Ergebnisse aus der 90. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 10.09.2013

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentlich Sitzung des Gemeinderates vom 30.07.2013

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

Ehrung von Eschbaumer Annemarie, Sandberg; Peis Eva-Maria, Reichenkirchen; Schmidt Adrian, Reichenkirchen; Algasinger Josef, Großstürzlham; Hoffmann Sophie, Maria Thalheim; Pfeil Stephanie, Grucking; Irl Claudia, Oberbierbach; Jell Silvia, Edersberg; Sturz Maximilian, Großhündlbach; Streinz Bernhard, Riding; Huber Franz, Lohkirchen; Engleder Julia, Tittenkofen, für herausragende Leistungen in den Bereichen schulischer und beruflicher Bildung
siehe gesonderten Beitrag in diesem Mitteilungsblatt.

2. Aussprache und Beschlussfassung zu den kommunalen Rahmenvereinbarungen mit den Überlandwerken Erding und den Bayernwerken über die Lieferung elektrischer Energie für die Zeit ab 01.01.2014

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Georg Bart und Andreas Huber von den Überlandwerken Erding anwesend.

Die Netto-Strom-Arbeitspreise sind in Deutschland die niedrigsten in ganz Europa. Nach Hinzurechnung der Steuern und Abgaben die teuersten weltweit mit Tendenz nach oben.

Strompreis
Der Strompreis setzt sich zusammen aus:
• Abgaben und Steuern (48,88 %)
• Netzentgelt (25,56 %)
• Energiepreis (25,56 %)

Der Energieversorger (hier Überlandwerke Erding und Bayernwerk) hat nur Einfluss auf dem Energiepreis.

Die Überlandwerke Erding senken den Energiepreis mit dem neuen Stromlieferungsvertrag ab 01.01.2014 auf 3,84 €Cent/kWh inkl. des Stroms für die Straßenbeleuchtung. Der neue Stromlieferungsvertrag hat eine Laufzeit bis 31.12.2017 (4 Jahre); zunächst wurden von den Überlandwerken Erding nur 3 Jahre angeboten.

Die Überlandwerke Erding bieten ab 01.01.2014 einen Strompreis von 3,84 €Cent an. Somit sinken die jährlichen Gesamtkosten von 2013 auf 2014 bei den Überlandwerken von
• bisher 7.136 €
• um 2.952 €
• auf 4.183 €.

Der Preis beim Bayernwerk sinkt aufgrund der Rahmenvereinbarung von jährlich
• bisher 17.647 €
• um 3.218 €
• auf 14.428 €.

Das Bayernwerk biete allerdings (bisher) keinen einheitlichen Preis an.
Der Preis liegt zwischen 3,70 €Cent bei den Elektroheizanlagen im Niedertarif (NT) und 5,40 €Cent bei den Eintarifmessungen (z. B. Kanal-Pumpanlagen). Auch der Stromlieferungsvertrag mit dem Bayernwerk hat eine Laufzeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2017.

Bei Anwendung des Preises der Überlandwerke Erding würde der Preis beim Bayernwerk um weitere 3.200 € auf rund 11.100 € sinken.

Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss des Stromliefervertrages mit den
Überlandwerken Erding für das bisherige Versorgungsgebiet (Gebiet der ehemaligen Gemeinde Reichenkirchen) zu. Die Entscheidung über das restliche Gemeindegebiet (Versorger Bayernwerk) wird in der nächsten Sitzung getroffen.

3. Straßensanierungsmaßnahmen; Aussprache und Vorstellung der Planungen für die Gemeindeverbindungsstraßen Staatsstraße 2082-Felben-Pesenlern und von Riding Richtung Kreisstraße ED 1

Die Gemeinde Fraunberg hat 100 km Straßen in ihrer Unterhaltspflicht. Im Rahmen dieser Unterhaltspflicht soll die Straße Felben-Pesenlern saniert werden. Mittlerweile konnte abgeklärt werden, dass leider keine Zuschussfähigkeit für staatliche Zuwendungen gegeben ist und des weiteren momentan keine Mittel aus dem Umlandfonds Flughafen ausbezahlt werden.
Die nicht Zuschussfähigkeit wird damit begründet, das unterschiedliche Straßenbreiten (780 m mit 4,50 m Breite und 736 m mit 5.50 m) vorhanden sind.
Ein nicht bezuschusster Vollausbau mit Neuaufbau der Kiesdecke würde ca. 800.000 € kosten.
Der Gemeinderat sprach sich für die vom Ing.-Büro Preiss und Schuster vorgeschlagene Zwischenlösung einer sog. Oberbodenverstärkung aus; d. h.: durchgängiges abfräsen der Teerdecke mit einem Neuaufbau der Tragdeckschicht (10 cm + 3 cm) mit einer Kostenschätzung von ca. 300.000 € aus.
Die Mittel werden im Haushalt 2014 eingestellt.

Im Rahmen der Straßenertüchtigung wird auch die Thalheimer Straße in Riding saniert und die Straßenentwässerung in diesem Bereich optimiert.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, Ortsausgangs rechts auf der vorhandenen verfügbaren Fläche 7 – 9 Parkplätze anzulegen und den Gehweg im Bereich der Schadstellen zu ertüchtigen. Des weiteren werden die Straßeneinläufe ausgebaut sowie Ortseingangs die gemeindlichen Flächen in Anspruch genommen um Grabeneinläufe zu vertiefen bzw. Schlammrückhaltsbereiche zu schaffen.
Weitere Maßnahmen sind von den Grundstücksverfügbarkeiten abhängig.
Der vorläufige Ausbauplan ist in der Gemeinde einsehbar.
Die Maßnahme soll heuer noch durchgeführt werden soweit akzeptable Angebote eingehen.

4. Bebauungsplan Riding; Sachstandsbericht zur Hochwasserberechnung, Aussprache dazu und sich daraus ergebende Beschlussfassungen

Im Rahmen der nochmaligen Beteiligung wurde von Seiten des Wasserwirtschaftsamtes eine gutachterliche Hochwasserberechnung gefordert
Die Berechnungen zum Hochwasser liegen vor. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass ein Retentionsraum von 475 cbm geschaffen werden muss.
Forderungen im Bereich des Hochwasserschutzes müssen erfüllt werden, damit ein Bebauungsplan genehmigungsfähig ist.
Der Gemeinderat empfahl das Gutachten dem Bauherren vorzulegen. Dieser muss klären, ob der Retentionsraum aufgrund der Grundstücksverfügbarkeit geschaffen werden kann.
Das Gutachten kann von interessierten Bürgern in der Gemeindekanzlei eingesehen werden.

5. Bebauungsplan Lohkirchen; Beschlussfassung zu den eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie evtl. Bürgereinwendungen im förmlichen Beteiligungsverfahren

Bürgereinwendungen sind nicht eingegangen.
Die Stellungnahmen des Landesamtes für Denkmalpflege, des Wasserzweckverbandes Berglerner Gruppe und der Flughafen München GmbH werden nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommen.
In der Sitzung vom 01.10.2013 kann der Satzungsbeschluss erfolgen.

6. Bebauungsplan im Osten von Reichenkirchen; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Der Gemeinderat hat den Aufstellungsbeschluss gefasst. Die Verfahrensbeteiligung erfolgt durch gesonderte Veröffentlichung.

7. Regionalplan München; Aussprache und Beschlussfassung im Anhörungsverfahren zum Punkt Sicherung und Gewinnung von Bodenschätzen

Gegenüber der bisherigen Planung haben sich keine Änderungen ergeben. Die Gemeinde Fraunberg ist nur westlich von Tittenkofen an der Straße nach Berglern von einer Kiesabbaufläche betroffen von der rund 5.000 qm auf dem Gemeindegebiet liegen. Von Seiten des Gemeinderates werden keine Einwände erhoben.

8. Stellungnahmen zu Bauleitplanungen der Nachbargemeinden

• Bebauungsplan „Großmarkt Strogenstraße“ des Marktes Wartenberg
• Bebauungsplan Bockhorn-Südwest der Gemeinde Bockhorn
Der Bebauungsplan Bockhorn-Südwest schafft 130 Wohneinheiten verteilt auf 45 Einzelhäuser und 20 Doppelhaushälften. Auch ein Pflegewohnheim ist vorgesehen.
Von Seiten der Gemeinde Fraunberg werden keine Einwände erhoben. Es wird allerdings auch angemerkt, dass ein Baugebiet in dieser Dimension natürlich auch eine zusätzliche Verkehrsbelastung des örtlichen und überörtlichen Verkehrs mit sich bringt.

Der Bebauungsplan Großmarkt Strogenstraße des Marktes Wartenberg soll dahingehend geändert werden, dass auch ein Getränkemarkt errichtet werden kann.
Es wurden keine Einwände erhoben.

9. Diskussion und Sachstand für einzelne erforderliche Maßnahmen und Anschaffungen nach dem Hochwasser

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird die Diskussion zur Grundverfügbarkeit und durchzuführenden Maßnahmen auf die nächste Sitzung vertagt.

Im Rahmen der notwendigen Anschaffungen im Bereich Hochwasserschutz wurde einstimmig dem Kauf einer leistungsfähigen Pumpe inkl. Notstromaggregat für die Freiwillige Feuerwehren zum Preis von rund 14.000 € zugestimmt.
Die Pumpe ist bei der Freiwilligen Feuerwehr Fraunberg stationiert und steht selbstverständlich den Freiwilligen Feuerwehren Reichenkirchen und Maria Thalheim im Bedarfsfall zur Verfügung.

10. Aussprache und Beschlussfassung zur Kostenbeteiligung der Gemeinde an den Maßnahmen der Teilnehmergemeinschaft Fraunberg II

Der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

11. Gemeindeentwicklung;

• Informationen und Sachstandsberichte aus den Projektgruppen
Es wurden Termine bekannt gegeben, die separat rechtzeitig veröffentlicht werden:
18.09.2013, Arbeitsgruppe JAa (Jung und Alt aktiv)
19.09.2013, Arbeitsgruppe Chronik Fraunberg
23.09.2013, öffentliche Vorstandssitzung der Teilnehmergemeinschaft der Ortsentwicklung Reichenkirchen
26.09.2013, Vortrag im Rahmen der Arbeitsgruppe JAa zum Thema Sicherheit für Senioren.
16.10.2013, Zukunftswerkstatt zur Gestaltung der Ortsmitte Fraunberg

12. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratenen, Bauanträge vor:
• Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle in Singlding
• Einbau einer dritten Wohneinheit in Bergham
• Tektur zur Errichtung eines Wohnhauses in Grucking
Der Gemeinderat erteilte zu den o. g. Bauanträgen, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

13. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Bäume beim Kriegerdenkmal in Maria Thalheim
Bei einem Ortstermin zu dem Anlieger, Kirchenverwaltung und Vertreter der Vereine sowie Herr Euringer vom Landratsamt Erding geladen waren, wurde festgestellt, dass die beiden großen Linden aufgrund ihrer Schadhaftigkeit entfernt werden müssen (Unfallgefahr).
Über eine Nachpflanzung wird zu einem späteren Zeitpunkt wiederum bei einem Ortstermin entschieden.

b) Spielplatz am Dorfplatz in Maria Thalheim
Auf dem Spielplatz werden die alten, teilweise defekten Spielgeräte, ausgewechselt. Die Kosten werden bei rund 5.000 € bis 7.000 € liegen.