Ergebnisse aus der 9. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 08.12.2020

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird diese um den dringlichen Tagesordnungspunkt
9. Anschaffung von Software zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
erweitert.

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 03.11.2020

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt.. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Lohkirchen 2; Abbruch des bestehenden Dachstuhls und Neubau des Dachstuhls mit zwei Zwerchgauben
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.

2.2 Grucking, Kirchstr. 13 c; Anbau eines Einfamilienhauses an die bestehende Werkhalle, Nutzungsänderung der bestehenden Betriebsleiterwohnung in eine Einliegerwohnung sowie der bestehenden Werkhalle in Garagen
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.

2.3 Im Tal 3; Bauvoranfrage zur Überplanung der Hofstelle
Das Vorhaben liegt im Außenbereich und trägt dem Ziel der Gemeinde Fraunberg solche ehemaligen landwirtschaftlichen Hofstellen zu erhalten und in Wert zu setzen Rechnung. Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

2.4 Vorderbaumberg 2; Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage
Hier hat der Gemeinderat auf Empfehlung des Bauausschusses mit 14 : 0 Stimmen beschlossen die bauplanungsrechtlichen Schritte einzuleiten, welche nach Auffassung des Landratsamtes das Vorhaben einer Genehmigungsfähigkeit zuführen.

2.5 Reichenkirchen, Hauptstr. 5 a; Nutzungsänderung eines ehemaligen Rinderstalles in eine Abstellhalle für Wohnanhänger und Wohnmobile
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen; 14 : 0 angenommen.

2.6 Reichenkirchen, Hauptstr. 5 a; Nutzungsänderung einer ehemaligen Maschinenhalle in ein Fitnessstudio
Hier muss noch eine Betriebsbeschreibung und ein daraus resultierender Stellplatznachweis vorgelegt werden. Auch über Sozialräume und sanitäre Anlagen ist aus den vorliegenden Unterlagen nichts ersichtlich.

2.7 Gigling 6; Anbringen von Dachgauben, Anbau einer Außenterrasse, Einbau einer Balkontüre
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.

3. Einbeziehungssatzung im Nordwesten von Fraunberg; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Fachbehörden; evtl. Satzungsbeschluss

Aufgrund der eigegangenen Stellungnahmen beschloss der Gemeinderat folgende Ergänzungen der Einbeziehungssatzung:
• Die Mülltonnen müssen an der Erdinger Straße zur Entleerung bereitgestellt werden.
• Wegen vermuteter Bodenfunde ist für das Bauvorhaben eine gesonderte Erlaubnis nach dem Denkmalschutzgesetz erforderlich.
• Das Überschwemmungsgebiet der Strogen, ca. 30 m von der ausgewiesenen Fläche entfernt, wird in der Einbeziehungssatzung dargestellt.

Nachdem zwischenzeitlich von der Bauherrschaft der Wunsch geäußert wurde die westliche Baugrenze um 5 m nach Westen zu verschieben, hat die Gemeinde eine entsprechende Anfrage an das Landratsamt gerichtet. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Satzung entsprechend anzupassen, und mit dieser geänderten Planung nochmals in das Verfahren zur Beteiligung der Fachbehörden und der Bürger einzusteigen.

4. 2. Änderung des Bebauungsplanes Bachham; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Fachbehörden und Trägern öffentlicher Belange sowie der Bürgereinwendungen

Der Tagesordnungspunkt wurde auf Wunsch des Grundstückseigentümers von der Tagesordnung genommen, weil dieser noch einige technische und planerische Details klären muss.

5. Bauleitplanung der Nachbargemeinde

Lagen nicht vor.

6. Haushalt für das Haushaltsjahr 2021; Erste Aussprache über die anstehenden Investitionen

Für den Haushalt 2021 sind folgenden größeren Investitionen geplant:
• Lüftungsanlage für den Bürgersaal; 80.000 €
• Anbau einer Umkleide und Umbau Lehrerzimmer an der Schule in Reichenkirchen; 100.000 €
• Erneuerung der Heizungsanlage und der Lüftung in der Schulturnhalle in Maria Thalheim; 250.000 €
• Neuanschaffungen für bestehende Kinderspielplätze und Neuanlegung von Kinderspielplätzen; 50.000 €
• Gemeindliche Grundstücke in der Ortsmitte von Fraunberg; 100.000 €
• Ortsmitte Reichenkirchen; 250.000 €
• Gemeindestraße Reichenkirchen-Hatting-Angelsbruck inkl. Straßenentwässerung; 350.000 €
• Sonstige Brücken- und Straßensanierungen;125.000 €
• Abwasserbeseitigung; 200.000 €Regenrückhalt Kleinthalheim; 50.000 €
• Erweiterung des Kinderhauses Fraunberg; 2.900.000 €
• Grunderwerb für die Radwege Tittenkofen-Langengeisling und Grucking-Unterstrogen (B 388); 40.000 €
• Grunderwerb allgemein; 100.000 €

Insgesamt wird der Vermögenshaushalt etwas mehr als 5.000.000 € umfassen.

7. Aussprache und Beschlussfassung zur Anschaffung von Raumluftsensoren für die Schulen in Maria Thalheim und Reichenkirchen

Die Anschaffung von Raumluftsensoren wird derzeit vom Freistaat Bayern gefördert. Mit den Sensoren kann die Qualität der Raumluft, insbesondere der CO2-Wert, gemessen werden. Damit ist ein gezieltes Lüften der Klassenzimmer möglich. Für die Schulen in Maria Thalheim und Reichenkirchen werden 13 Raumluftsensoren benötigt. Die Kosten hierfür liegen bei rund 2.600 €. Die staatliche Förderung beträgt 1.100 €.

8. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

Im Jahr 2021 sollen wieder mit intensiver Bürgerbeteiligung die anstehenden Projekte angegangen werden.

9. Anschaffung von Software zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes

Zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sind die Anschaffung von Software und der Erwerb von Lizenzen erforderlich. Im ersten Schritt müssen hier rund 15.000 € investiert werden. Diese Kosten werden vom Freistaat Bayern mit 80 % bezuschusst. Allerdings muss der Zuschuss noch 2020 beantragt werden.
Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung mit 14 : 0 Stimmen zu.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

Hier erfolgten keine Wortmeldungen.

Ergebnisse aus der 8. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 03.11.2020

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 29.09.2020

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. In Punkt 6 ist zu korrigieren, dass es nicht St.-Michael-Straße, sondern St.-Michael-Weg heißen muss. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden ansonsten keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Kleinhündlbach 1; Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen; 16 : 0 angenommen.
Evtl. Änderungen am öffentlichen Straßenkörper wegen eines Anschlusses der Hofzufahrt hat der Bauherr zu tragen.

2.2 Pillkofen 4; Einbau eines Kellers in ein geplantes und genehmigtes Zweifamilienhaus

2.3 Großhündlbach 5; Tektur zum Abbruch eines bestehenden Wirtschaftsgebäudes und Neuerrichtung eines Wohnhauses

2.4 Rihhostr. 4, Reichenkirchen; Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Wohneinheiten und 6 Stellplätzen

2.5 Grün 1; Abbruch eines bestehenden Stallgebäudes und Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung

2.6 Grün 1; Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Nutzgebäudes als Ersatz für ein abzubrechendes landwirtschaftliches Stallgebäude
Zu diesen fünf Bauanträgen erteilte der Gemeinderat, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

3. Satzungsbeschluss zur 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. R 2, „An der Grafinger Straße“ in Reichenkirchen

Der Plan zur 7. Änderung des Bebauungsplanes R2, „An der Grafinger Straße“ in Reichenkirchen, lag in der Zeit vom 24.08.2020 bis einschließlich 25.09.2020 öffentliche zu jedermanns Einsicht im Rahmen der Bürgerbeteiligung aus. Die Beteiligung der Fachbehörden wurde im selben Zeitraum durchgeführt.

Bürgereinwendungen wurden nicht vorgebracht. Auch die Fachbehörden haben keine Bedenken gegen die geplante Änderung vorgebracht.

Nachdem die Änderung im sog. „vereinfachten“ Verfahren durchgeführt wird, konnte der Satzungsbeschluss gefasst werden.

Die Veröffentlichung des mit 16 : gefassten Satzungsbeschlusses erfolgt separat.

4. Aussprache und Beschlussfassung zum Erlass einer Einbeziehungssatzung im Norden von Grucking

Auf der Grundlage einer Bauvoranfrage hat das Landratsamt Erding hier den Erlass einer Einbeziehungssatzung angeregt. Auch der Umgriff einer solchen Satzung wurde vom Landratsamt bereits vorgegeben.

Der Gemeinderat beschloss das Verfahren zum Erlass einer Einbeziehungssatzung im Norden von Grucking einzuleiten.

5. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

6. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

a) Tempo 30 im Kurvenbereich der Staatsstraße 2082 in Reichenkirchen
Das Landratsamt Erding hat dem Antrag der Gemeinde Fraunberg statt gegeben und von Höhe Pfarrhof bis zur Bushaltestelle in Höhe des Anwesens Peis im Kurvenbereich der Staatsstraße 2082 aus Gründen der Verkehrssicherheit Tempo 30 angeordnet.

Die Beschilderung wurde am Anfang und am Ende des beschränkten Bereichs
angebracht. Inwieweit eine Wiederholung nach der Einmündung der Rihhostraße und des Kirchplatzes erforderlich wird, soll beobachtet werden.

Die Verwaltung wird auch noch klären, ob hier eine Geschwindigkeitsüberwachung rechtlich und technisch möglich ist.

b) Salettl beim Pfarrhof in Reichenkirchen und Beleuchtung des Kirchplatzes
Die Zimmererarbeiten am Salettl wurden begonnen. Die Straßenlampen werden voraussichtlich noch in dieser Woche geliefert.

c) Bank um die Linde auf dem Kirchplatz
Hier findet am 11.11.2020 ein Ortstermin statt.

d) Markthalle Fraunberg
Wegen der in der Ortsmitte von Fraunberg geplanten Markthalle gab es erste positive Gespräche mit Bäcker und Metzger.

7. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Friedhof Maria Thalheim
Wegen der Beleuchtung, den Parkplätzen und den Urnengräbern war für 13.11. eine Ortsbesichtigung geplant. Aufgrund der aktuellen negativen Entwicklung bei den Corona-Inzidenz-Zahlen wird dieser Ortstermin mindestens in den Dezember verschoben, da hier relativ viele Beteiligte (jedenfalls wesentlich mehr als derzeit nach der 8. Infektionsschutzverordnung zulässig) teilnehmen müssten.

b) Corona bedingte Absagen von Veranstaltungen der Gemeinde
Der Gemeinderat stimmt der Absage
• der Jahresabschlusssitzung inkl. der Jahresabschlussfeier 2020
• des Neujahrsempfangs 2021 und
• des Bürgerballs 2021
zu. Sollten dringende Punkte für die am 29.12.2020 vorgesehene Sitzung zu behandeln sein, wird die Sitzung einberufen.

c) Bürgerversammlungen 2020
Die Themen der abgesagten Bürgerversammlungen sind im Internet an Hand einer Präsentation veröffentlicht und können von jedermann eingesehen werden.
Für Fragen zu Gemeindethemen steht Bürgermeister Wiesmaier persönlich, telefonisch oder per Mail zur Verfügung.

Ergebnisse aus der 7. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 29.09.2020

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 08.09.2020

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten rechtzeitig vor der Sitzung per Mail zugesandt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

 

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Fraunberg, Kunigundenweg 3;
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung zweier Doppelhaushälften
Die Befreiung betrifft nicht die beiden Doppelhaushälften, sondern eine zweite Zufahrt zu Stellplatz und Garagen, die im Bebauungsplan nicht dargestellt, aber möglich ist. Der Bebauungsplan lässt die Bebauung mit Doppelhäusern zu.
Der Gemeinderat stimmte der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für die erforderliche zweite Zufahrt von der Sankt-Florian-Straße, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig zu. Der Gemeinderat beschloss ebenfalls einstimmig, dass für die zweite Haushälfte auch separate Anschlüsse für Kanal und Wasser sowie eine eigene Zisterne zu errichten sind.

2.2 Grucking, Feldstraße, Fl.-Nr. 782/3;
Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und gewerblicher Nutzungseinheit
Hier musste das gemeindliche Einvernehmen verweigerte werden, weil
das Grundstück im planungsrechtlichen Außenbereich liegt, das Vorhaben nicht landwirtschaftlich privilegiert ist und die Erschließung des Grundstückes nicht vorhanden/gesichert ist.

 

3. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Hier lagen zwei Bebauungsplanänderungen der Gemeinde Kirchberg vor, nämlich „Heimatmuseum Schusteranger“ und „Hölding-Nord“.
Der Gemeinderat nahm von beiden Bebauungsplanänderungen Kenntnis.

 

4. Aussprache und Beschlussfassung über den Straßennamen für das neue Baugebiet in Reichenkirchen

Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat die Erschließungsanlage als „Weg“ zu bezeichnen und als Namen den des Kirchenpatrons, Sankt Michael, zu vergeben. Die Erschließungsmaßnahme trägt somit den Namen „Sankt-Michael-Straße“.

 

5. Vorstellung der neuen Bezeichnungen für die Bauleitplanungen der Gemeinde Fraunberg

Nachdem es in der Gemeinde zwischenzeitlich mehr als 40 abgeschlossene Bauleitpläne gibt, wurden diese zur besseren Unterscheidung (für den internen Gebrauch für Verwaltung und Gemeinderat) mit Nummern versehen, die auf die Gemarkung (Fraunberg, Maria Thalheim oder Reichenkirchen) und die Reihenfolge (1., 2., 3., …) hinweisen.

 

6. Aussprache und Beschlussfassung zu den Ergebnissen der Verkehrsschau im Bereich Kirchplatz/Staatsstraße 2082/Kreisstraße ED 20 in Reichenkirchen

An der Verkehrsschau hatten teilgenommen:
Das Straßenbauamt Freising, das Landratsamt Erding, die LPI Erding, die Schulleitung und Vertreter des Elternbeirats der Volksschule Fraunberg sowie von der Gemeinde Fraunberg 1. und 2. Bürgermeister sowie die Verwaltungsleitung.

Kirchplatz (Schule)
Die Schilder 30 km von Richtung Staatsstraße und aus Richtung Angelsbruck sind verblasst und werden ersetzt. Das 30-km-Schild aus Richtung Angelsbruck wird vor die Einmündung der neuen Erschließungsstraße (Sankt-Michael-Weg) versetzt.

Das Symbol-Schild „spielende Kinder“ wird durch das Zusatzschild „Schule“ ersetzt bzw. ergänzt.

Am Eck des Schulgeländes im Osten wird mit dem Zeichen „spielende Kinder“ und dem Zusatz „Schule“ nochmals auf die Situation hingewiesen.

Wegen der Frage einer weiteren Geschwindigkeitsreduzierung (z. B. 10 km/h) muss die Gemeinde mit dem vorhandenen mobilen Messgerät aus beiden Richtungen über mehrere (Schul)Tage Aufzeichnungen über die gefahrenen Geschwindigkeiten und das Verkehrsaufkommen machen, damit beurteilt werden kann ob eine solche weitere Geschwindigkeitsbegrenzung erforderlich ist.

Staatsstraße 2082/Kreisstraße ED 20
In diesem Bereich befindet sich eine scharfe unübersichtliche Kurve. Es handelt sich um eine Gefahrensituation für Fahrzeuge welche in den Kirchplatz oder auf die Kreisstraße ED 20 Richtung Grucking abbiegen. Insbesondere Abbieger in Richtung Grucking, welche den Gegenverkehr passieren lassen müssen, werden vom nachfolgenden Verkehr sehr spät wahrgenommen.
Außerdem werden verschiedene Stellen in diesem Bereich von den Schulkindern zum Überqueren der Staatsstraße genutzt um zur Schule oder von der Schule nach Hause zu gelangen.

Der Gemeinderat hat beschlossen beim Landratsamt (Verkehrsbehörde) eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km auf der Staatsstraße 2082 ab Höhe Bushaltestelle bis Höhe Pfarrhof zu beantragen.

 

7. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in Höhe Harham 8

In diesem Bereich ist aus Richtung Harham kommend die Geschwindigkeit aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 05.05.2020 auf 60 km beschränkt. Von Richtung Birkenhof ist in Höhe des Anwesens Harham 8 eine höhere Geschwindigkeit als 60 km nicht möglich, weil aus dieser Richtung die Straße nur als Feldweg ausgebaut ist. Außerdem findet hier kein Durchgangs-, sondern nur Anliegerverkehr statt.

Der Gemeinderat lehnte den Antrag ab.

 

8. Aussprache und Beschlussfassung zur Anschaffung von neuen Spielgeräten für verschiedene gemeindliche Spielplätze

Der Gemeinderat stellte hier ein Budget von 10.000 € zur Verfügung.
Wegen der Ersatz- bzw. Neuanschaffungen von Spielgeräten für den Spielplatz an der Grafinger Straße in Ortseinsicht, zusammen mit dem Gemeinderat, eingeladen, um die Anschaffung von Spielgeräten dem aktuellen Bedarf anzupassen.

 

9. Aussprache und Beschlussfassung zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Bergstraße in Tittenkofen

Neben dem Angebot für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Bergstraße (11.000 €) lag zwischenzeitlich auch eines für zwei weitere Straßenlampen in Höhe der verlegten Bushaltestelle (11.000 €) vor.
Der Gemeinderat beschloss aus Kostengründen vorerst nur die beiden Straßenlampen in Höhe der verlegten Bushaltestelle Staatsstraße 2082/An der Erdinger Straße zu installieren, weil dies für die Sicherheit der Busfahrgäste wichtig ist.

 

10. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

a) Klausur des Gemeinderates
Mit externen Beratern wird ein Wochenend-Termin für eine Klausur des Gemeinderates im November oder Dezember abgestimmt.
Bei dieser Klausur werden aktuelle Themen und die Ziele der nächsten Jahre erörtert und Strategien zum Erreichen dieser Ziele entwickelt.

b) Beregnungsanlage für die Sportplätze des FC Fraunberg
Bürgermeister Wiesmaier bedankt sich hier beim FC Fraunberg, dass mit dem Einbau einer Zisterne mit 52 cbm Fassungsvermögen eine Lösung gefunden wurde, durch die nicht das kostbare Gut Trinkwasser für die Beregnung der Sportplätze genutzt werden muss

 

11. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Pflege gemeindlicher (Grün)Flächen
Wie bereits in der Sitzung am 08.09. auf Nachfrage von 2. Bgm. Rasthofer im Zusammenhang mit der Pflege des Weihers in Reichenkirchen angesprochen, wird die Verwaltung in Zusammenarbeit mit einer Fachfirma ein Pflegekonzept für die gemeindlichen (Grün-)Flächen erarbeiten

b) Pferdeäpfel
Bürgermeister Wiesmaier ergänzt zum Sachbericht aus der Sitzung vom 08.09.2020, dass hier nicht bestimmte Reiter oder Pferdebesitzer einer Reitanlage persönlich angesprochen waren, sondern alle!

Ergebnisse aus der 6. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 08.09.2020

 

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 28.07.2020

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 28.07.2020 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Lehmabbau mit Wiederverfüllung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1811, Gemarkung Maria Thalheim
Das Landratsamt Erding wird gebeten im Rahmen dieser Bauvoranfrage zu klären, ob aus Gründen der Verkehrssicherheit auf der Kreisstraße ED 1 eine Linksabbiegespur erforderlich wird. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich die vorhandenen Wege zu diesem Grundstück für dieses Bauvorhaben nicht eignen. Vom Antragsteller muss auf eigene Kosten eine separate Zufahrt auf Privatgrund erstellte und unterhalten werden.
Durch das Vorhaben darf die Hangwassersituation mit Abfluss in Richtung Kleinthalheim nicht verschärft werden.
Der Gemeinderat erteilte der Bauvoranfrage mit vier Gegenstimmen das gemeindliche Einvernehmen.

2.2 Vorderbaumberg 10a; Errichtung einer zweiten
Wohneinheit im Dachgeschoß und Erstellen von zwei Stellplätzen

2.3 Grafing 11 a; Neubau einer Garage mit Geräteraum
Zu diesen beiden Bauvorhaben wurde, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

3. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

4. Bestätigungen des neu gewählten Kommandant und des neu gewählten stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Fraunberg

Am 31.07.2020 fand eine Dienstversammlung in Fraunberg, zu der alle aktiven Feuerwehrdienstleistenden ordnungsgemäß geladen wurden, statt, bei der
Thomas Daschinger zum Kommandanten und Andreas Neumaier zu dessen Stellvertreter in geheimer Wahl gewählt wurden.

Sowohl Thomas Daschinger als auch Andreas Neumaier müssen noch den Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ erfolgreich abschließen. Das bisherige Fehlen dieses Lehrgangs ist allerdings kein Hindernis für die Bestätigung der gewählten durch die Gemeinde.
Der neu gewählte Kommandant, Thomas Daschinger und der neu gewählte stellvertretende Kommandant Andreas Neumaier, der Freiwilligen Feuerwehr Fraunberg wurden mit 17 : 0 Stimmen formell in diesen Ämtern bestätigt.

5. Antrag des Kinderhauses St. Florian Fraunberg wegen der Bezuschussung der Kosten für eine Berufspraktikantin

Auf einen entsprechenden Antrag des Trägers hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen der langjährigen Praxis zu folgen und die Personalkosten für die Berufspraktikantin auch im Kindergartenjahr 2020/2021 mit 5.000 € zu bezuschussen.

6. Aussprache und Beschlussfassung zur Neuberechnung der Folgekosten je Wohneinheit bei der Schaffung von Baurecht durch gemeindlichen Bauleitplanung

Bereits seit 2012 werden bei der Schaffung von Baurecht durch qualifizierte gemeindliche Bauleitplanungen, für Grundstücke die in Privatbesitz bleiben, durch die Gemeinde Folgekosten erhoben.
Damals wurden anhand eines sog. „Referenzbaugebietes“ und einer Kostenschätzung für den, in einem solchen Baugebiet erforderlichen Straßenbau kalkulierten Kosten, sowie den geschätzten Kosten für eine angenommene Erweiterung des Kinderhauses, für die Folgekosten ein Betrag von 2.720 € je Wohneinheit berechnet.

Die selbe Berechnung wurde jetzt unter Berücksichtigung der gestiegenen Kosten durchgeführt. Der so neu berechnete Betrag für die Folgekosten beträgt 3.847 € je Wohneinheit.

Der Gemeinderat bestätigte einstimmig den Beschluss aus dem Jahr 2012, dass eine Bauleitplanung nur durchgeführt wird, wenn der private Grundstücksbesitzer bereit ist (neben den Planungskosten) die Folgekosten je Wohneinheit zu übernehmen.
Die neuen Folgekosten in Höhe von 3.847 € je Wohneinheit gelten für alle Bauleitplanungen (mit Ausnahme von Änderungen des Flächennutzungsplanes) für die der Aufstellungsbeschluss nach dem 31.12.2020 gefasst wird.

7. Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Fraunberg bezüglich der Einleitung in die verschiedenen Entwässerungssysteme

Hier ging es um die in der Gemeinde bestehenden drei unterschiedlichen Systembereiche.

Systembereich A
Mit einer Abwassersammlung und -ableitung im eingeschränkten Mischsystem, d. h. das gesamte Abwasser kann weiterhin für den Bestand (Stichtag 31.012.2020) in die für Schmutz- und Niederschlagswasser gemeinsam bestimmten Mischwasserkanäle eingeleitet werden; für alle genehmigungspflichtigen Änderungen am Bestand sowie Neu-, An-, Erweiterungsbauten nach dem 31.12.2020, deren Niederschlagswasser in die gemeindliche Mischwasserkanalisation eingeleitet werden soll, gelten dann besondere Bestimmungen hinsichtlich der Volumina der Rückhalteeinrichtungen.
Systembereich B
Mit einer Abwassersammlung und -ableitung im Trennsystem, d. h. Schmutzwasser und Niederschlagswasser sind jeweils getrennt zu sammeln, Schmutzwasser ist nur in den Schmutz-, Niederschlagswasser in die Regenwasserkanäle einzuleiten. In die Regenwasserkanäle darf nur unverschmutztes Niederschlagswasser eingeleitet werden.
Systembereich C
Mit einer reinen Schmutzwasserbeseitigung, d. h. das Schmutzwasser ist zu sammeln und in die Abwasserkanäle einzuleiten, das Niederschlagswasser ist auf dem Grundstück, auf dem es anfällt oder anderweitig schadlos zu beseitigen.

Mit diesen Neuregelungen sollen zum einen hydraulische Probleme im Leitungssystem verhindert.
Des Weiteren soll die Kläranlage entlastet werden, was letztendlich Energiekosten spart und die Funktionsfähigkeit der Anlage gewährlistet.
Mit dem Regenrückhalt soll in Zeiten von Starkregenereignissen eine Abmilderung der Auswirkungen dieser Niederschlagsereignisse erreicht werden. Alle Erfahrungen zeigen, dass der Wasserrückhalt bei solchen Regenereignissen einen positiven Effekt hat.

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Grundsatzbeschluss, die Änderung durchzuführen, sobald, in Zusammenarbeit mit dem Klärwärter, definitiv festgestellt ist, welche Ortsteile und Straßen zu welchem der drei Systembereiche gehören.

8. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

Reichenkirchen
Die Arbeiten auf dem Kirchplatz sind weitestgehend abgeschlossen. Die Sitzbank um die Linde muss noch installiert werden.

Die Zimmerarbeiten für das Salettel sind vergeben. Die Spenglerarbeiten können voraussichtlich noch diese Woche vergeben werden.

Auf eine entsprechende Anfrage eines Anliegers erwidert Bürgermeister Wiesmaier, dass die Pläne für die Weiterführung der Straße vom Kirchplatz Richtung neuem Baugebiet vorliegen und, zusammen mit dem Ing,-Büro, in nächster Zeit mit den Anliegern besprochen werden. Es geht hier hauptsächlich um die Verfügbarkeit der (sehr wenigen) benötigten privaten Grundstücksflächen.

9. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Neubaugebiet Reichenkirchen
Neun der zwölf zu verkaufenden Grundstücke sind notariell beurkundet. Für die restlichen drei Grundstücke sind die Notartermine Anfang Oktober.
Die Asphaltierung der Straße ist nächste Woche abgeschlossen; ebenso die Vermessung.

b) Verschmutzung der Straße zur Kläranlage Fraunberg
Aus den Reihen des Gemeinderates wird die Verwaltung gebeten auf den Betreiber des Pferdehofes einzuwirken, dass die auf dieser Straße in großer Menge auffindbaren Pferdeäpfel immer zeitnah entfernt werden müssen.

c) Sturzflutrisikomanagement
Die Pläne liegen jetzt vor und werden in den nächsten Monaten (soweit die infektionsschutzrechtlichen Kontaktbeschränkungen das zulassen) den Bürgerinnen und Bürgern in Ortsversammlungen vorgestellt werden.

d) Radweg Tittenkofen-Langengeisling
Für den Radweg von 2,6km Länge, der in Zusammenarbeit mit der Großen Kreisstadt Erding erstellt werden soll, hat der Freistaat Bayern Fördermittel in Höhe von 1,6 Mio. € zugesagt.

Ergebnisse aus der 5. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 28.07.2020

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 07.07.2020

Die Niederschriften wurden den Gemeinderäten mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Reichenkirchen; Hauptstr. 5 a; Überdachung des Fahrsilos und Zwischenraumes
2.2 Reichenkirchen, Kirchplatz 7; Abbruch der bestehenden Garage und Neubau/Anbau einer Doppelhaushälfte
2.3 Grafing 3 b; Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen und Bergehalle

Der Gemeinderat stimmte den o. g. Bauanträgen, wie vom Bauausschuss empfohlen, jeweils einstimmig zu.
Beim Bauvorhaben Kirchplatz 7 müssen noch die Stellplätze für den Altbestand nachgewiesen werden, nachdem durch den Abbruch der Garage die dortigen Stellplätze entfallen.

3. Haushaltshalbjahresübersicht vom 01.01.2020 bis 30.06.2020

Die Haushaltshalbjahresübersicht wurde den Gemeinderäten zusammen mit den notwendigen Erläuterungen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt.

Der Haushaltshalbjahresbericht wurde den Gemeinderäten vom neuen Kämmerer der Gemeinde Fraunberg, Hermann Hofer, ausführlich und in sehr anschaulicher Weise vorgestellt und erläutert.

Zum 30.06.2020 wurden im Verwaltungshaushalt mit 2.958.830 €, 46,98 % der geplanten Einnahmen erzielt. Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt haben mit 2.871.202 € 45,58 % erreicht.
Im Vermögenshaushalt sind 4.208.442 €, was 49,60 % entspricht, eingegangen. Investiert wurden im Rahmen des Vermögenshaushalts bisher 2.744.328 € = 32,35 %.

Es kann noch nicht genau gesagt werden, wie groß die durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeausfälle im Bereich der Gewerbesteuer, der Einkommenssteuer und der Einkommenssteuerersatzleisten sein werden.

Die Verwaltung sagt zu den Gemeinderat sofort zu informieren und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, wenn sich haushaltsrelevante negative Entwicklungen größeren Ausmaßes abzeichnen sollten.

Bürgermeister Wiesmaier betonte, dass er dem Freistaat Bayern sehr dankbar ist, dass die Gemeinden mit den Einnahmeausfällen wegen Corona nicht alleine gelassen werden, sondern dass es hier wirksame staatliche Unterstützungsprogramme gibt.

4. Aussprache und Beschlussfassung zur Kostenbeteiligung bei der Einführung des Pflegekrisendienstes im Landkreis

Der Pflegekrisendienst soll keine Konkurrenz zu Pflegediensten oder ehrenamtlichem Engagement im Pflegedienst sein. Sinn ist, akut auftretenden Pflegebedarf abzudecken. Als Beispiel sei hier die Entlassung eines älteren Patienten aus dem Krankenhaus am Freitag Nachmittag und die/der ebenfalls ältere Partnerin/Partner kann die notwendigen Übergänge nicht selbständig organisieren.

Der Landkreis Erding hat die Gemeinden gebeten die Einrichtung des Pflegekrisendienstes mit 1 € pro Einwohner zu unterstützen.

Der Gemeinderat stimmte dieser finanziellen Unterstützung einstimmig zu.

5. Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 7. Änderung des Bebauungsplanes „an der Grafinger Straße“ in Reichenkirchen

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss wurde gefasst. Die formelle Veröffentlichung findet separat statt.
Mit dem Grundstückseigentümer müssen noch die Planungskostenübernahme und die Übernahme der Folgekosten vertraglich geregelt werden.

6. Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes Bachham; 2. Änderung

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss wurde gefasst. Die formelle Veröffentlichung findet separat statt.
Mit dem Grundstückseigentümer müssen noch die Planungskostenübernahme und die Übernahme der Folgekosten vertraglich geregelt werden.

7. Aussprache und Beschlussfassung zur Einbeziehungssatzung im Nordwesten von Fraunberg

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss wurde gefasst. Die formelle Veröffentlichung findet separat statt.
Mit dem Grundstückseigentümer müssen noch die Planungskostenübernahme und die Übernahme der Folgekosten vertraglich geregelt werden.

8. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Hier lagen dem Gemeinderat Bebauungspläne aus der Großen Kreisstadt Erding (Wohn- und Gewerbebebauung westlich der Freisinger Straße), für Grünbach (Nachverdichtung in der Parkstraße) und Kienraching (Wohnbebauung) vor.

Der Gemeinderat nahm von den Planungen Kenntnis. Einwände wurden nicht erhoben.

9. Zuschussantrag der Kirchenstiftung Mariä Himmelfahrt, Maria Thalheim, zur Konservierung der Seitenaltäre und der Kanzel

Die Kosten der Maßnahme belaufen sich auf 236.455 €. Beantragt ist ein Zuschuss in Höhe von 11.825 €, was 5 % der Kosten entspricht. Dieser Zuschuss ist bei solchen Maßnahmen üblich und auch Voraussetzung, auch alle anderen Stellen (Landesamt für Denkmalpflege, Bezirk Oberbayern, Bayerische Landesstiftung, Bauersche Barockstiftung und Landkreis Erding) ihren finanziellen Beitrag leisten.

Der Gemeinderat stimmte zu den beantragten Zuschuss in Höhe von 5 % der tatsächlichen Kosten im Haushaltsjahr 2021, vorbehaltlich der Haushaltslage, zu gewähren.

10. Aussprache und Beschlussfassung zur Anschaffung von Spielgeräten für die Kinderspielplätze

Der Gemeinderat hat hier den Betrag von 5.000 € frei gegeben. Als dringendste Anschaffungen steht die Schaukel auf dem Dorfplatz in Grucking und das Sonnensegel für den Sandkasten auf dem Gelände der Schule in Maria Thalheim an.

11. Vorstellung des Konzeptes „gesunder Landkreis“

Bürgermeister Wiesmaier stellt das Programm vor.
Im Kern geht es um den Bewegungsmangel sowie falsche Ernährung und aller damit einhergehender gesundheitlicher Probleme.
Durch verschiedene Maßnahmen, Vorträge und Informationen vor Ort soll dem entgegengewirkt werden. Die Maßnahmen werden durch die AOK gefördert.

12. Aussprache und Beschlussfassung zum dynamischen Fahrgastinformationssystem

Das dynamische Fahrgastsystem wird dem Gemeinderat vorgestellt. Das System kostet in der Erstanschaffung 5.000 € je Haltestelle und verursacht jährliche Wartungskosten von rund 1.000 € und ist auf 10 Jahre bindend.
Der Gemeinderat lehnte die Einführung aus Kosten- Nutzengründen ab.

13. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

Protokoll aus der Sitzung des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft vom 15.07.2020
Es wurden die Anstehenden Projekte besprochen
- Markthalle in der Ortsmitte von Fraunberg.
Hier soll die tägliche Nahversorgung mit den örtlichen Anbietern gestärkt werden mit besonderem Augenmerk auf regionale Erzeugnisse.
Einen weiteren dörflichen Treffpunkt.
Parkplätze im Untergeschoß.
Räumlichkeiten für medizinische (ggf. ambulante) Versorgung.
Evtl. weitere gemeinschaftlich genutzte Räume oder Wohnung.

- Neues Wohnen
z. B. Mehrgenerationenwohnen, bzw. neue Wohnformen für junge Erwachsene, Familien, Senioren auf geeigneten Flächen initiieren.

- Erlenweg 2, sog. „Jagahaus“
Erhalt des Gebäudes und Ausbau zur Stärkung des kulturellen Lebens in
der Gemeinde Fraunberg (z. B. Bücherei, Ateliers, Trauungszimmer,
Wohnen. Evtl. neben der Markthalle eine weitere Möglichkeit für ambulante
medizinische Versorgung.

- Radwegeschluss
Die im Zentrum von Fraunberg bestehende Lücke im Radweg Wartenberg-Reichenkirchen soll geschlossen werden.

- Gehweg zum Sportplatz
Aus der Ortsmitte Fraunberg soll ein neuer Fußweg (Erlebnisweg) zum Sportplatz angelegt werden.

Die Gemeinde wird hier externe Experten als Berater zu ziehen.

14. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Ferienprogramm
Der Jugendausschuss plant das Ferienprogramm 2021 Online zu stellen. Der Kreisjugendring unterstützt die Gemeinden hier und wird in den nächsten Wochen noch Details und die Kosten mitteilen.

b) Hecken zuschneiden
Die Verwaltung wird beauftragt Grundstückseigentümer die den allgemeinen Aufrufen im Mitteilungsblatt zum Zuschneiden von Bäumen, Hecken und Sträuchern entlang von öffentlichen Wegen und Straßen nicht nachkommen anzuschreiben und auf die Haftungsrisiken hinzuwiesen.

Diese Webseite benutzt Cookies - aus technischen Gründen werden, je nachdem von wo aus Sie uns besuchen, mindestens zwei Session Cookies gesetzt, die mit Beendigung Ihres Besuchs gelöscht werden (Art. 6 Abs. 1f DSGVO). Die Datenschutzerklärung gibt Ihnen nähere Informationen, warum wir welche Cookie Arten verwenden.
Datenschutzerklärung >> Ok