Ergebnisse aus der 82. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 19.02.2013

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 29.01.2013

Die Niederschrift vom 29.01.2013 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

Ehrung von Florian Holzinger, Kemoding, anlässlich der Verleihung des Meisterpreises der Handwerkskammer
Erneut machte ein Fraunberger Gemeindebürger mit hervorragenden Ergebnissen in der beruflichen Fortbildung auf sich aufmerksam.
Florian Holzinger aus Kemoding, legte die Prüfung zum Betriebsinformatiker (HWK) mit staatlicher Anerkennung ab und erzielte dabei überdurchschnittliche Leistungen. Ihm wurde dafür bereits der Meisterpreis der der Bayerischen Staatsregierung durch MdL Bernd Siebler, Staatssekretär für Unterricht und Kultus, verliehen.
Auch die Gemeinde Fraunberg wollte hier nicht nachstehen und überreichte Florian eine Gemeindetasse mit süßem Inhalt. Bürgermeister Wiesmaier lobte den 24jährigen, der ursprünglich den Beruf des Bankkaufmannes erlernt hatte, wegen seiner Ausdauer und seines Fleißes. Er sah in Florian Holzinger einen weiteren Beleg dafür, dass unser Bildungssystem zu jeder Zeit einen Weg nach oben offen hält. Bürgermeister Wiesmaier gratulierte der Spitzenkraft zu seinen hervorragenden Leistungen und wünschte ihm unter dem Applaus der anwesenden Gemeinderäte und Zuhörer für seine berufliche Zukunft alles Gute.

2.    Aufstellungsbeschluss für einen einfachen Bebauungsplan im Osten von Reichenkirchen

Am 11.12.2013 hat der Gemeinderat zum Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Flächennutzungsplanes (allgemeines Wohngebiet), das Einfügungsgebot ist erfüllt und die notwendigen Stellplätze sind auf dem Grundstück nachgewiesen.
Das Landratsamt hat jetzt festgestellt, dass das Vorhaben nicht abgrenzbar ist und deshalb die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich ist, damit das Bauvorhaben genehmigungsfähig wird.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplanes „im Osten von Reichenkirchen“. Mit der Planung wird Architekt Pezold, Wartenberg, beauftragt.
Der Bauwerber hat vor der Durchführung des formellen Bebauungsplanverfahrens, die Vereinbarung zur Übernahme der Planungskosten zu unterzeichnen.

3.    Gemeindeentwicklung;  Informationen und Sachstandsberichte

-    Reichenkirchen
     Gemeinschaftsprojekt Leichenhaus und Garage
     Wegeplanung Schule Sportgelände
-    Fraunberg
Ortsdurchfahrt Staatsstraße 2082
Die nächsten anstehenden Termine sind
am 20.02.2013 die Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins mit Neuwahlen,
am 26.02.2013 die Zukunftswerkstatt Fraunberg und
am 07.03.2013 das Treffen der Projektgruppe Jung und Alt aktiv.

Reichenkirchen - Gemeinschaftsprojekt Leichenhaus und Garage
Die Pläne für Leichenhaus (Gemeinde) und Garage (Kirche) wurden am 01.02.2013 vom Landratsamt Erding genehmigt.

Reichenkirchen - Wegeplanung Schule Sportgelände
Der Notarvertrag für den notwendigen Grunderwerb von der Kirche sind unterschriftsreif und können demnächst von Bürgermeister und Pfarrer unterzeichnet werden.
Am 26.02. findet eine weitere Besprechung mit dem Straßenbauamt München statt.

Fraunberg – Ortsdurchfahrt Staatsstraße 2082
Dieses Projekt wird im Rahmen der Zukunftswerkstatt Fraunberg am 26.02. vorangebracht. Es werden Herr Otzmann als maßgeblicher Vertreter des Straßenbauamtes, der Straßenplaner, Ing. Haarländer, und der Architekt der Gemeindeentwicklung, Jakob Oberpriller, anwesend sein.

Die Einladung der interessierten Bürger erfolgt(e) über Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt vom 16.02. und 22.02.2013.


4.    Aussprache zur Antragstellung bei der kassenärztlichen Vereinigung zur Ansiedlung eines Allgemeinarztes

Ansiedlung eines Arztes in der Gemeinde Fraunberg;
grundsätzliche Daten zum Hauptort Fraunberg

Lage
Der Ort Fraunberg liegt im Nordosten des Landkreises Erding im Zentrum der gleichnamigen Gemeinde.
Die Große Kreisstadt Erding ist ca. 11 km entfernt, der Markt Wartenberg ca. 4,5 km und Taufkirchen/Vils ca. 15 km.
Fraunberg liegt an der Staatsstraße 2082 Erding-Wartenberg-Moosburg.

Einwohner/Einwohnerentwicklung/öffentliche Einrichtungen
Die Gemeinde Fraunberg hat aktuell (31.12.12) 3.557 Einwohner.
Im Baugebiet „Sankt-Florian-Straße“ in Fraunberg werden bis Ende 2013 auf den restlichen der insgesamt 36 Parzellen Wohnhäuser bezogen sein, so dass mit einem weiteren Einwohnerzuwachs zu rechnen ist.

Derzeit ist ein weiteres Baugebiet in Fraunberg geplant. Die voraussichtlich 25 Bauparzellen werden bis Ende 2017 einen Einwohnerzuwachs um ca. 75 Personen bewirken.

In Fraunberg befindet sich das Kinderhaus mit 133 Betreuungsplätzen. Grundschulen befinden sich in den Ortsteilen Maria Thalheim und Reichenkirchen.
ÖPNV
Durch Fraunberg führen die RVO-Buslinien 501 (Linienbus) und 5010 (Rufbus) 561 (Rufbus).
Fraunberg wird von den Linien Montag bis Freitag je 15 mal in Richtungen Erding und in Richtung Wartenberg bedient. An den Samstagen steht je 7 mal und an Sonn- und Feiertagen je 5 mal der Rufbus zur Verfügung.
Die ÖPNV-Anbindung ist als gut zu bezeichnen.

Ortsteile und Einwohner im Umkreis von Fraunberg
In einem Umkreis von 2,5 km zur Ortschaft Fraunberg leben in den Ortsteilen
Angelsbruck, Bachham, Felben, Furthmühle, Grafing, Hainthal, Harham, Hatting, Helling, Kleinthalheim, Pillkofen, Reichenkirchen, Riding, Singlding und Urtl
1072 Einwohner.

Von den Ortsteilen Gigling, Grucking, Kemoding, Maria Thalheim, Oberbierbach, Rappoltskirchen und Unterbierbach aus (insgesamt 1050 Einwohner), ist es näher nach Frauberg, als nach Erding, Taufkirchen (Vils) oder Wartenberg.

Ort der Ansiedlung
Die Ansiedlung eines Arztes soll in der Ortsmitte von Fraunberg erfolgen.
Hier läuft gerade das Projekt zur Neugestaltung der Ortsmitte an.
Geplant ist vor allem
•    der Neubau des Rathauses,
•    die Verlegung bzw. Änderung des Verlaufes der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2082 zur Verkehrsberuhigung,
•    die Schaffung zahlreicher öffentliche Parkplätze und
•    die vorhandene Nahversorgung auszubauen.
Im Neubau des Rathauses könnten die Praxisräume ebenso untergebracht werden, wie auch in einem anderen Gebäude in der Ortsmitte von Fraunberg.

Die Kassenärztliche Vereinigung teilte mit:
„Momentan ist der Planungsbereich Erding für die hausärztliche Versorgung gesperrt, d. h. es kann sich kein zusätzlicher Hausarzt im Landkreis niederlassen.
Die Bedarfsplanung wird überarbeitet. Mögliche Veränderungen werden voraussichtlich nach der Sitzung des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen Bayerns Ende April bekannt.
Falls der Planungsbereich für einzelne neue Hausarztsitze geöffnet wird, dann werden diese im Bayerischen Staatsanzeiger ausgeschrieben. Interessenten können den Zulassungsantrag für einen beliebigen Ort innerhalb des Planungsbereiches stellen. Gehen mehrere Zulassungsanträge innerhalb der Ausschreibungsfrist ein, dass muss der Zulassungsausschuss Ärzte Oberbayern - ein von der KVB unabhängiges Gremium - den geeignetsten Bewerber auswählen und zulassen.
 
Solange der Planungsbereich gesperrt bleibt könnte durch folgende Maßnahmen eine Hausarztpraxis in Fraunberg etabliert werden:
 
- Eine bestehende Hausarztpraxis gründet in Fraunberg eine Filialpraxis.
Diese müsste unter Feststellung einer erheblichen Verbesserung der Patientenversorgung durch die KVB genehmigt werden. Eine Filiale führt zu Mehrkosten für den Praxisinhaber, die oft nicht durch die möglichen Mehreinnahmen gedeckt werden.

- Eine bestehende Hausarztpraxis aus dem Landkreis verlegt ihren Sitz komplett nach Fraunberg.
Die Standortverlagerung innerhalb des Landkreises ist möglich, sofern der Zulassungsausschuss nicht eine zu große Verschlechterung am bisherigen Praxisstandort feststellt. Wirtschaftlich stellt eine solche Standortverlagerung allerdings ein sehr großes Risiko dar.
 
- Eine bestehende Hausarztpraxis wird im Moment der Übergabe an einen Praxisnachfolger nach Fraunberg verlegt.
Praxissitze, die nicht durch einen großen Patientenstamm oder langfristige Mietverträge gebunden sind könnten insbes. im Moment der Praxisübergabe verlegt werden. Wenn der Nachfolger sich dadurch z. B. einen neuen Patientenkreis zu erschließen erhofft oder die bisherigen Praxisräume nicht weiter nutzen kann wäre ein Umzug in eine Gemeinde ohne Hausarztpraxis eine sinnvolle Option.
 
In allen drei Fällen könnte eine entsprechende Unterstützung durch die Gemeinde - z. B. in Form von attraktiven und günstigen Praxisräumen -  hilfreich sein.“

Der Freistaat Bayern fördert die Niederlassung von Hausärzten im ländlichen Bereich. Die Eröffnung einer neuen Praxis im ländlichen Bereich wird mir 60.000 € gefördert, die Eröffnung einer Filialpraxis mit 15.000 €. Es handelt sich um einen Zuschuss, der nur zurückgezahlt werden muss, wenn die Fördervoraussetzungen nicht eingehalten werden!
Der Versorgungsgrad wird Landkreis bezogen ermittelt. Dabei wird nicht zwischen den Städten und dem ländlichen Raum unterschieden. Im Landkreis Erding liegt der Versorgungsgrad bei mehr als 110 %, es handelt sich um eine sog. „Überversorgung“.

Der Gemeinderat fasste mit 15 : 0 Stimmen folgenden Beschluss:
Nachdem
•    die hausärztliche Versorgung in der Gemeinde eine wesentliche Forderung bei der Bürgerbefragung 2011 war,
•    der Ortskern von Fraunberg im Rahmen der Gemeindeentwicklung vitalisiert wird,
•    die Gemeinde Fraunberg, insbesondere der Hauptort Fraunberg, immer mehr an Einwohnern zunimmt und
•    der Bedarf für einen Hausarzt in Fraunberg, insbesondere wegen der allgemeinen demographischen Entwicklung, immer dringender wird,
wird ein Antrag auf Zulassung eines Hausarztes in Fraunberg bei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern gestellt.


5.    Stellungnahmen zu Bauleitplanungen der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.


6.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat liegen die vom Bauausschuss vor beratenen Bauanträge und Bauvoranfragen
•    Errichtung eines überdachten Freisitzes in Reichenkirchen
•    Umbau des DG in eine zweite Wohneinheit, Errichtung einer Dachgaube und Anbau eines Westbalkons in Kleinstürzlham
•    Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses (E+1) in Bachham
•    Errichtung einer Lagerhalle mit Betriebsflächen und eines Musterhauses mit Büroräumen in Tittenkofen
vor.
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, zu den o. g. Bauanträgen und Bauvoranfragen das gemeindliche Einvernehmen.


7.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Altkleidercontainer an der Staatsstraße in Fraunberg
Auf Anfrage kann die Verwaltung bestätigen, dass mit dem Landratsamt und dem Grundstückseigentümer Kontakt wegen dem Entfernen des Containers aufgenommen wurde. Der Container stammt von keiner Firma mit der der Landkreis zusammenarbeitet.

b) Straße zum Anwesen Zehetmaier, Hinterbaumberg
Aufgrund der Instabilität des Hangs ist die Straße in sehr schlechtem Zustand. Im Frühjahr wird der Hang stabilisiert und die Straße saniert.

c) Sanierung des Basketballplatzes in Maria Thalheim
Im Frühjahr werden zur Vorbereitung der beschlossenen Sanierung die vorab erforderlichen Erdarbeiten durchgeführt.

d) Vortrag „k.o.cocktail – fiese Droge im Glas“
Der Vortrag findet am 21.02. statt und wurde vom Jugendausschuss initiiert und organisiert. Es haben sich ca. 20 Personen, hauptsächlich Jugendliche und junge Erwachsene, angemeldet.
Entgegen der Vorankündigung wird der Unkostenbeitrag von 2 € nicht erhoben.