Ergebnisse aus der 84. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 02.04.2013

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 12.03.2013

Die Niederschrift vom 12.03.2013 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben.
Die Niederschrift ist somit genehmigt.

Ehrung von Thomas Rosenhuber, Fraunberg, für hervorragende schulische Leistungen

Thomas Rosenhuber hat die Ausbildung als Kfz-Mechatroniker mit der Traumnote 1,0 abgeschlossen. Er hat dafür bereits den Ehrenpreis der Franz Eisenreich Schulstiftung erhalten.
Unter dem Applaus der Gemeinderäte und Anwesenden überreichte Bürgermeister Wiesmaier Thomas Rosenhuber, verbunden mit den besten Wünschen für die Zukunft, die gefüllte Gemeindetasse.

2.    Aussprache über die Ergebnisse der Bürgerversammlungen und Beschlussfassung über evtl. gestellte Anträge

Insgesamt haben an den Bürgerversammlungen 293 Bürger(innen) teilgenommen;
in Riding 89, in Grucking 107 und in Oberbierbach 97. Der Gemeinderat fasste zu den Anregungen und Anfragen aus den Bürgerversammlungen folgende einstimmigen Beschlüsse:

Der Antrag auf Anordnung eines beidseitigen Halteverbotes in der Thalheimer Straße in Riding wird in die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen aufgenommen. Der Antrag wird dahingehend erweitert, dass auch über die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h beraten wird.

Über den Antrag zur Straßenbeleuchtung an der Pesenlerner Straße in Riding wird erst beraten, wenn feststeht, wann die Strogenbrücke saniert wird.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt wird die Aussprache und Beschlussfassung zum Vollzug der Entwässerungssatzung zur Regenentwässerung bei künftigen Bauvorhaben sein.

3.    Aufstellungsbeschluss für einen einfachen Bebauungsplan in Kleinstürzlham

Ein Grundstückseigentümer aus Kleinstürzlham will hier an Stelle eines bestehenden ehemaligen Wohnhauses mit angrenzenden landwirtschaftlichen Gebäudeteilen (ca. 18 m x 11 m) zwei Doppelhaushälften mit insgesamt ca. 16 m x 11 m errichten.
Nachdem Kleinstürzlham im bauplanungsrechtlichen Außenbereich liegt ist dieses Vorhaben nicht ohne Bauleitplanung der Gemeinde möglich.

Um das Vorhaben der Genehmigungsfähigkeit zuzuführen ist die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes erforderlich.

Der Gemeinderat beschloss mit 16 : 0 Stimmen die Aufstellung eines einfachen
Bebauungsplanes für Kleinstürzlham in Verbindung mit dem Abschluss eines Vertrages zur Übernahme der Planungskosten und der Folgekostenvereinbarung.

4.    Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den einfachen Bebauungsplan in Lohkirchen

Architekt Pezold hat auf der Grundlage des Aufstellungsbeschlusses vom 12.03.2013 einen Entwurf eines einfachen Bebauungsplanes für Lohkirchen und die dazugehörige Begründung erstellt.

Der Gemeinderat billigte einstimmig den Entwurf des einfachen Bebauungsplanes für Lohkirchen in der Planfassung des Architekten Pezold, Wartenberg, vom 02.04.2013 und die dazugehörige Begründung und beschließt die Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.

5.    Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den einfachen Bebauungsplan im Norden von Maria Thalheim

Die Grundstückseigentümer haben vor der Sitzung telefonisch mitgeteilt, dass die Planung noch verändert werden muss. Sie haben deshalb gebeten den Tagesordnungspunkt auf die Sitzung am 23.04. zu vertagen. Bis dahin wird der Gemeinde auch die unterzeichnete Vereinbarung zur Übernahme der Planungskosten vorgelegt.

6.    Gemeindeentwicklung;

•    Informationen und Sachstandsberichte aus den Projektgruppen
Am 08.04.2013 findet die Jahreshauptversammlung des Gewerbevereins statt.

Am 17.04.2013 trifft sich die Projektgruppe JAa mit Verantwortlichen der Nachbarschaftshilfe Wörth zum Erfahrungsaustausch.

Zur Veranstaltung zur Jahresversammlung nachhaltige Bürgerkommune in Nürnberg am 19.04.2013 haben sich fünf Teilnehmer angemeldet.

Im Schloss Fraunberg findet am 25.04.2013 eine Informationsveranstaltung der Archivarin Dr. Ofer vom Bayerischen Staatsarchiv zum Archiv der Hofmark Fraunberg statt.

Demnächst wird zur Dorferneuerungsmaßnahme fußläufige Verbindung Schule-Sportplatz in Reichenkirchen eine Bürgerinformation stattfinden.

7.    Stellungnahmen zu Bauleitplanungen der Nachbargemeinden

Es lagen keine Bauleitplanungen von Nachbargemeinden vor.

8.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratenen, Bauanträge vor:
•    Neubau eines Zwerchgiebels in Reichenkirchen
•    Einbau einer Wohneinheit für Familienangehörige im Dachgeschoß und Teilbereichen des Obergeschosses sowie Dachstuhlerneuerung in Bergham
•    Aufstockung einer Garage in Bergham

Der Gemeinderat erteilte zu den o. g. Bauanträgen mit 16 : 0 Stimmen, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.

9.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Schäden an einem Feldweg bei Oberbierbach
Hier muss der Verursacher aufgefordert werden die Schäden auf eigene Kosten ordnungsgemäß zu beheben.

b) Bäume entlang des Radweges Tittenkofen-Gemeindeverbindungsstraße Tittenkofen-Eichenkofen
Auf Nachfrage informiert die Verwaltung, dass die Bäume vom Straßenbauamt als zuständigem Straßenbaulastträger der Staatsstraße gepflanzt wurden. Die Gemeinde wurde über die Pflanzung nicht informiert.

c) Panoramaweg
Die Sanierung der Treppe wird im Frühjahr durchgeführt.

d) Parkplätze an der Lohkirchner Straße
Hier liegt ein Antrag auf Reservierung der ersten Parkplätze für Kirchenbesucher vor.