Ergebnisse aus der 55. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 12. 07. 2011

Vor Eintritt in die Tagesordnung bat Bürgermeister Wiesmaier den dringlichen Tagesordnungspunkt

2. Geh- und Radweg Reichenkirchen; Zustimmung zur Planung und Freigabe der Ausschreibung

in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung der Tagesordnung mit 15 : 0 Stimmen zu. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte haben sich entsprechend verschoben.

1.Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 21.06.2011

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 21.06.2011 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.Geh- und Radweg Reichenkirchen; Zustimmung zur Planung und Freigabe der Ausschreibung

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Ing. Schuster anwesend. Herr Schuster erläuterte nochmals die wesentlichen Punkte der Planung.
Die Entwässerung erfolgt auf die Freiflächen nördlich des Geh- und Radweges. Bei den Grundstückseinfahrten ist die Entwässerung so geplant, dass keine Entwässerung in Richtung der Privatgrundstücke sondern in den Grünstreifen zwischen Staatsstraße und Geh- und Radweg erfolgt. Dies entspricht der bisherigen Entwässerung.
Der 1,75 m breite Streifen zwischen Fahrbahn der Staatsstraße und Geh- und Radweg kann für spätere Leitungsverlegungen genutzt werden.
Die Kosten für einen Ausbau mit Asphalt schätzt das Ing.-Büro auf 59.000 € netto. Bei der Pflasterung liegen die Kosten bei 80.000 €, netto. Die Mehrkosten sind nicht durch Materialmehrkosten begründet sondern hauptsächlich dadurch, dass dieser Weg  nicht beidseitig, wie in Grucking, an Fahrbahn und Betoneinfassungen der anliegenden Grundstücke grenzt und somit bereits ein seitlicher Halt des Pflasters gewährleistet ist, sondern „frei“ im Gelände liegt. Damit wären 2 x 276 m Einzeiler zur Einfassung des Pflasterbelags erforderlich.
Die Maßnahme wird nicht  bezuschusst.
Nach der Geschäftsordnung war zunächst über den weitergehenden (teureren) Vorschlag abzustimmen.
Der Gemeinderat lehnte es einstimmig ab den Geh- und Radweg in Pflaster
auszuführen.
Somit ist der Vorschlag den Geh- und Radweg zu asphaltieren angenommen.
Die Auswahl der Firmen für die beschränkte Ausschreibung erfolgte in nichtöffentlicher Sitzung.

3.Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 8. Ergänzung des Flächennutzungsplanes zum Sandabbau bei Kleinhündlbach

In der Sitzung vom 21.06.2010 wurde die 8. Ergänzung des Flächennutzungsplanes zum Sandabbau bei Kleinhündlbach beschlossen.
Herr Arch. Pezold hat zwischenzeitlich die entsprechende Planung vorgelegt.
Der Gemeinderat billigte den Plan zur 8. Ergänzung des Flächennutzungsplanes in der Planfassung vom 11. Juli 2011 und den dazugehörigen Erläuterungsbericht und beschloss die Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Bürger formell am Verfahren zu beteiligen.

4.Aussprache und Beschlussfassung zur 9. Ergänzung des Flächennutzungsplanes zur Wohnbebauung im Nordwesten von Fraunberg

Zur Realisierung eines Bauvorhabens muss die gemischte Baufläche im Nordwesten von Fraunberg erweitert werden. Die Erweiterung wird so vorgenommen, dass die nach Westen verlaufende Grünfläche soweit verkleinert wird, dass die Bauflächenausweisung vom Mietshaus im Süden bis zur Wohngebietsausweisung im Norden, im Westen eine Linie bildet.
Die Ergänzung wird im vereinfachten Verfahren durchgeführt.
Der Gemeinderat billigte den Plan zur 9. Ergänzung des Flächennutzungsplanes im vereinfachten Verfahren in der Planfassung vom 12. Juli 2011 und den dazugehörigen Erläuterungsbericht und beschloss die Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Bürger formell am Verfahren zu beteiligen.

5.Informationen zu den Forderungen des Brandschutzes und des Brandschutzkonzeptes für die Schule in Maria Thalheim

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Architekt Pezold anwesend und erläuterte dem Gremium die anstehenden Maßnahmen.
Die Brandschutzmaßnahmen werden vom Landratsamt Erding gefordert. Es geht im Wesentlichen darum, dass in den Klassenräumen zweite Fluchtwege gefordert werden und der Einbau von Brandschutztüren verlangt wird. Im Detail sind die Forderungen durchaus strittig.
Die Forderung z. B. die Tür zwischen Schule und Turnhalle in T 90 auszuführen kostet beispielsweise, inkl. Nebenarbeiten, mindestens 10.000 €. In Glas (wie bisher) noch wesentlich teurer). Ohne Glas muss man aber wieder anderweitig für eine ausreichende Belichtung sorgen (Kosten!). Ebenso unverständlich ist die Forderung einer Brandschutztüre im Werknebenraum und im Nebenraum gegenüber dem Zimmer der Mittagsbetreuung zumal diese bereits eine Brandklasse erfüllen und einmal genehmigt wurden.
Die Schaffung der zweiten Fluchtwege dürfte weder ein bauliches noch ein finanzielles Problem sein.
Die Gemeinde muss hier in Zusammenarbeit mit Kreisbrandrat und Landratsamt einen Kompromiss finden, der sowohl den Forderungen des Brandschutzes weitestgehend entspricht aber auch finanzierbar ist. Die Forderungen des Landratsamtes können aus Kostengründen sicher nicht 1:1 übernommen werden.
Umbau und Ausstattung des Werkraums
Der Werkraum soll mit 10 Werkbänken für 20 Schüler ausgestattet werden. Benötigt werden auch noch diverse Ausstattungsgegenstände.
Umbau und Ausstattung schlagen mit insgesamt brutto 41.500 € zu Buche (Umbau 29.000 €, Ausstattung 12.500 €).
Aufgrund der vorliegenden Kostenschätzungen und der Erläuterungen durch Architekt Pezold fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:
•    Der Werkraum wird mit Mosaikparkett ausgestattet.
•    Die Ausstattung für den Werkraum wird angeschafft.
•    Das Brandschutzkonzept ist mit dem Landratsamt Erding, dem Kreisbrandrat, dem Architekten und der Gemeinde abzustimmen. Es ist ein Kompromiss zu suchen, der einerseits den Belangen des Brandschutzes Rechnung aber andererseits auch in einem finanziell vertretbaren Rahmen realisierbar ist.
•    Nicht umgesetzt werden sollen die Forderungen nach der T90 Tür in der Brandwand Schule/Turnhalle und den drei T30-Türen für Nebenräume und die Putzkammer/Hausanschluss.

6.Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und Antrag auf vorzeitigen Baubeginn zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage; Erhöhung der Leistung von 360 kW auf 500 kW el. südlich von Pillkofen

Der Antrag auf Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und Antrag auf vorzeitigen Baubeginn zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage; Erhöhung der Leistung von 360 kW auf 500 kW el. südlich von Pillkofen wurde vom Bauherren am 21.06.2011 im Landratsamt eingereicht und von dort der Gemeinde Fraunberg am 30.06.2011 vorgelegt.
Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen. Es wird festgestellt, dass im Einwirkungsbereich der Anlage nach den Planungen der Gemeinde jetzt und in absehbarer Zeit keine baulichen Nutzungen vorgesehen sind, die über die derzeit zulässigen Nutzungen hinausgehen.

7.Stellungnahme zum Bebauungsplan für das Gebiet nördlich der  Gießereistraße und östlich der Ulmenstraße der Stadt Erding

Hier ist die Ausweisung eines rund 2.500 qm Grundstückes im Eigentum des Landkreises Erding als Mischgebiet mit nach Geschossen differenzierten Nutzungen und einer Bauhöhe von max. vier Vollgeschossen vorgesehen.
Die Erschließung erfolgt ausschließlich über die Gießereistraße im Süden des Geländes.
Von Seiten des Gemeinderates wurden keine Einwände erhoben. Mit der Planung besteht Einverständnis.

8.Stellungnahme zur 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Neuunterstrogn“ der Gemeinde Bockhorn

Neuunterstrogn war bisher als Mischgebiet ausgewiesen. Bis auf einen kleinen, bereits bebauten Teil, soll jetzt die Umwidmung in ein allgemeines Wohngebiet erfolgen.
Von Seiten des Gemeinderates wurden keine Einwände erhoben. Mit der Planung besteht Einverständnis.

9.Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

Fraunberg
Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich bei allen Akteuren, insbesondere bei der Kulturbeauftragten Anna Gfirtner, für den Einsatz bei Organisation und Durchführung der Vernissage und Dichterlesung.

Maria Thalheim, Feierlichkeiten zum Abschluss der Dorferneuerung
Auch hier bedankte sich Bürgermeister Wiesmaier bei allen Akteuren, insbesondere bei der Freiwilligen Feuerwehr Maria Thalheim.
Sowohl die Veranstaltungen im Schloss Fraunberg als auch die Feier in Maria Thalheim waren äußerst gelungen.


Reichenkirchen
Wegen der negativen Auskunft des Straßenbauamtes München zu einer Querungshilfe über die St 2082 im Zusammenhang mit der angelegten Schulsportanlage und den geplanten Parkplätzen wird nochmals bei der Straßenbauverwaltung interveniert.

Bürgerkommune
Die Schnuppertage in den heimischen Betrieben für die 4. und 5.-Kläßler werden sehr gut angenommen. Es liegen 27  Anmeldungen vor.
Die Verwaltung hat zwischenzeitlich entsprechende Versicherungen abgeschlossen, weil die Veranstaltungen nicht als schulische Veranstaltungen (wie bei den Hauptschülern) gelten und somit nicht über den Gemeindeunfallversicherungsverband abgesichert sind.

Ferienprogramm
Die Anmeldungen werden noch bis 15.07.2011 gesammelt. Es sind zwölf Aktionen angeboten. Liegen mehr Anmeldungen vor als Plätze für das jeweilige Angebot vorliegen, wird der Jugendausschuss wieder eine Verlosung der Plätze durchführen.

10.Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lag der Tekturplan zum Neubau eines Ersatzhauses in Gigling vor. Eine Bauausschusssitzung fand nicht statt. Die Planung berücksichtigt die Erhöhung des Gebäudes von 4,80 m auf 5,30 m und den Einbau einer Außentreppe.
Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen.

11.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Reparaturen auf dem Spielplatz in der Sandfaltersiedlung
Die Reparaturen, u. d. die Hängebrücke, sind bereits beauftragt.

b) Badeweiher Maria Thalheim
Das Wasser des Badeweihers wird ständig vom Gesundheitsamt untersucht und ist einwandfrei, auch wenn es optisch nicht so aussieht. Das Problem mit den Schlingpflanzen wird man in der laufenden Badesaison nicht in den Griff bekommen.
Im Herbst sollte der Kies ausgetauscht werden um den Pflanzen den Nährboden zu entziehen.

c) Breitbandversorgung
Nach Aussagen der Anbieter steht sowohl im Bereich Riding/Fraunberg/Reichenkirchen als auch in Thalheim bis Ende des Jahres DSL in ausreichender Bandbreite zur Verfügung.

d) Flughafen München, 3. Startbahn
Die Schutzgemeinschaft sucht derzeit Musterkläger. Aufgrund der Betroffenheit werden nur Kläger aus Attaching Ziel führend klagen können.
Geklagt werden kann natürlich erst, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Gerüchteweise könnte der Planfeststellungsbeschluss in der Ferienzeit ergehen, was einerseits wegen der Fristen ein Nachteil für die Kläger wäre andererseits aber auch ein Punkt zur Angreifbarkeit sein könnte. Zur Finanzierung der Klagen ist an eine Sonderumlage der drei Landkreise und 42 Gemeinden gedacht.
Die BI’s sind sehr aktiv. Zwischenzeitlich steht auch fest, dass man auf dem Flughafengelände demonstrieren darf, weil dieser teilweise der öffentlichen Hand gehört und daher nicht dem privaten Hausrecht unterliegt.