Ergebnisse aus der 52. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 26. 04. 2011

Vor Eintritt in die Tagesordnung bat Bürgermeister Wiesmaier den dringlichen Tagesordnungspunkt

Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf Ergänzung des Flächennutzungsplanes im Osten von Unterbierbach

als Tagesordnungspunkt 6 in die Tagesordnung aufzunehmen.
Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung der Tagesordnung einstimmig zu.

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 12.04.2011

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 12.04.2011 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bericht aus der Finanzausschusssitzung vom 05.04.2011; Vorlage der Jahresrechnung und Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 2010 Erläuterungen zu den kostenrechnenden Einrichtungen

Die Unterlagen für die Jahresrechnung 2010 und die Niederschrift über die öffentliche Finanzausschusssitzung vom 05.04.2011 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt.
Bürgermeister Wiesmaier erläuterte das Ergebnis der Finanzausschusssitzung und die Empfehlung an den Gemeinderat:

Die Verwaltung stellte dem Finanzausschuss die Jahresrechnung 2010 bestehend aus dem

  • weißen Teil: Jahresrechnung mit den Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes
  • grünen Teil: Überschreitungen
  • blauen Teil: kalkulatorische Kosten Abwasserbeseitigung Fraunberg und Wasserversorgung Maria Thalheim
  • roten Teil:  finanzielle Verhältnisse Stand 29.03.2011 (Schuldenstand 31.12.2010)
  • gelben Teil: Kostenzusammenstellung für Gebäude- und Grundstücksunterhalt gemeindlicher Gebäude

vor.

Haushaltsüberschreitungen 2010

Alle Überschreitungen sind durch Mehreinnahmen, bzw. Minderausgaben gedeckt;
Die Überschreitungen sind mit Erläuterungen dargestellt.

Verwaltungshaushalt 
Überschreitungen :405.109,73 EUR
davon Überschreitungen Zuführung zum Vermögenshaushalt: 302.505,76 EUR
Überschreitungen im Zusammenhang mit kostenrechnenden
Einrichtungen:  8.253,46 EUR
ffektive Haushaltsüberschreitungen im VerwHH somit: 94.350,51 EUR
ergibt 2,35 % von den Ausgaben des Verwaltungshaushalt (Vorjahr 1,67 %)

Vermögenshaushalt
Überschreitungen Vermögenshaushalt  488.090,17 EUR
davon Überschreitungen Zuführung an Rücklagen 409.017,89 EUR
Überschreitungen im Zusammenhang mit kostenrechnenden
Einrichtungen 9.776,29 EUR
effektive Haushaltsüberschreitungen im Verm.HH somit  69.295,99 EUR
ergibt 2,3 % von den Ausgaben des Vermögenshaushaltes (Vorjahr 1,54 %)

Kostenrechnende Einrichtungen

-Abwasserbeseitigung-
In die Abwasserbeseitigung  wurden 2010 101.188,24 € investiert. An Beiträgen wurden 191.263,15 € eingenommen. Die Verzinsung hat mit 76.630,53 € zu Buche geschlagen. Aufgrund der Beitragsmehreinnahmen von 90.074,91 € gegenüber den Investitionen hat sich die Abschreibung von 39.166,86 € um 1.801,50 € auf 37.365.36 € reduziert.
Im Gebührenteil haben die Ausgaben 262.338,27 € und die Einnahmen 257.944,28 € betragen. Die sich daraus ergebende Unterdeckung von 4.393,99 € (1,67 %) stellt eine übliche Schwankung dar und macht keine Anpassung der Einleitungsgebühren von derzeit 1,80 €/cbm erforderlich.

-Wasserversorgung-
Im investiven Bereich schlagen die Ausgaben 2010 mit 78.020,66 € zu buche. Darin enthalten ist auch der über Gebühren nicht abdeckbare Betrag von 69.718,81 € zum 31.12.2009 aus der Mehrwertsteuernachzahlung aus dem Jahre 2006. Die reinen Investitionskosten liegen somit bei 8301,85 €. An Beiträgen wurden 10.143,57 € eingenommen. Der Abschreibung ist von 12.372,82 € um 1.357,54 € auf 13.730,36 € gestiegen. Die Verzinsung lag bei 20.382,75 € (2009: 21.143,20 €).
Im Gebührenteil haben die  Ausgaben 65.349,63 € und die Einnahmen 68.312,12 € betragen. Der sich daraus ergebende Überschuss von 2.962,49  € (4,52 %) stellt eine übliche Schwankung dar und macht keine Anpassung der Wasserverbrauchsgebühren von derzeit 0,63 €/cbm erforderlich.

Jahresrechnung 2010

Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit
4.013.959,65 EUR bei einem Ansatz von 3.823.800,00 EUR.
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt  762.905,76 EUR bei einem Ansatz von 460.400,00 EUR.
Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit
3.015.394,34 EUR bei einem Ansatz von 2.987.400,00 EUR.

Der Gesamthaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 7.029.353,90 EUR bei einem Ansatz von 6.811.200,00 EUR.
Wie im Haushaltsplan vorgesehen, wurden keine Kredite aufgenommen.
Der Schuldenstand der Gemeinde liegt zum 31.12.2010 bei 2.077.572,63 €,  was bei 3.476 Einwohnern einer pro-Kopf-Verschuldung von 597,69 € entspricht.
Die Zuführung an die Allgemeine Rücklage beträgt 437.093,74 EUR bei einem
Ansatz von 35.900,00 EUR (Mindestzuführung).
Die Verwaltung erläutert dem Finanzausschuss die wesentlichen Überschreitungen. Alle Überschreitungen sind stichpunktartig, nachvollziehbar begründet.
Folgende Fragen wurden beantwortet:

Kinderhaus/Rathaus; Versicherung/en
Die Versicherung für den Gebäudekomplex Kinderhaus/Rathaus ist nicht nur wegen des Anbaus der Kinderkrippe fast auf das doppelte gestiegen, sondern auch deshalb, weil der gesamte Gebäudebestand neu bewertet wurde. Aufgrund des besonderen Vertrages mit der Bayerischen Versicherungskammer bestand aber zu keinem Zeitpunkt Unterversicherung. Versichert sind nicht nur die Gebäude, sondern auch das Mobiliar von Kinderhaus und Rathaus.
Verwaltung und Kinderhauspersonal werden in Zusammenarbeit eine Inventarliste erstellen. Die Vordrucke für das Inventarverzeichnis werden vom Pfarramt bereitgestellt.

Kinderhaus/Rathaus; Heizkosten
Nachdem eine komplette Heizperiode vergangen ist, ist der Heizungsprojektant, Herr  Thalhammer, zu beauftragen die geplante Energieeinsparung mit den tatsächlichen entstandenen Heizkosten (Ersparnis) zu vergleichen

Obdachlosenunterbringung
In Ermangelung geeigneter Unterkünfte im Gemeindeeigentum erfolgt die Unterbringung bisher in Pensionen in der Nähe. Die Praxis hat sich bisher insgesamt bewährt, weil bisher alle untergebrachten Personen bestrebt waren die wenig attraktive Pensionsunterbringung so schnell wie möglich zu beenden und sich wieder eine Wohnung zu suchen.

In Zukunft wird die Verwaltung hier auch versuchen eine Unterbringung in Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Erding, an der die Gemeinde beteiligt ist, zu realisieren.

Straßenbeleuchtung; unterschiedliche Kosten bei Stadtwerken Erding und e.on
Die unterschiedlichen Kosten hängen damit zusammen, dass die Gemeinde Fraunberg für 2010 die Rahmenvereinbarung zwischen Bayerischem Gemeindetag und den Energieversorgern noch nicht abgeschlossen hatte.
Während die Stadtwerke Erding als regionaler Versorger flexibel reagieren konnte und trotzdem die günstigeren Preise der Rahmenvereinbarung ansetzte, konnte das die e.on als großer Konzern nicht. Dies ist nicht als Kritik an e.on zu verstehen, sondern die Preisgestaltung war aufgrund der Strukturen dieses Unternehmens nicht anders möglich.

SG Reichenkirchen; Darlehen
Das Ursprungsdarlehen der SG Reichenkirchen von 80.000, für das die Gemeinde die Bürgschaft übernommen hat, beträgt noch 35.000 €.

Wasserversorgung Maria Thalheim; Notverbund
Den Notverbund mit Inning am Holz gibt es nicht  mehr. Derzeit ist ein Notverbund mit der Wasserversorgung Holzland auf Bürgermeisterebene im Gespräch. Beide Wasserversorgungen fördern ausreichend Wasser um den Notverbund zu gewährleisten.

Der Gemeinderat sprach sich dafür aus dieses Vorhaben weiter zu verfolgen und den Notverbund einzugehen.

Wasserversorgung Maria Thalheim; Eigenbetrieb
Die Frage zur Gründung eines Eigenbetriebes konnte dahingehend beantwortet werden, dass dies nicht sinnvoll ist, da ein Eigenbetrieb nach der Eigenbetriebsverordnung nicht nur über einen eigenen Haushalt abgewickelt wird sondern personell und organisatorisch von der übrigen Veraltung getrennt werden müsste.

Dorfstadl Maria Thalheim
Der Stadl wird aus  Rücksicht auf die Nachbarn nicht für private Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Die Vereine der Gemeinde können den Stadl kostenlos nutzen.
Auswärtige Vereine müssen eine pauschale Nutzungsgebühr von 100 € entrichten.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung ab sofort für Veranstaltungen auswärtiger Vereine nicht mehr je Veranstaltung, sondern pro Tag 100 € Nutzungsgebühr zu verlangen.

Turnhalle Maria Thalheim; Heizkosten
Für Heizkosten sind 2010 weniger als 100 € angefallen. Dies hängt damit zusammen, dass nach den vorliegenden Rechnungen letztmalig im Juli 2009 Öl  getankt wurde.

Empfehlung an den Gemeinderat
Der Finanzausschuss stimmte der Jahresrechnung, den Haushaltsüberschreitungen, den kalkulatorischen Kosten der kostenrechnenden Einrichtungen und den finanziellen Verhältnissen, wie vorgelegt und erläutert zu.
Der Finanzausschuss empfahl dem Gemeinderat deshalb die Zustimmung. Diese Empfehlung erfolgte mit 5 : 0 Stimmen.

Haushalt 2011; Kreditaufnahme
Im Haushalt 2011 ist die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 100.000 € vorgesehen. Dieses Darlehen wird auch  benötigt werden.
Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich beim Finanzausschuss.

Der Gemeinderat stimmte den Haushaltsüberschreitungen zu und nahm von der Jahresrechnung, der Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben der kostenrechnenden Einrichtungen, den finanziellen Verhältnissen und der Kostenzusammenstellung Gebäude- und Grundstücksunterhalt Kenntnis.
Die Jahresrechnung ist dem örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung vorzulegen.

3. Aussprache und evtl. Beschlussfassung zum Aufstellen eines Trinkbrunnens am Dorfplatz in Maria Thalheim

Es wurde angeregt anlässlich der Feierlichkeiten zum Abschluss der Dorferneuerung Maria Thalheim einen Trinkbrunnen aufzustellen. Dieser Trinkbrunnen ist in keinster Weise als Ersatz für den bestehenden Röhrlbrunnen gedacht. Vielmehr soll er den vorbeikommenden Menschen Trinkwasser spenden.
Das Kriegerdenkmal wird mit Trinkwasser gespeist. Die Leitungen bzw. das Auffangbecken entsprechen in keinster Weise der Trinkwasserverordnung und somit kann das Wasser nicht als Trinkwasser deklariert oder verwendet werden.
Es wird auch wieder ein Hinweisschild angebracht, dass es sich nicht um Trinkwasser handelt.
Der Trinkbrunnen würde mit allen notwendigen Zu- und Ableitungen rund 2.500 € bis 3.000 € kosten. Der Standort wird vor Ort noch festgelegt.

Der Gemeinderat stimmte der Installation eines Trinkbrunnens zum Abschluss der Dorferneuerung in Maria Thalheim grundsätzlich zu. Die Verwaltung wurde beauftragt Angebote für verschiedene Varianten einzuholen und die Angelegenheit zu gegebener Zeit wieder vorzulegen.

4. Antrag auf Sperrung des Mitterweges für den Durchgangsverkehr

Die Straße ist derzeit auf 3,5 t beschränkt. Der landwirtschaftliche Verkehr ist frei gegeben. Das größte Problem ist die fehlende Breite der Straße, sodass bei Begegnungsverkehr auf die Bankette ausgewichen werden muss. Die Bankette sind teilweise umgeackert. Die Straße wird nicht nur von den Bierbachern als schnellste Verbindung zur ED 1 und B 388 genutzt, sondern auch von den Verkehrsteilnehmern aus Richtung Inning am Holz. Das Verkehrsaufkommen ist relativ hoch.

Der Gemeinderat beschloss zunächst das TEMPOSYS-Gerät der Gemeinde aufzustellen um die Zahl der Fahrzeuge zu erfassen. Danach ist die Angelegenheit dem Gemeinderat erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

5. Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

Ortsdurchfahrt Reichenkirchen
Wegen der Gehwege und eines Fußgängerüberwegs an der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2082 in Reichenkirchen haben erste Vorgespräche stattgefunden.
Das Straßenbauamt würde den Ausbau des Gehweges, soweit dieser als Verbindung zwischen den an der Lohkirchner Straße entstehenden Parkplätze für die Kirchenbesucher und die Schulsportanlage auf dem Gelände der SG dient, auf 2 m Breite für äußerst sinnvoll betrachten. Dazu ist allerdings ein Grunderwerb nötig. Eine Verschmälerung der Fahrbahn kommt als Alternative nicht in Frage, weil bei einer Staatsstraße der Regelquerschnitt von 6,5 m nicht unterschritten werden darf.
Was den Fußgängerüberweg betrifft, so werden die Voraussetzungen von 600 Fahrzeugen oder 50 Fußgänger in der Stunde nicht erfüllt.

Vorstandssitzung
Am 20.05.2011 ist eine Vorstandssitzung des Gemeindeentwicklungsvereins zu verschiedenen Themen geplant.

Interkommunaler Austausch
Vom 19. bis 22.05.2011 erhält die Gemeinde Fraunberg im Rahmen des interkommunalen Austausches Besuch von einer zweisprachig geführten Schulklasse aus dem Elsaß.

Ortstermin wegen der Strogenbrücke zum Sportplatz in Fraunberg
Hier fand ein Ortstermin mit den Beteiligten statt. Die Verhandlungen gestalten sich schwierig.

Dorfchronik Fraunberg
Hier wurden erste Schritte unternommen. Es wird auf die Bürger zugegangen, damit diese den Chronikerstellern ihr Wissen mitteilen.

Internetauftritt
Der neu gestaltete Internetauftritt der Gemeinde kann in Kürze ins Netz gestellt werden. Es wird einen offiziellen Startschuss geben.

6.  Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf Ergänzung des Flächennutzungsplanes im Osten von Unterbierbach

Es lag der Antrag vor das Grundstück Fl.-Nr. 2400, Gemarkung Maria Thalheim östlich im Anschluss an das Grundstück Fl.-Nr. 2401, Gemarkung Maria Thalheim mit einer Fläche von rund 600 qm im Flächennutzungsplan darzustellen.
Ob mit die Darstellung städtebaulich ausreichend begründet werden kann und somit das erstrebte Baurecht des Antragstellers erreicht werden kann, wird das Verfahren zur Ergänzung des Flächennutzungsplanes erweisen.
Der Gemeinderat beschloss den Flächennutzungsplan wie beantragt zu ergänzen.

7. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen, folgende vom Bauausschuss vor beratenen Bauanträge und Bauvoranfragen vor:

  • Bauvoranfrage zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern in Fraunberg
  • Erweiterung der bestehenden gewerblichen Halle in Kemoding
  • Neubau einer KfZ-Werkstatt in Bachham
  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Bachham
  • Neubau eines Einfamilienhauses und Umbau der bestehenden Stallung in Garagen in Vorderbaumberg

8. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Radweg Reichenkirchen-Tittenkofen
Der Radweg wird lt. Zusage des Straßenbauamtes definitiv heuer gebaut. Evtl. Ernteausfälle wegen Inanspruchnahme von zusätzlichen Randstreifen während der Bauzeiten werden selbstverständlich nach den geltenden Sätzen entschädigt.
Den Weg von der Abzweigung nach Pillkofen (hier beginnt bzw. endet der Radweg) bis zum Anschluss an den Gehweg in Höhe des Anwesens Sterr muss die Gemeinde selbst finanzieren. Nachdem es sich hier um eine innerörtliche Erschließung handelt werden bei der Berechnung eines Zuschusses auch noch fiktive Straßenausbaubeiträge der Anlieger von den Baukosten von voraussichtlich 70.000 € bis 80.000 € abgezogen. Damit liegen wir deutlich unter der Bagatellgrenze von 100.000 € die die Bezuschussung als Untergrenze gilt.
In der nächsten Sitzung wird der Gemeinderat über die Bereitstellung der Mittel noch 2011 oder erst für das Haushaltjahr 2012 beraten und beschließen.

b) Kolloquium der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum
Bürgermeister Wiesmaier wies auf die Broschüre und Anmeldung zum Kolloquium der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum am 19.05.2011 im Landratsamt Erding hin und bat die Gemeinderäte um zahlreiche Teilnahme.

c) Badeweiher Maria Thalheim
Hier wurde die Frage aufgeworfen inwieweit der befestigte Boden in absehbarer Zeit ausgetauscht werden kann bzw. muss.