Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde der dringliche Tagesordnungspunkt

8. Zuschussantrag des Schützenvereins Oberbierbach zum Bau von Schießständen

in die Tagesordnung aufgenommen

  1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 02.03.2010

Der Tagesordnungspunkt wurde verschoben.

  1. 4. und 5. Änderung des Flächennutzungsplanes; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur förmlichen Bürgerbeteiligung und zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Für die 4. (Erweiterung des allgemeinen Wohngebiets im Osten von Fraunberg) und 5. Änderung (Erweiterung des Gewerbegebietes in Tittenkofen) des Flächennutzungsplanes muss die Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange (Fachbehörden) durchgeführt werden. Der Gemeinderat stimmte der Durchführung der öffentlichen Auslegung und der Bürgerbeteiligung zu. Die Verfahrensdurchführung ist formell separat in diesem Mitteilungsblatt veröffentlicht.

  1. Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung des Bebauungsplanes „Fraunberg-Nord“ im Nordwesten

Der Gemeinderat stimmte der Änderung des Bebauungsplanes Fraunberg-Nord im Nordwesten unter der Voraussetzung zu, dass die Eigentümerin statt der Ausweisung von max. vier Doppelhaushälften mit drei Einzelhäusern einverstanden ist. Die Verfahrensdurchführung wird formell separat in  Mitteilungsblatt veröffentlicht.  

  1. Bebauungsplan für das Mischgebiet nördlich der Südstraße in Tittenkofen; Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss für das Verfahren nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch

Für die Aufstellung des Bebauungsplanes muss die Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange (Fachbehörden) durchgeführt werden. Der Gemeinderat stimmte der Durchführung der öffentlichen Auslegung und der Bürgerbeteiligung zu. Die Verfahrensdurchführung ist formell separat in diesem Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Nach den Planungen des Ing.-Büro Hilsenbeck, München, wird der Anschluss an die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung wird über die Südstraße erfolgen.

  1. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan nördlich der Holzstraße in Reichenkirchen

Der Gemeinderat hat den Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst. Die Verfahrensdurchführung wird formell separat in  Mitteilungsblatt veröffentlicht.

 

  1. Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen und Empfehlungen dazu

Am 04.03.2010 fand die Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins statt. Der erste Vorsitzende, Johann Rasthofer, konnte daraus berichten. Näheres dazu unter der Rubrik Gemeindeentwicklung in diesem Mitteilungsblatt.

  1. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge und Bauvoranfragen vor:

  • Neubau einer Biogasanlage westlich von Reichenkirchen
  • Zwei Anträge zum Neubau je eines Einfamilienwohnhauses mit PkW-Garage in Fraunberg
  • Neubau eines Milchviehstalles mit Güllegrube in Helling

Den zwei Bauanträgen

  • zum Neubau je eines Einfamilienwohnhauses mit PkW-Garage in Fraunberg

und

  • zum Neubau eines Milchviehstalles mit Güllegrube in Helling

wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.

Dabei wurde den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Fraunberg Sankt-Florian-Straße für die beiden Einfamilienhäuser zugestimmt.

Zum Bauantrag Neubau einer Biogasanlage westlich von Reichenkirchen fasste der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss, dass das gemeindliche Einvernehmen im Rahmen der Erweiterung des genehmigten Gesamtkonzepts auf der Grundlage der Stellungnahme des Amtes für Landwirtschaft vom 05.03.2010 und unter der Voraussetzung, dass auch das Landratsamt Erding diesem geänderten Gesamtkonzept zustimmt, erteilt wird. Außerdem ist ein qualifizierter und verbindlich auszuführender Freiflächengestaltungsplan erforderlich.

  1. Zuschussantrag des Schützenvereins Oberbierbach zum Bau von Schießständen

Der Schützenverein Oberbierbach errichtet neue Schießstände. Die Kosten werden mit 50.200 € kalkuliert. Der Gemeinderat stimmte zu diese Maßnahme mit einem Zuschuss in Höhe von 5.020 € (10 %) zu bezuschussen.

  1. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Nordumfahrung Erding

Der Strukturausschuss des Kreistages hat ganz aktuell die sog. „Südvarianten 2 und 3“ weiter zu verfolgen. Bei beiden Varianten handelt es sich um die sog. „stadtnahe“ Variante, die sich lediglich durch die Trassenführung im Süden unterscheiden. Für den Bereich von Grucking und Reichenkirchen bedeuten beide Varianten gegenüber der „Nullvariante“ eine wesentliche Verkehrsentlastung. Außerdem würde ohne die Nordumfahrung in diesem Bereich der Verkehr gegenüber heute nochmals zunehmen.

Das Thema Nordumfahrung wurde bei den Bürgerversammlungen ausführlich erörtert.

b) Schulhof Reichenkirchen

Der Birnbaum auf dem Schulhof in Reichenkirchen wird durch einen Baum ersetzt, der weder Fallobst liefert, noch durch Wespen eine Gefahr für die Kinder darstellt.

c) Sanierungsliste

Dem Gemeinderat wurde eine Liste mit notwendigen Sanierungen vorgestellt. Dabei geht es neben dem Straßenbau auch um Straßen- und Gehwegsanierungen, Grabenräumungen, Uferbefestigungen, Bankettsanierungen, Sanieren von Wasserschiebern, Straßensinkkästen und Gullis sowie das Zuschneiden von Hecken und Sträuchern.

d) Verkehrsführung im Baugebiet Sankt-Florian-Straße

Zu diesem Thema fand vor der Gemeinderatssitzung eine Anliegerbesprechung statt. Die Anträge bzw. Anregungen aus dieser Besprechung werden dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung vorgelegt.