Ergebnisse aus der 80. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 08.01.2013

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 27.12.2012

Die Niederschrift lag den Gemeinderäten als Tischvorlage vor.
Die Genehmigung wurde auf die nächste öffentliche Sitzung vertagt.

Vorstellung des neuen Gemeindearbeiters im Gemeinderat
Ab dem 01.03.2013 wird unser Gemeindeteam wieder vollzählig sein. Nach dem Ausscheiden von Hans Härtl wird Hubert Pfanzelt, jun. aus Reichenkirchen die Stelle eines Gemeindearbeiters aufnehmen.
Der 25jährige gelernte Zimmerer wird an der Seite von Franz Karbaumer für die vielfältigen Tätigkeiten, die im Bereich unserer Gemeinde anfallen, zuständig sein.
Bürgermeister Wiesmaier freute sich den handwerklich versierten Mann begrüßen zu dürfen und wünscht ihm viel Freude in seinem neuen Aufgabenbereich.

2.    Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP); Stellungnahme zu den Änderungen des LEP-Entwurfs

Die Gemeinden wurden mit Schreiben vom 21.12.2012 aufgefordert (ausschließlich) zu den Änderungen, die Aufgrund der Stellungnahmen vom September 2012 vorgenommen wurden erneut Stellung zu nehmen. Frist für die Stellungnahme ist der 14.01.2013. Unter Berücksichtigung der Weihnachtsfeiertage und des Jahreswechsels wieder eine sehr eng gesetzte Frist!

Die Stellungnahme der Gemeinde Fraunberg vom 12.09.2012 (s. Sitzungsergebnisse vom 11.09. im Amtsblatt vom 21.09.2012) wurde nicht berücksichtigt. Der LEP wurde insoweit nicht geändert.
Von den zuständigen Stellen gibt es bis heute keinerlei Reaktion auf die Stellungnahme vom 12.09.2012, nicht einmal der Eingang der Stellungnahme wurde bestätigt.

In der Begründung zu Ziel 8.2 soll jetzt der Hinweis neu aufgenommen werden, dass die Kommunen eine besondere Verantwortung im Bereich der flächendeckenden ambulanten medizinischen Versorgung der Bevölkerung erhalten sollen. Selbstverständlich wird die Gemeinde Fraunberg mithelfen, in diesem Bereich Verbesserungen zu erreichen.
Die jetzt gefundene Formulierung weist aber sehr einseitig die Aufgabe den Gemeinden zu und versucht die staatliche Verantwortung zu minimieren.

Die Gemeinde Fraunberg bittet dieses Ziel so zu formulieren, dass die staatliche Verantwortung nicht zu Lasten der Gemeinden einseitig minimiert wird.

3.    1. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Tittenkofen; Satzungsbeschluss

Die Beschlüsse zur redaktionellen Änderung der Begründung des Bebauungsplanes wurden eingearbeitet. Der Bebauungsplan wurde als Satzung beschlossen. Die formelle Veröffentlichung erfolgt separat in diesem Mitteilungsblatt.

4.    Zuschussantrag der Kirchenverwaltung Lohkirchen für die Sicherungsmaßnahmen im Dachstuhl der Filialkirche St. Martin Lohkirchen

Die Kosten für die dringend erforderlichen Sicherungsmaßnahme im Dachstuhl der Filialkirche St. Martin Lohkirchen belaufen sich auf rund 85.000 €.
Ein Finanzierungsplan liegt noch nicht vor.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig  nach Rechnungslegung, frühestens im
Haushaltsjahr 2014, den kommunalen Anteil als Zuschuss zu gewähren, der sich aus dem Finanzierungsplan ergibt.

5.    Digitalfunk der Feuerwehren; Aussprache und Beschlussfassung zur Anschaffung der digitalen Endgeräte für die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Fraunberg

Das ZRF Erding hat umfangreiche Unterlagen und eine Berechnung der Zahl der erforderlichen Endfunkgeräte für die freiwilligen Feuerwehren Fraunberg, Maria Thalheim und Reichenkirchen vorgelegt (s. Anlage).
Danach benötigt die Gemeinde Fraunberg für die drei Feuerwehren 6 Fahrzeugfunkgeräte und in einem Fahrzeug eine 2. Sprechstelle (wobei diese zwar empfohlen wird aber nicht zuschussfähig ist).
Die Kosten belaufen sich auf 15.008 €, inkl. Einbau und der empfohlenen 2. Sprechstelle. Diese 2. Sprechstelle kostet 1.195,25 €.

Die Anschaffung erfolgt über einen Rahmenvertrag den das ZFR Ingolstadt federführend für 11 Landkreise ausgearbeitet hat.
Diesem Rahmenvertrag können jetzt alle Gemeinden in diesen 11 Landkreisen beitreten.

Es wurde einstimmig beschlossen:
Die Gemeinde Fraunberg beteiligt sich am Rahmenvertrag des ZRF
Ingolstadt und bedient sich bei der Beschaffung digitaler Endgeräte über den Rahmenvertrag des ZRF Ingolstadt.
Als Mindestabnahmemenge an digitalen Endgeräten wird die errechnete Anzahl anhand der vorhandenen Fahrzeuge und Funktionen in der Gemeinde Fraunberg hinsichtlich des Sonderförderprogramms Digitalfunk des Bayerischen Staatsministeriums des Innern definiert.

6.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden

•    Bebauungsplan für das Gewerbe- und Mischgebiet Erding Südwest westlich der Staatsstraße 2082 und nördlich der B 388
Die Planung des Gewerbe- und Mischgebietes wird an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst. Außerdem werden die zwischenzeitlich acht Änderungen in die Planung eingearbeitet.
Der Gemeinderat nahm von der Planung Kenntnis. Einwände wurden nicht erhoben.

7.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

Anna Gfirtner gab die nächsten Termine bekannt:
10.01.
Projektgruppe "JAa - Jung und Alt aktiv" , Vortrag zu "Nanotechnologie in unserer Nahrung"
14.01.
gemeinsame Sitzung der Teilnehmergemeinschaft und des Ortsplanungs- und Entwicklungssausschusses
15.01.
erstes Arbeitstreffen zur Erstellung von Dorfchroniken in Grucking und Fraunberg mit Dr. Heike Kronseder
16.01.
Arbeitstreffen der Projektgruppe "JAa" -
20.02.
Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des Gemeindeentwicklungsvereins

8.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lag der Bauantrag zum Neubau eines Milchviehstalles in Großstürzlham vor.
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

9.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Bürgerball
Bürgermeister Wiesmaier wies auf den Bürgerball am 02.02.2013 hin und bat die Gemeinderäte um rege Teilnahme. Die Karten waren, bis auf einige Restkarten, innerhalb kürzester Zeit nach Beginn des Vorverkaufs ausverkauft.