Ergebnisse aus der 72. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 24.07.2012


Ehrung von Christina und Stephan Fenk, Grucking, für herausragende musische Leistungen
Christina und Stefan Fenk aus Grucking sind die besten Akkordeonspieler Deutschlands. Beim Bundeswettbewerb in Bruchsal stellten die Geschwister das unter Beweis.
Bürgermeister Wiesmaier gratulierte den Geschwistern recht herzlich und überreichte ihnen ein Präsent der Gemeinde.

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 03.07.2012

Die Niederschrift über die öffentlichen Sitzung vom 03.07.2012 den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt. 

2.    Haushaltshalbjahresbericht 01.01.2012 bis 30.06.2012

Die Haushaltshalbjahresübersicht wurde den Gemeinderäten zugestellt. Frau Mayer, erläuterte diese seitens der Verwaltung.
 
Zum 30.06.2012 ergibt sich folgender Stand:

Verwaltungshaushalt Einnahmen:
Ansatz 3.961.700 €, bisher eingenommen 1.635.397 €; 41,28 %.
Verwaltungshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 3.961.700 €, bisher ausgegeben 1.606.397 €; 40,56 %.

Vermögenshaushalt Einnahmen:
Ansatz 1.636.100 €, bisher eingenommen 1.403.713 €; 85,80 %.
Vermögenshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 1.636.100 €, bisher ausgegeben 426.931 €; 21,06 %.

Der Gemeinderat nahm die Haushaltshalbjahresübersicht zur Kenntnis.

3.    8. Flächennutzungsplanänderung, Sandabbau bei Kleinhündlbach; Beratung und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und zu evtl. Bürgereinwendungen

Die Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 18.06.2012 bis 20.07.2012 durchgeführt. Bürgereinwendungen wurden nicht vorgebracht. Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange mit Bedenken, Anregungen oder sonstigen Empfehlungen lagen nur von
•    der Wehrbereichsverwaltung VI, München und   
•    dem Landratsamt Erding, SG 42-1, Untere Naturschutzbehörde   
vor.
Die Wehrbereichsverwaltung hat auf die baulichen Höhenbeschränkungen hingewiesen. Der Gemeinderat hat beschlossen die Hinweise in die Begründung aufzunehmen.

Die untere Naturschutzbehörde hat festgestellt, dass die im ersten Verfahrensschritt geforderten Festsetzungen enthalten sind und die spezifische artenschutzrechtliche Prüfung in ausreichendem Maße durchgeführt wurde.

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Beachtung und Durchführung der aufgeführten Maßnahmen im Rahmen des Abbaugenehmigungsverfahrens sicherzustellen sind.

Nachdem keine Planänderungen veranlasst waren konnte auch der Feststellungsbeschluss zur 8. Flächennutzungsplanänderung gefasst werden.

4.    Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Ortsmitte Fraunberg

Architekt Oberpriller hat dem Gemeinderat den Bebauungsplan für die Ortsmitte Fraunberg vorgestellt.
Die Planung dient der Innenentwicklung und soll den Ort Fraunberg in seiner Funktion als Hauptort der Gemeinde sichern. Die Planung sieht kein quantitatives Wachstum vor sondern sichert die vorhandenen Strukturen und schließt für die Zukunft Umnutzungen, die der Planung nicht entsprechen, aus. Insbesondere die Nahversorgung soll gesichert bzw. gestärkt werden.

Architekt Oberpriller wurde beauftragt diese Planung so auszuarbeiten, dass diese den Bürgern detailliert vorgestellt werden kann.

5.    Aussprache und Beschlussfassung zum Ausbau der Gemeindeverbindungsstraßen Bachham-Kleinthalheim bis zur Kreuzung Kleinstürzlham und Fraunberg-Helling

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Ing. Schuster vom Ing.-Büro Preiss und Schuster anwesend um die Planungen zu erläutern.

Gemeindeverbindungsstraße Kleinthalheim-Bachham:

Geplant ist eine Straßenverbreiterung von 4,50 m auf 5,50 m mit beidseitigem 1,50 m breitem Bankett. Nur bei diesem Ausbauzustand erhalten wir eine staatliche Zuwendung nach dem Finanzausgleichsgesetz.
Bürgermeister Wiesmaier wurde beauftragt den für den Ausbau notwendigen Grundstücksverhandlungen zu führen. Sollte der Grunderwerb nicht durchgängig möglich sein, kann die Maßnahme nicht wie geplant durchgeführt werden.

Gemeindeverbindungsstraße Fraunberg-Helling:
Die Fahrbahnbreite von 4,50 m wird belassen, jedoch mit beidseitigem Bankett von 1,00 m Breite. Die erforderliche Bankettbreite ist derzeit nicht vorhanden. Für die Maßnahme wird eine staatliche Förderung nach dem Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetz beantragt werden. Auch hier ist der Grunderwerb noch notwendig um eine Förderung zu erhalten.

Der Unterbau wird jeweils mittels Schürfen untersucht. Bei ausreichender Stärke und Zustand wird der Unterbau belassen, für die erforderlichen Bankette ist jedoch mindestens eine Randauskofferung erforderlich. Die bituminösen Schichten werden jedenfalls erneuert.

Die Kosten werden bei beiden Maßnahmen mit je 350.000 € gleich sein.

6.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden

•    4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Inning am Holz
•    4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bockhorn
•    2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Sondergebiet Unterstrogn“
Die Planungen wurden dem Gemeinderat erläutert.

Gegen die 4. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Inning werden keine Einwände erhoben.

Zur 4. Flächennutzungsplanänderung und der 2 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Sondergebiet Unterstrogn“ nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung:

Beschluss: Die Ausweisung des Sondergebietes für das Lagerhaus nördlich von 
                   Unterstrogen ist genehmigt.
Die Gemeinde Fraunberg nimmt die damit verbundene Verkehrsbelastung seit Fertigstellung des Lagerhauses, insbesondere in den Ortschaften Grucking und Tittenkofen, mit landwirtschaftlichen Großgeräten und den Schwerlastverkehr hin.

Nur die Ausweisung des Sondergebietes entspricht dem Landesentwicklungs-programm, wie die damalige landesplanerische Beurteilung durch die Regierung von Oberbayern ergab.

Ein Gewerbegebiet in der Größenordnung widerspricht zum einen dem Ziel B VI.2.4 LEP und verursacht, solange die Nordumfahrung Erding „in der Schwebe“ ist, zum anderen weiteren Schwerlastverkehr in Grucking und Tittenkofen, obwohl diese Ortschaften jetzt schon durch den Schwerverkehr der „gefühlten“ Nordumfahrung überlastet ist.

Aus den oben genannten Gründen kann der Änderung in den bauplanungsrechtlichen Status eines Gewerbegebietes nicht zugestimmt werden.

7.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

a) Vortrag Betreuungsvollmacht und Generalvollmacht
An dem Vortrag haben 30 Bürger teilgenommen. Aufgrund des großen Erfolgs wird die Vortragsreihe fortgesetzt.

b) Bürgerkommune; Einladung an Staatssekretärin Huml
Im Juli 2012 endet die zweijährige Förderung des Projekts Bürgerkommune Fraunberg.
In den vergangenen Jahren ist in der Bürgerkommune Fraunberg vieles passiert.
Mit Hilfe der Unterstützung durch das Umweltministerium konnten Projekte wie
•     die Lesepatenschaften von Fraunberger Bürger/innen für unsere Schulkinder
•     Bürgerbefragungen zu einzelnen Themenfeldern
•     Schnupperkurse von Schüler/innen in unseren heimischen Betrieben
•     das Generationenprojekt „älter werden in der Bürgerkommune Fraunberg“
•     Schulaktionen „Sauberes Fraunberg“ (zusammen mit unseren Bauhofmitarbeitern), „Gesunde Ernährung (zusammen mit Bürgerinnen und Eltern), Gewaltprävention
•     die Verbesserung des Informationsangebots durch eine neue www-Seite
•     die Aufrechterhaltung unserer Koordinationsstelle für bürgerschaftliches Engagement und Gemeindeentwicklung
•     Weitergabe der Erfahrungen (auch aus dem Netzwerk Nachhaltige Bürgerkommune Bayern) an andere Gemeinden im Landkreis und vieles mehr.
Zum Abschluss des Projekts im Zeitraum August/September wurde Frau Staatssekretärin Huml eingeladen.

8.    Aktuelle Berichte aus der KommBau Fraunberg

Bürgermeister Wiesmaier berichtete, dass in der Sitzung der KommBau Fraunberg am 17.07.2012 der Bebauungsplan Ortsmitte Fraunberg besprochen wurde.

9.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Zu den Bauanträgen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Unterbierbach hat der Gemeinderat, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

10.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Straßenlampen entlang der Parkplätze an der Lohkirchner Straße
Die Straßenlampen mit den zwei LED-Leisten werden in den nächsten Tagen installiert. Mit den Stadtwerken wird noch eine Zeitschaltung vereinbart.

b) Dorfplatz Grucking
Das Geradeziehen des Dorfplatzes in Grucking wird einer externen Firma in Auftrag gegeben. Die Arbeiten werden in den nächsten Wochen erledigt.

c) Gehweg in der Flurstraße
Der Gehweg wird mit den Restarbeiten im Baugebiet Sankt-Florian-Straße fertig gestellt.

d) Telefonmasten
An der Straße von Reichenkirchen nach Lohkirchen hat die Telekom Masten aufgestellt.
Die Telekom entscheidet bei der Frage Masten oder Verkabelung allein nach den Kosten. Die Gemeinde ist hier insoweit involviert, als dass sie die Mehrkosten für eine Verkabelung übernehmen müsste.