Ergebnisse aus der 81. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 29.01.2013

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 27.12.2012 und 08.01.2013

Die Niederschrift vom 27.12.2012 lag den Gemeinderäten am 08.01.2013 als Tischvorlage vor.
Die Niederschrift vom 08.01.2013 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschriften wurden keine Einwände erhoben.
Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2.    Zuschussantrag der Kirchenverwaltung Reichenkirchen zur Instandsetzung Kirchturm, Westfassade und Eingangsbereich der Filialkirche St. Vitus Grucking

Die Kosten für die Maßnahmen in der Filialkirche St. Vitus Grucking belaufen sich auf rund 70.000 €. Ein Finanzierungsplan liegt noch nicht vor.

Der Gemeinderat hat mit 16 : 0 Stimmen beschlossen nach Rechnungslegung, frühestens im Haushaltsjahr 2014, den kommunalen Anteil als Zuschuss zu gewähren, der sich aus dem Finanzierungsplan ergibt.

3.    Zuschussantrag der Kirchenverwaltung Rappoltskirchen zur Renovierung des Leichenhauses der Pfarrkirche St. Stephanus Rappoltskirchen

Die Mitglieder der Pfarrei Rappoltskirchen haben das Leichenhaus auf dem Friedhof in Rappoltskirchen aufwändig von Grund auf saniert.
Die Eigenleistungen belaufen sich auf rund 25.000 €. Für Material und Fremdleistungen sind 22.871,88 € angefallen.

Bürgermeister Wiesmaier beantragte einen Zuschuss in Höhe von 3.500 €.

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu.

4.    Ausstattung des Gemeindekombis mit einer Anhängerkupplung und Anschaffung eines Anhängers

Für den Bauhof wird dringend ein Anhänger mit Auffahrrampe benötigt. Außerdem muss an den Gemeindekombi eine Anhängerkupplung angebaut werden.

Die Kosten belaufen sich auf rund 5.000 € (3.500 € bis 4.000 € für den Anhänger und etwa 1.000 € für die Anhängerkupplung).

Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung im Kostenrahmen bis 5.000 €  ohne Gegenstimme zu.

5.    Gemeindeentwicklung;

- Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu  
  eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu
- Ergebnisse aus der gemeinsamen Sitzung von  
  Ortsplanungs- und Entwicklungsausschuss und 
  Teilnehmergemeinschaft vom 14.01.2013
-Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen  
 und Empfehlungen dazu
Anni Gfirtner gab Termine bekannt:
20.02.2013, Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins mit Neuwahlen
26.02.2013, Neuwahlen bei der Teilnehmergemeinschaft Fraunberg II
27.02.2013, Arbeitstreffen des Arbeitskreises Jung und Alt aktiv
 
-Ergebnisse aus der gemeinsamen Sitzung von Ortsplanungs- und
 Entwicklungsausschuss und Teilnehmergemeinschaft vom 14.01.2013
 Bürgermeister Wiesmaier hat die Ergebnisse der gemeinsamen Sitzung von 
 Ortsplanungs- und Entwicklungsausschuss sowie der Teilnehmergemeinschaft
 Fraunberg II vorgetragen.

6.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen die Bauanträge
•    Anbau einer Wohnung in Gigling
und
•    Abbruch eine landwirtschaftlichen Gebäudes und Neubau  einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle in Hinterbaumberg
vor.
Die Bauanträge wurden vom Bauausschuss vor beraten.
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, mit 15 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.

7.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Bürgerball
Es gibt noch vereinzelte Restkarten.

b) Energienutzungsplan
Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe findet Anfang Februar in Wartenberg statt.

c) DSL
Die von der EU zertifizierten Zuwendungsrichtlinien des Freistaates Bayern sind in Kraft. Zum 01.01.2013 wurde von der Staatsregierung ein Breitbandzentrum in Betrieb genommen.
Die Gemeinde bereitet derzeit das Abarbeiten der geforderten 19 Punkte vor, die zur Erlangung der staatlichen Förderung erfüllt werden müssen.
Ein Großteil der Forderungen kann nur mit Hilfe von Fachleuten erfüllt werden. Mit der Firma I-KT aus Regensburg, die für den Landkreis und die Gemeinden des Landkreises in Sachen Breitband seit einigen Jahren tätig ist, steht uns ein solch kompetenter Partner zur Verfügung.
Aufgrund der Art und des Umfangs der Forderungen können zeitliche Abläufe heute noch nicht einmal ansatzweise dargestellt werden.

Anfang Februar wird im Mitteilungsblatt und im Internet der Bedarf im Kumulationsgebiet Maria Thalheim abgefragt. In Frage kommende Gewerbebetriebe können dann innerhalb eines Monats ihren Bedarf anmelden. Es muss mindestens ein Gewerbebetrieb einen tatsächlichen Bedarf von 50 MBits nachweislich benötigen.

In der Gemeinderatssitzung vom 05.03.2013 soll ein Vertreter der Fa. I-KT dem Gemeinderat und interessierten Bürgern das Verfahren und das weitere Vorgehen erläutern.

d) Staatsstraße 2082
Die Verwaltung wird die Anregung des Gemeinderates aufnehmen und beim Straßenbauamt anfragen ob die Strecke Reichenkirchen-Fraunberg-Riding-Wartenberg der Staatsstraße 2082, wie die Strecke Langengeisling-Tittenkofen-Reichenkirchen saniert wird und ob die Bankettbereiche, dort wo ersichtlich Fahrzeuge immer wieder auf das Bankett ausweichen, auch auf dieser Strecke befestigt werden.

e) Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studiengebühren abschaffen
Einen Tag vor dem Ende der Eintragungsfrist haben sich 9 % der Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten eingetragen.

f) Strogenbrücke Riding
Auf Nachfrage erklärt Bürgermeister Wiesmaier, dass ein enger Kontakt mit dem jetzt zuständigen Wasserwirtschaftsamt wegen der Wehranlage besteht. Eine Lösung wurde noch nicht gefunden. Die bisherigen Vorschläge des Amtes sind nicht finanzierbar und gehen über den sowieso schon sehr hohen Kostenrahmen von 400.000 € weit hinaus.

g) Lagerhaus Riding
Die Versammlung der RWG zum Thema Lagerhaus Riding findet am 04.03.2013 um 19.30 Uhr im Gasthaus Lohrmann statt. Die RWG hat an die Bürger, welche die Eingabe gegen das Projekt unterzeichnet haben, Einladungen gesandt.