Ergebnisse aus der 74. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 02.10.2012

Ehrung von Dominik Neumaier, Fraunberg, Jennifer Härtl, Furthmühle, für herausragende Leistungen beim Abschluss der Berufsausbildung
sowie Caroline Wiesmüller, Furthmühle für herausragende sportliche Leistungen
Dominik Neumaier aus Fraunberg hat die Ausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-; Heizungs- und Klimatechnik beim Ausbildungsbetrieb Nett, Reichenkirchen, als Innungssieger abgeschlossen.
Jennifer Härtl aus Furthmühle konnte ihre Ausbildung zur Metzgerin als Innungsbeste abschließen.
Caroline Wiesmüller aus Furthmühle wurde Oberbayern-Meister im Mannschafts-Springen.
Bürgermeister und Gemeinderat waren sichtlich stolz über so viel Ehrgeiz und Talent von jungen Gemeindebürgern. Bürgermeister Wiesmaier gratulierte deshalb ebenfalls und überreicht an alle „Jungstars“ eine mit Süßigkeiten gefüllte Gemeindetasse sowie ein Glückwunschkuvert mit einem Geldpräsent. Die Gemeinde Fraunberg wünschte allen viel Erfolg und Ausdauer auf ihrem weiteren beruflichen und sportlichen Weg.

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 11.09.2012

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 11.09.2012 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt. 

2.    Änderung des Bebauungsplanes für die Erweiterung des Gewerbegebietes Tittenkofen; Beratung und Beschlussfassung zu evtl. Bürgereinwendungen und zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Folgende Träger öffentlicher Belange haben keine Stellungnahme abgegeben:
•    Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern, München
•    Bayerische Versicherungskammer - Brandversicherung, München
•    Bayerischer Bauernverband, München
•    Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Referat G23, München
•    DB Services Immobilien GmbH, München
•    Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH, Landshut
•    E.ON Bayern AG, Altdorf
•    Evangelisches Pfarramt Erding
•    Forstamt Anzing
•    Gemeinde Berglern
•    Gemeinde Bockhorn
•    Gemeinde Steinkirchen
•    Handwerkskammer für München und Oberbayern, München
•    Immobilien Freistaat Bayern, München
•    Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern
•    Katholisches Pfarramt, Fraunberg
•    Kreishandwerkerschaft Erding, Erding
•    Landratsamt Erding - Gesundheitsamt
•    Landratsamt Erding - Kreisbrandinspektion
•    Landratsamt Erding - Kreisheimatpfleger
•    Landratsamt Erding, FB 13 Abfallwirtschaft
•    Markt Wartenberg
•    Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH, München
•    Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München
•    Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde
•    Regierung von Oberbayern, Luftamt Südbayern
•    Regionaler Planungsverband München
•    Stadt Erding
•    Überlandwerke Erding GmbH & Co. KG, Erding
•    Vermessungsamt Erding
•    Wasserwirtschaftsamt München
•    Wasserzweckverband Berglerner Gruppe, Wartenberg
•    Wehrbereichsverwaltung VI, München

Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange mit Bedenken, Anregungen oder sonstigen Empfehlungen
•    Landratsamt Erding, SG 42-1, Untere Naturschutzbehörde,                         5. September 2012
•    Landratsamt Erding, SG 41-2, Technische Bauaufsicht/Bauleitplanung, 12. September 2012
•    Landratsamt Erding, SG 42-2, Untere Immissionsschutzbehörde,           12. September 2012
•    Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Erding,                               12. September 2012
•    Staatliches Bauamt Freising,                                                                             18. September 2012
•    Flughafen München GmbH,                                                                                20. September 2012

Behandlung der Stellungnahmen:
Landratsamt Erding, SG 42-1, Untere Naturschutzbehörde; 5. September 2012

Der Gemeinderat hat beschlossen die Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen. Den Anregungen wird überwiegend gefolgt. Das Ausgleichsflächenkonzept wird überarbeitet. Im Einzelnen wird zu den Anregungen ein Behandlungsvorschlag durch das Architekturbüro Pezold erarbeitet.

Landratsamt Erding, SG 41-2, Technische Bauaufsicht/Bauleitplanung; 12. September 2012
Bezug auf § 7 BauGB
In der Festsetzung 2.2 werden „sonstige Wohnungen“ nach § 7 BauNVO ausgeschlossen, das sind im Grunde alle Wohnungen außer betriebszugehörigen Wohnungen. Der Bezug ist tatsächlich nicht korrekt, weil das Baugebiet nicht nach § 7 BauNVO (Kerngebiete), sondern nach § 8 BauNVO (Gewerbegebiete) festgesetzt ist. Sonstige Wohnungen sind deshalb ohnehin unzulässig und die Festsetzung ist nicht erforderlich. Sie wird herausgenommen.

Landwirtschaft/Bodenschutz
Die Belange wurden berücksichtigt und werden in der Begründung noch ergänzt.

Städtebauliche Begründung gestalterischer Festsetzungen
Die Ermächtigung nach § 9 Abs. 4 BauGB und Art. 81 BayBO lässt auch gestalterische Festsetzungen zu, die über eine rein städtebaulich begründete Ortsbildgestaltung hinausgehen, soweit der Begriff „städtebaulich“ – wie allgemein üblich - mit dem Bauplanungsrecht gleichgesetzt wird, in Abgrenzung zum Bauordnungsrecht. Gleichwohl wird die Begründung wie angeregt ergänzt.

Der Gemeinderat beschloss die Stellungnahme der technischen Bauaufsicht/Bauleitplanung wird zur Kenntnis zu nehmen. Im Plan wird die Festsetzung 2.2 zur Beschränkung von Wohnungen gestrichen. In der Begründung werden die Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Belange und Bodenschutzbelange ergänzt sowie die gestalterischen Festsetzungen erläutert.

Landratsamt Erding, SG 42-2, Untere Immissionsschutzbehörde, 12. September 2012
Die untere Immissionsschutzbehörde weist darauf hin, dass festgesetzte Lärmkontingente nicht einfach in die Erweiterungsfläche übernommen werden können und empfiehlt eine Anpassung vor allem im Hinblick auf eine zukünftige nochmalige Erweiterung, wenn auch die aktuelle Erweiterung keine Lärmüberschreitungen im Mischgebiet befürchten lässt. Da die Gemeinde im Flächennutzungsplan eine zukünftige nochmalige Erweiterung tatsächlich geplant hat, sollte der Anregung gefolgt werden.

Auch die Stellungnahme der unteren Immissionsschutzbehörde wurde zur Kenntnis genommen. Für die Erweiterungsfläche werden die festgesetzten Lärmkontingente unter Berücksichtigung einer zukünftigen nochmaligen Erweiterung durch einen Gutachter angepasst.

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Erding; 12. September 2012
Die Stellungnahme des Landwirtschaftsamtes wurde zur Kenntnis genommen. In die Begründung des Bebauungsplans wird ein Hinweis auf die landwirtschaftlichen Emissionen aufgenommen. Eine Planänderung ist nicht veranlasst.

Staatliches Bauamt Freising; 18. September 2012
Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen. Zu den Anregungen wird im weiteren Verfahren ein Behandlungsvorschlag durch das Architekturbüro Pezold erarbeitet.

Flughafen München GmbH; 20. September 2012
Lärmschutzzone
Die Stellungnahme lässt offen, ob sich das Planungsgebiet nach Einschätzung der Flughafen München GmbH in der Lärmschutzzone Ca befindet oder nicht. Wie schon in der Bebauungsplanbegründung beschrieben, liegt das Gebiet außerhalb der Lärmschutzzonen (siehe Abbildung, Regionalplan München, Karte 2v). Die aufgeführten LEP-Ziele gelten deshalb nicht im Planungsgebiet.

12_10_planungsgebiet_laermschutzzone
Bauschutzbereich
Das Baugebiet hat eine Höhenlage von ca. 445 m üNN. Die Festsetzungen des Bebauungsplans erlauben keine Gebäude, die eine Höhe von 552 üNN erreichen und damit zustimmungspflichtig nach § 12 LuftVG wären. Her Hinweis wird dennoch in die Begründung übernommen.

Der Gemeinderat hat beschlossen die Stellungnahme der Flughafen München GmbH zur Kenntnis zu nehmen. In die Begründung wird ein Hinweis auf die Zustimmungspflicht für hohe bauliche Anlagen aufgenommen. Eine Planänderung ist nicht veranlasst.

3.    Erste Aussprache über die Investitionen im Haushaltsjahr 2013

Auch für das Haushaltsjahr 2013 gilt der Grundsatz selbstbewusst die notwendigen Investitionen anzupacken und staatliche Zuwendungen zu generieren.
Die größten Ausgaben werden dabei die Straßenbaumaßnahmen Fraunberg-Helling und Bachham-Kleinthalheim und die Vitalisierung der Ortsmitte Fraunberg inkl. des Rathausneubaus sein. Die Kosten der Straßenbaumaßnahmen sind auf je rund 480.000 € geschätzt. Es sind Zuschüsse nach dem Finanzausgleichsgesetzt beantragt. Es werden rund 50 % an Zuschüssen erwartet. Es steht allerdings auch fest, dass der Ausbau nur mit staatlichen Zuschüssen geschultert werden kann. Der notwendige Grunderwerb muss möglich sein. Andernfalls könnten diese beiden Straßen nicht ausgebaut, sondern nur punktuell saniert werden.
Die Straßen, die dem Umlandfond des Flughafen gemeldet sind, können erst ausgebaut bzw. saniert werden, wenn die Mittel des Fonds gesichert sind. Es gibt hierfür bis heute keine Entscheidung der zuständigen Stellen.

Die Vitalisierung der Ortsmitte Fraunberg und der Rathausneubau wird in den nächsten Jahren eine Millioneninvestition auslösen und zu einer nicht unerheblichen Neuverschuldung führen. Hier werden langfristige Kredite notwendig sein, die aber unter dem jetzigen Zinsniveau äußerst günstig bedient werden können. Die genauen Kosten können noch nicht beziffert werden, da diese natürlich im Wesentlichen vom Umfang der Maßnahme abhängig ist. Den Umfang wird im Wesentlichen die ins Leben zu rufende „Zukunftswerkstatt Fraunberg“, festlegen.
Die z. Zt. laufenden Gespräche mit dem Amt für ländliche Entwicklung sind hinsichtlich der Fördermittel äußerst positiv. Wir hoffen bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushaltsplans 2013 auf genauere Zahlen.

Aufgrund der stetig wachsenden Bevölkerung des Landkreises und des steigenden Anforderungsprofils an die Kreiseinrichtungen muss der Landkreis seine Infrastruktur ständig ausbauen. Der Landkreis finanziert sich zu einem Großteil über die Kreisumlage, welche von den Gemeinden erhoben wird. Die Kreisumlage wird daher im Rahmen des Haushalts 2013 wieder einer der größten Ausgabenposten sein.

Die Sanierung der Strogenbrücke in Riding, wird im Haushalt berücksichtigt. Die Durchführung ist von einem finanzierbaren Sanierungskonzept abhängig und davon, dass das Wehr nicht auf Kosten der Gemeinde sondern des Bezirks in Stand gesetzt wird. Die Bäume an der Brücke werden auf alle Fälle so zugeschnitten bzw. evt. entfernt, dass keine Gefahr mehr von diesen ausgeht.

Der Neubau des Leichenhauses in Reichenkirchen wir auch 2013 im Haushalt angesetzt.

Auch der dringend notwendige Ausbau des DSL-Netzes wird im investiven Teil des Haushalts 2013 wieder einen Ansatz haben. Die Gemeinde ist hier allerdings nicht Herr des Verfahrens, sondern an die geltenden Rahmenbedingungen des Freistaates für die staatliche Förderung gebunden und von den wirtschaftlichen Überlegungen der Netzbetreiber abhängig.

Für evtl. Grunderwerb für den Ausbau des Straßen begleitenden Radwegebaus sollten ebenfalls wieder Mittel eingestellt werden.

4.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

Projektgruppe Älter werden in der Gemeinde Fraunberg
Das nächste Treffen findet am 10.10.2012 statt.

Am 15.10.2012 findet eine gemeinsame nichtöffentliche Sitzung der Teilnehmergemeinschaft Ortsentwicklung Fraunberg und des Verwaltungsrates der KommBau Fraunberg statt.

Rückblick auf die Energiemesse in Lohkirchen
Die Energiemesse in Lohkirchen, organisiert von der Firma Lechner Torsysteme und der Teilnahme der Gemeinde Fraunberg und dem Gemeindeentwicklungsverein war ein Erfolg. Wir hoffen auf eine Nachfolgeveranstaltung.

Zukunftswerkstatt Fraunberg
Die Gemeinde Fraunberg plant eine sog. „Zukunftswerkstatt Fraunberg“ einzurichten. Nach dem Vorbild erfolgreicher Dorferneuerungsgemeinden sollten sich Vertreter der Gemeinde, der örtlichen Vereine, der Teilnehmergemeinschaft Dorfentwicklung Fraunberg und interessierten Bürgern darin zusammen finden. In diesem Rahmen sollen die Möglichkeiten (finanziell, Grundstücksverfügbarkeiten, Bürgermitarbeit) zur Vitalisierung des Ortskerns abgestimmt werden.
Die Zukunftswerkstatt soll sich im November konstituieren. Die Einladungen werden rechtzeitig ergehen.

Ausstellung des Archivs der Hofmark Fraunberg im Bayerischen Staatsarchiv
Die Gemeinderäte haben eine Einladung zur Feierstunde Archiv der Hofmark Fraunberg „Harnisch-Herrschaft-Bauernland“ am 10.10.2012 erhalten. Die anschließende Ausstellung dauert vom 11.10.2012 bis 30.11.2012

5.    Aktuelle Berichte aus der KommBau Fraunberg

Seit der letzten Gemeinderatssitzung fand keine Sitzung des Verwaltungsrates der KommBau Fraunberg statt.

6.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Der Gemeinderat erteilte zu den Bauanträgen und Bauvoranfragen
•    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Pkw-Doppelgarage in Fraunberg
•    Bauvoranfrage zum Anbau an das bestehende Wohnhaus, Erweiterung der Garage und Anbau eines Wintergartens in Reichenkirchen
•    Neubau eines Einfamilienwohnhauses und Gewerbebau in Tittenkofen,
wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

7.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Erntefahrzeuge
Verschiedentlich gehen bei den Gemeinderäten und der Verwaltung Beschwerden über zu schnell fahrende Erntefahrzeuge ein. Im nächsten Mitteilungsblatt wird ein entsprechender Artikel im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Parkende Autos in der Strogenstraße
Nach der abknickenden Vorfahrt Bachhamer Straße/Strogenstraße parken in Höhe des ersten Hauses immer wieder Fahrzeuge innerhalb von wenigen Metern nach der Kurve. Die Parker müssen sich an die Straßenverkehrsordnung halten.