Ergebnisse aus der 56. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 26. 07. 2011

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 12.07.2011

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 12.07.2011 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Haushaltshalbjahresübersicht vom 01.01. bis 30.06.2011

Die Haushaltshalbjahresübersicht wurde den Gemeinderäten zugestellt. Die Verwaltung, Frau Mayer, erläuterte diese.
Zum 30.06.2011 ergibt sich folgender Stand:

Verwaltungshaushalt Einnahmen:
Ansatz 3.842.600 €, bisher eingenommen 1.572.164 €; 40,91 %.
Verwaltungshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 3.842.600 €, bisher ausgegeben 1.667.524 €; 43,40 %.

Vermögenshaushalt Einnahmen:
Ansatz 2.329.200 €, bisher eingenommen 1.429.305 €; 61,36 %.
Vermögenshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 2.329.200 €, bisher ausgegeben 426.931 €; 18,33 %.

Es zeichnet sich aus heutiger Sicht ab, dass das Jahresziel des Haushalts 2011 erreicht wird.
Der Gemeinderat nahm die Haushaltshalbjahresübersicht zur Kenntnis.

3.    Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Dorfweiher Reichenkirchen

Die Stellungnahmen zur frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung wurden in der Sitzung vom 31.05.2011 behandelt.
Bisher waren für das Baugebiet keine naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen, sondern eine Maßnahme zur Eingriffsvermeidung (Erhaltungsfestsetzung für eine Obstbaumwiese). Da aber keine zukünftigen anderweitigen Nutzungen der Obstbaumwiese nicht ausgeschlossen werden sollen, wird der Entwurf geändert:

•    Die  Ostbaumwiese wird nur noch als Bestand, aber ohne Erhaltungsverpflichtung, festgesetzt.
•    Stattdessen wird der am westlichen Teil des Dorfweihergeländes eine Ausgleichsfläche festgesetzt. Das Maßnahmenziel Einzelbäume  und Baumgruppen wurde bereits erreicht und nur noch planerisch dargestellt werden.

Der Gemeinderat billigte den Bebauungsplan Dorfweiher Reichenkirchen und den dazugehörigen Erläuterungsbericht in der Planfassung des Architekten Pezold, Wartenberg, vom 26.07.2011 und beschloss die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Bürger formell am Verfahren zu beteiligen.

4.    Bebauungsplan östlich der Rihhostraße; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und der Bürger

Der Gemeinderat stimmte den vorgeschlagenen Beschlussvorlagen zu.
Die Änderungen werden in den Bebauungsplan bzw. Erläuterungsbericht eingearbeitet.
Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan und  den dazugehörigen Erläuterungsbericht in der Planfassung des Architekten Pezold vom 26.07.2011 mit den beschlossenen Ergänzungen bzw. Änderungen als Satzung. Die Unterlagen können in der Gemeinde Fraunberg eingesehen werden.

5.    7. Ergänzung des Flächennutzungsplanes im Osten von Unterbierbach Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und der Bürger

Der Gemeinderat stimmte den vorgeschlagenen Beschlussvorlagen zu.
Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan und  den dazugehörigen Erläuterungsbericht in der Planfassung des Architekten Pezold vom 26.07.2011 als Satzung. Die Satzung ist auszufertigen und bekannt  zu machen.

6.    3. Ergänzung des Flächennutzungsplanes; Billigungs- und Auslegungsbeschluss (Verfahrenswiederholung)

Dem Landratsamt Erding wurde die 3. FNP-Änderung am 29.04.2011 zur Genehmigung vorgelegt.
Das Landratsamt hat darauf hingewiesen, dass die Änderung wegen eines Abwägungsfehler bezüglich der Stellungnahmen der Reg. v. Obb. und der unteren Naturschutzbehörde nicht genehmigungsfähig ist.

Der Gemeinderat billigte die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes und
den dazugehörigen Erläuterungsbericht in der Planfassung des Architekten Pezold, Wartenberg, vom 26.07.2011 und beschloss die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange  sowie die Bürger formell am Verfahren zu beteiligen.

Aus gegebenem Anlass wies Bürgermeister Wiesmaier darauf hin, dass die Verwaltung vor Eintritt in die Planung Vereinbarungen zur Übernahme der Planungskosten abschließt, soweit es sich um Bauleitplanungen handelt, die von Einzelpersonen veranlasst werden.
In einer der nächsten Sitzungen wird der Gemeinderat auch darüber beschließen, inwieweit von den Nutznießern solcher Planungen sog. „Folgekosten“ verlangt werden. Diese Folgekostenvereinbarungen waren bisher unzulässig bzw. an sehr hohe rechtliche Anforderungen geknüpft. Seit einem Urteil vom Frühjahr 2011 sind die rechtlichen Hürden für die Veranlagung dieser Folgekosten deutlich niedriger.

7.    Informationen zum Energienutzungsplan; hier abgestimmte Planungen

Am 14.07.2011 fand auf Initiative des Kreisverbandes des Bayerischen Gemeindetags im Landratsamt Erding ein „Planungstag Windenergie“ statt. Kompetente Referenten erläuterten den Bürgermeistern und den Bauamtsmitarbeitern die rechtlichen Grundlagen.
Am Beispiel des Landkreises Dachau wurde erläutert, wie eine innerhalb eines Landkreises abgestimmte Planung entsteht, welche Hürden es zu nehmen gilt und welchen Vorteil eine solche Planung hat.
Der Planungstag hatte zum Ergebnis, dass die Gemeinden unter der Federführung des Landratsamtes Erding aufeinander abgestimmte  Teilflächennutzungspläne erstellen sollen. Dadurch könnten interkommunale Konflikte vermieden werden und es könnte ein Planer für alle Teilflächennutzungspläne beauftragt werden, was sicher nicht nur ein Kostenvorteil sondern auch ein zeitlicher Vorteil wäre.

Auf der Tagesordnung zur Sitzung am 06.09.2011 wird der Aufstellungsbeschluss für einen entsprechenden Teilflächennutzungsplan stehen.

Bürgermeister Wiesmaier konnte den Gemeinderat darüber informieren, dass die Energiebilanz der Gemeinde Fraunberg so  aussieht, dass die hier installierten Photovoltaikanlagen und betriebenen Biogasanlagen rund 8.770.000 kW/h Strom erzeugt haben und insgesamt 8.470.000 kW/h Strom von den Kunden der Überlandwerke Erding und der e.on verbraucht wurden. Es wurden in der Gemeinde somit rund 300.000 kw/h oder 3.42 % mehr Strom erzeugt als verbraucht.

8.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

Bürgerkommune Fraunberg: „Schnuppertage“ in heimischen Gewerbebetrieben
28 Kinder (10 bis 11 Jahre alt) der Volksschule Fraunberg und der Marie-Pettenbeck-Schule Wartenberg haben sich für das Angebot der Schnuppertage in heimischen Gewerbebetrieben, das in enger Zusammenarbeit  von Bürgerkommune Fraunberg und Gewerbeverein Fraunberg entstanden ist, interessiert und angemeldet.

Die Firmen 

Busunternehmen Scharf, Tittenkofen,
Reisebüro Scharf, Erding,
Schreinerei Dominik Westermaier, Kleinthalheim,
Hacker Elektrotechnik, Tittenkofen,
Nett Sanitär- und Klimatechnik, Reichenkirchen,
Zimmerei Beyerl, Maria Thalheim,
Bäckerei Sellmaier,Maria Thalheim,
Gasthaus Strasser, Oberbierbach und
Metzgerei Rampf, Maria Thalheim,

bieten unseren Kindern in den Sommerferien Einblicke in den Ablauf ihres Betriebes.

9.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vorberatene Bauanträge und Bauvoranfragen vor:

•    Abbruch und Neubau eines Lagergebäudes in Kleinthalheim
•    Neubau eines Austragshauses in Endham
•    Sanierung eines Stallgebäudes und Umnutzung zu vier Wohneinheiten in Tittenkofen
•    Neubau eines Einfamilienhauses in Grucking

Der Gemeinderat erteilte zu den o. g. Bauvorhaben, wie vom Bauausschuss empfohlen das gemeindliche Einvernehmen.

10.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Planfeststellungsbeschluss 3. Startbahn
Die Regierung hat heute (26.07.2011) mit einer Presseerklärung über die Genehmigung des Planfeststellungsverfahrens für die 3. Startbahn informiert.
Die  förmliche Zustellung soll erst im September erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt laufen dann auch die Einspruchsfristen.

b) Altbürgermeister Lambert Bart
Lambert Bart befindet sich im Krankenstand. Der Gemeinderat übermittelt die besten Genesungswünsche.

c) nächster Sitzungstermin
Die für 13.09.2011 vorgesehene Sitzung muss aus terminlichen Gründen auf 06.09.2011 vorverlegt werden.