Ergebnisse aus der 92. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 01.10.2013

1.    Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 10.09.2013 und 24.09.2013

Die Niederschrift vom 10.09.2013 wurde den Gemeinderäten am 24.09.2013 als Tischvorlage vorgelegt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.
Die Niederschrift vom 24.09.2013 lag den Gemeinderäten als Tischvorlage vor und kann erst in der nächsten Sitzung genehmigt werden.

2.    Aussprache und Beschlussfassung zur Erstellung eines Klärschlammstapelbehälters an der Kläranlage Fraunberg

Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Herr Sedlmaier von UTSedlmaier (Dienstleister auf der Kläranlage Fraunberg) und Herr Neumaier vom Ing.-Büro Ferstl, Landshut, anwesend.
Vor der Gemeinderatssitzung fand bereits eine Ortsbesichtigung auf der Kläranlage statt.
Die Kläranlage wurde 1994 mit damals 2000 EGW in Betrieb genommen.
Die Erweiterung  auf 3600 EGW erfolgte 2007. Die Betriebsgenehmigung gilt bis 2027
2012  wurden 211.409 cbm Abwasser behandelt (inkl. Regenwasser 292.903 cbm). Der Stromverbrauch lag bei 106.200 kW/h (= 32,8 kWh pro EGW was ein sehrt guter Wert ist).
Angeschlossen: 3.433 EGW (mittlere Belastung 3.242 Einwohner); gut ausgelastet!
Schlammentsorgung
2006: 720 cbm
2008: 870 cbm
2012: 870  cbm

Herr Neumaier erläuterte die Maßnahme. Er riet aus Kostengründen von der Errichtung eines Edelstahlbehälters ab.
Der erforderliche Behälter wäre  6 m hoch und hätte einen Durchmesser von 13 m. Darin könnten 750 cbm Klärschlamm gelagert werden.
Den angesprochenen Trübwasserabzug wird laut Aussage von Herrn Sedlmaier aufgrund der Zusammensetzung unseres Klärschlamms nicht benötigt.

Die Kosten belaufen sich auf 109.000 €. Im Haushalt sind 110.000 € für die Maßnahme eingeplant. Eine (zusätzliche) Förderung gibt es für diese Maßnahme nicht, weil diese bereits in der erhaltenen Erstförderung enthalten ist.

Der Gemeinderat teilte die Auffassung von Herrn Neumaier, nicht an der notwendigen Technik zu sparen, da dies zu Lasten des laufenden Unterhalts geht und dadurch auch (unkalkulierbare) Kosten verursacht werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig dem Ing.-Büro Ferstl den Planungsauftrag zu erteilen.


3.    Aussprache, Informationen und Beschlussfassung zur Anstellung eines/einer Jugendschulsozialarbeiters/in in der Gemeinde Fraunberg

Zu  diesem Tagesordnungspunkt waren die Schulleiterin der Volksschule Fraunberg, Frau Leitsch, und Frau Brunner-Schlegel vom Kreisjugendring (KJR) anwesend.
Wie bereits in einer früheren nichtöffentlichen Sitzung erläuterten sie die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit an der Volksschule Fraunberg. Es gibt vom Verhalten einiger Schüler/innen her Probleme, die im Unterricht nicht bewältigt werden können und diesen erheblich stören.

Verhaltensauffällige Schüler/innen sind aufgrund des geänderten Lebensalltags und besonderer Familiensituationen leider ein, an fast allen Schulen immer häufiger auftretendes Problem.
Die Gemeinde Fraunberg ist den Entwicklungen, gerade wenn es um Kinder geht, noch nie nachgelaufen, sondern hat diese umgehend gelöst. Zur Lösung dieses Problems ist die Einstellung einer/eines Schulsozialarbeiterin/Schulsozialarbeiters erforderlich. Wie in der Schule Wartenberg sollte hier auf den KJR als kompetenten und verlässlichen Partner zurückgegriffen werden. Die Fachkraft muss sowohl Lehrer und das Personal der ehrenamtlichen Mittagsbetreuung als auch die Eltern unterstützen. Die auftretenden Probleme müssen jetzt bewältigt werden und nicht an die nächste Schule weiter gegeben werden.
Der Einstieg wird eine Kraft mit fünf Wochenstunden sein. Bei Bedarf können die Stunden erhöht werden. Die Anstellung erfolgt über den KJR und die Gemeinde muss die Kosten erstatten. Die Anstellung soll so schnell als möglich erfolgen und wird (vorerst) bis zum Ende des Schuljahres 2013/2014 befristet,
In der Praxis wird die Betreuung so ablaufen, dass verhaltensauffällige Schüler aus dem Klassenverband genommen werden und versucht wird die Ursachen für das Verhalten in Einzelgesprächen zu ergründen. Eltern und ggf. das Jugendamt werden eingebunden.

Der Kreisjugendring wurde einstimmig beauftragt einen Vertrag mit 5 Wochenstunden für das Schuljahr 2013/2014 vorzulegen.

4.    Straßensanierungsmaßnahmen; Aussprache und Beschlussfassung

Fraunberg-Singlding-Helling
Die staatliche Förderung gilt nur für die Strecken außer Orts. Innerhalb der Ortsdurchfahrt Fraunberg sind eine Deckensanierung und die Optimierung der Wasserführung erforderlich. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 30.000 €. In diesen Kosten ist auch die Wasserführung beim Anwesen Angermaier Wolfgang, Singlding, enthalten. Eine neue Wasserführung ist auch vor Helling und bei der Bushaltestelle Singlding erforderlich.

Kemoding
Hier findet zum Antrag auf Straßensanierung und Anordnung einer Spielstraße am Freitag, den 11.10.2013 ein Ortstermin statt. Die Bürger erhalten über das Mitteilungsblatt eine Einladung hierzu.

Gigling-Rappoltskirchen
Hier handelt es sich um eine Notmaßnahme. Eine „kleine“ Ausschreibung wird vorgenommen.

Parkplätze Kirche Riding
Die Maßnahme ist erforderlich aber im Haushalt 2013 nicht mehr leistbar.

5.    Sachstandsbericht zum gemeinsamen Klimaschutzkonzept der Gemeinden Berglern, Langenpreising, Fraunberg und des Marktes Wartenberg

Bei der letzten Besprechung in Wartenberg wurde folgendes erörtert:
Eine Maßnahme aus der Umsetzung wird mit bis zu 250.000,-- € bezuschusst wird. Hierzu bietet sich die Mittelschule Wartenberg an. Dieses Projekt macht auf alle Fälle Sinn, weil in der Mittelschule hohe Energiekosten zu verzeichnen sind, die einen erheblichen Teil der Schulverbandsumlage ausmachen.
Das Klimaschutzkonzept soll von Herrn Janker bzw. Herrn Prof. Dr. Brautsch in jeder Gemeinde bei einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt werden. Da das Thema sehr komplex ist sollte dies in einer eigenen Veranstaltung und nicht im Rahmen einer Bürgerversammlung geschehen.
Der nächste Schritt wäre die Anstellung eines Klimaschutzmanagers. Die Stelle eines Klimaschutzmanagers wird zeitlich befristet mit ca. 65 % gefördert.
Eine Aufgabe soll die Schaffung eines runden Tisches mit örtlichen Firmen sein. Ferner sollen in beiden Rathäusern Bürgerberatungen erfolgen.
Die VG Wartenberg wird einen Förderantrag stellen. Eine Stellenausschreibung erfolgt erst nach Zusage und Behandlung in den Gemeinderäten. Die VG soll im Stellenplan 2014 eine Stelle vorsehen.
Herr Theiß u. Herr. Eugel erstellen einen Sachstandsbericht für die Gemeinderäte.
Evtl. wird auch eine Fragebogenaktion durchgeführt bei der bei den Bürgern abgefragt wird, was für sie von Interesse ist.

6.    Gemeindeentwicklung;

      Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in
      Fraunberg und Reichenkirchen
Hier gilt noch der Stand vom 24.09.2013.

7.    Stellungnahmen zu Bauleitplanungen der Nachbargemeinden

lagen nicht vor.

8.    Bauanträge und Bauvoranfragen

lagen nicht vor.
Der Bauantrag zur Errichtung eines Schuppens in Maria Thalheim wurde auf dem Verwaltungswege weiter gegeben nachdem die Frage der Entsorgung des Niederschlagswassers geklärt wurde.

9.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Straßenbeleuchtung Grucking
In der Fragebogenaktion hat sich eine große Mehrheit gegen die Abschaltung der Straßenbeleuchtung ausgesprochen. Das genaue Ergebnis wird in der nächsten Sitzung im Rahmen eines Tagesordnungspunktes bekannt gegeben.