

Der Gemeinderat stimmte der Zusammensetzung der Wahlvorstände, wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu.
Die Mitglieder der Wahlvorstände werden ca. 4-6 Wochen vor der Wahl die Einladungen für den Wahltag und die vorausgehende Unterweisung der Wahlvorstände (voraussichtlich am 09.10.2018) erhalten.

8. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

Reichenkirchen
Der Ortstermin auf dem Kirchplatz in Reichenkirchen am 18.07. wurde von allen Teilnehmern als sehr positiv wahrgenommen.

Gemeindeentwicklungsverein
Im Herbst wird die Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen stattfinden. Hauptthema wird hier „Starkregen“ und das in diesem Zusammenhang in Auftrag gegebene Gutachten der Gemeinde sein.

9. Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für die Ortschaft Grafing für die Dauer der Umleitung wegen dem Bau des Radweges entlang der Kreisstraße ED 20

Während der Zeit des Baus des Radweges entlang der Kreisstraße ED 20 ist diese Straße zwischen Grucking und Reichenkirchen gesperrt. Über Grafing verläuft zwar keine offizielle Umleitung. Um die Belastung über die „Schleichwege“ (Grafing) zu reduzieren stimmte der Gemeinderat einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h durch Grafing für die Zeit der Sperrung einstimmig zu.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

Schule Reichenkirchen; Sanierung des Kamins und des Daches im Altbau
Hier kann Bürgermeister bekannt geben, dass es hier von Seiten des Freistaates Bayern eine Zusage für eine staatliche Förderung der Maßnahme (geschätzte Gesamtkosten ca. 100.000 €) über 75.000 € gibt. In den Genuss dieser Förderung sind nur etwa 10 % der beantragenden Gemeinden gekommen.