Ergebnisse aus der 70. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 12. 06. 2012

1.    Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 22.05.2012

Die Niederschrift über die öffentlichen Sitzung vom 22.05.2012 den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt. 

2.    Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Hofmark Fraunberg

Beim Auslegungsbeschluss am 11.10.2011 wurde als Geltungsbereich des Bebauungsplanes der Umgriff des Dorferneuerungsgebietes gewählt. Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass das denkmalgeschützte Schloss im Geltungsbereich des Bebauungsplanes einen erheblichen planerischen Mehraufwand verursacht, was natürlich die Planungskosten entsprechend erhöht. Außerdem ist zu befürchten, dass sich das Bebauungsplanverfahren erheblich verkompliziert und in die Länge zieht, wenn das Schloss im Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt.
Die Verwaltung hat dem Gemeinderat vorgeschlagen das Schloss, das Gelände des Gasthauses Stulberger und das sog. „Wirts-Leo“ Haus und das Anwesen Stulberger Elvira aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes zu nehmen.
Diese Reduzierung betrifft nur den Bebauungsplan. Der Umgriff des Dorferneuerungsplanes bleibt bestehen.
Diese Reduzierung des Bebauungsplan-Geltungsbereichs von rund 6,0 ha auf rund 2,7 ha bewirkt auch, dass sich die Planungskosten mindestens halbieren werden.

Der Gemeinderat stimmte der Reduzierung des Geltungsbereich des Bebauungsplanes mit  15 : 0 Stimmen zu.

Dem Gemeinderat wurde auch die ortsräumliche Planung vorgestellt.
Der Bebauungsplan erhält ab sofort den Arbeitstitel „Dorfmitte Fraunberg“.
Für den Platz wird später ein historischer Name gesucht.

3.    Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung in der Nußbaumstrasse in Maria Thalheim

Bei der Nussbaumstraße handelt es sich um eine reine Anliegerstraße, die keinerlei überörtliche Erschließungsfunktion hat. Es ist kein Gehweg vorhanden. Aus diesen Gründen schlägt die Verwaltung vor dem Antrag aus Gründen der Verkehrssicherheit statt zu geben.

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Nussbaumstraße in Maria Thalheim einstimmig zu.

4.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden

    a.    2. und 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bockhorn
    b.    Flächennutzungsplan des Marktes Wartenberg
Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat die Planungen in den wesentlichen Punkten vor. Bei der Planung von Bockhorn ist interessant, dass die Gemeinde von einem Baulandbedarf von 29,5 ha bis 2030 ausgeht.
Der Gemeinderat nahm die Planungen der Nachbargemeinden zur Kenntnis. Einwendungen wurden nicht erhoben.

5.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

a) Abschluss der Dorferneuerung Grucking
Der feierliche Abschluss der Dorferneuerung Grucking findet am Sonntag, den 17.06.2012 statt.

b) „gut daheim alt werden“
Das Treffen der Projektgruppe am 11.06.2012 war sensationell gut besucht. Das nächste Treffen findet am 25.06.2012 statt.

6.    Aktuelle Berichte aus der KommBau Fraunberg

Die steuerliche Situation wird nun in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Gemeindetag rechtssicher geklärt.

Von Seiten des Amtes für ländliche Entwicklung wurden zugesagt förderfähige Kosten von 300.000 € anzuerkennen, wenn im neuen Rathaus mindestens ein Raum auch für öffentliche Veranstaltungen zur Verfügung steht. Der Zuschuss würden dann 150.000 € betragen.

7.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratene Bauanträge vor:
      •    Gemeinde Fraunberg; Neubau eines Leichenhauses mit Lagerraum in Verbindung
           mit einer Doppelgarage in Reichenkirchen und Erweiterung des Friedhofs
      •    Neubau eines landwirtschaftlichen Milchviehstalles zur artgerechten Tierhaltung
      •    Neubau eines Carports in Fraunberg

Der Gemeinderat erteilte zu allen drei Bauvorhaben, wie vom Bauausschuss vorgeschlagen, das gemeindliche Einvernehmen.

8.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Ferienprogramm
Der Jugendausschuss berichtete, dass mit 16 gemeldeten Veranstaltungen so viele wie noch nie eingereicht wurden.

b) Moserkreuz, Grucking
Hier sollten die Tuja zugeschnitten werden, weil diese schon einen Großteil des Kreuzes verdeckt.