Sitzungsergebnisse

Ergebnisse aus der 93. öffentlichen Gemeinderatssitzung in der Wahlperiode 2008 bis 2014 vom 22.10.2013

1.    Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 01.10.2013

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Erste Aussprache über die Investitionen im Haushaltsjahr 2014

Hier steht der Baubeginn für das neue Gemeindezentrum in der Ortsmitte Fraunberg an. Im Haushalt 2014 sollten hier 1,5 Mio € eingestellt werden.
Der erforderliche Klärschlammbehälter auf der Kläranlage Fraunberg wird rund 110.000 € kosten.
Für die Co-Finanzierung von Maßnahmen der Dorferneuerung werden 200.000 € zur Verfügung gestellt.
Für die Anschaffung eines Rasenmähers für die SG Reichenkirchen werden 20.000 € zur Bezuschussung bereitgestellt.
Der Digitalfunk für die Feuerwehren wird mit 15.000 € zu Buche schlagen.

An Straßenbau- bzw. sanierungsmaßnahmen stehen 2014 an:
•    Felberstraße
•    Ortsstraße Kemoding
•    Parkplatz Kirche Riding
•    Straße Lohkirchen
•    Lohkirchen-St 2331
•    Fraunberg-Helling
•    Bachham-Kleinthalheim
Bei allen Straßenbaumaßnahmen ist die Realisierung jedoch davon abhängig, dass evtl. erforderlicher Grunderwerb erfolgen kann.

3.    Sondervereinbarung mit dem Zweckverband „Berglerner Gruppe“ zum Anschluss des Grundstückes des Gemeindezentrums in der Ortsmitte Fraunberg

Für den Anschluss des Gemeindezentrums ist bezüglich der Wasserversorgung eine Sondervereinbarung mit dem Wasserzweckverband nötig. Wegen dem Bau des Gemeindezentrums muss die Leitungsführung für die Anwesen im Erlenweg geändert werden. Dadurch entstehen dem Wasserzweckverband Kosten, die durch die Beitragseinnahmen durch das Gemeindezentrum nur teilweise gedeckt sind. Den ungedeckten Betrag von rund 6.000 € muss die Gemeinde übernehmen. Den Anliegern im Erlenweg entstehen keine Kosten.
Der Gemeinderat stimmte der Sondervereinbarung einstimmig zu.

4.    Digitalfunk für die Freiwilligen Feuerwehren; Beschlussfassung zum Einbau der Endgeräte

Die Kostenschätzung für den Einbau der digitalen Endgeräte liegt bei 15.000 € von denen 13.800 € vom Freistaat Bayern gefördert werden.
Zwischenzeitlich wurden von drei geeigneten Fachfirmen Angebote angefordert. Die Abgabefrist endet am 15.11.2013.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe zum Einbau der Digitalen
Endgeräte im Rahmen der Kostenschätzung an den billigsten Anbieter einstimmig zu.

5.    Sachstandbericht zur Breitbanderschließung

Wie bereits mehrfach erläutert muss die Gemeinde aufgrund der EU-Vorgaben einen Katalog von 19 (!) Punkten abarbeiten um in den Genuss der vom Freistaat Bayern gewährten Zuschüsse zu kommen bzw. um überhaupt investieren zu dürfen. Die Förderschritte sind sehr aufwendig und aufgrund von einzuhaltenden Fristen auch sehr zeitintensiv.
Zwischenzeitlich steht die Gemeinde unmittelbar vor der Einleitung des öffentlichen Bieterwettbewerbs. Dieser kann Eröffnet werden, sobald die Freigabe der Regierung von Oberbayern vorliegt.
Nach Abschluss des öffentlichen Bieterwettbewerbs (ein Monat nach Eröffnung) kann in das Auswahlverfahren eingetreten werden, was ca. 2 Monate in Anspruch nimmt. Die anschließende Angebotsbewertung mit Vergabeentscheidung wird einen weiteren Monat in Anspruch nehmen. Einen weiteren Monat wird es dann dauern bis der Kooperationsvertrag durch die Bundesnetzagentur geprüft und freigegeben ist.
Erst danach können wir den Förderantrag vervollständigen, dieser durch die Regierung von Oberbayern geprüft und der Auftrag vergeben werden.
Erst wenn dieser Punkt erreicht ist kann die Realisierungsphase beginnen.
Genaue zeitliche Aussagen können leider nicht gemacht werden. Wir gehen aber davon aus, dass die Umsetzung Mitte 2014 beginnen kann.

6.    Zuschussantrag des FC Fraunberg zu den Materialkosten für verschiedene Maßnahmen

Der FC Fraunberg hat den Aufgang zum Vereinsheim neu gestaltet und nach der Neugestaltung der Zufahrt die Fangnetze und Banden an der dem Spielfeld zugewandten Seite angepasst. Dadurch sind Kosten von rund 3.500 € entstanden. Es wurden 100 Stunden Eigenleistung von den Vereinsmitgliedern erbracht.
Der Gemeinderat stimmte der Bezuschussung dieser Maßnahmen mit 1.500 € zu.

7.    Information und Beschlussfassung zum Ergebnis der Umfrage zur (teilweisen) Abschaltung der Straßenbeleuchtung in Grucking

In der diesjährigen Bürgerversammlung wurde die (teilweise) Abschaltung der Straßenbeleuchtung in Grucking beantragt.
Vom 06. bis 30. September fand eine Befragung aller Haushalte statt. 60 % (!) der Fragebögen sind zurück gekommen.
Die 55 eingegangenen Fragebögen haben folgendes Ergebnis für die technisch möglichen Abschaltungen ergeben:
•    Für die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in der gesamten Ortschaft haben sich 4 Bürger/innen ausgessprochen – 48 waren dagegen.
•    Für die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in der Kreisstraße waren 4 Bürger/innen – 38 waren dagegen.
•    Für die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in der Doorfstraße, Feldstraße, Kirchstraße, Sonnenfeldstraße und im Spathaweg haben sich 7 Bürger/innen ausgesprochen – 39 waren dagegen.
Aufgrund dieses einduetigen Votums hat der Gemeinderat beschlossen keine (teilweise) Abschaltung der Straßenbleuchtung zu veranlassen.

8.    Straßensanierungsmaßnahmen; Aussprache und Beschlussfassung

Die Straße Rappoltskirchen Gigling ist fast nicht mehr befahrbar und soll daher  noch heuer saniert werden. Die Kosten liegen bei rund 40.000 €.

9.    Gemeindeentwicklung

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Am 12.11.2013 steht eine Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses an. Hier geht es im Nachgang zur Zukunftswerkstatt vom 16.10. um das Gemeindezentrum in der Ortsmitte.

10.    Stellungnahmen zu Bauleitplanungen der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

11.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Lagen nicht vor.