1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 02.03.2010 und 16.03.2010

Die Niederschriften wurden dem Gemeinderat zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschriften wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

  1. Baugebiet Sankt-Florian-Straße; Aussprache und Beschlussfassung zur
  • Eingrünung
  • Gestaltung der Freifläche

Landschaftsarchitekt Bauer stellte seine Planung vor.

Die Eingrünung des Baugebietes und das Straßenbegeleitgrün sind durch den Bebauungsplan vorgegeben. Im Grundsatz werden hier entlang der Straßen Bäume gepflanzt und auf der Ostseite entlang der Parzellen 31-33 Sträucher und entlang der Parzellen 34 – 36 Obstbäume. Der Obstbaumbereich wird öffentlich zugänglich sein.

Die Freifläche im Norden des Baugebietes wird so aussehen, dass es hier vier Bereiche geben wird. Im Westen entstehen sieben öffentliche Parkplätze, an die zur Freifläche hin drei Bäume folgen. Daran schließt der Bereich für die größeren Kinder an. Etwa in der Mitte des Platzes erstreckt sich in Nord-Süd-Richtung eine Anpflanzung mit Sitzgelegenheiten. Der östliche Bereich wird der Bereich für die Kleinkinder werden. Abgeschlossen wird das Gelände im Osten von Bäumen und Sträuchern.

Die genaue Ausgestaltung des Kinder- und Kleinkinderbereichs, insbesondere die Ausstattung mit Spielgeräten, wird, soweit möglich, mit den Grundstückseigentümern im Baugebiet abgestimmt. Hierzu wird eine gemeinsame Besprechung stattfinden.

  1. Aussprache und Beschlussfassung zur 6. FNP-Änderung zur Erweiterung des Mischgebietes westlich der Kreisstraße im Norden von Grucking

Wegen einer geplanten Betriebserweiterung ist ein Grundstücksbesitzer mit der Frage an die Gemeinde herangetreten, ob eine Teilfläche von rund 3.000 qm im Osten des Grundstückes Fl.-Nr. 963 im Anschluss an das Grundstück Fl.-Nr. 963/4 als Mischgebiet ausgewiesen werden kann.

Der Gemeinderat sieht hier keine planerischen Probleme, wegen der Lage des Grundstückes allerdings solche bei der Frage der Erschließung.

Der Flächennutzungsplanergänzung wurde mit 16 : 0 Stimmen zugestimmt.

  1. Aussprache und Beschlussfassung zur 7. FNP-Änderung zur Ausweisung eines Sondergebietes für eine Biogasanlage „An der Rosenbreite“ südwestlich von Pillkofen
  2. Aussprache und Beschlussfassung zur Aufstellung eines Bebauungsplan für ein Sondergebiet zur Errichtung einer Biogasanlage „An der Rosenbreite“ südwestlich von Pillkofen

Diese beiden Tagesordnungspunkte wurden aus terminlichen Gründen vorsorglich in die Tagesordnung aufgenommen, weil nach der Zustimmung zu diesem Bauvorhaben in der Sitzung vom 16.03.2010 die Rechtsmeinung aufgetaucht ist, dass zur Realisierung der Biogasanlage an der Rosenbreite die Ergänzung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich wäre. Zwischenzeitlich ist rechtssicher geklärt, dass dies nicht erforderlich ist.

  1. Aussprache und Beschlussfassung zur Aufstellung eines Bebauungsplans für die Errichtung einer Reithalle „Am Berg“ in Maria Thalheim

Der Gemeinderat steht dem Vorhaben nicht grundsätzlich negativ gegenüber. Vor einer Beschlussfassung über die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes müssen aber zusammen mit Grundstückseigentümer und Planer die Details wie genaue Lage, Höhenentwicklung, Immissionsschutz usw. geklärt und mit dem Landratsamt besprochen werden.

  1. Kleinhündlbach; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für eine Satzung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB

In der Sitzung vom 16.03.2010 wurde die Aufstellung einer Satzung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB für den Ortsteil Kleinhündlbach beschlossen.

Architekt Pezold hat einen Planentwurf vorgelegt. Dieser wird dem Gemeinderat vorgestellt. Zulässig werden im Geltungsbereich der Satzung m(Fl.-Nrn. 2598, 2603/2, 2604, 2608, 2610, 2678/7 und 2678/12) neben der landwirtschaftlichen Nutzung auch Wohnhäuser mit integrierter Garage mit max. zwei Wohneinheiten sowie Handwerksbetriebe sein.

  1. Antrag auf Anerkennung von Stellplätzen auf dem Grundstück der Pfarrpfründestiftung Reichenkirchen an der Lohkirchner Straße für das Pfarrheim

Die Gemeinde Fraunberg errichtet im Rahmen der Gemeindeentwicklung in Reichenkirchen nördlich der Lohkirchner Straße auf dem Grundstück Fl.-Nr. 44 (Eigentümerin ist die Pfarrpfründestiftung Reichenkirchen) insgesamt 46 neue  Stellplätze. Die Katholischen Kirchenstiftung Reichenkirchen hat nun auf Anregung der Gemeinde beantragt, dass 11 dieser Stellplätze für das Pfarrheim zur Verfügung gestellt werden. Diese Stellplätze werden benötigt um der Auflage über die Anzahl der Stellplätze in der seinerzeitigen Genehmigung für das Pfarrheim zu entsprechen.

Der Gemeinderat stimmte diesem Antrag zu, da dieser den Zielen der Gemeindeentwicklung Reichenkirchen entspricht. Zuständig für die Genehmigung ist das Landratsamt Erding.

  1. Aussprache und Beschlussfassung zum Ergebnis der Markterkundung für die Breitbandversorgung (DSL)

Vom 05.03.2010 bis einschließlich 09.04.2010 wurde im Rahmen der Breitbandoffensive Bayern die sog. „Markterkundung“ durchgeführt. Die Markterkundung hatte zum Ziel, Anbieter zu finden, die den Ausbau der Breitbandversorgung ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinde ausbauen.

Die Durchführung der Markterkundung ist zur Erlangung staatlicher Zuschüsse unbedingt erforderlich.

Während der Markterkundungsphase sind keine Angebote eingegangen.

Der nächste Schritt ist somit die Einholung von Angeboten für Maßnahmen zur Breitbanderschließung, an denen sich die Gemeinde finanziell beteiligen muss. Nachdem der Gemeinde keine unbeschränkten Mittel für die Beteiligung an den Investitionskosten für die Breitbandversorgung zur Verfügung stehen, wird die Ausschreibung unter dem Vorbehalt stehen, dass die Gemeinde Fraunberg diese finanzielle Beteiligung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auch leisten kann.

Die Gemeinde wird sich auch vorbehalten nur Teilbereiche erschließen zu lassen, wenn die Beteiligung an der flächendeckenden Breitbanderschließung finanziell nicht leistbar ist, für Teilbereiche aber leistbar wäre.

Außerdem werden die potenziellen Anbieter in der Ausschreibung auch gebeten werden alternative Technologien zu berücksichtigen, insbesondere die seit 12.04.2010 von der Bundesnetzagentur zur Versteigerung angebotenen Frequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1,8 GHz, 2 GHz, 2,6 GHz für den drahtlosen Netzzugang für Telekommunikationsdienste.

  1. Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den   Projektgruppen und Empfehlungen dazu

Hier gab es nichts neues zu berichten.

  1. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratenen Bauanträge vor:

  • Neubau einer landwirtschaftlichen Halle in Kleinthalheim
  • Wintergarten- und Garagenanbau an das bestehende Wohnhaus in Grucking
  • Trennung einer bestehenden Wohneinheit in zwei getrennte Wohnungen mit zweitem Eingang und Neubau einer Garage in Grucking
  • Neubau einer Halle im Mischgebiet an der Südstraße in Tittenkofen

Der Gemeinderat erteilte zu allen vier Bauanträgen, wie vom Bauausschuss empfohlen, mit 17 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.

  1. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Bushaus Grucking

Die notwendigen Nachbesserungen sind beauftragt.

 

b) Sanierung der Dorfstraße und der Kirchstraße in Grucking

Die  Submission findet jetzt am 06.05.2010 statt.