Ergebnisse aus der 69. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 22. 05. 2012

Ehrung des ausgeschiedenen Fraunberger Feuerwehrkommandanten Hans Streinz
Hans Streinz wurde am 06.02.1996 als 1. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Fraunberg vom Gemeinderat bestätigt. Nach 16 Jahren musste Hans Streinz sein Amt aus gesundheitlichen Gründen zur Verfügung stellen. Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich unter dem Applaus des Gemeinderates für die in diesem Ehrenamt von Hans Streinz geleistete Arbeit für die Allgemeinheit. Mit den besten Zukunftswünschen verabschiedete Bürgermeister Wiesmaier Hans Streinz aus seinem Amt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bat Bürgermeister Wiesmaier TOP 4. dahingehend abzuändern, dass der Feststellungsbeschluss aufgrund einer Planänderung nicht gefasst werden kann, sondern statt dessen ein erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst werden muss.

Der Gemeinderat stimmte der Änderung mit 16 : 0 Stimmen zu.

1.    Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en)  des Gemeinderates vom 25.04.2012
Die Niederschrift über die öffentlichen Sitzung vom 13.03.2012 den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt. 

2.    Aussprache und Beschlussfassung zur Straßennamenvergabe der Bebauung zwischen Grucking und der Staatsstraße 2082
Die Flur trägt den Namen Tittenkofner Feld in der Flur Grucking. Die Verwaltung hat die Bezeichnung Tittenkofner Feld vor vorgeschlagen. Voraussetzung ist das Einverständnis des Bauherrn.

Der Gemeinderat hat, vorbehaltlich des Einverständnisses des Bauherren, einstimmig die Straßenbezeichnung Tittenkofner Feld beschlossen.

3.    Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für die Erweiterung des Gewerbegebietes Tittenkofen nach Osten
Durch die Nachverdichtungen im Außenbereich konnte der Bedarf an gewerblichen Grundstücken teilweise gedeckt werden. Es besteht allerdings weiterer Bedarf an Gewerbegrundstücken. Die Grundstücke im bestehenden Gewerbegebiet und im Mischgebiet Tittenkofen sind allesamt verkauft. Das Plangebiet liegt im Geltungsbereich der 5. Flächennutzungsplanänderung, die seit 27.05.2011 in Kraft ist. Der aus dem Flächennutzungsplan zu entwickelnde Bebauungsplan schließt östlich an das bestehende Gewerbegebiet Tittenkofen an und hat eine Fläche von ca. 12.000 qm. Die Erschließung soll über eine entsprechende Erweiterung der vorhandenen Infrastruktur im bestehenden Gewerbegebiet erfolgen. Es soll ein Gewerbegebiet mit einer Nutzung der einzelnen Parzellen von mindestens 70 % Gewerbe entstehen. Der Verwaltung liegen Anfragen aber noch keine Bewerbungen für Gewerbegrundstücke vor.

Der Gemeinderat hat mit 16 : 0 Stimmen die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Erweiterung des Gewerbegebietes Tittenkofen nach Osten beschlossen.

4.    8. Flächennutzungsplanänderung, Sandabbau nördlich von Kleinhündlbach; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Aufgrund des Ergebnisses der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) durch ein Fachbüro musste der Bebauungsplan überarbeitet werden.
•    Der Waldabstand und Abstand zu Einzelbäumen im Westen beträgt nun15 m
      statt bisher 5 bis 10 m.
•    Der Waldabstand im Osten beträgt nun10 m statt bisher 5 m.
Diese Überarbeitung erfordert aus rechtlichen Gründen die erneute Auslegung der Planung und die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Der Gemeinderat billigte die Planung zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes des Architekten Pezold, Wartenberg, in der Planfassung vom 22.05.2012 und den dazugehörigen Erläuterungsbericht und beschloss die Bürger sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.

5.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden
        - 2. vorhabenbezogener Bebauungsplan zum Vorhaben und
        Erschließungsplan für die Wohnbebauung südlich der
        Herzogstandstraße Erding
Hier waren nach dem geltenden Bebauungsplan Einzelhäuser und Doppelhäuser zulässig. Der Siedlungsdruck erfordert jetzt eine Umplanung zur Verdichtung der Wohnbebauung; d. h.; es werden auch Reihenhäuser zugelassen. Aus Sicht des Gemeinderates ergaben sich gegen die Bebauungsplanänderung keine Einwände.

6.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

Termine:
23.05., Projektgruppe Grucking, Redaktionsgruppe für den Abschluss der Dorferneuerung Grucking

29.05., Sitzung der TG Fraunberg und Reichenkirchen

15.06. Projektgruppe Senioren, Vortrag im Pfarrheim Reichenkirchen zu „gut daheim alt werden“.

15.06., Abschlussfeier zum Ende der energetischen Sanierung der Schule in Maria Thalheim

17.06., Abschluss der Dorferneuerung Grucking mit anschießendem Dorffest. 
        Gemeinschaftsveranstaltung der Gemeinde und der Bürger unter tatkräftiger Mithilfe des Schützenvereins Germania Grucking

25.06., Projektgruppe Senioren, Arbeitstreffen

Sonstiges:
In Zukunft wird auf die Tagesordnungen der Gemeinderatssitzungen auch der Tagesordnungspunkt „KommBau Fraunberg; Informationen und Berichte aus der Arbeit des Vorstand und des Verwaltungsrats“, eingefügt.

7.    Bauanträge und Bauvoranfragen
lagen nicht vor.

8.    Verschiedene Anfragen und Informationen
a) Radweg Tittenkofen-Erding
Der Radweg wird in einer der nächsten Sitzungen Gegenstand der Beratungen sein um beim Straßenbauamt eine Planung und eine Grunderwerbsliste in Auftrag geben zu können.

b) Breitbandversorgung
z. Zt. werden die Leerrohre von Riding über Bachham und Kleinthalheim nach Maria Thalheim verlegt. Wenn diese Arbeiten abgeschlossen sind, wird das Einlegen der Glasfaserkabel öffentlich ausgeschrieben.

c) Badeweiher Maria Thalheim
Der Badeweiher wurde zwischenzeitlich gereinigt und der Kies wurde ausgetauscht. Die Maßnahme war insgesamt wesentlich aufwändiger als ursprünglich gedacht.

d) Hartplatz Maria Thalheim/Spielplatz an der Schule
Leider ist es schwierig geeignete Firmen zur Umgestaltung zu finden.

e) Flughafen München, 3. Startbahn
Am 15., 16. und 17.06.2012 findet vor der Staatskanzlei eine Demonstration gegen die 3. Startbahn statt. Bezüglich des Bürgerbegehrens in der Landeshauptstadt München gibt es über Internet und per Postkarten die Möglichkeit Freunde und Bekannte in München zu bitten gegen die 3. Startbahn zu Stimmen.

f) Sportplatz Reichenkirchen; Ballfangnetz und Fahrradständer
Das Netz bleibt. Der Fahrradständer wird noch aufgestellt.

g) Anfrage wegen der nicht kompletten Restaurierung der Evangelisten der Filialkirche Riding
Die Verwaltung wurde beauftragt den Sachstand zu klären.