Ergebnisse aus der 54. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 vom 21. Juni 2011

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde der dringliche Tagesordnungspunkt

8. Beschlussfassung über die Ergänzung des Flächennutzungsplanes wegen eines Sandabbaugebietes bei Kleinhündlbach

in die Tagesordnung aufgenommen.

1.    Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 31.05.2011

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 31.05.2011 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Stellungnahme zur 4. Änderung des FNP der Stadt Erding

Dem Gemeinderat wurden die Planungen zur 4. Flächennutzungsplanänderung der Stadt Erding erläutert. Diese umfassen das „Gewerbe- und Mischgebiet Erding Südwest“, westlich der Staatsstraße 2082 und nördlich der B 388 im Bereich der Max-Planck-Straße und östlich und westlich der Heisenbergstraße, sowie das Gebiet westlich des Erdinger Weißbräu und das Gebiet nördlich der Straße „Am Kletthamer Feld“.
Ziel der Änderung ist es, den Bereich nördlich der Max-Planck-Straße und beidseitig der Heisenbergstraße von Mischgebiet in allgemeines Wohngebiet umzuändern. Des weiteren soll das Gebiet westlich der Erdinger Weißbräu, welches derzeit noch auf dem Gebiet der Gemeinde Oberding liegt, umgemeindet werden und von Süden über die Straße „Am Kletthamer Feld“erschlossen werden.
Der Gemeinderat erhob gegen die Planungen keine Bedenken und Einwendungen.

3.    Aussprache und Beschlussfassung zum Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Markt Wartenberg und den Gemeinde Berglern, Fraunberg und Langenpreising zur Einrichtung einer integrativen Kindergartengruppe im gemeindlichen Kindergarten Wartenberg

Im Rahmen einer integrativen Kindergartengruppe werden Mädchen und Buben mit körperlicher oder geistiger Behinderung oder Entwicklungsverzögerung (motorisch, psychisch oder sozial) betreut. Sie spielen und toben jedoch gemeinsam mit Kindern, die altersgerecht entwickelt sind.
Eingerichtet werden soll die Gruppe mit fünf Plätzen in Wartenberg. Zwei dieser Plätze sind für Wartenberger Kinder vorgesehen, je ein Platz für die Kinder der Gemeinden Berglern, Fraunberg und Langenpreising.
Auch im Kindergarten Fraunberg besteht lt. Rücksprache mit der Kindergartenleitung Bedarf.
Bisher gehen die Mädchen und Buben in einen Regelgruppe oder bei entsprechenden Defiziten in eine sozialpädagogische Einrichtung.
Im Rahmen einer Integrativgruppe werden die Kinder intensiver und in kleineren Gruppen betreut. Dabei sollen alle Kinder voneinander profitieren und gegenseitige Rücksichtnahme und Achtung lernen.  Die fachliche Einschätzung über den Besuch einer Integrativgruppe obliegt dem Kindergartenpersonal in Zusammenarbeit mit Experten. Sofern hier eine positive Entscheidung vorliegt können die Eltern das Angebot annehmen.
Auf die Eltern kommen keine finanziellen Mehrbelastungen in Form eines höheren Monatsbeitrages zu, wenn ihr Kind einen Integrationsplatz in Anspruch nehmen muss.
Die höheren Kosten müssen von der Gemeinde getragen werden. Im Gegenzug gibt es auch höhere staatliche Förderungen. Allerdings muss der Integrativplatz auf der Grundlage eines Gutachtens auch von der Regierung von Oberbayern anerkannt werden, damit dieser auch förderfähig ist.
In der geplanten Gruppe muss die Gemeinde Fraunberg nur für einen Integrationsplatz zahlen.
Werden die fünf Integrationsplätze nicht oder nur teilweise benötigt, könnten mehr Regelkinder aufgenommen werden.
Meldet eine Gemeinde für das Kindergartenjahr bedarf an, muss sie auch bei Belegung unter dem Kindergartenjahr für das gesamte Kindergartenjahr bezahlen. Gibt eine Gemeinde den Platz frei und wird dieser durch eine andere Gemeinde belegt, steht der Platz für die freigebende Gemeinde im laufenden Kindergartenjahr nicht mehr zur Verfügung.
Der Gemeinderat beschloss die öffentlich rechtliche Vereinbarung mit dem Markt Wartenberg abzuschließen.

4.    Aussprache und Beschlussfassung zur Verkehrsbeschränkung in der Südstraße in Tittenkofen

Die Anlieger haben für diesen Bereich Verkehrsbeschränkungen beantragt. Die Straße wird trotz Sperrung und Freigabe nur für den Anliegerverkehr stark frequentiert. Diese Missachtung des Durchfahrtsverbots kann nur von der Polizei geahndet werden. Die Gemeinde wird darum verstärkt anfragen. Die Gemeinde kann tatsächlich aktiv werden bei den durchfahrenden Verkehrteilnehmern mit unangemessener Geschwindigkeit (kommunale Verkehrsüberwachung).
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen auf der Südstraße zusätzlich zur Sperrung für den Verkehr und die Freigabe für die Anlieger die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu beschränken. 

5.    Aussprache und Beschlussfassung zur Umgestaltung des Basketballplatzes in Maria Thalheim

Hierzu fand am Freitag, den 17.06.2011 zusammen mit dem Planer, Herrn Pezold, eine Ortsbesichtigung statt. Teilgenommen haben rund 50 Personen, darunter ungefähr 20 interessierte Kinder und Jugendliche.
Wesentliches Ergebnis war, dass der Umgriff des Platzes beibehalten werden sollte, dediglich eine Veränderung im östlichen Teil. Hier soll der Hügel abgetragen werden um eine Halfpipe für die Skater errichten zu können.
Auch eine Sitzgelegenheit wird für dringend erforderlich gehalten. Der Tartan-Belag soll nicht erneuert, sondern gegen einen geeigneten bituminösen Belang ausgetauscht werden.
Es soll ein weiterer Freizeittreffpunkt für Erwachsene, Jugendliche und Kinder werden.
Noch vor der Sommerpause soll Arch. Pezold eine detaillierte Kostenschätzung vorlegen. Soweit sich die Kosten im Rahmen der haushaltsmäßig zur Verfügung stehenden Mittel bewegen, soll noch heuer mit der Sanierung des Platzes begonnen werden.

6.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

       Fraunberg und Reichenkirchen:

Die Verträge mit dem Architekten für die anstehenden Planungen wurde abgeschlossen.

Die Laufbahnen für die Schule in Reichenkirchen auf dem Sportgelände der SG Reichenkirchen werden am 05.07.2011 eingeweiht, als weiter Baustein für das Miteinander Schule/Sportstätten/Ortschaft/Gemeinde

        Maria Thalheim:

Die Feierlichkeiten zum Abschluss der Dorferneuerung finden am 10. Juli statt.

7.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Lagen zur Sitzung nicht vor!

8.    Beschlussfassung über die Ergänzung des Flächennutzungsplanes wegen eines Sandabbaugebietes bei Kleinhündlbach

Im Zuge der Prüfung des Bauantrags für Sandabbau mit Wiederverfüllung hat das Landratsamt festgestellt, dass aufgrund des Umfangs des Abbaugebietes eine Genehmigung nur möglich ist, wenn die Gemeinde die planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft; d. h.; den Flächennutzungsplan ergänzt und diesen Bereich planerisch überarbeitet und als Fläche für den Sandabbau darstellt.

Der Gemeinderat stimmte der entsprechenden Flächennutzungsplanergänzung zu und hofft dass die Behörden und Träger öffentlicher Belange in ihren Stellungnahmen keine gravierenden Einwendungen vorbringen.

9.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Querung Kleinthalheimer Straße
Die Anregung wegen einer Querungshilfe vom Fußweg aus der Sandfaltersiedlung über die Kleinthalheimer Straße wird im Rahmen einer Verkehrsschau mit  Landratsamt und Polizie überprüft und dann dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.

b) Mitterweg
Beim Mitterweg von Bierbach zur Kreisstraße müssen die Bankette dringend hergerichtet werden. In diesem Zusammenhang wäre es auch dringend erforderlich, dass auf dieser relativ schmalen aber doch viel befahrenen Straße Ausweichstellen geschaffen werden. Diese Ausweichstellen können natürlich nur angelegt werden, wenn der entsprechende Grund von den Anliegern erworben werden kann. Die Gemeinderäte vor Ort werden mit den Grundanliegern diesbezüglich Kontakt aufnehmen.