Ergebnisse aus der 102. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 29.04.2014

Mit Zustimmung des Gemeinderates wurde folgender dringlicher Tagesordnungspunkt
10. Aussprache und Beschlussfassung zur Umnutzung des Jugendraumes im Kinderhaus Fraunberg in einen Gruppenraum
in die Tagesordnung aufgenommen.

Ehrung Stefanie Wiesmaier für herausragende Leistungen beim Abschluss der Berufsausbildung

Stefanie Wiesmaier aus Großhündlbach hat nach ihrer Ausbildung zur Bankkauffrau eine zweite Ausbildung zur Hauswirtschafterin an der Landwirtschaftsschule als Semesterbeste abgeschlossen.
Unter dem Applaus des Gemeinderates und der Zuhörer überreichte Bürgermeister Wiesmaier, verbunden mit den besten Zukunftswünschen, die Gemeindetasse und ein Geldpräsent.

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung  des Gemeinderates vom 15.04.2014

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 15.04.2014 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Öffentlicher Parkplatz  an der Kirche in Riding; Aussprache und Beschlussfassung zur Umsetzung der Maßnahme

Es lag die Kostenschätzung des Ing.-Büros Preiss und Schuster in Höhe von 156.000 €, brutto, vor. Im Haushalt sind nur 50.000 € eingestellt.
Die Kostenmehrung ist auf einen erheblichen Mehraufwand gegenüber dem ursprünglich angenommenen Umfang der erforderlichen Arbeiten zurück zu führen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig auf Regie nur die notwendigsten Arbeiten durchführen zu lassen.

3.    Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung (Ergänzung) des Flächennutzungsplanes zur Vorbereitung von Baulandausweisungen in Fraunberg

Es geht hier um potenzielle Bauflächen im Osten von Fraunberg nördlich der Sankt Florian-Straße, östlich der Sankt-Florian-Straße und südlich der Sankt-
Florian-Straße. Die Gesamtfläche liegt bei rund 40.000 qm und würde den Baulandbedarf in Fraunberg langfristig sichern.
Mit der Darstellung im Flächennutzungsplan (vorbereitende Bauleitplanung) ist noch kein  Baurecht verbunden. Dies entsteht erst, wenn die Gemeinde aus dem Flächennutzungsplan entsprechende Bebauungspläne entwickelt. Bei diesen späteren Bebauungsplänen ist größtes Augenmerk auf eine funktionierende Oberflächenentwässerung zu legen.

Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss zur Ergänzung des Flächennutzungsplans. Architekt Pezold, Wartenberg, wurde mit der Erstellung des entsprechenden Planes beauftragt.

4.    Aufstellungsbeschluss für eine Außenbereichssatzung für den Ortsteil Edersberg

In Edersberg will sich ein ansässiger Gewerbebetrieb weiter entwickeln. Ein entsprechendes Baurecht besteht bisher nicht, weil Edersberg bauplanungsrechtlich dem Außenbereich zuzurechnen ist.
Um Baurecht zu schaffen ist der Erlass einer Außenbereichssatzung erforderlich. Bürgermeister Wiesmaier betonte, dass die Gemeinde den Gewerbebetrieb hier unterstützen will,  weil solche Vorhaben der Philosophie der Gemeinde Fraunberg mit wohnen und arbeiten vor Ort entspricht.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine Außenbereichssatzung zu  erlassen.   
Mit der erforderlichen Planung wurde Arch. Pezold, Wartenberg, beauftragt.

5.    Antrag auf Bezuschussung zur Umgestaltung des Kriegerdenkmals in Reichenkirchen

Der Krieger- und Soldatenverein Reichenkirchen plant die Umgestaltung des Kriegerdenkmals und des umliegenden Geländes um das Denkmal in würdigem Zustand zu erhalten.

Die Kosten schätzt der Krieger- und Soldatenverein auf rund 8.000 €, brutto. Dabei handelt es sich um eine sehr grobe Schätzung.

Der Gemeinderat stimmte einen Zuschuss in Höhe von 5.000 € zu um die Material- und Pflanzkosten abzudecken. Bei entsprechend höheren Ausgaben kann der Verein nochmals vorsprechen.

6.    Aussprache und Beschlussfassung über eine Verkehrsberuhigung in Kemoding auf der Grundlage der statistischen Verkehrserhebungen

Die statistischen Erhebungen haben ergeben, dass am Ortseingang in Kemoding (aus Richtung Rappoltskirchen) innerhalb einer Stunde im Durchschnitt ein Verkehrsaufkommen von 6 Fahrzeugen zu verzeichnen ist.
Etwa 15 % der Fahrzeuge fahren weniger als 50 km/h, 60 % fahren zwischen 50 km/h und 60 km/h schnell. Die restlichen 25 % der Fahrzeuge fahren an dieser Stelle schneller als 60 km/h.
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag von Bürgermeister Wiesmaier zu  unter den volljährigen Kemodingern eine Umfrage durchzuführen mit der Frage, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für die gesamte Ortschaft Kemoding gewünscht wird.
Das Ergebnis der Umfrage wird dem Gemeinderat zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.

7.    Gemeindeentwicklung;

      Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
a)    Sitzung der Teilnehmergemeinschaft
Vor der heutigen Gemeinderatssitzung fand eine Sitzung der Teilnehmergemeinschaft zum Thema Ortsmitte Fraunberg statt. Mit Architekt Oberpriller wurde vereinbart, dass in den nächsten Wochen die Planungen im Umfeld des Gemeindezentrums forciert werden um erstens die Förderfähigkeit dieser Maßnahmen über das Amt für ländliche Entwicklung prüfen zu lassen sowie zweitens belastbare Aussagen für die nächste Zukunftswerkstatt Fraunberg zu haben.
b)    Breitbanderschließung in Maria Thalheim und Umgebung
Bürgermeister Wiesmaier gibt bekannt, dass am 09.05.2014 ab 15.30 Uhr eine Veranstaltung zur Unterzeichnung des Kooperationsvertrages mit der Telekom statt findet. Zu der Veranstaltung werden u. a. Staatsminister Söder und der Vorstandsvorsitzendes der Telekom Deutschland, Herr Höttges kommen.

8.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Eine Bauausschusssitzung fand nicht statt.
Der Gemeinderat erteilte zu den Bauanträgen
•    Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung als Ersatzbau Nebengebäude und Garage in Harham
und
•    Erweiterung eines BHKW-Gebäudes und Neubau eines Güllelagers bei Reichenkirchen
mit 14 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.

9.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a)    Bäume zuschneiden, Oberbierbach
Beim Anwesen Scharl in Oberbierbach müssen die Bäume zugeschnitten werden.

b)    Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte
Die Verabschiedung von 2. Bürgermeister Martin Haindl, 3. Bürgermeister Heinrich Haider, Gemeinderat Lorenz Angermeier, Gemeinderat Johannes Ertl, Gemeinderat Raphael Hackl, Gemeinderat Thomas Obermeier und Gemeinderat Franz Rasthofer wird in würdiger Form und angemessenem Rahmen zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Schon heute bedankt sich Bürgermeister Wiesmaier anlässlich der letzten Sitzung in der Wahlperiode 2008-2014 bei den ausscheidenden Räten für die jahrelang geleistete Arbeit und die Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen.

10.    Umnutzung des Jugendraumes im Kinderhaus Fraunberg zu einem Gruppenraum zur Kinderbetreuung

Ab September 2014 ist eine achte Gruppe im Kinderhaus in Fraunberg erforderlich. Diese Entwicklung ist zum einen erfreulich, stellt Träger und Gemeinde allerdings vor ein Platzproblem.
Einzige Möglichkeit ist die Umnutzung des Jugendraumes im Untergeschoss des Kinderhauses. Dazu sind bauliche Veränderungen erforderlich.
Für die jetzigen Nutzer (diese wurden bereits informiert!) müsste eine Ausweichmöglichkeit gefunden werden.

Der Gemeinderat stimmte der Umnutzung einstimmig zu.