1.    Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 06.09.2011

Gegen die Niederschrift wurden keine Einwände  erhoben; diese ist somit genehmigt.

2.    Aussprache und Beschlussfassung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes „Hofmark Fraunberg“ in der Ortsmitte von Fraunberg

Der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg befasst sich zusammen mit einer aktiven Bürgerschaft seit 2003 intensiv mit der Entwicklung der 42 Dörfer in der Gemeinde Fraunberg.
Durch das Gemeindeentwicklungs- und Handlungskonzept und den sich ergebenden neuen Flächennutzungsplan der Gemeinde Fraunberg haben wir Entwicklung im Zusammenhang von wohnen und arbeiten im sozialen Gefüge neu definiert, abgestuft in einem dreigliedrigen System
•    Kategorie 3 – Außenbereich
•    Kategorie 2 – Ortsteile mit Eigenentwicklung
•    Kategorie 1 – Ortsteile mit örtlicher Zentralität

Die Kategorien 3 und 2 ermöglichen mittlerweile vielen Bauwerbern, die sich  in dieser Konzeptentwicklung wieder finden, sei es Wohnbebauung aber vor allem auch gewerbliche Umnutzungen, die Realisierung ihrer Vorhaben.

Seit 2009 befasst sich der Gemeinderat intensiv  mit der Kategorie 1, Hauptorte (Mittelpunktsorte), Fraunberg, Maria Thalheim und Reichenkirchen. Während Maria Thalheim seitens der Dorferneuerung 2011 seinen Abschluss gefunden hat, sind die beiden Mittelpunktsorte Fraunberg und Reichenkirchen in der Planung bzw. Förderkulisse des Amtes für ländliche Entwicklung.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes berichtet Bürgermeister Wiesmaier über die Grundlagenermittlung zur Entwicklung des Mittelpunktortes Fraunberg. In einer Fragebogenaktion antworteten über 90 % der befragten (Rücklaufquote über 400 Fragebögen), dass sie gerne in Fraunberg leben, 7,4 % würden gerne wo anders leben, 2,6 % machten dazu keine Angaben.
In der Frage „wie wichtig sind für Sie folgende Aspekte in Fraunberg?“, waren die wichtigsten Anliegen in folgender Reihenfolge:
•    Lebensmittel vor Ort einkaufen können
•    Erreichbarkeit von Ärzten und Apotheken
•    Verkehrsanbindung und Straßennetz
•    Spielplätze, Spielflächen für Kinder
•    Angebote für Jugendliche
•    Radwegenetz
•    Betreuung von Kindern in Tagesstätten
•    Angebot an finanzierbarem Wohnraum für Familien
•    Erledigung von Bankgeschäften
•    Angebote für Seniorinnen und Senioren
•    Gastronomie vor Ort
•    Gestaltung öffentlicher Anlagen
Insgesamt betrachtet sind aus Sicht der Befragten die wichtigsten Themen Lebensmittel vor Ort einkaufen zu können, die Erreichbarkeit von Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge und das Thema Verkehrsanbindung und Straßennetz.

Aus dieser Befragung der Bürger erarbeitete Dorferneuerungsarchitekt Jakob Oberpriller ein Strategiepapier unter der Überschrift „funktionales Zentrum Fraunberg -Vitalisierung der Ortsmitte“, gegliedert in
          
     Bedarf:
-    Entwicklung Hauptort zum Zentrum der Gemeinde
-    Handlungsbedarf: Leerstände, Metzger; Unternutzung Bank, Kramerladen
-    Grundversorgung nicht mehr gewährleistet
-    Innenentwicklung mit zentralen Nutzungen notwendig,
-    Flächen vorhanden, kein neuer Flächenverbrauch durch intelligente Nachnutzungen
-    Dorfplatz bedarf einer dringenden Umgestaltung, da er einseitig auf den Straßenverkehr (Durchgangsstraße) ausgerichtet ist und die Straße einen Sperrriegel zwischen Siedlungsschwerpunkt und zentralen Einrichtungen bildet


     Städtebau:
      Bisherige Siedlungsentwicklung entspricht der naturräumlichen Situation:
-    Siedlungsschwerpunkt im Osten (Hügelland)
-    „Grüne Mitte“ im Bereich der Flussaue der Strogn mit den zentralen Einrichtungen (Kirche, Wirtshaus, Schloss, möglicher Standort für Rathaus mit Bürgerschaftlichen Einrichtungen) und dem Dorfplatz
-    Westlich der Flussaue (Erdinger Moos) flächenintensive Freizeit- und Gemeinschaftseinrichtungen: Sportanlagen, Reiterhof

    Ziele:
-    Entwicklung von Fraunberg zum zentralen Hauptort der Gemeinde durch Nutzung und Stärkung der vorhandenen Potentiale und Qualitäten:
     Städtebauliche Situation, „Grüne Mitte“, Dorfplatz, Leerstände als Potential für Innenentwicklung, Kulturlandschaft
-    Stärkung der Identität, der Lebensqualität im Ort und der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum

    Maßnahmen:
-    Kauf des leerstehenden Anwesens durch die Gemeinde für künftige öffentliche Nutzungen und um die Durchlässigkeit zur Flussaue (Schloss, Freizeit- und Gemeinschaftseinrichtungen) zu sichern
-    Umgestaltung des Dorfplatzes zum multifunktionalen Aufenthalts- und Erlebnisbereich für die Bürger; gefahrlose Straßenquerung und das gleichberechtigte Miteinander von Verkehr und Aufenthalt muss durch geeignete Maßnahmen sichergestellt sein;
-    Sicherung der platzbegrenzenden Gebäude und Unterbringung von Versorgungseinrichtungen in den Leerständen (z. B. Läden etc. gut sichtbar am Platz, auf der Dorfseite)
-    Schaffung einer Verbindung zwischen Dorfplatz, zentralen Einrichtungen (Kirche, Wirtshaus, neues Rathaus mit bürgerschaftlichen Einrichtungen) und den Freizeit- und Gemeinschaftseinrichtungen auf der westlichen Seite der Flussaue.

In den Dorferneuerungsverträgen wurden voraussichtliche Fristen und Termine mit  dem Architekten festgelegt.
-Erster Entwurf eines ortsräumlichen Konzeptes bis zum Oktober 2011
-Vorstellung des Konzeptes im Rahmen einer Bürgerbeteiligung Ende 2011
-Entwurf des detaillierten Vertiefungskonzeptes Anfang 2012
-endgültige abgestimmte Ergebnisse der gesamten Planung bis Mitte des Jahres 2012.

Die Rahmenplanung ist eine Arbeitsgrundlage für Verwaltung und Gemeinderat, die aber keine rechtliche Wirkung entfaltet.
Die rechtliche Umsetzung der Rahmenplanung muss durch einen entsprechenden Bebauungsplan erfolgen.
Der erste Schritt hierzu ist die Festlegung des Umgriffs dieses Bebauungsplanes und der Beschluss diesen Bebauungsplan aufzustellen.

Das wirksame rechtliche Instrument ist hier ein sog. „innerorts-Bebauungsplan“, weil hier in einem nächsten Schritt vorhandene Nutzungen geschützt, zukünftige notwendige Nutzungen zugelassen aber für den Ortskern unverträgliche Nutzungen auch ausgeschlossen werden können.
Der Gemeinderat hat die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Ortsmitte Fraunberg. Der Umgriff umfasst die Grundstücke Fl.-Nrn. 1, 2/1, 6, 7, 13, 14, 16, 17, 40/3, 40/4, 56, 57, 63, 65, 65/2, 67, 67/1, 71, 72 und 100/2.

3.    Erste Aussprache über die Investitionen im Haushaltsjahr 2012

Der Gemeinderat legte für das Haushaltsjahr 2012 fest, dass vor allem
•    die anstehende Straßenmaßnahmen und Sanierungen
•    die Schlammbehälter für die Kläranlage Fraunberg
•    die Friedhofserweiterung und das neue Leichenhaus Reichenkirchen
•    die Co-Finanzierung der Maßnahmen in der Dorfmitte Fraunberg
•    den Rathausneubau Fraunberg
•    die Beteiligung am weiteren Ausbau des Breitbandnetzes DSL
•    den Grunderwerb für den Radwegbau
•    und die Schaffung eines dauerhaften Verbundes der Wasserversorgungen Maria Thalheim und Holzland
zu berücksichtigen.

4.    Flächennutzungsplanänderung; Beschlussfassung zu den eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie etwaiger Bürgereinwendungen

Das formelle Verfahren zur Beteiligung der Bürger wurde in der Zeit vom 16.08.2011 bis 16.09.2011 durchgeführt. Bürgereinwendungen wurden nicht vorgebracht.
Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde in der Zeit bis zum 23.09.2011 Gelegenheit für eine Stellungnahme gegeben. Die Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.
Aufgrund der Ausführungen zu den Stellungnahmen fasste der Gemeinderat einstimmig die erforderlichen Beschlüsse. Die formell erforderliche Bekanntmachung erfolgt separat.

5.    Bebauungsplan Dorfweiher Reichenkirchen; Beschlussfassung zu den eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie etwaiger Bürgereinwendungen

Das formelle Verfahren zur Beteiligung der Bürger wurde in der Zeit vom 16.08.2011 bis 16.09.2011 durchgeführt. Bürgereinwendungen wurden nicht vorgebracht.
Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde in der Zeit bis zum 23.09.2011 Gelegenheit für eine Stellungnahme gegeben. Die Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.
Aufgrund der Ausführungen zu den Stellungnahmen fasste der Gemeinderat einstimmig die erforderlichen Beschlüsse. Die formell erforderliche Bekanntmachung erfolgt separat.

6.    Beschlussfassung zur vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Fraunberg Nord II (Ziegelweg) wegen der Erweiterung der Baugrenzen zur Errichtung überdachter Stellplätze

Ein Grundstücksbesitzer möchte überdachte Stellplätze errichten, die allerdings aus Platzgründen außerhalb der ausgewiesenen Bauräume entstehen. Eine  Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ist nicht mehr möglich, weil dies bereits beim Garagenbau ausgeschöpft wurde.
Der Grundstücksbesitzer ist  auch  bereit vor Eintritt in das weitere Verfahren die Vereinbarung zur  Übernahme der Planungskosten zu unterzeichnen.

Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan bezüglich der Bauräume so zu ändern, dass die geplanten überdachten Stellplätze errichtet werden können. Die formell erforderliche Bekanntmachung erfolgt separat.

7.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden

Bebauungsplan der Stadt Erding für das Gebiet des Kronthaler Weihers
Ziel dieser Planung ist es, den Ausbau des Erholungsgebietes Erding Nord entsprechend dem Strukturkonzept aus  der Bewerbung zur Landesgartenschau zu ermöglichen.
Nach Nr. 4.6.3 soll eine Fuß- und Radwegverbindung rund um den Weiher erfolgen, der kreuzungsfrei  mit dem Straßenverkehr verlaufen soll. Dieses Ziel wird von der Gemeinde aufgegriffen und zum Anlass genommen, die Stadt Erding zu bitten den Radweg Reichenkirchen-Tittenkofen ab der Gemeindegrenze bei Tittenkofen bis Langengeisling zu führen.  Zusammen mit dem noch erforderlichen Teilstück auf dem Fraunberger Gemeindegebiet entlang der Gemeindeverbindungsstraße Tittenkofen-Eichenkofen, wäre dann eine Radwegeverbindung von Wartenberg bis Erding durchgehend realisiert.
Die  Verwaltung wurde beauftragt gegenüber der Stadt Erding eine entsprechende Stellungnahme abzugeben.

8.    Anpassung der Ruhefristen auf dem gemeindlichen Friedhof in Maria Thalheim an die Regelung bei den kirchlichen Friedhöfen in der Gemeinde Fraunberg

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

9.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

a) Bürgerkommune
Veranstaltung in Barbing
Bei einer Veranstaltung in Barbing (bei Regensburg) konnten die Vertreter der Gemeinde Fraunberg über die Aktivitäten der Bürgerkommune Fraunberg berichten.

externe Berater
Im Rahmen der Zertifizierung zur Bürgerkommune stehen nicht nur der Gemeinde, sondern z. B. auch den Vereinen externe Berater zur  Verfügung, welche aus entsprechenden Staatsmitteln finanziert werden.

b) Elsaß-Besuch
Am kommenden Wochenende wird eine Delegation aus dem Landkreis, darunter auch Vertreter der Gemeinde Fraunberg, den Elsaß besuchen.

c) Vorstandssitzung
Am 18.10. findet eine Vorstandssitzung der Teilnehmergemeinschaft statt. Es geht unter anderem um die Aufträge für die Parkplätze an der Lohkirchner Straße und die Hoferschließung Forach.

d) Konzert des Gemeindeorchesters
Auf das Konzert des Gemeindeorchesters am 30.10.2011 in Oberbierbach wurde hingewiesen.

10.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lag der vom Bauausschuss vor beratener Bauantrag zum
•    Neubau einer Garage mit Holzlege, Nutzungsänderung des bestehenden Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus, Anbau einer Außentreppe in Harham vor. Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

11.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Demonstration gegen die 3. Startbahn
Die Demo findet am 29.10. in München, Marienplatz, vor dem Rathaus statt.

c) Jugendausschuss
Der Jugendausschuss hat zusammen mit der Bürgerkommune eine Informationsveranstaltung für Jugendliche unter dem Thema „Facebook, Twitter und Co.“ organisiert. Die Veranstaltung findet am 12.11. statt und spricht Jugendliche im Alter von 12 – 16 Jahren an.

d) entfernter Baum beim Radweg Pillkofen
Wie von der Gemeinde geplant und so auch beim Straßenbauamt eingereicht und von dort genehmigt, wurde von der Gemeinde der erste Baum von Pillkofen her kommend, belassen um den Ortseingang optisch zu erhalten.
Es konnte bisher nicht geklärt werden, warum der Baum jetzt nachträglich vom Straßenbauamt entfernt wurde. Das Entfernen ist für die Gemeinde sehr ärgerlich, weil hier dadurch, dass der Geh- und Radweg um den Baum herum geführt wurde, zum Mehrkosten entstanden sind und zum anderen sich die entsprechende Trassenführung des Weges ohne den Baum, gelinde gesagt, seltsam darstellt und die fachliche Qualifikation der Beteiligten in Frage stellt.
Die Verwaltung wird das Staatliche Bauamt auffordern, die Verschwenkung im Geh- und Radweg zwischen Station 0+244,68 und 0+268,21 auf seine Kosten rückzubauen und im Zuge der Staatsstraßensanierung wieder geradlinig herzustellen.

e) Badeweiher Maria Thalheim
Der Badeweiher wird in nächster Zeit abgelassen, von der Feuerwehr und freiwilligen Helfern gereinigt und vor der Badesaison 2012 mit einem Vlies ausgestattet.

f) Breitbandversorgung
Die Arbeiten zur besseren Breitbandversorgung im Bereich Fraunberg, Reichenkirchen/Pillkofen und Riding sind abgeschlossen. Sobald die Telekom die Gemeinde darüber schriftlich benachrichtigt, wird eine Informationsveranstaltung organisiert.