Ergebnisse aus der 99. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 25.02.2014

1.    Genehmigung der Niederschriften über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 04.02.2014

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 04.02.2014 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Ortsteil Kemoding

Aufgrund von Bauwünschen außerhalb des bisherigen Geltungsbereichs des Flächennutzungsplanes muss dieser erweitert werden. Es handelt sich um Flächen, die bereits bei der Erstellung des Gemeindeentwicklungskonzepts 2003 enthalten waren um eine ortsverträgliche Entwicklung in Kemoding zu ermöglichen.

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Billigungs- und Auslegungsbeschluss.
Bevor in das formelle Verfahren eingetreten wird müssen die Bauwerber allerdings mit der Gemeinde Vereinbarungen zur Übernahme der Planungskosten und der Mehrkosten für evtl. erforderliche Erweiterungen oder Verlegungen des Kanalnetzes und der Wasserleitung unterzeichnen. Auch die verkehrsmäßige Erschließung  geht zu Lasten der Bauwerber.

3.    Stellungnahmen zu Bauleitplanungen der Nachbargemeinden

Hier lag dem Gemeinderat die Ortsabrundungssatzung der Stadt Erding für den Ortsteil Siglfing vor. Ziel der Planung ist die Erhaltung des dörflichen Charakters, der auch stark durch die Grünstrukturen geprägt ist, für die Zukunft zu sichern.
Der Gemeinderat begrüßte die Planung und stimmte dieser ohne Einwände zu.

4.    Antrag zur Gewährung eines Zuschusses für die Bestandsaufnahme der Schäden an der künstlerischen Ausstattung der Wallfahrtskirche Maria Thalheim

Die Erste Schadens- und Bestandsaufnahme an der künstlerischen Ausstattung der Wallfahrtskirche Maria Thalheim wird voraussichtlich 9.139,20 € kosten.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den beantragten Zuschuss in Höhe von 457 € (5 %) zu gewähren.

5.    Zuschussantrag der Frohsinn Schützen Reichenkirchen zur Anschaffung von Schießausrüstungen für die Jungschützen

Die Frohsinn Schützen Reichenkirchen wollen 2 Jugendschießausrüstungen beschaffen um eine effektive Jugendarbeit zu gewährleisten. Der Gemeinderat beschloss, der bisherigen Praxis folgend, die Schießausrüstungen mit je 250 € zu bezuschussen.

6.    Zuschussantrag für die Fahrt der 4. Klassen der Grundschule Fraunberg ins Schullandheim

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Fahrt zum Schullandheim der beiden vierten Klassen (33 Schülerinnen und Schüler) mit 200 € zu bezuschussen.

7.    Sachstandbericht zur Sanierung der Strogenbrücke in Riding

Bei der Sanierung der Strogenbrücke entstehen wegen des bestehenden Wehres erheblich Mehrkosten. Das Wasserwirtschaftsamt hat mitgeteilt sich an diesen Mehrkosten zu beteiligen. Der Beteiligungsbetrag wird derzeit ermittelt. Außerdem werden die zukünftig zu erwartenden Unterhaltungskosten der Wehranlage kalkuliert. Den errechneten Betrag erhält die Gemeinde und die Unterhaltungspflicht für  die Wehranlage soll dann auf die Gemeinde übergehen.

8.    Sachstandsbericht zum Ausbau der Breitbandversorgung

Nachdem bei der Ausschreibung vom Sommer 2013 zum Breitbandausbau ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinde keine Angebote eingegangen sind wurde die Breitbandversorgung für das Kumulationsgebiet Maria Thalheim/Kleinthalheim mit finanzieller Beteiligung der Gemeinde ausgeschrieben.
Es haben drei Firmen (amplus, p² system und Telekom) haben Angebote abgegeben.
Am 17.02.2014 erfolgte die Angebotseröffnung. Die Fa. IK-T, Regensburg,  hat  die Angebote rechnerisch und technisch geprüft. Der Beteiligungsbetrag der Angebote liegt zwischen 170.000 € und 680.000 €.

Der Gemeinderat hat in nichtöffentlicher Sitzung auf der Grundlage des Vergabevorschlags der Fa. IK-T den Auftrag, vorbehaltlich der Zustimmung der Bundesnetzagentur, an den günstigsten Anbieter vergeben.

Nach Zustimmung der Bundesnetzagentur kann der Kooperationsvertrag mit dem Anbieter unterzeichnet werden. Der Anbieter hat zugesagt innerhalb von 12 Monaten nach Unterzeichnung des Vertrages ein funktionsfähiges DSL-Netz im Kumulationsgebiet Maria Thalheim/Kleinthalheim in Betrieb zu  nehmen.

Bürgermeister Wiesmaier begrüßte auch das Vorhaben der Staatsregierung die Zuwendungsrichtlinien für den Ausbau der Breitbandversorgung erheblich zu vereinfachen und somit zu beschleunigen. Skeptisch müssen allerdings die Aussagen des Freistaates und des Bundes hinsichtlich der Bandbreite von 50 MBit für jeden Haushalt bis 2018 gesehen werden.

9.    Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

a)    Gründung der Nachbarschaftshilfe
An der Gründungsversammlung der Nachbarschaftshilfe am 20.02.2014 im Pfarrheim Reichenkirchen haben rund 100 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Es sind sofort 76 Mitglieder aufgenommen worden und es wurde ein Vorstand gewählt. Über zwei Jahre intensiver Vorarbeit aller Akteure haben sich ausgezahlt.
Die  Verfahren zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit und zur Eintragung ins Vereinsregister wurden in die Wege geleitet.

b)    Parkplatz an der Kirche in Riding
Hier findet am Sonntag 02.03. eine Informationsveranstaltung statt. Bis dahin liegt auch ein erster Planentwurf vor.

10.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratenen Bauanträge und Bauvoranfragen vor:
•    Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in  Oberbierbach
•    Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung im Passivhausstandard in Maria Thalheim
•    Anbau einer Doppelgarage in Vorderbaumberg
•    Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Stellplatz und Doppelgarage in Vorderbaumberg
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.
Bei der Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung Stellplatz und Doppelgarage in Vorderbaumberg ist mit dem Bauwerber eine Vereinbarung über die Kostentragung für den erhöhten Erschließungsaufwand abzuschließen.

11.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Hier gab es keine Wortmeldungen.