1.    Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 25.10.2011

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 25.10.2011 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Abwasserbeseitigung Fraunberg; Informationen zur Errichtung von Schlammstapelbehältern auf der Kläranlage Fraunberg

Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Herr Ingenieur Hansel und Herr Sedlmaier anwesend um den Gremium die Maßnahme sowohl technisch als auch von den Kosten her zu erläutern.
Die Kläranlage Fraunberg ist auf 3.600 Einwohner ausgelegt. Angeschlossen sind derzeit 3.300 Einwohner. Im Jahr fallen im Absetzteich im Durchschnitt 150 cbm Klärschlamm an.
Bisher wurde der Klärschlamm im Zweijahresrhythmus (das nächste Mal 2012) auf landwirtschaftliche Flächen ausgefahren. Zu diesem Zweck wurde ein Spezialboot eingesetzt, das den Schlamm absaugt. Mit Tankfahrzeugen wurde der Schlamm dann nach der Ernte auf landwirtschaftliche Flächen ausgefahren. D
Das Schlammausbringen ist jedes Mal eine logistische Herausforderung. Das Boot muss zur Verfügung stehen, ebenso die Tankwagen. Das Wetter muss passen und landwirtschaftliche Flächen müssen zur richtigen Zeit am richtigen Ort zur Verfügung stehen.
Wegen des hohen Grundwasserstandes ist ein komplettes Entleeren des Beckens nicht möglich. Durch den Gewichtsverlust würde das Becken aufgrund des hohen Grundwasserstandes „aufschwimmen“.
Mit den Schlammsilos wäre man zum einen zeitlich flexibler und zum anderen wäre man auf die Zeit vorbereitet in der aufgrund einer geänderten Klärschlammverordnung das Ausfahren auf landwirtschaftliche Flächen nicht mehr möglich ist.
Im Übrigen sind die Klärschlammsammelbehälter bereits eine Forderung für die Betriebserlaubnis der Kläranlage Fraunberg in den 1990er Jahren gewesen und in den staatlichen Zuwendungen berücksichtigt.
Das Ing:-Büro hat zwei Klärschlammsammelbehälter mit einem Volumen von jeweils 725 cbm geplant. Der Durchmesser der Behälter beträgt 14 m. Ein größerer Durchmesser ist nicht möglich, weil es keine entsprechenden Rührwerke gibt.
Die Planung geht von gewickelten Edelstahlbehältern aus. Eine Ausführung in Beton ist ebenfalls möglich aber erheblich teuerer.
Das System ist sowohl für die Lagerung von Nass- als auch von Trockenschlamm geeignet, weil es die derzeitigen und zukünftigen Anforderungen erfüllen muss.
Ingenieur Hansel erhielt den Auftrag verschiedene Berechnungen anzustellen:

-    nur ein großen Behälter mit 325 cbm Volumen und die Anschaffung eines Räumbootes
-    einen großen (wie geplant) und einen kleineren Behälter
-    Schaffung eines Erdbeckens südlich der Kläranlage (gemeindeeigene Fläche)

Im Interesse der Gebührenzahler wird vom Gemeinderat die wirtschaftlichste zukunftsfähige Lösung gesucht.
Die Verwaltung wurde mit dem Ingenieurbüro und dem Klärwärter die Besichtigung von Kläranlagen organisieren, welche über Schlammsammelbehälter verfügen.

3.    Aufstellungsbeschlüsse

•    zur Ergänzung des Flächennutzungsplanes im Süden von Großhündlbach und
•    für einen einfachen Bebauungsplan im Süden von Großhündlbach
      sowie Billigungs- und  Auslegungsbeschlüsse dazu
Wegen der zwischenzeitlich genehmigten Bauvorhaben im Süden von Großhündlbach ist im Rahmen des Flächennutzungsplanes eine Überplanung (Änderung) sowohl im Hinblick auf den Geltungsbereich als auch als die Gebietskategorie erforderlich. Die genehmigten Bauvorhaben entsprechen dem Grundgedanken des Gemeindeentwicklungskonzeptes von wohnen und arbeiten in der vorhandnen Struktur und im Rahmen der vorhandenen Infrastruktur.
Außerdem ist auf der Grundlage des geänderten Flächennutzungsplanes die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes erforderlich.
Der Gemeinderat stimmte der Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes im Süden von Großhündlbach einstimmig zu.
Architekt Pezold hat die Planentwürfe für die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes und den einfachen Bebauungsplan bereits erstellt. Die Planungen wurden dem Gemeinderat erläutert.
Der Gemeinderat billigte die Planung für die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Planfassung vom 14.11.2011 und den dazugehörigen Erläuterungsbericht sowie die Planung für den einfachen Bebauungsplan im
Süden von Großhündlbach in der Planfassung vom 14.11.2011 und die dazugehörige Begründung des Architekten Pezold, Wartenberg und beschloss die Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.
Die formelle Beteiligung erfolgt durch eine separate Bekanntmachung.

4.    Ferienprogramm der Gemeinde Fraunberg; Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf Bezuschussung des Ferienprogramms

Dem Gemeinderat lag der Antrag des Jugendausschusses auf Bezuschussung der Vereine und Institutionen, welche sich beim Ferienprogramm engagieren vor.
Die Gemeinderäte sind der Meinung, dass dieses Engagement für die Kinder und Jugendlichen der Gemeinde eine öffentliche Anerkennung verdient und unterstützen den Antrag.
Es sollen diejenigen unterstützt werden, die etwas „machen“ ohne dieses ehrenamtliche Engagement aber zu bürokratisieren. Es wurde eine Unterstützung von 100 € je Verein/Institution vorgeschlagen. Die Unterstützung wird erstmalig für das Ferienprogramm 2011 gewährt und ist nicht zweckgebunden. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag ohne Gegenstimme zu.

5.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu     

a) Projektgruppentreffen in Grucking am 07.11.2011
Hier ging es um den Abschluss der Arbeiten und das Organisieren einer Veranstaltung zum Abschluss der Maßnahme im Zusammenhang mit dem Dorffest 2012. Wegen eines Bepflanzungsplanes fand am 14.11. eine Ortsbesichtigung mit Herrn Arweck vom Landratsamt Erding statt.

b) Arbeitstreffen Dorfchronik Fraunberg
Das Arbeitstreffen fand am 14.11.2011 statt. Es haben sich vorerst zwei Bürger bereit erklärt sich hier zu engagieren. Es wird nicht ohne einen externen Historiker, der die Erstellung der Chronik professionell begleitet, gehen.

c) Querungshilfe Reichenkirchen
Wegen der Querungshilfe über die Staatsstraße in Reichenkirchen zu den neuen Parkplätzen und zum (Schul)Sportgelände in Höhe Lohkirchner Straße ist für 17.11. eine große Runde mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Lehmer und Schurer, dem Straßenbauamt, Planer und der Gemeinde statt.
Anfang Dezember hat Bürgermeister Wiesmaier in dieser Angelegenheit auch einen Termin bei Innenminister Hermann.

d) Planungstag Reichenkirchen
Am 26.11.2011 findet ab 13.00 Uhr in Reichenkirchen ein sog. „Planungstag“ statt. Hier sollen die Bürger teilnehmen.

e) Ortsentwässerung Grucking
Der Beschluss zur Verlegung der Ortsentwässerung steht. Die Arbeiten sind im Rahmen der Gesamtmaßnahme möglich und finanzierbar. Der Grundstückseigentümer in Frankendorf ist mit der Verlegung des Grabens und der Schaffung einer Fläche mit Rückhaltefunktion einverstanden; eine vertragliche Regelung ist vorbereitet.

6.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat liegen die vom Bauausschuss vorberatenen Bauanträge
•    Änderung der Garagenhöhe (Tektur) in Bachham
und
•    Umbau des bestehenden Einfamilienhauses in Maria Thalheim
vor.

Das Bauvorhaben zum Umbau des bestehenden Einfamilienhauses in Maria Thalheim entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Sandfaltersiedlung I“.
Der Gemeinderat erteilte zu den o. g. Bauanträgen, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.

7.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) neue Straßenlampe Tittenkofen
Die Straßenlampe an der Ecke Gerichtsstraße/Birkenweg wurde von den Stadtwerken nur zu Probezwecken mit anderen Lampen ausgestattet.

b) zusätzliche Lampe in der Sonnenfeldstraße in Grucking
Der Gemeinderat stimmte der Errichtung einer zusätzlichen  Lampe in der Sonnenfeldstraße zu. Die Mehrkosten werden bei ca. 600 € liegen.

c) Hauptschulverband Wartenberg
Aufgrund der Schülerzahl (44) steht der Gemeinde Fraunberg neben dem 1. Bürgermeister und dessen Stellvertreter kein weiterer Verbandrat mehr zu.
Verbandsrätin Pfeil und Stellvertreter Reingruber müssen daher abberufen werden. Ein Beschluss war nicht erforderlich.
Bürgermeister Wiesmaier dankte Gemeinderätin Pfeil und Gemeinderat Reingruber für ihr Engagement im Schulverband.

d) Radweg Reichenkirchen-Tittenkofen
Der Radweg wird noch in der 46. Kalenderwoche fertig. Der Gemeinderat unterstützte die von Bürgermeister Wiesmaier angeregte offizielle Einweihung. Diese sollte im Frühjahr 2012 sein.

e) Demonstration gegen die dritte Startbahn 29.10. in München
Gemeinderat Reingruber bedankte sich hier für die Unterstützung durch die Gemeinde.
Es ist eine Petition in Vorbereitung. Die Verwaltung hat bereits zugesagt für die Verteilung der Texte zu sorgen und auch die unterschriebenen Petitionen zu sammeln.
Gegen die Zustimmung der Landeshauptstadt München zum Bau der dritten Startbahn wird ein Bürgerbegehren eingeleitet.