Aktuelles aus der Gemeinde Fraunberg

Ergebnisse aus der 53. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 28.11.2023

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 04.10.2023, 24.10.2023 und 07.11.2023

Die Niederschriften wurden zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschriften wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Wartenberger Str. 18, Riding; Errichtung einer Doppelgarage mit zwei Stellplätzen
2.2 Bergstr. 1, Tittenkofen; Nutzungsänderung einer ehemaligen Gaststätte mit Nebenräumen zu Wohneinheiten
Zum Bauvorhaben in Riding, erteilte der Gemeinderat, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen; 12 : 0 angenommen.

Zum Bauvorhaben in Tittenkofen fand am 17.11. eine Ortsbesichtigung durch den Bauausschuss statt. Die Stellplatzfrage konnte dabei geklärt werden.
Der Gemeinderat erteilte zu diesem Bauvorhaben ebenfalls, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen; 11 : 1 angenommen.

Unabhängig von der Erteilung des Einvernehmens ist die Bauherrschaft darüber zu informieren, dass die Stellplätze 6 und 7 (anfahrbar von der Bergstraße) aus später nicht überdacht werden dürfen, damit die Einsehbarkeit in die Staatstraße von der Bergstraße kommend, nicht beeinträchtigt wird. Außerdem muss die Bauherrschaft eine amtliche Grenzfeststellung veranlassen und bauliche Anlagen auf Nachbargrundstücken (insbesondere des Freistaates an der Staatsstraße) sind zurückbauen.

3. Vorlage des Prüfberichts über die örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung der Jahresrechnungen 2021 und 2022

Zu diesem Tagesordnungspunkt war die Kassenverwalterin Irmgard Müller anwesend um evtl. Fragen aus dem Gremium zu beantworten.

Gemeinderat Christian Gruber erläuterte den Ablauf der Prüfungen.

Beide Prüfungen haben keinerlei Beanstandungen ergeben.

Der Gemeinderat fasste folgende einstimmigen Beschlüsse
Haushaltsjahr 2021
Der Gemeinderat nimmt den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses mit folgenden Ergebnis zur Kenntnis:

Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt: 7.978.295,95 €
Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt: 7.106.924,18 €
Soll-Einnahmen Gesamthaushalt: 15.085.220,13 €

Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt: 7.978.295,95 €
Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt: 7.106.924,18 €
Soll-Ausgaben Gesamthaushalt: 15.085.220,13 €

In den Soll-Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind 1.564.618,25 € Zuführung an den Vermögenshaushalt, sowie 3.693.333,01 € Zuführung an Rücklagen enthalten.

Die Jahresrechnung 2021 wird hiermit nach Artikel 102, Abs 3, GO festgestellt.

Haushaltsjahr 2022
Der Gemeinderat nimmt den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses mit folgenden Ergebnis zur Kenntnis:

Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt: 8.335.804,98 €
Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt: 6.123.556,17 €
Soll-Einnahmen Gesamthaushalt: 14.459.361,15 €

Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt: 8.335.804,98 €
Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt: 6.123.556,17 €
Soll-Ausgaben Gesamthaushalt: 14.459.361,15 €

In den Soll-Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind 1.601.720,02 € Zuführung an den Vermögenshaushalt, sowie 2.689.671,96 € Zuführung an Rücklagen enthalten.

Die Jahresrechnung 2022 wird hiermit nach Artikel 102, Abs 3, GO festgestellt.

4. Sachstand und sich daraus ergebende Beschlussfassungen zur Gründung des Kommunalunternehmens

Die Unternehmenssatzung wurde mit einigen Änderungen am 04.10.2023 beschlossen und zwischenzeitlich final von einem Rechtsanwalt bearbeitet und mit der Fa. KFB besprochen.
Die Satzung muss jetzt dem Landratsamt vorgelegt werden (nur Vorlage, keine Genehmigung). Lt. KFB muss die Satzung so schnell als möglich ausgefertigt und bekannt gemacht werden.

5. Aussprache zu verschiedenen gemeindlichen Bauvorhaben

-Planungsaufträge zum Bauhof im Gewerbegebiet Pillkofen
und zum „Jagahaus“ in der Ortsmitte Fraunberg

Bauhof im Gewerbegebiet Pillkofen
Beim Bauhof, der im Gewerbegebiet Pillkofen errichtet werden soll, war man sich im Gemeinderat einig, dass dieses Projekt über das Kommunalunternehmen abgewickelt und von einem Generalunternehmer errichtet werden soll. Der Generalunternehmer soll auch Fachplanungen liefern.
Zusammen mit den Mitarbeitern des Bauhofs müssen die Funktionen von Gelände und Bau definiert werden.

„Jagahaus“ in der Ortsmitte von Fraunberg
Dem Gemeinderat lag das sog „Planungskonzept 2“ von Architekt Rieger als Tischvorlage vor.
Für das Gebäude gibt es einen Förderbescheid für den energieeffizienten Umbau der Heizung in Höhe von 122.500 €. Der Bewilligungszeitraum endet am 30.01.2025

Der Gemeinderat beschloss hier einstimmig auf der Grundlage des „Planungskonzepts 2“ eine Eingabeplanung ausarbeiten zu lassen und diese dem Landratsamt Erding zur baurechtlichen Genehmigung vorzulegen.

6. Zuschussantrag des Katholischen Bildungswerks Landkreis Erding e. V.

Zu diesem Tagesordnungspunkt war der Geschäftsführer des Katholischen Bildungswerks Landkreis Erding e. V., Herr Prof. Dr. Hans Otto Seitschek anwesend. Anhand einer Power-Point-Präsentation stellt Herr Prof. Seitscheck die Aktivitäten des Bildungswerks ausführlich vor.
Derzeit werden in der Gemeinde Fraunberg 33 Familien betreut. Der Zuschussantrag geht von 30 € je Familie aus.

Der Gemeinderat stimmte mit 12 : 0 Stimmen zu dem Katholischen Bildungswerk Landkreis Erding e. V. einen Zuschuss für 2023 in Höhe von 990 € zu gewähren.

7. Aussprache und Beschlussfassung zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für das Grundstück Fl.-Nr. 58/2, Gemarkung Reichenkirchen, in Pillkofen

Hier wurde bereits im Oktober 2022 eine Bauvoranfrage eigereicht. Damals musste der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen verweigern, weil es sich um ein Außenbereichsgrundstück handelt.
Das Landratsamt wurde aber gebeten zu prüfen, ob und welche bauleitplanerischen Möglichkeiten bestehen damit das Vorhaben genehmigungsfähig wird.

Zwischenzeitlich steht fest, dass hier die Möglichkeit einer Einbeziehungssatzung mit entsprechender städtebaulicher Begründung besteht. Es liegen Stellungnahmen des Straßenbauamtes, der unteren Naturschutzbehörde und der unteren Immissionsschutzbehörde vor.
Das Straßenbauamt hat eine Sichtdreieck festgelegt und darauf hingewiesen, dass die Zufahrt über den vorhandenen Weg zu erfolgen hat.
Die untere Naturschutzbehörde hat gebeten zu prüfen, ob im Bauleitplanverfahren die westliche Gehölzreihe als „zu erhalten“ festgesetzt werden kann.
Bei Beachtung einer schalloptimierte Raumanordnung bestehen auch keine Bedenken der unteren Immissionsschutzbehörde.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen eine Einbeziehungssatzung zu erlassen. Vor Eintritt ins Verfahren müssen die Grundstückseigentümer die Folgekostenvereinbarung, die Erklärung zur Übernahme der Planungskosten sowie die Freistellung der Gemeinde für alle Kosten der Ver- und Entsorgung unterzeichnen.

8. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

a) Grobkonzeptstudie für die Ortsmitte Fraunberg
Hier wurde beim Amt für ländliche Entwicklung die beantragte Förderung angemahnt.

b) Beteiligungsprojekt „Qualitätssicherung im Planen und (Um-)Bauen in der ländlichen Entwicklung“
Bürgermeister Wiesmaier wurde hier als Vertreter des Bayerischen Gemeindetags berufen.

9. Bekanntgabe von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzung vom 24.10.2023 und 07.11.2023 für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist

Es wurde bekannt gegeben, dass am 24.102023 der Auftrag für die Büromöbel für ein neues Büro an die Fa. LHL aus Landshut vergeben wurde.

Aus der Sitzung vom 07.11.2023 wurde bekannt gegeben, dass
• der Stromliefervertrag für die Zeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2027 an die Stadtwerke Erding vergeben wurde,
• die Pachtanfrage für ein Grundstück (Graben) südlich von Reichenkirchen abgelehnt wurde und
• der Auftrag zur Lieferung von Schülertischen für die Schule in Reichenkirchen an die Firma Lehrmittel Otto Pittner aus Fürsteneck vergeben wurde.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

Haushalt 2024
Der Haushalt kann voraussichtlich im Februar 2024 verabschiedet werden

Ergebnisse aus der 52. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 07.11.2023

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 04.10.2023 und 24.10.2023

Die Niederschriften waren noch nicht angefertigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Hatting 2; Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses
2.2 Kreisstraße 3, Grucking; Schaffung von 3 Wohneinheiten, Teilung einer Wohneinheit in zwei Wohneinheiten und Errichtung von vier Stellplätzen (insgesamt 4 Wohneinheiten)
2.3 Feldstr. 2a, Grucking; Umbau und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses mit Doppelgarage und überdachtem Freisitz
Den Bauanträgen wurde, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Beim Bauvorhaben in Hatting wurde mit 15 : 0 Stimmen zugestimmt.
Dem Bauvorhaben in der Kreisstraße in Grucking konnte das Einvernehmen erteilt werden, nachdem die Stellplatzfrage, die bei der Eingabe zur Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens geführt hatte, zwischenzeitlich gelöst ist. Das hat auch das Landratsamt bestätigt. Die weitere Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens hätte zur Folge, dass dieses rechtsaufsichtlich ersetzt worden wäre.
Der Gemeinderat stimmte mit 12 : 4 Stimmen zu.
Dem Bauvorhaben in der Feldstraße in Grucking wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

3. Bericht aus der Finanzausschusssitzung vom 19.10.2023;

Vorlage der Jahresrechnung 2022,
Aussprache und Beschlussfassung zur Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen sowie Erläuterungen zu den Kosten rechnenden Einrichtungen
Am 19.10.2023 fand die Sitzung des Finanzausschusses zur Vorberatung dieses Tagesordnungspunktes statt.

Das HH-Jahr 2022 war sicherlich ein Jahr der Herausforderungen.
So standen höhere Ausgaben (gerade bei der Energieversorgung) einer Einnahmenseite gegenüber, die nicht mehr auf den ganz sicheren Säulen stand, wie wir es in der Vergangenheit gewohnt waren.
Erfreulicher Fixposten auf der Einnahmenseite war jedoch wieder die Gewerbesteuer. Hier konnten bei einem Ansatz von 1,1 Mio € für 2022 1.543.580,60 € verbucht werden.
Im Bereich der Abwasserbeseitigung konnten keine Rücklagen gebildet werden. Es konnten zwar die prognostizierten Kanalbenutzungsgebühren von 380.000,00 € zu 97,29 % generiert werden, jedoch belief sich der Unterhalt mit rund 194.500,00 € auf 185,2% des HH-Ansatzes für 2022. Alleine der Austausch von diversen Pumpen kostete über 81.400,00 €.
Im Bereich der Wasserversorgung konnten höhere Einnahmen bei den Verbrauchsgebühren verbucht werden. Dem standen niedrigere Ausgaben gegenüber. Somit konnten hier Rücklagen von rund 46.500,00 € gebildet werden.
Nach Abschluss des Verwaltungshaushaltes kann eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von rund 1.581.000,00 € vorgenommen werden. Diese liegt somit weit über der Mindestzuführung von 321.400,00 € für das HH-Jahr 2022.

Wie schon in den letzten Jahren wurde auch 2022 der Mindestbetrag zur allgemeinen Rücklage über 64.800,00 € an das Rücklagensparkonto zugeführt.

Das Ergebnis im Vermögenshaushalt ist ein Überhang von rund 2,6 Mio €, welcher in das HH-Jahr 2023 übertragen wurde.

Das Haushaltsjahr 2022 schließt bei den Ein- und Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit 8.294.593,70 €, bei den Ein- und Ausgaben im Vermögenshaushalt mit 6.082.344,89 €
Sämtliche Überschreitungen sind durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben gedeckt.
Alle Zahlen sind vorbehaltlich etwaiger Änderungen aus der heutigen Gemeinderatssitzung.

Die Jahresrechnung 2022 mit den gewohnten Anlagen wurde in der Finanzausschusssitzung am 19.10.2023 besprochen.

In der Finanzausschusssitzung wurden folgende Feststellungen zur Jahresrechnung 2022 getroffen:
• Die Kämmerei wird gebeten, eine Einnahmen/Ausgaben-Aufstellung für Schule und Kindergarten zu erstellen
• Zuschüsse Vereine und Kulturausschuss wurden ab 2023 zusammengefasst
• H-Stelle erstmalig 2020 eröffnet, Abwicklung bislang über eine andere Haushaltsstelle
• Straßenausbaupauschale nach Art. 13h BayFAG, Ansatz zu niedrig - im Haushalt 2023 angepasst
• Abwasser: Ansatz zu hoch? Planungskosten mit T€ 150,0 im Haushalt

Der Finanzausschuss kam zu folgender Empfehlung:
Der Finanzausschuss stimmt der Jahresrechnung für das HH-Jahr 2022, den Haushaltsüberschreitungen, den kalkulatorischen Kosten der kostenrechnenden Einrichtungen und den finanziellen Verhältnissen wie vorgelegt und erläutert zu, und empfiehlt dem Gemeinderat die Zustimmung.

Die Empfehlung wurde einstimmig ausgesprochen!

Die Jahresrechnung 2022 mit Anlagen wurde vom Finanzausschuss ohne Gegenstimme zur Kenntnis genommen.

4. Erste Aussprache zum Haushaltsplan 2024

Der Gemeinderat machte für den Haushalt 2024 folgende Empfehlungen:

• Der Ansatz für Büroausstattungen wird auf 10.000 € erhöht.
• Für die Brücke Riding werden 50.000 € für Planungskosten angesetzt.
• Maßnahmen für Regenrückhalt im Rahmen des Sturzflutrisikomanagements werden mit 100.000 € eingeplant.
• Der Ansatz für kommunalen Wohnungsbau wird gestrichen.
• Die Maßnahme „Straße Großhündlbach (Berggraf) ist finanziell abgeschlossen. Der Ansatz kann heraus genommen werden.
• Für das „Jagahaus“ ist ein Sockelbetrag einzuplanen.

5. Antrag des FC Fraunberg auf Bezuschussung der installierten Photovoltaikanlage mit Speicher für die Sportanlage

Der FC Fraunberg hat in 105 ehrenamtlich erbrachten Arbeitsstunden eine Photovoltaikanlage installiert. Es sollen einerseits die Stromkosten gesenkt, andererseits aber auch ein Beitrag zur Nutzung erneuerbarer Energien geleistet werden. Die Anlage hat eine Leistungskapazität von 21,42 kwp verteilt auf 51 Module und dient zur Deckung des Strombedarfs der Sportanlage. Ein Batteriespeicher mit einer Kapazität von 15,6 kwp wurde installiert.

Die Kosten belaufen sich auf 29.500 €.

Der Gemeinderat hat mit 16 : 0 Stimmen beschlossen einen Zuschuss in Höhe von 3.000 € zu gewähren.

6. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

a) Ortsmitte Fraunberg
Hier findet am 21.11.2023 ein Planungsworkshop des Gemeinderates statt. Einladung ist in Vorbereitung

b) Lesepatenakquise
Die Lesepaten haben sich einige Tage nach dieser Sitzung beim Bäcker in Maria Thalheim zu einer Besprechung wegen der Akquise weiterer Lesepaten.getroffen. Die Kosten der Bewirtung übernimmt die ZWK

7. Bekanntgabe von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzung vom 24.10.2023 für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist

Hier erfolgen keine Bekanntgaben.

8. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Breitbandausbau
Bürgermeister Wiesmaier gab ein Schreiben des Projektträgers bekannt nachdem aufgrund der erreichten Punktezahl der Erlass eines Förderbescheides für 2023 unwahrscheinlich ist.

b) Sperrung Staatsstraße 2082 ab April 2024
Wegen des Neubaus der Brücke über den Baumberger Bach ist die Staatsstraße 2082 ab April 2024 für ein halbes Jahr gesperrt. Die Umleitung erfolgt großräumig. Die Gemeinde hat bei einer Ortseinsicht darauf bestanden, dass zumindest Fußgänger und Radfahrer über den Baumberger Bach gelangen können.

c) Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße Am Berg in Maria Thalheim
Hier lag ein Anliegeranfrage vor die Geschwindigkeit auf 30 km zu beschränken.

Ergebnisse aus der 51. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 24.10.2023

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 04.10.2023

Die Niederschrift ist noch nicht gefertigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Es wurden keine Bauanträge und Bauvoranfragen zu dieser Sitzung eingereicht.

3. Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „R 7 im Osten von Reichenkirchen“ zur Parzellierung des Gemeindegrundstückes zur Bebauung mit zwei Doppelhäusern und einem Dreispänner

Architekt Pezold erläuterte dem Gemeinderat die Planung. Insbesondere auf die Besonderheit, dass der Stellplatz der Parzelle 4 in die Parzelle 5 hineinragt wurde diskutiert.

Die Verwaltung wurde beauftragt mit den Bewerbern der Parzellen 4 und 5 zu sprechen.

Vorbehaltlich dessen, dass die Bewerber Parzellen 4 und 5 mit der Planung einverstanden sind fasste der Gemeinderat folgenden Billigungs- und Auslegungsbeschluss:

Der Gemeinderat billigt die Planung für die Änderung des Bebauungsplanes „R 7 im Osten von Reichenkirchen“ in der Planfassung des Architekten Pezold, Wartenberg, vom 04.10.2023 und beschließt die Bürger, Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.

4. Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „R10, Gewerbegebiet Tittenkofen, Teilgebiet GE1“

Architekt Pezold erläuterte dem Gemeinderat die Planung. Durch die Änderung soll die Möglichkeit eröffnet werden, dass in diesem Gebiet großflächig (ca. 6.600 qm) Photovoltaikanlagen errichtet werden können. Das wird dadurch erreicht, dass die Grundflächenzahl (GRZ) in den Teilgebieten 1 und 1 a von 0,5 auf 0,8 erhöht und zukünftig eine Gebäudelänge von 100 m statt 80 m zulässig sein wird.

Der Gemeinderat billiget die Planung für die Änderung des Bebauungsplanes „R 10, Gewerbegebiet Tittenkofen, Teilgebiet GE 1 “ in der Planfassung des Architekten Pezold, Wartenberg, vom 18.10.2023 und beschloss die Bürger, Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.

5. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

a) Planungsworkshop
Am Dienstag, 21. November 2023 um 19.30 Uhr wollen wir, zusammen mit unseren beiden Planern Jakob Oberpriller und Dr. Klaus Zeitler die Entwicklungen in der Ortsmitte von Fraunberg gemeinsam diskutieren.
Hierzu hat die Gemeinde Jakob Oberpriller gebeten, erste Skizzen und Überlegungen für die Nachnutzung des „Bäckerstadls“, des „Jagahauses“, der untergenutzten Brachfläche gegenüber dem Rathaus und für das sog. „Kirchengrundstück“ anzustellen.

Neben der baulichen Entwicklung sollten wir aber auch das Thema Öffentlichkeitsarbeit, Bürgermitwirkung und Bürgerinformation sowie die zeitlichen und finanziellen Aspekte (insbesondere Fördermöglichkeiten) der Maßnahmen gemeinsam besprechen.

Eine gesonderte Einladung für diesen nichtöffentlichen Workshop erfolgt noch.

b) Bustour durch die Nachbarschaftsregion
Das Projekt „Nachbarschaftsregion: Menschen, Mobilität, Möglichkeiten. Gemeinsam Daseinsvorsorge, Zusammenleben und Vernetzung in der Region weiterentwickeln“ führt am 26.10.2023 eine Bustour durch welche auch nach Fraunberg führt. Die Tour gastiert von 10.00 Uhr bis 10.30 Uhr in Fraunberg, um sich die Diskussionen um die Neugestaltung der Ortsmitte von Fraunberg erläutern zu lassen.
Interessierte Gemeinderäte sind dazu herzlich eingeladen.

6. Bekanntgabe von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzung vom 04.10.2023 für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist

Bekannt gegeben wurde, dass der Auftrag für das Fliesen des Kellerabgangs und des Freisitzes beim Neubau des Kinderhauses an die Fa. Fliesen Auer vergeben wurde.

Außerdem erfolgte die Bekanntgabe, dass die Stelle für die Leitung Bauamt vergeben wurde.

7. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Klausur mit dem pädagogischen Personal
Diese Klausur ist für 13.01.2024 vorgesehen.

b) Graben Lohkirchen – Tittenkofen
Der Graben muss dringend geräumt und das Rohr frei gemacht werden.

c) Parkplätze am Friedhof in Maria Thalheim
Das Thema sollte 2024 wieder zur Diskussion gestellt werden.

d) Glasfaserleitung von Steinkirchen
Der Fa. Bisping und Bisping wurden die Adressen der Anwesen mitgeteilt, welche an der Trasse liegen. Die Firma wird die Anlieger über die Anschlussmöglichkeiten informieren.

Beim Kirchplatz in Reichenkirchen muss definitiv nichts aufgerissen werden!

e) Gewerbegebiet Pillkofen
Die letzten Randsteine wurden gesetzt. Die Teerung wird noch im November erfolgen.

f) Ausbesserungen an Straßen
Die Arbeiten sind abgeschlossen und wurden ordnungsgemäß erbracht.

Ergebnisse aus der 50. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 04.10.2023

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 12.09.2023

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 12.09.2023 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt.
Gemeinderat Scheiel bat unter Punkt 2.1 zu vermerken, dass auch an der Möglichkeit der Nutzung der beiden ersten Parkplätze, von der Staatsstraße aus gesehen, im Südwesten erhebliche Bedenken geäußert wurden.
Ansonsten werden gegen den Wortlaut der Niederschrift keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist mit der Ergänzung zu Tagesordnungspunkt 2.1 genehmigt.

2. Vereidigung eines neuen Mitgliedes des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg

Frau Irene Neumüller aus Maria Thalheim ist für den durch Niederlegung des Ehrenamtes mit Wirkung zum 15.09.2023 aus dem Gemeinderat ausgeschiedenen Michael Blumoser als Listennachfolgerin aus dem Wahlvorschlag „GRÜNE“ nachgerückt, nachdem der erste Nachrücker, Josef Blumoser, schriftlich erklärt hat das Amt aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten zu können.

Frau Neumüller hat zwischenzeitlich schriftlich erklärt, dass sie bereit ist, den Eid oder das Gelöbnis nach Art. 31 Abs. 5 GO zu leisten. Frau Irene Neumüller wurde darauf hingewiesen, dass

• die Wahl nur vorbehaltlos angenommen werden kann. Der Annahmeerklärung beigefügte Vorbehalte oder Bedingungen sind unwirksam.
• die Wahl nur aus den in Art. 19 Abs. 2 GO angeführten wichtigen Gründen (insbesondere Verhinderung durch Alter, Berufs- oder Familienverhältnisse, Gesundheitszustand oder sonstige in Ihrer Person liegende Umstände) ablehnen können. Sollte innerhalb einer Woche keine Erklärung abgeben oder die Wahl ohne wichtigen Grund abgelehnt werden, gilt die Wahl als angenommen (Art. 47 Abs. 3 Satz 1 GLKrWG).
• die Annahme der Wahl unter gleichzeitiger Erklärung, die Eidesleistung oder zur Ablegung des Gelöbnisses nicht bereit zu sein, als Ablehnung der Wahl gilt.

Frau Neumüller sprach den Text der Eidesformel:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern.
Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.
Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe“.

Der Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass Frau Irene Neumüller somit formell Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg ist.

3. Nachbesetzung eines ordentlichen Mitgliedes des Bau- und Umweltausschusses und eines stellvertretenden Mitglieds des Rechnungsprüfungsausschusses aufgrund des Ausscheidens eines Mitgliedes des Gemeinderates

Durch das Ausscheiden von Michael Blumoser zum 15.09.2023 musste ein ordentliches Mitglied des Bau-und Umweltausschusses sowie ein stellvertretendes Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses neu benannt werden.
Das Gremium war sich darüber einig, dass die Nachbesetzung im Bau- und Umweltausschuss nach fachlicher Eignung und nicht nach den Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat erfolgen soll.

Als ordentliches Mitglied des Bau- und Umweltausschusses wurde Gemeinderat Hubert Pfanzelt berufen.

Als stellvertretendes Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses wird
Gemeinderätin Irene Neumüller berufen.

4. Bauanträge und Bauvoranfragen

4.1 Reichenkirchen, Rihhostr. 4; Abbruch der bestehenden Lagerhalle, Neubau einer Lagerhalle als Ersatzbau, Errichtung einer Gartenwand
Dem Bauvorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

5. Aussprache und Beschlussfassung

- zur Gründung eines Kommunalunternehmens und dessen Name
- zum Erlass der Satzung
- zur Geschäftsordnung des Verwaltungsrates und dessen personelle
Besetzung
- zur Geschäftsordnung des Vorstands und dessen personelle
Besetzung
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Herr Rüger und Herr Huber von der Firma KFB und Herr Rechtsanwalt Hilge anwesend.
Sie erläutern Sinn und Zweck des Kommunalunternehmens sowie rechtliche Aspekte

Aussprache und Beschlussfassung zur Gründung eines Kommunalunternehmens

Die Unternehmessatzung wurde besprochen.

Der Gemeinderat hat beschlossen die Gründung des Kommunalunternehmens
Fraunberg AöR“ auf der Grundlage der Unternehmenssatzung in der Fassung vom 26.09.2023 mit folgenden Änderungen:
• § 2 Abs. 1 a lautet "Errichtung von Verbindungsleitungen zur Sammelkläranlage des Abwasserzweckverbands Erdinger Moos;"
• § 5 Abs. 1 lautet "Der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzenden und 15 übrigen Mitgliedern."
• § 11 Satz 2 lautet "Das erste Wirtschaftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr und endet am 31.12.2024."
• § 13 Satz 1 lautet "Diese Satzung tritt am 02.01.2024 in Kraft."
zu vollziehen

6. Vorstellung des Ergebnisses des Markterkundungsverfahrens zum Breitbandausbau in der Gemeinde Fraunberg

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Frau Laura Lutz vom beratenden Ing.-Büro Ledermann anwesend.

Aufgrund des stetig steigenden Bedarfs an Bandbreite ist für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinde ein flächendeckender Glasfaserausbau anzustreben.
In der Gemeinde Fraunberg wurden bereits einige Teile des Gemeindegebiets gefördert im Rahmen der Bayerische Breitbandrichtlinie (BbR) mit FTTC versorgt.

Um das Gemeindegebiet mit Glasfaser zu erschließen, hat sich die Gemeinde Fraunberg entschieden, das Bundesförderprogramm nach der Gigabit-Richtlinie 2.0 zu nutzen. In diesem Verfahren wurde vom 07.06.2023 bis 11.08.2023 ein Markterkundungsverfahren durchgeführt.
Nach dem Ergebnis des Markterkundungsverfahrens sind aktuell noch 1087 Adressen als unterversorgt zu betrachten. Bei diesen Adressen handelt es sich um 70 Weiße Flecken (Versorgung unter 30 Mbit/s), 755 Hellgraue Flecken (Versorgung über 30 Mbit/s, aber unter 100 Mbit/s) und 262 Dunkelgraue Flecken (Versorgung über 100 Mbit/s). Die Kostenschätzung für diesen Ausbau liegt bei 9.508.060,98 € Zur Deckung der Kosten für die Errichtung eines Glasfaser-Netzes steht das von der Bundesregierung beschlossene Förderprogramm nach der Gigabit-Richtlinie 2.0 zur Verfügung.

Förderkonditionen im Wirtschaftlichkeitslückenmodell:
Gesamtkosten (Schätzung): 9.508.06,98 €
Bundesförderung 50%: 4.754.030,50 €
Kofinanzierung Land 40%: 3.803.224,40 €
Eigenanteil Gemeinde 10%: 950.806,10 €
Die Förderrichtlinie bietet eine Umsetzung des Verfahrens im Betreiber- oder Wirtschaftlichkeitslückenmodell an. Im Betreibermodell errichtet die Kommune die passive Netzinfrastruktur selbst und verpachtet diese an einen Netzbetreiber. Im Wirtschaftlichkeitslückenmodell führt die Kommune ein öffentliches Auswahlverfahren für die vollständige Realisierung des Ausbaus durch.

Die Gemeinde Fraunberg wurde über die Vor- und Nachteile beider Modelle informiert und hat sich für das Wirtschaftlichkeitsmodell entschieden und fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

Die Gemeinde Fraunberg strebt die weitere Verbesserung der Breitbandversorgung im Gemeindegebiet mit dem Ziel eines flächendeckenden Glasfaserausbaus an. Hierfür soll das Bundesförderprogramm nach der Gigabit-Richtlinie genutzt werden.
Die Gemeinde Fraunberg beschließt die Stellung eines Förderantrags im Wirtschaftlichkeitslückenmodell im Rahmen der Gigabit-Richtlinie 2.0 gemäß oben aufgeführter Kostenschätzung. Für die Erstellung und Einreichung des Förderantrags beim Fördergeber wird die Ledermann GmbH beauftragt.

7. Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung des Bebauungsplanes „R 7 im Osten von Reichenkirchen“ zur Parzellierung des Gemeindegrundstückes zur Bebauung mit zwei Doppelhäusern und einem Dreispänner

Architekt Pezold erläuterte die notwendigen Änderungen damit die o. g. Bauvorhaben realisiert werden können.

Der Gemeinderat hat mit 12 : 0 Stimmen beschlossen die Änderung durchzuführen. Architekt Pezold wurde mit der Änderungsplanung beauftragt.

8. Beschlussfassung zur Teilnahme am Projektaufruf 2023 „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für das „Jagahaus“ in Fraunberg

Für diese Maßnahme wurde fristgerecht zum 15.09.2023 beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt und Raumforschung Bundesmittel in Höhe von 607.500 € (45 % aus 1.350.000 €) beantragt.

Bis zum 06.10.2023 muss nun ein entsprechender Beschluss des Gemeinderates über die Teilnahme an diesem Projektaufruf nachgereicht werden. Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss

Der Gemeinderat billigt die Teilnahme am Projektaufruf „multifunktionaler, sozialer Ort Fraunberg: Sanierung einer innerörtlichen ehemalig landwirtschaftlich genutzten Hofstelle und Nachnutzung als multifunktionaler Kultur- und Begegnungsort mit Energiezentrale für umliegende Gebäude“ des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Der Gemeinderat erkennt die Förderbedingungen an.

9. Parksituation Kinderhaus (Schulstraße) und Strogenstraße (Grundstück der Gemeinde); Aussprache und Beschlussfassung zu Nutzungsbeschränkungen

Parksituation Kinderhaus (Schulstraße)
Hier lag ein Antrag der Anwohner vor.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Parkplatz vor dem Kinderhaus Fraunberg an der Schulstraße so zu beschildern, dass Dauerparken nur noch außerhalb der Öffnungszeiten des Kindergartens erlaubt ist.

Die Verwaltung wurde beauftragt die dazu geeignete Beschilderung anzuschaffen und vom Bauhof aufstellen zu lassen.

Parksituation Strogenstraße
Beim nächsten Bauernmarkt wird die Parksituation beobachtet um entscheiden zu können, ob an den Tagen des Bauernmarktes für die Anlieger gesperrt und nur für die Besucher des Bauernmarktes frei gegeben wird.

10. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

Lagen nicht vor.

11. Verschiedene Anfragen und Informationen

Hier erfolgten keine Wortmeldungen.