Ergebnisse aus der 94. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 12.11.2013

1.    Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 22.10.2013

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten als Tischvorlage vorgelegt. Die Genehmigung der Niederschrift wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

Mit Zustimmung des Gemeinderates wurde der dringliche Tagesordnungspunkt
10. Neubeschaffung und Installation für die EDV in der Gemeindekanzlei
in die Tagesordnung aufgenommen.

Ehrung von Martina Baumgartner, Großhündlbach und Dominik Bart, Maria Thalheim, für herausragende Leitungen im Rahmen der Berufsausbildung

Ein weiteres Mal konnten im Rahmen einer Gemeinderatssitzung herausragende Bürger unserer Gemeinde geehrt werden. Martina Baumgartner (Großhündlbach) und Dominik Bart (Maria Thalheim) schlossen ihren jeweiligen Berufsbildungsabschnitt mit hervorragenden Ergebnissen ab. Beide wurden schon von übergeordneten Gremien (Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und IHK für München und Oberbayern) für ihren Erfolg ausgezeichnet.
Baumgartner legte die Meisterprüfung im Bereich Hauswirtschaft ab und bekam bereits in Ansbach von Ministerialrätin Gisela Miethaner den Meisterpreis der Staatsregierung überreicht.
Bart beendete seine Ausbildung zum Koch und erhielt aufgrund „ausgezeichneter Leistungen“ eine Anerkennungsurkunde von IHK-Präsident Dr. Eberhard Sasse.
Bürgermeister Wiesmaier gratulierte auch im Namen des Gemeinderates und überreichte jeweils eine gefüllte Gemeindetasse.

2.    Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013

Der Gemeinderat stimmte dem Nachtragshaushalt für 2013 einstimmig zu. Der Nachtragshaushalt hat ein Volumen 57.400 €. Sämtliche Mehrausgaben sind durch vorangegangenen Gemeinderatsbeschlüsse genehmigt und durch Mehreinnahmen gedeckt.
Die Haushaltssatzung wird nach Genehmigung durch das Landratsamt Erding bekannt gemacht.

3.    Vorlage des Prüfberichts über die örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2012

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses berichtet über die umfangreich durchgeführte Prüfung, die zu keinerlei Beanstandungen Anlass gab. Der Vorsitzende, Gemeinderat Raphael Hackl, bedankte sich ausdrücklich bei der Verwaltung für die hervorragende Rechnungslegung und die Übersichtlichkeit der Unterlagen. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012 wurde gemäß  Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen einstimmig festgestellt:

Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt:    4.366.942,22 €
Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt:     2.636.255,35 €
Soll-Einnahmen Gesamthaushalt:            7.003.197,57 €

Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt:      4.366.942,22 €
Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt:       2.636.255,35 €
Soll-Ausgaben Gesamthaushalt:             7.003.197,57 €

In den Soll-Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind 862.142,87 € Zuführung an den Vermögenshaushalt, sowie 1.186.046,10 EUR Zuführung an Rücklagen enthalten.

4.    Bestellung eines weiteren Verbandsrates und eines Stellvertreters für den Mittelschulverband Wartenberg

Aufgrund der Verbandssatzung steht der Gemeinde im Schuljahr 2013/2014 mit 55 Schülern neben Bürgermeister Hans Wiesmaier und seinem Stellvertreter, 2. Bürgermeister Martin Haindl, ein weiterer Verbandsrat zu.
Der Gemeinderat beschloss, bei Enthaltung der Bestellten, einstimmig, Gemeinderätin Maria Pfeil und als deren Stellvertreter Gemeinderat Georg Scheiel zu bestellen.

5.    Antrag der Kirchenverwaltung Riding zur Bezuschussung der Kosten für die Ausbesserung des Traufansatzes des Turmdaches

Die Kosten der Maßnahme belaufen sich lt. Kostenschätzung auf 16.000 €. Der Gemeinderat beschloss mit 17 : 0 Stimmen einen Zuschuss in Höhe von 800 € (5 %) zu  gewähren. Die Auszahlung erfolgt nach Rechnungslegung.

6.    Aufstellungsbeschluss für einen einfachen Bebauungsplan in Kemoding

Um verschiedenen Bauwünschen aus Kemoding nachkommen zu können ist ein Bebauungsplan erforderlich. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Aufstellungsbeschluss. Die Verwaltung wurde beauftragt die Details mit den Bauwerbern und dem Landratsamt abzustimmen und dem Gemeinderat den daraus resultierenden Bebauungsplan zur Beschlussfassung für das weitere Aufstellungsverfahren vorzulegen.

7.    Straßensanierungsmaßnahmen; Aussprache und Beschlussfassung

Die Straßenbaumaßnahme Fraunberg-Singlding-Helling läuft. Jeden Mittwoch findet auf der Baustelle ein Besprechungstermin statt.
Festgestellte Schäden im Bereich von Straßeneinmündungen werden selbstverständlich saniert, wodurch aber auch zusätzliche, nicht zuschussfähige, Kosten entstehen.

Der Bau der Straße Gigling-Rappoltskirchen beginnt bei geeigneter Witterung am 18.11.2013.

Bezüglich des Straßenbaus Bachham-Kleinthalheim führt Bürgermeister Wiesmaier weitere Grundstücksverhandlungen.

Die Sanierung der Thalheimer Straße in Riding zur Verbesserung des Hochwasserschutzes läuft ebenfalls reibungslos.

8.    Gemeindeentwicklung;

           Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in
           Fraunberg und Reichenkirchen
Die nächsten Termine sind für die Geschäftsordnung der Nachbarschaftshilfe und die Erstellung der Ortschronik Fraunberg anberaumt worden.

9.    Stellungnahmen zu Bauleitplanungen der Nachbargemeinden

Der Bebauungsplan der Stadt Erding für das Gebiet des Kindergartens am Ludwig-Simmet-Anger in Altenerding wurde zur Kenntnis genommen. Es bestehen keine Einwände oder Bedenken.

10.    Neubeschaffung und Installation für die EDV in der Gemeindekanzlei

           in die Tagesordnung aufgenommen.
In der Gemeindekanzlei ist 2014 die Anschaffung neuer Hardware erforderlich um den Anforderungen (erhöhter Speicherplatz) gerecht zu werden.
Die Installation kostet rund 13.000 €. Aufgrund von Eigenleistungen des Systembetreuers können die Kosten auf etwa 8.500 € gesenkt werden.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

11.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Bauantrag zum Bau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage in Grucking wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

12.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Antrag auf Verkehrsbeschränkung des Fußweges von der Sandfalterstraße zur Kleinthalheimer Straße
Der Gemeinderat war sich einig hier tätig zu werden. Die Verwaltung wurde beauftragt mit dem Verkehrsexperten der Polizei Erding bei einem Ortstermin zu erkunden, welche Möglichkeiten bestehen. Nach dem Ergebnis dieses Ortstermins wird die Angelegenheit dem Gemeinderat zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.