Sitzungsergebnisse

Ergebnisse aus der 89. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 30.07.2013

1. Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 09.07.2013

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 09.07.2013 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt. 

2. Nordumfahrung; Informationen durch das Straßenbauamt zu Einschleifungen und Anknüpfungspunkten

Die Informationen zu diesem Tagesordnungspunkt durch das Straßenbauamt, Herrn Otzmann (stellv. Leiter) wurden notwendig, weil sich seit der letzten einstimmigen Beschlussfassung im Gemeinderat Fraunberg, Veränderungen hinsichtlich der Planungen Knotenpunkte ergeben haben, aufgrund der städtischen Entwicklungen (neuer Bahnhof Erding, Anbindung Freizeitgelände, bauliche Entwicklung).
Er stellte die sechs Knotenpunkte der Nordumfahrung (ED 99) mit bestehenden Straßen vor.
Es handelt sich um die Knotenpunkte:
• ED 99/FTO, wie bisher
• ED 99/ED 19 (Erding-Eitting), wie bisher
• ED 99/Kronthaler Weiher, neu
• ED 99/St 2082 (Erding-Wartenberg, bei Langengeisling), optimiert
• ED 99/ED 20 (B 388-Grucking-Reichenkirchen), wie bisher
• ED 99/B 388, wie bisher

Die Knotenpunkte wurden nach den Kriterien
• möglichst geringer Flächenverbrauch
• Kosten und
• Verkehrsfluss (Akzeptanz durch die Verkehrsteilnehmer untersucht)

Durch den neu hinzu gekommenen Knotenpunkt Kronthaler Weiher bzw. der Optimierung des Knotens Langengeisling sind keine Veränderungen hinsichtlich der von Anfang an prognostizierten Verkehrsentlastung zu erwarten. Herr Otzmann kann bestätigen, dass die geplante Radwegeverbindung Tittenkofen-Langengeisling entlang der Staatsstraße 2082 trotz des neuen Kreisverkehrs bei Langengeisling weder technisch, noch von der Verkehrssicherheit her ein Problem darstellt.

Weiterführende Unterlagen werden im Internetauftritt des Landkreises Erding dargestellt. http://www.landkreis-erding.de/Verkehr-Sicherheit/Nordumfahrung.aspx

3. Haushaltshalbjahresbericht 01.01.2013 bis 30.06.2013

Die Haushaltshalbjahresübersicht wurde den Gemeinderäten zugestellte. Die Verwaltung, Frau Mayer, erläutert diese.
Zum 30.06.2013 ergibt sich folgender Stand:
Verwaltungshaushalt Einnahmen:
Ansatz 4.381.100 €, bisher eingenommen 1.809.948 €; 41,31 %.
Verwaltungshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 4.381.100 €, bisher ausgegeben 1.755.135 €; 40,06 %.
Vermögenshaushalt Einnahmen:
Ansatz 2.952.100 €, bisher eingenommen 1.421.664 €; 48,16 %.
Vermögenshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 2.952.100 €, bisher ausgegeben 561.380 €; 19,02 %.

Der Gemeinderat nahm die Haushaltshalbjahresübersicht zur Kenntnis.

4. gemeindliches Bauvorhaben in der Ortsmitte Fraunberg

• erste Vorstellung; Aussprache und Beschlussfassungen dazu
Architekt Oberpriller stellte dem Gemeinderat die Grundrissplanung für die Nutzung des Gemeindezentrums in der Ortsmitte von Fraunberg vor.
Nach eingehender Diskussion beauftragte der Gemeinderat Architekt Oberpriller auf der vorgestellten Planung für Grundriss, Kubatur und Freiraum weiter zu planen.
Die nächsten Planungsschritte werden im Ortsplanungs- und Entwicklungsausschuss betreffend Fassaden und Freiräume besprochen und im Rahmen der Bürgerbeteiligung in der Zukunftswerkstatt diskutiert.

5. Aussprache und Beschlussfassung zu den Kommunalen Rahmenvereinbarungen mit den Überlandwerken Erding und den Bayernwerken über die Lieferung elektrischer Energie für die Zeit ab 01.01.2014

Hier lagen noch nicht alle Zahlen vor, so dass der Tagesordnungspunkt auf die Sitzung vom 10.09. vertagt werden musste.

6. Benennung der Wahlvorstände für die Landtags- und Bezirkstagwahlen mit Volksentscheid am 15.09.2013 und die Bundestagswahl am 22.09.2013

Der Gemeinderat stimmte der von der Verwaltung vorgeschlagenen Zusammensetzung der Wahlvorstände Fraunberg, Reichenkirchen, Maria Thalheim, Rappoltskirchen und dem Briefwahlvorstand für die o. g. Wahlen zu.
Die Mitglieder der Wahlvorstände erhalten bis Mitte August die formellen Einladungen für dieses Ehrenamt, das nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden kann.

7. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag der SG Reichenkirchen zur Bezuschussung des Unterstandes bei den Stockschützenbahnen

Der SG Reichenkirchen sind für die Erstellung des Unterstandes für die Stockschützenbahnen Materialkosten in Höhe von rund 5.900 € entstanden. Ohne die erbrachten Eigenleistungen hätte die Maßnahme Kosten von 12.000 € bis 15.000 € verursacht.
Der Gemeinderat hat beschlossen die Materialkosten mit 5.000 € zu bezuschussen.

8. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag der Oldtimerfreunde zur Bezuschussung der Kosten für Strom-, Wasser und Kanalanschluss des Oldtimerstadels

Die Oldtimerfreunde benötigen einen Wasser-, Kanal- und Stromanschluss für den Oldtimerstadel in Kemoding. Bei dieser Gelegenheit könnte bei der Wasserversorgung der Feuerschutz für Kemoding optimiert werden. Die Gesamtkosten würden bei rund 37.500 € liegen. Nach Abzug der Kosten für die Optimierung des Feuerschutzes für Kemoding und die Eigenleistung, welche durch die Oldtimerfreunde erbracht werden, beträgt der Kostenanteil für den Oldtimerstadel rund 10.000 €.
Nach Rücksprache mit dem Vorstand muss die Maßnahme nicht mehr 2013 durchgeführt werden, sondern ist für das Frühjahr 2014 vorgesehen.
Der Gemeinderat stimmte der Übernahme der Kosten von rund 10.000 € einstimmig zu.

9. Stellungnahmen zu Bauleitplanungen der Nachbargemeinden

• Bebauungsplan Steinkirchen-Nord
• Bebauungsplan Bockhorn-Südwest
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

10. Gemeindeentwicklung;

• Informationen und Sachstandsberichte aus den Projektgruppen
Am 11.07. fand das Projektgruppentreffen für die Chronik Fraunberg statt. Es wurde die Gliederung erarbeitet und die Aufgaben wurden an die Mitglieder der Projektgruppe verteilt.

11. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratenen Bauanträge und Bauvoranfragen vor:
• Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses (Austragshauses) in Tittenkofen
• Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garagen in Pillkofen
• Anbau an das bestehende Wohnhaus in Grucking
• Neubau einer Terrassenüberdachung in Fraunberg
• Neubau einer Güllegrube in Lohkirchen
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen für die eingereichten Bauanträge und Bauvoranfragen.

12. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Wasserabfluss an der Thalheimer Straße in Riding
Im Rahmen der Umbaumaßnahmen Parkplätze an der Thalheimer Straße wurde die Situation des Oberflächenwassers mit den örtlichen Gemeinderäten, dem Landratsamt Erding und dem Wasserwirtschaftsamt besichtigt und  erörtert. Das Ing.-Büro Preiss und Schuster wird aufgrund der Gespräche eine Planung aufzeigen, die in der nächsten Gemeinderatssitzung vorgestellt wird. Entscheidend, wie bei allen gemeindlichen Planungen, wird die Grundverfügbarkeit sein.

b) Umgestaltung des Spielplatzes in der Ortsmitte von Maria Thalheim
Die notwendigen Sanierung- und Reparaturarbeiten werden so schnell als möglich durchgeführt.