Ergebnisse aus der 67. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 04. 04. 2012

1.    Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 13.03.2012

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 13.03.2012 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
Da die Niederschrift
         5. Bebauungsplan für die Erweiterung des Lagerhauses Riding; 
         Aufstellungsbeschluss
ergänzt werden muss, muss die Genehmigung auf die nächste Sitzung vertagt werden.
Nachdem Architekt Oberpriller anwesend war, wurde der Tagesordnungspunkt 5. vorgezogen.

2.    Vorstellung des Planungsstandes für die Ortsmitte Fraunberg

Architekt Oberpriller stellt seine Erhebungen zur ortsräumlichen Planung für die Ortsmitte Fraunberg vor.
Die Planung wird mit dem Amt für ländliche Entwicklung abgestimmt um möglichst viele Maßnahmen über die Dorferneuerung Fraunberg II laufen zu lassen um hier auch Zuschüsse zu generieren.
Mit dem Straßenbauamt wurde bei einem Ortstermin am 16.03.2012 ein Ortstermin wegen der Ortsdurchfahrt Fraunberg statt. Das Straßenbauamt wäre hier bereit, den Rückbau der Staatsstraße in der Ortsmitte durch die Gemeinde zuzustimmen. Auch einer Verschmälerung der Fahrbahn auf 6 m würde das Straßenbauamt zustimmen. Die Details müssen noch ausgearbeitet werden. Grundsätzlich muss die Platzwirkung durch eine veränderte Straßenführung gestärkt werden.
Die vorhandenen Busbuchten wären verzichtbar.
Es darf keine Verkehrsart unangemessen bevorzugt werden. Es muss ein gleichberechtigte Miteinander von Fußgängern, Radfahrer, Pkw-Fahrern, Schwerlastverkehr und landwirtschaftlichem Verkehr stattfinden. Es muss ein Verkehrsfluss erreichbar sein, der auch dorfverträglich ist.
Man muss sich hier intensiv mit den Bürgern auseinandersetzen.
Ziel der Verkehrsführung muss es sein, dass sich Fußgänger in der Ortsmitte sicher bewegen können.
Auf die Frage aus dem Gemeinderat erwiderte Bürgermeister Wiesmaier, dass der Verkehr durch Fraunberg wegen der Nordumfahrung Erding nicht deutlich abnehmen wird, aber aufgrund der Prognosen eindeutig erkennbar ist, dass die zu erwartenden großen Verkehrszunahmen ausbleiben, wenn die Nordumfahrung realisiert wird.
Eine Entlastung des Ortes Fraunberg wird es nur geben, wenn die von Seiten der Gemeinden Fraunberg und Berglern sowie dem Markt Wartenberg geforderte Entlastung der ED 2 in Richtung FTO realisiert wird. Dies muss das nächste Verkehrsprojekt des Landkreises Erding sein.
Der Gemeinderat war mit der vorgestellten ortsräumlichen Planung grundsätzlich einverstanden.

Mit Zustimmung (15 : 0) des Gemeinderates wurde folgender dringlicher Tagesordnungspunkt aufgenommen; alle anderen Tagesordnungspunkte haben sich entsprechend verschoben:

3.    Kinderhaus Fraunberg

•    Beschluss über den Ausbau für eine weitere Kindergartengruppe auf der Grundlage der aktuellen Kostenschätzung
•    Beschlussfassung zur Übernahme des Defizits für die neue Kindergartengruppe auf der Grundlage des bestehenden Defizitvertrages
Architekt Pezold hat nach der letzten Sitzung eine Kostenberechnung über den Gesamtausbau des Dachgeschosses im Gebäude der Kinderkrippe angestellt. Die Kosten liegen laut der Kostenberechnung vom 14.03.2012 bei 185.000 €. Davon sind 2/3 aus 164.500 € - also 109.666 €, zuwendungsfähig. Der Zuschuss wird bei 35 % bis 40 %, somit 38.000 € bis 44.000 € liegen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Dachgeschoss der Kinderkrippe auf der
Grundlage der Kostenschätzung vom 14.03.2012 auszubauen.
Der kirchliche Träger hat mitgeteilt, die Trägerschaft für die neue, fünfte, Kindergartengruppe zu übernehmen, wenn die Gemeinde ihrerseits bereit ist den bestehenden Defizitvertrag (80 % Defizitabdeckung) auf diese fünfte Gruppe auszudehnen.

Der Gemeinderat stimmte der Anwendung der bestehenden Defizitvertrages für das Kinderhaus Fraunberg mit 14 : 0 Stimmen zu.

4.    Bestätigung des neu gewählten Kommandanten und des neu gewählten stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Fraunberg  

Der bisherige Kommandant, Johann Streinz, hat aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt. Johann Streinz war 16 Jahre Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Fraunberg. Bürgermeister Wiesmaier hat sich bereits bei der Dienstversammlung ausdrücklich beim ausscheidenden Kommandanten für seine geleistete Arbeit bedankt. Der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg schließt sich diesem Dank an.
Am 23.03.2012 fand eine Dienstversammlung, zu der ordnungsgemäß geladen wurde, statt, bei der

      Markus Hattensperger zum Kommandanten
      und
      Andreas Stulberger zu dessen Stellvertreter

in geheimer Wahl gewählt wurden. Herr Stulberger muss den Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ noch zeitnah erfolgreich absolvieren.
Der neu gewählte Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Fraunberg, Markus Hattensperger und der neu gewählte stellvertretende Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Fraunberg, Andreas Stulberger, wurden einstimmig formell bestätigt.

5.    Aussprache über die Ergebnisse der Bürgerversammlungen und Beschlussfassung über evtl. gestellte Anträge in den Bürgerversammlungen

An den Bürgerversammlungen 249 Bürger(innen) teilgenommen, Fraunberg 72, Reichenkirchen in Grucking  85 und Maria Thalheim in Rappoltskirchen, 92 .
Es wurden keine formellen Anträge gestellt, die vom Gemeinderat beschlussmäßig behandelt werden müssen.
Die Bürgeranfragen betrafen im wesentlichen

•    Den Straßenbau und den Straßenunterhalt
Hier wird nach Priorität und Finanzlage investiert.

•    Den geplanten Neubau des Rathauses und die Ortsmitte in Fraunberg
Die Bürger sind sich hier einig, dass diese Maßnahmen sehr wichtig für den Hauptort Fraunberg sind. Die Gemeinde soll hier unbedingt tätig werden.
Im neu geplanten Rathaus in der Ortsmitte soll nach dem Willen von Gemeinde und Raiffeisenbank, auch eine Servicestelle der Raiffeisenbank Taufkirchen-Dorfen eG eingerichtet werden. Als sehr wichtig wird auch, wie vom Gemeinderat bereits priorisiert, der Erhalt bzw. die Verbesserung der Nahversorgung angesehen.
Was die Nahversorgung angeht, so wird es hier nicht zu einem Wettbewerb der Supermärkte kommen, sondern es werden die Verhandlungen mit den örtlichen Nahversorgern fortgeführt und intensiviert.
Auf die Frage, was mit dem alten Rathaus passiert, wenn das neue fertig ist, konnte Bürgermeister Wiesmaier erwidern, dass zwar grundsätzlich viele öffentliche Nutzungen denkbar sind aber die wahrscheinlichste, die als Bestandteil des Kinderhauses ist.

•    Die Nordumfahrung Erding (ED 99) und der Ringschluss
Zu Ringschluss und Nordumfahrung Erding erläuterte Landrat Bayerstorfer, dass es beim Ringschluss der S-Bahn um die Umsetzbarkeit geht. ‚Geplant ist ein oberirdischer Kreuzungsbahnhof in Höhe des jetzigen Haupteingangs des Fliegerhorstes in der Landshuter Straße. Der Fernbahnhof würde unterirdisch auszubauen sein.
Erforderlich ist die Elektrifizierung der Strecke, weil Dieselloks nicht unterirdisch fahren dürfen.
Die Frage wegen des zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke beantwortet Landrat Bayerstorfer dahingehend, dass dies auf der gesamten Strecke weder finanziell möglich, noch erforderlich ist. Es reicht aus, wenn Begegnungsverkehr an geeigneten Stellen ermöglich wird.
Für die Variante Süd 2 der ED 99 gibt es rund 90 % Zuschuss und somit die höchst mögliche Förderung für den Landkreis. Die Trasse Süd 2, 8,96 km lang, ist die Trasse, die nach einem standardisierten Bewertungsverfahren beim sog. „Ertragswert“ mit 1,48 am besten abgeschnitten hat. Die Variante Süd 3, 11,1 km lang, hat nur den Faktor 0,28 erhalten. Man muss wissen, dass der Bund nur Maßnahmen fördert, die mindestens den Faktor 1,0 aufweisen können. Anders gesagt: wer gegen die Variante Süd 2 ist, ist gegen die Nordumfahrung.
Es wird auch so sein, dass Besitzeinweisungen nur bei der Variante möglich sein werden, die den besten Ertragsfaktor aufweist.
Die ED 99 (Nordumfahrung Erding) muss gebaut werden!
Bürgermeister Wiesmaier konnte berichten, dass sich der Gemeinderat bereits 2007 dafür ausgesprochen hat nur die Varianten Süd 2 und Süd 3 weiter zu verfolgen.
Von Seiten der Gemeinden Fraunberg und Berglern sowie dem Markt Wartenberg wird aber auch eine Entlastung der ED 2 in Richtung FTO gefordert. Dies muss das nächste Verkehrsprojekt sein.

•    Fliegerhorst Erding
Hier will man wissen, wie es mit dem Fliegerhorst weiter geht.
Nach den jetzigen Erkenntnissen wird das Personal zurückgefahren, das Flughafengelände bleibt jedoch (vorerst) bestehen, so Bürgermeister Wiesmaier. Landrat Bayerstorfer bestätigte das mit den Worten: „Reduzierung aber keine endgültige Auflösung des Standortes.“ Private Unternehmen auf dem Gelände, wie die IABG, werden auf dem Gelände bleiben, so die Einschätzung des Landrats.
Mehrere Teilnehmer die am Fliegerhorst beschäftigt sind, widersprachen diesen Einschätzungen. Nach ihren Informationen wird der Fliegerhorst 2017 geschlossen. Die Tornados kommen nach Manching.

6.    8. Flächennutzungsplanänderung, Sandabbau nördlich von Kleinhündlbach; Feststellungsbeschluss

Die naturschutzrechtliche Beurteilung des beauftragten Planungsbüros lag noch nicht vor.

Der Tagesordnungspunkt konnte daher nicht behandelt werden.

7.    11.  Änderung des Flächennutzungsplanes zur Erweiterung des Lagerhauses in Riding; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Dem Gemeinderat lagen der Entwurf zur Planung der 11. Flächennutzungsplanänderung in der Planfassung vom 02.04.2012 und die dazugehörige Begründung vor.

Der Gemeinderat billigt die Planung für die 11. Änderung des  
Flächennutzungsplanes in der Planfassung vom 02.04.2012 und die dazugehörige Begründung und beschloss mit 13 : 1 Stimmen die Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.

8.    Bebauungsplan für die Erweiterung des Lagerhauses Riding; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Der Antrag zum Erstellen eines Holzlattengerüstes zur Darstellung der Dimensionen des geplanten Gebäudes der RWG wurde mit 5 : 9 Stimmen abgelehnt.
Beim Ortstermin am 30.03.2012 hat der Vertreter der RWG, Herr Schollwöck, folgenden Aussagen gemacht:
•    Das Tanklager wird aufgelöst,
•    die offenen Lagerflächen werden nicht mehr als solche genutzt,
•    die Trocknung findet nicht mehr wie bisher statt. Für die Anlieger wird sich die Immissionsbelastung erheblich reduzieren.
Dem Gemeinderat lagen der Entwurf für den Bebauungsplan Lagerhaus Riding in der Planfassung vom 02.04.2012 und die dazugehörige Begründung vor.

Der Gemeinderat billigt die Planung für das Lagerhaus Riding in der Planfassung vom 02.04.2012 und die dazugehörige Begründung und beschloss die Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belang am Verfahren zu beteiligen;
13 : 1 angenommen

9.    Aussprache und Beschlussfassung über die Anschaffung von ergonomischen Stühlen für die Erzieherinnen des Kinderhauses Fraunberg

Das Kinderhaus benötigt für die Erzieherinnen acht ergonomische Stühle, die den Forderungen des Arbeitsschutzes und der Arbeitsgesundheit Rechnung tragen.
Die Kosten belaufen sich auf rund 2.500 €.

Der Gemeinderat stimmt der Anschaffung der Stühle einstimmig zu.

10.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden

•    4. Änderung des Bebauungsplanes Am Wasserwerk der Stadt Erding
•    6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Steinkirchen
Die Planungen wurden dem Gemeinderat vorgestellt.

Von Seiten des Gemeinderates wurden gegen die Planungen keine Einwände vorgetragen.

11.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

a) Abschluss der Dorferneuerung Grucking
Die Abschlussfeier ist für Sonntag, den 17.06.2012 vorgesehen

b) Chronik Grucking
In Grucking soll eine Ortschronik in enger Zusammenarbeit mit Sepp Lanzinger, sen. entstehen.

c) Jahreshauptversammlung am 29.03.2012
Es hat rund die Hälfte der Vereinsmitglieder an der Jahreshauptversammlung teilgenommen.
Kernpunkt der Versammlung war die Vorstellung der Grundsätze eines Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinden Berglern, Fraunberg, Langenpreising und des Marktes Warteberg anhand des Beispiels aus dem Landkreis Amberg durch Herrn Professor Brautsch.

d) Reichenkirchen
Wegen der Anstehenden Projekte ist hier als nächstes ein Projektgruppentreffen notwendig.

e) Bepflanzung der Parkplätze in Reichenkirchen und in der Ortsmitte von Grucking
Die Bepflanzungen sollen spätestens in der 16. Kalenderwoche durch die Fa. Wurzer erfolgen. Am 05.04.2012 werden die Arbeiten vor Ort abgesprochen.

12.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen die Bauanträge
•    Anbau von drei Pferdeboxen mit Überdachung an bestehendes Nebengebäude
     in Gigling
    und
•    Errichtung eines Windrades (Gesamthöhe 15 m) in Hinterbaumberg
vor.
Eine Bauausschusssitzung fand wegen eines Ortstermins, der von 18.00 Uhr bis 18.45 Uhr dauerte,  nicht statt.

Der Gemeinderat erteilte zu beiden Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen.

13.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Einweihung Radweg Reichenkirchen-Tittenkofen
Für die Einweihung hat das Straßenbauamt mehrere Terminalternativen genannt. Sobald ein Termin steht, erfolgt die schriftliche Einladung.

b) Abschluss der Arbeiten zur energetischen Sanierung und des Umbaus der Schule  
    in Maria Thalheim.
Der Abschluss ist für Freitag, 15.06.2012, ab 10.00 Uhr vorgesehen.

c) Spielgeräte im Baugebiet Sankt-Florian-Straße
Das Aufstellen der Spielgeräte hat sich leider verzögert, weil die von der Gemeinde beauftragte Firma ihre Zusagen nicht erfüllt hat. Wir hoffen, dass wir die Spielgeräte in den nächsten Wochen aufstellen können.

d) Radweg Tittenkofen-Langengeisling
Hier fand am 03.04.2012 ein Gespräch mit Bürgermeister Max Gotz über das weitere gemeinsame Vorgehen statt.

e) Straßenschaden bei Felben
In der Gemeindeverbindungsstraße Felben-Pesenlern ist in Höhe von Felben ein größeres Loch das wegen Unfallgefahr dringend verfüllt werden muss.

f) 3. Startbahn – Bürgerinitiative pro 3. Startbahn
Soweit bekannt ist, handelt es sich bei der BI nicht um Bürger, sondern um Firmen und Vereine. Angeblich wurden einige Firmen oder Vereine, die als Befürworter der 3. Startbahn genannt wurden, so der FC Bayern und die Fa. Hirmer, gar nicht gefragt. Die beiden genannten haben jetzt verlangt, dass die BI ihre Namen in diesem Zusammenhang nicht mehr nennt.