Ergebnisse aus der 68. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 25. 04. 2012

1.    Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 13.03.2012 und 04.04.2012

Die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen vom 13.03.2012 und 04.04.2012 wurden den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Die Niederschrift vom 13.03.2012 wurde in Punkt 5, wie am 04.04.2012 festgelegt, abgeändert.

Gegen den Wortlaut der Niederschriften wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt. 

2.    Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED; Vorstellung der Technik, Aussprache und evtl. Beschlussfassung

Wie in der Finanzausschusssitzung am 28.03.2012 angeregt, hat die Verwaltung mit den Stadtwerken und der e.on Kontakt wegen der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf die LED-Technik aufgenommen.
Die LED’s sind zwischenzeitlich so ausgereift und entwickeln so wenig Hitze, dass diese jetzt auch in bestehende Straßenlampen eingebaut werden können, wo das bisher nicht möglich war.
Im Bereich der Stadtwerke sind 89 Straßenlampen umrüstbar; im Bereich der e.on 57. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 50.000 €. Bei einer Energieeinsparung von 7.500 € bis 8.000 € im Jahr hätte sich die Investition in sechs bis sieben Jahren amortisiert.

Der Gemeinderat beauftragte die Angelegenheit weiter zu verfolgen und noch vor der Sommerpause einen Beschlussvorschlag vorzulegen.

3.    Bericht aus der Finanzausschusssitzung vom 28.03.2012

Vorlage der Jahresrechnung und Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 2011 Erläuterungen zu den kostenrechnenden Einrichtungen
Die Verwaltung berichtete aus der Finanzausschusssitzung vom 28.03.2012:
Alle Überschreitungen sind durch Mehreinnahmen, bzw. Minderausgaben gedeckt.
Frau Mayer erläuterte dem Finanzausschuss die wesentlichen Überschreitungen. Alle Überschreitungen sind stichpunktartig, nachvollziehbar begründet.

Herbstfestbus
Im Gemeindeblatt soll kommuniziert werden, dass der Herbstfestbus von der Gemeinde bezuschusst wird um einen akzeptablen Fahrpreis für die Fahrgäste anbieten zu können.

Defizitausgleich Kinderhaus Fraunberg/Beitragszuschuss ab 2012/2013
Im Rahmen der Defizitvereinbarung zu den Betriebskosten des Kinderhauses ist ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 wegen der neuen Gruppe ab diesem Kindergartenjahr mit einem deutliche höheren Defizitausgleich zu rechnen. Die Größenordnung wird zwischen 35.000 € und 50.000 € liegen.
Kritisiert wird auch die Ankündigung der Staatsregierung, dass für das Kindergartenjahr 2012/2013 die Eltern einen Beitragszuschuss oder Beitragsnachlass in Höhe von 50 € pro Monat erhalten sollen und ab 2013/2014 sogar 100 €.
Kritikpunkt ist nicht der Zuschuss an sich, sondern, das dieser Zuschuss von 100 € ab 2013/2014 den Eltern Beitragsfreiheit suggeriert. Die Eltern müssen allerdings Beiträge, die über 100 € hinausgehen weiterhin bezahlen. Finanzstarke Gemeinden werden auf diese Zuzahlung verzichten (können), finanzschwache können sich diesen Verzicht aber nicht leisten.

Straßenbeleuchtung
Die Verwaltung wurde beauftragt die Zahl der Peitschenlampen zu ermitteln. (siehe TOP 2.)

Abwasserbeseitigung
Im Gebührenteil haben die Ausgaben 256.711,19 € und die Einnahmen 247.056,50 € betragen. Die sich daraus ergebende Unterdeckung von 9.654,69 € (3,91 %) stellt eine übliche Schwankung dar und macht keine Anpassung der Einleitungsgebühren erforderlich. Abgerechnet wurden 125.775 cbm Abwasser.

Wasserversorgung
Im Gebührenteil haben die  Ausgaben 77.446,55 € (89.962,40 € ./. 12.515,85 € einmalige Kosten für die Zählerauswechselung) und die Einnahmen 70.700,96 € betragen. Die sich daraus ergebende Unterdeckung von 6.745,69 € (9,54 %) stellt keine übliche Schwankung mehr dar, sondern macht, zusammen mit der Abschreibung und Verzinsung der 2012 geplanten Investitionen für den Wassernotverbund mit der Wasserversorgung Holzland eine Anpassung (Erhöhung) der Wasserverbrauchsgebühren erforderlich.

Jahresrechnung 2011
Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit
4.086.383,22 EUR bei einem Ansatz von 3.842.600,00 EUR.
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt  550.859,21 EUR bei einem Ansatz von 369.100,00 EUR.
Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit
2,839.050,00 EUR bei einem Ansatz von 2.329.200,00 EUR.
Der Gesamthaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 6.925.433,22 EUR bei einem Ansatz von 6.171.800,00 EUR.
Wie im Haushaltsplan vorgesehen, wurde ein Kredit in Höhe von 100.000 € aufgenommen.
Der Schuldenstand der Gemeinde liegt zum 19.03.2012 bei 1.949.500,62 €,  was bei 3.476 Einwohnern einer pro-Kopf-Verschuldung von 555,73 € (Vorjahr 597,69 €) entspricht.
Die Zuführung an die Allgemeine Rücklage beträgt 1.034.380,20 EUR bei einem
Ansatz von 38.200,00 EUR (Mindestzuführung).

Der Gemeinderat stimmte den Haushaltsüberschreitungen zu und nahm von der Jahresrechnung, der Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben der kostenrechnenden Einrichtungen, den finanziellen Verhältnissen und der Kostenzusammenstellung Gebäude-  und Grundstücksunterhalt Kenntnis. Die Jahresrechnung ist dem örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung vorzulegen.

4.    Aussprache und Beschlussfassung über den Antrag der Kirchenverwaltung Riding auf Bezuschussung der Kirchturmrenovierung

Die Kirchenverwaltung hat hier einen Zuschussantrag auf der Grundlage einer Kostenschätzung von 75.000 € vorgelegt.
Der übliche gemeindliche Zuschusssatz liegt bei 2 %, mindestens aber dem Betrag, der vom Landkreis gewährt wird, damit die Co-Fianzierung durch den Landkreis gesichert ist. Vom Landkreis Erding sind 4 % Zuschuss zugesagt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig nach Rechnungslegung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel einen Zuschuss in Höhe von 4 % (3.000 €) zu gewähren.

5.    8. Flächennutzungsplanänderung, Sandabbau nördlich von Kleinhündlbach; Feststellungsbeschluss

Der beauftragte Planer konnte eine notwendige Erhebung noch nicht durchführen. Nachdem deshalb noch kein Ergebnis vorgelegt werden konnte musste der Tagesordnungspunkt erneut vertagt werden.

6.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden

Dem Gemeinderat lag die 2. Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Thenn, Markt Wartenberg, vor. Das bestehende Gewerbegebiet soll im Süden um 6,2 ha erweitert werden. Ziel ist es vor allem Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen.
Der Gemeinderat hat gegen die Planung keine Einwände erhoben.

7.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

a) Bürokonzept für das neue Rathaus
Am 19.04.2012 hat Gemeinderat Dr. Lex eine Besichtigung von Verwaltung, Bauausschuss und Architekt bei O2 organisiert. Hier konnten die verschiedensten Konzepte besichtigt werden. Es konnten einige interessante Anregungen „mitgenommen“ werden. Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich bei Hans Lex.

b) Termine
Am 30.04.2012 ist der 1. Vortrag im Rahmen der Seniorenprojektgruppe zum Thema Patientenverfügung.

Der 2. Vortrag ist am 11.06.2012 unter dem Motto „gut daheim alt werden“.
Die Projektgruppe Senioren trifft sich wieder am 16.05.2012.

Am 17.06.2012 findet die Feier zum Abschluss der Dorferneuerung Grucking statt.

8.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge vor:
•    Neubau von drei Fertigteilgaragen in Fraunberg
•    Abbruch und Wiederaufbau des Nebengebäudes mit
     Hauseingangsüberdachung; Vordachanbau beim Wohnhaus in Kleinthalheim
•    Gemeinde Fraunberg; Dachgeschoßausbau im Kinderhaus Fraunberg
•    Neubau eines Zuchtschweinestalles für Gruppenhaltung mit Futterlager und
     Güllegrube in Großhündlbach.

Der Gemeinderat erteilte zu den o. g. Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen.

9.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Straßenentwässerung Riding
Im Bereich Thalheim Straße/Baumberger Straße in Riding müssen die Straßensinkkästen dringend entleert werden. Der Anlieger ist dazu aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage.

c) Panoramaweg
Hier sind einige Stufen in schlechtem Zustand