Ergebnisse aus der 101. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 15.04.2014

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 18.03.2014

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 18.03.2014 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Bericht aus der Finanzausschusssitzung vom 25.03.2014; Vorlage der Jahresrechnung und Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 2013, Erläuterungen zu den Kosten rechnenden Einrichtungen

Bürgermeister Wiesmaier berichtet über die Finanzausschusssitzung vom 25.03.2014.

Die Verwaltung stellte die Jahresrechnung 2013 bestehend aus dem

weißen Teil:     Jahresrechnung mit den Einnahmen und Ausgaben des                     
                           Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes
grünen Teil:      Überschreitungen
blauen Teil:       kalkulatorische Kosten Abwasserbeseitigung Fraunberg und                                                                                                              
                            Wasserversorgung Maria Thalheim
roten Teil:          finanzielle Verhältnisse Stand 12.03.2014
                            (Schuldenstand 31.12.2013)
gelben Teil:       Kostenzusammenstellung für Gebäude- und Grundstücksunterhalt  
                            gemeindlicher Gebäude
vor.

Haushaltsüberschreitungen 2013
Alle Überschreitungen sind durch Mehreinnahmen, bzw. Minderausgaben gedeckt;
Die Überschreitungen sind mit Erläuterungen dargestellt.

Verwaltungshaushalt
Überschreitungen                                                                                         566.457,74 EUR
davon Überschreitungen Zuführung zum Vermögenshaushalt           219.458,78 EUR
           Überschreitungen im Zusammenhang mit kostenrechnenden
           Einrichtungen                                                                                        42.327,10 EUR
effektive Haushaltsüberschreitungen im VerwHH somit                       304.671,86 EUR
              =    6,29 % von den Ausgaben des Verwaltungshaushalt (Vorjahr 2,68 %)

Vermögenshaushalt
Überschreitungen Vermögenshaushalt                                                1.090.547.10 EUR
davon Überschreitungen Zuführung an Rücklagen                               903.278,32 EUR
           Überschreitungen im Zusammenhang mit kostenrechnenden
           Einrichtungen                                                                                        40.608,30 EUR
effektive Haushaltsüberschreitungen im VermHH somit                      146.660,48 EUR
              =    5,50 % von den Ausgaben des Vermögenshaushaltes (Vorjahr 5,76 %)

Frau Mayer erläutert dem Finanzausschuss die wesentlichen Überschreitungen. Alle Überschreitungen sind stichpunktartig, nachvollziehbar begründet.

Kostenrechnende Einrichtungen
-Abwasserbeseitigung
In die Abwasserbeseitigung  wurden 2013 129.038,82 € investiert. An Beiträgen wurden 50.333,42 € eingenommen. Die Verzinsung hat mit 41.780,93 € zu Buche geschlagen. Die Abschreibung hat sich aufgrund der Differenz zwischen Investitionen und Beitragseinnahmen von 25.457,09 € um 1.574,11 € auf
27.031,20 € erhöht.

Im Gebührenteil haben die Ausgaben 252.469,60 € und die Einnahmen 267.950,61 € betragen. Die sich daraus ergebende Überdeckung von 15.481,01 € (6,13 %) stellt eine übliche Schwankung dar und macht keine Anpassung der Einleitungsgebühren erforderlich.

Allerdings regt der Finanzausschuss eine Überprüfung des derzeitigen Abschreibungssatzes von 2 % an.

Abgerechnet wurden rund 125.000 cbm Abwasser.

-Wasserversorgung
Im investiven Bereich schlagen die Ausgaben 2013 mit 63.882,35 € zu buche. An Beiträgen wurden 25.075,31 € eingenommen.
Der Abschreibung ist von 13.638,36 € um 776,14 € auf 14.414,50 € gestiegen. Die Verzinsung lag bei 21.346,49 € (2012: 23.880,89 €).

Im Gebührenteil haben die  Ausgaben 75.967,31 € und die Einnahmen 75.064,03 € € betragen. Die sich daraus ergebende Überdeckung von 903,28 € stellt eine übliche Schwankung dar. Eine Anpassung der Wasserverbrauchsgebühren ist daher nicht erforderlich.

Allerdings regt der Finanzausschuss auch hier eine Überprüfung des derzeitigen Abschreibungssatzes von 2 % an.

Jahresrechnung 2013
Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit
4.845.872,64 EUR bei einem Ansatz von 4.381.100,00 EUR.

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt  1.000.758,78 EUR bei einem Ansatz von 781.300,00 EUR.

Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit
2.667.180,67 EUR bei einem Ansatz von 3.009.500,00 EUR.

Der Gesamthaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 7.513.053,31 EUR bei einem Ansatz von 7.390.600,00 EUR.

Wie im Haushaltsplan vorgesehen, wurde kein Kredit aufgenommen.

Der Schuldenstand der Gemeinde liegt zum 12.03.2014 bei 1.522.358,54 €,  was bei 3.585 Einwohnern einer pro-Kopf-Verschuldung von 424,65 (Vorjahr 487,73 €) entspricht.

Die Zuführung an die Allgemeine Rücklage beträgt 942.078,32 EUR bei einem
Ansatz von 38.800,00 EUR (Mindestzuführung).

Empfehlung an den Gemeinderat
Der Finanzausschuss stimmte der Jahresrechnung, den Haushaltsüberschreitungen, den kalkulatorischen Kosten der kostenrechnenden Einrichtungen und den finanziellen Verhältnissen, wie vorgelegt und erläutert mit 5 : 0 Stimmen zu.
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat deshalb, mit folgenden Ergänzungen die Zustimmung:
Die Einleitungsgebühren  für die Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgung sollen zum 01.01.2015 durch eine Erhöhung des Abschreibungssatzes von bisher 2 % auf mindestens 4 %  angepasst werden.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung bei der Neukalkulation der Gebühren für die kosten rechnenden Einrichtungen auch die Beiträge neu zu kalkulieren.

Der Gemeinderat stimmte den Haushaltsüberschreitungen zu und nahm von
    der Jahresrechnung 2013,
    der Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben der kostenrechnenden Einrichtungen,
    den finanziellen Verhältnisse und
    der Kostenzusammenstellung Gebäude- und Grundstücksunterhalt
Kenntnis. Die Jahresrechnung ist dem örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung vorzulegen; 17 : 0 angenommen

3.    Vorstellung der Genehmigungsplanung für das Gemeindezentrum in der Ortsmitte von Fraunberg

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Architekt Oberpriller anwesend. Der Plan wurde nach dem Diskussionsstand der Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses vom 01.04.2014 geändert.
Architekt Oberpriller stellt den Grundrissplan und den Plan der Außenansichten im Detail vor.
Die Dächer sind jetzt als flach geneigte, innenliegende, Pultdächer mit einer Neigung von 2° (=3,5 %) mit offenen Dachrinnen und in den Wandnischen „versteckten“ Fallrohren geplant. Der nördliche Gebäudeteil mit Ost-West-Ausrichtung wird dabei nach Norden und der südliche Gebäudeteil mit Nord-Süd-Ausrichtung nach Westen entwässert.
Als Dacheindeckung ist Blech (Edelstahl oder Aluminium; kein Titanblech!) vorgesehen.

Die Außentreppe im Nordwesten ist der Rettungsweg für den Sitzungssaal.

Der Keller ist genügend groß  und finanziell auch leistbar. Bei der Möblierung wird es auf eines intelligentes und Platz sparendes Archivsystems bedürfen.

Vorgesehen sind insgesamt 28 Stellplätze (sechs im Süden und 22 im Nordwesten). Aufgrund der Möglichkeit der Doppelbelegung wegen der unterschiedlichen Nutzungszeiten von Rathaus/gewerblicher Teil und Bürgerhaus reicht die Anzahl der Stellplätze aus.

Das Brandschutzkonzept liegt in den Händen von Architekt Oberpriller. Es handelt sich um einen Sonderbau. Aufgrund der Größe müssen aber die Vorgaben der Versammlungsstättenverordnung nicht berücksichtigt werden. Es wird auch keine außergewöhnlichen Brandlasten geben. Ebenso wenig werden feuergefährliche Substanzen gelagert.
Ob eine Brandschutzwand innerhalb der Gebäudeabschnitte erforderlich ist, ist noch nicht endgültig geklärt – wahrscheinlich ist eine solche aber nicht erforderlich.

Insgesamt trägt die Planung den Notwendigkeiten Rechnung und ist zukunftsfähig. Das Gebäude wird einen hohen Energiestandard erfüllen.

Die Kostenschätzung rein für die Hochbaumaßnahme liegt bei rund 2,5 Mio €.

Die Platzüberdachung ist im Genehmigungsplan zwar bereits dargestellt, die Detail sind aber noch nicht endgültig geklärt und entschieden. Dies ist erst bis zur Erstellung der Werkplanung erforderlich.

Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Planung zu. Architekt Oberpriller wird beauftragt die Unterlagen für die Genehmigungsplanung zu erstellen; 16 : 1 angenommen.

4.    Benennung der Wahlvorstände für die Europawahl am 25.05.2014

Der Gemeinderat erhob gegen die von der Verwaltung vorgelegte Liste der Wahlvorstände keine Einwände. Die in die Wahlvorstände berufenen Bürger erhalten in der Osterwoche die Einladungen.

5.    Spielplätze im Gemeindebereich;

Grucking – Aussprache und Beschlussfassung zu Vorschlägen zur Umgestaltung
Ersatzbeschaffungen im Rahmen der Sicherheitsüberprüfungen
Der Spielplatz soll umgestaltet werden. Mit dem Amt für ländliche Entwicklung muss noch abgesprochen, ob eine Umgestaltung negative Auswirkungen auf die staatliche Förderung bei der Ersterstellung 2008 hat.

Folgende Maßnahmen werden von den Antragstellern gewünscht:
•    Pflanzung eines Baumes im Zugangsbereich des Spielplatzes nahe des Hochbeetes zwecks Beschattung.
•    Fläche begradigen, da die Schlittschuhbahn für die Eiszeit leichter aufgebaut werden kann.
•    Der Hügel soll verkleinert werden.
•    Eine Gemeinschaftsschaukel, ein Wasserbrunnen mit Pumpe, Klettersteine und ein Karussell sollen installiert werden.
•    Der vorhandene Weidenzaun soll wegen Verletzungsgefahr entfernt werden.

Von Seiten des Gemeinderates wurden die Maßnahmen befürwortet. Der Brunnen mit Pumpe wird kritisch gesehen, weil sich eine solche Anlage in Maria Thalheim wegen ständiger Funktionsstörungen nicht bewährt hat. Des weiteren wird eine Aussprache mit den Verantwortlichen des Schützenvereins Grucking notwendig sein, damit keine Einschränkungen bei Dorffesten oder sonstigen Veranstaltungen bei der Umgestaltung hervorgerufen werden.

Die Kosten der Spielgeräte liegen lt. Angebot bei rund 5.600 €. Der Gemeindeentwicklungsverein würde sich mit rund 1.800 € aus dem Preisgeld „Dorf vital“ an den Kosten beteiligen.

Der Gemeinderat stimmte der Maßnahmen unter dem Vorbehalt, dass diese nicht schädlich für den vom Amt für ländliche Entwicklung 2008 gewährten Zuschuss sind einstimmig zu.

Aufgrund der Sicherheitsüberprüfung der gemeindlichen Spielplätze sind umfangreiche Reparaturarbeiten und Ersatzbeschaffungen erforderlich. Die Kosten werden sich auf rund 5.000 € bis 10.000 € belaufen. Im Haushalt sind 20.000 € eingeplant.

6.    Bekämpfung extremistischer Aktivitäten; Aussprache und Beschlussfassung

Hier geht es um ein eindeutiges Signal gegen extremistische Bestrebungen aus allen Richtungen.

Der Gemeinderat fasste mit 17 : 0 Stimmen folgenden Beschluss:
1. Die Gemeinde Fraunberg spricht sich gegen jegliche Art von Extremismus,
    Antisemitismus und Diskriminierung von Minderheiten aus.
2. Zur Bekämpfung extremistischer Aktivitäten wird der erste Bürgermeister
    beauftragt,
a. dem Bündnis gegen extremistische Aktivitäten, Antisemitismus und
    Diskriminierung von Minderheiten beizutreten
b. den Bürgerinnen, und Bürgern die vom Landkreis zur Verfügung
    gestellten Informationen zu deren Bekämpfung zugänglich zu
    machen und
c. die diesbezüglichen Maßnahmen und Aktivitäten mit einer effektiven
    Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten.
d. allen Wirten, Vereinen und sonstigen Veranstaltern werden die 
    einschlägigen Empfehlungen zur Verfügung gestellt.

7.    Aussprache und Beschlussfassung zur Sanierung des zweiten Rotors auf der Kläranlage Fraunberg

Der zweite defekte Rotor muss ausgetauscht werden.
Das Kostenangebot der Firma Scholz und Partner liegt bei 12.000 €. Nachdem das Angebot für den ersten Rotor bei 8.800 € lag und nach Verhandlungen auf rund 5.800 € reduziert wurde ist Bürgermeister Wiesmaier zuversichtlich, dass die Kosten für den zweiten Rotor letztendlich nicht über 8.000 € liegen werden. Für die Reparatur würde die Fa. Scholz und Partner sieben Jahre Gewährleistung übernehmen.

Der Gemeinderat stimmte der Auftragserteilung an die Fa. Scholz und Partner auf der Grundlage des Angebotes zu. Bürgermeister Wiesmaier wurde beauftragt wegen eines Preisnachlasses mit der Firma zu verhandeln.

8.    Gemeindeentwicklung;

      Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg 
      und Reichenkirchen
Am 08.05.2014 findet das nächste Treffen der Arbeitsgemeinschaft für die Ortschronik Fraunberg statt.

Am 04.04.2014 waren 3. Bürgermeister Haider und die Gemeinderäte Hackl und Rasthofer bei einer Veranstaltung des Netzwerkes nachhaltige Bürgerkommune in Neumarkt in der Oberpfalz. Hier ging es um die Innenentwicklung der Ortschaften aufgrund des demographischen Wandels.

Den Gemeinderäten lag die Einladung für die Sitzung der Teilnehmergemeinschaft am 29.04.2014 vor.

9.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Lagen nicht vor.

10.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a)    Nahversorgung Fraunberg
Mit den Eheleuten Wiesmüller konnte die Gemeinde Fraunberg einen Mietvertrag abschließen. Es handelt sich um den Gebäudeteil in dem derzeit die Sparkasse untergebracht ist. Die neue Konstellation sieht vor, dass ein gesonderter Teil für den SB-Bereich der Sparkasse ausgewiesen wird und der größere Bereich der Räumlichkeit für einen Nahversorger zur Verfügung steht. Der Vorplatz Sparkasse ist ebenfalls Teil des Mietvertrages und kann somit auch mit genutzt werden.

b)    Mobilfunk nördlich von Maria Thalheim

Die Telekom hat der Gemeinde einen sog. „Suchkreis“ für einen Mobilfunkmast nördlich von Maria Thalheim („Am Berg“) mitgeteilt. Von Seiten der Gemeinde Fraunberg werden keine Einwände erhoben. Potenzielle Standorte anderer Anbieter innerhalb des Suchkreises sind der Gemeinde nicht bekannt.

c)    Aktion Rumpelkammer der Landjugend
Bei der bevorstehenden Aktion Rumpelkammer der Landjugend kann der Abfallcontainer auf dem Seitenstreifen der Lohkirchner Straße beim Containerhof abgestellt werden.

d)    Umgestaltung des Kriegerdenkmals in Reichenkirchen
Der Kriegerverein Reichenkirchen wird zur Sitzung am 29.04.2014 einen Antrag zur Bezuschussung der Umgestaltung des Kriegerdenkmals in Reichenkirchen vorlegen.