Ergebnisse aus der 87. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am Dienstag, den 18. Juni 2013

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 28.05.2013

Die Niederschrift lag den Gemeinderäten als Tischvorlage vor und wird erst in der nächsten Sitzung genehmigt.

2.    Aussprache und Berichterstattung zum Hochwasserereignis der letzten Tage und sich daraus ergebende Beschlussfassungen

Leider war die Gemeinde Fraunberg auch von der Hochwassersituation vom 31.05. bis 02.06.2013 betroffen. Das schnelle Ansteigen der Strogn auf ein noch nie dagewesenes Niveau, die Wassermassen auf Grund wochenlanger Regenfälle und das ansteigende Grundwasser führte zur Überflutung großer Bereiche und zu vollgelaufenen Kellern und Wohnungen.
Die Freiwilligen Feuerwehren Reichenkirchen, Fraunberg und Maria Thalheim waren an diesem Hochwasserwochenende von Freitag bis einschließlich Montag beinahe ununterbrochen im Einsatz.
Hier möchte sich die Gemeinde auch bei den vielen freiwilligen Helfern bedanken, die sofort zur Stelle waren und die Feuerwehr, sowie die Betroffenen tatkräftig zu unterstützen.
Die Feuerwehren haben zusammen mit der Gemeinde die Situation und die Einsätze analysiert, die Ergebnisse daraus werden nach und nach umgesetzt, um für kommende Ereignisse noch besser vorbereitet und gerüstet zu sein.
Aufgrund des Schadenausmaßes konnte  nicht jedem sofort und in gewünschtem Maße geholfen werden, das wird auch in Zukunft in einem Katastrophenfall nicht möglich sein.
Gemeinde und Feuerwehren weisen deshalb darauf hin, dass Hochwasserschutz an Gebäuden - z. b. Kellerabdichtung oder Fensterabdichtung - Sache des Hausbesitzers ist.
Hierzu gibt es eine Vielzahl an Möglichkeiten und Systemen. Um aufzuzeigen, was im Hochwasserschutz möglich ist, wird die Gemeinde Fraunberg zusammen mit den Feuerwehren eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema abhalten, bei der Fachleute und Firmen ihre Produkte und Systeme vorstellen. Ein Termin dafür wird rechtzeitig im Mitteilungsblatt bekanntgegeben.

3.    Bebauungsplan „Im Osten von Reichenkirchen“;

Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger – Satzungsbeschluss
Es sind keine Stellungnahmen eingegangen, die ein weiteres Verfahren zur Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Bürger erforderlich machen.
Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan als Satzung beschlossen.
Die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses erfolgt separat.

4.    Bebauungsplan „Lohkirchen“;

Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger – Satzungsbeschluss
Am Sitzungstag lagen keine Stellungnahmen vor, die eine Planänderung erforderlich gemacht hätten und einem Satzungsbeschluss entgegen gestanden hätten. Somit fasste der Gemeinderat den Satzungsbeschluss. Zwischenzeitlich ist eine Stellungnahme eingegangen, die eine erneute Befassung und Auslegung notwendig machen.

5.    Wahlhelfer für die Landtagswahl am 15.09.2013 und die Bundestagswahl am 22.09.2013; Aussprache und Beschlussfassung

Das Amt des Walhelfers/der Wahlhelferin ist ein Ehrenamt, dass nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden darf. So nachzulesen z. B. in § 2 Gemeinde- und Landkreiswahlordnung.
Bisher gab es für die Mitglieder der Wahlvorstände bei Bundestagswahlen, Landtagswahlen, Volksentscheiden und bei den Kommunalwahlen keine Entschädigung in Geld, sog. „Erfrischungsgeld“.
Die Wahlvorstandsmitglieder haben eine Verköstigung erhalten. Aufgrund einer Abfrage Bayerischer Gemeindetag in den Landkreisgemeinden stellte sich heraus, dass eine Vielzahl von Gemeinden „Erfrischungsgeld“ auszahlen um hier evtl. einen größeren Anreiz für Wahlhelfer/innen zu setzen.

Der Bedarf an Wahlhelfer/innen ist relativ groß. Die entsprechenden Wahlgesetze schreiben eine Mindestanzahl vor. Diese liegt je Wahlvorstand bei den

Wahl    Mitglieder je Wahlvorstand    Mitglieder insgesamt bei fünf Wahllokalen in der Gemeinde Fraunberg
Europawahl             6    30
Bundestagswahl    6    30
Landtagswahl Bezirkstagswahlen
Volksentscheide     8    40
Kommunalwahlen 9    45  

Bei den Wahlen ist der zeitliche Aufwand sehr unterschiedlich. Während bei den Europawahlen, Bundestagswahlen, Landtagswahlen, Bezirkstagswahlen und Volksentscheidungen nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr der Auszählungsvorgang nach etwa zwei bis drei Stunden beendet ist, sind die Auszählungen bei den Kreistags- und Gemeinderatswahlen aufgrund des Wahlverfahrens sehr zeitintensiv. Nach den bisherigen Erfahrungen aus den vergangenen Kommunalwahlen kann der Zählvorgang hier bis weit nach Mitternacht dauern.
Aufgrund des enormen Unterschieds bei der Dauer der Auszählung schlägt die Verwaltung vor bei den Kommunalwahlen ein Erfrischungsgeld von 50 € und bei allen anderen Wahlen und Abstimmungen ein Erfrischungsgeld von 30 € festzulegen.
Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag  der Verwaltung nach kurzer Beratung einstimmig zu.
Im nächsten Mitteilungsblatt wird ein Aufruf zur Beteiligung als Wahlhelfer erfolgen.

6.    Ertüchtigung (Umgestaltung) Basketballplatz an der Schule Maria Thalheim; Aussprache und Beschlussfassung 

Vor einiger Zeit fand ein Treffen an der Schulsportanlage mit Kindern, Anliegern, Interessierten, vom Jugendausschuss der Gemeinde Fraunberg initiiert statt. Ergebnis des Treffens war, dass der Basketballplatz ertüchtigt werden sollte, bzw., falls die Möglichkeit besteht, zu einem Skaterplatz umzurüsten.
Landschaftsarchitekt Bauer aus Wörth hat die Planungen aufgenommen um Möglichkeiten der Umgestaltung aufzuzeigen.
Aufgrund dieser Planungen musste der Jugendausschuss feststellen, dass mit einem Kostenrahmen von 50.000 € aufwärts beginnend ein Skaterplatz anzulegen ist, der aber aufgrund seiner beengten Lage neben dem Mariebach und der Beschattung aus den angrenzenden Grundstücken nicht die Attraktivität im Rahmen der Ausstattung und der Lage erreichen wird, die den Kostenaufwand rechtfertigen würde.
Somit entschied sich der Gemeinderat für eine Wiederherstellung der Schulsportanlage/Basketballplatz mit einem neuen Belag, neuen Netzen sowie einer geeigneten Sitzgelegenheit. Der im Haushalt eingestellte Kostenrahmen von ca. 30.000 € soll um 10.000 € auf 20.000 € reduziert werden.
Der Gemeinderat fasste einen einstimmigen Beschluss für die o. g. Vorgehensweise.

7.    Erdinger Herbstfestbus 2013; Aussprache und Beschlussfassung

Einleitend stellte Bürgermeister Wiesmaier fest, dass der Volksfestbus nicht in Frage gestellt werden soll. Es geht um einen Erfahrungsbericht und die Kostensituation in den letzten Jahren.
Im Durchschnitt der letzten fünf Jahre bezuschusste die Gemeinde Fraunberg den Volksfestbus mit rund 1.000 € jährlich, was in etwa der Hälfte der entstehenden Kosten entspricht.
Der Gemeinderat spricht sich  dafür aus, trotz des von der Gemeinde zu tragenden Defizits, die Kostenbeteiligung der Bürger bei 2 € zu belassen.
Mit dem Busunternehmer soll Kontakt aufgenommen werden eine spätere Rückfahrt als 23.30 Uhr möglich ist.

8.    Gemeindeentwicklung;

•    Informationen und Sachstandsberichte aus den Projektgruppen
Es wurden folgende Termine bekannt gegeben:
03.06.         1.Arbeitstreffen der PG "Ortschronik Fraunberg"
20.06.         Aufklärungsgespräch mit der Kreisgeschäftsführerin der Caritas
                     Erding
zur Gründung einer NBH
27.06.         Ortsplanungsausschuss
03.07.         PG JAa! Erarbeitung einer Satzung zur Gründung einer NBH
11.07.         2.Arbeitstreffen der PG "Ortschronik Fraunberg"

9.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeindrat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratenen Bauanträge vor:
•    Neubau einer landwirtschaftlichen Halle in Lohkirchen
•    Neubau eines Bullen- und Jungviehstalles und Betriebsleiterhaus, Garagen und Werkstatt bei Pillkofen
•    Anbau von Pensionsräumen und Umbau einer Garage in Reichenkirchen
Der Gemeinderat erteilte zu den o. g. Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen. Der Gemeinderat war sich bewusst, dass das Einvernehmen für Betriebsleiterwohnhaus, Werkstatt und Garagen bei Pillkofen erst greift, wenn die Voraussetzungen für die Genehmigung durch Fertigstellung des Bullen- und Jungviehstalles geschaffen sind.

10.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Kreiswallfahrt am 23.06.2013
Bürgermeister Wiesmaier bat die Gemeinderäte um zahlreiche Teilnahme.

b) Schacht in Kleinhündlbach
Auf entsprechenden Hinweis wird die Verwaltung Lösungsmöglichkeiten suchen.