Ergebnisse aus der 1. und zugleich konstituierenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 05.05.2014

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 29.04.2014

Die Niederschrift ist noch nicht angefertigt. Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

2. Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder durch den 1. Bürgermeister

Der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg setzt sich in der Legislaturperiode 2014-2020 wie folgt zusammen:
1. Bürgermeister Johann Wiesmaier
Algasinger Bartholomäus, Wählergemeinschaft Maria Thalheim
Blumoser Josef, SPD
Fischer Traudl, Wählergemeinschaft Fraunberg
Gfirtner Anna, Wählergemeinschaft Maria Thalheim
Gruber Christian, Wählergemeinschaft Reichenkirchen
Dr. Lex Johann, Wählergemeinschaft Maria Thalheim
Nett Michael, Wählergemeinschaft Reichenkirchen
Obermaier Christian, Wählergemeinschaft Maria Thalheim
Peis Josef, Wählergemeinschaft Reichenkirchen
Pfeil Maria, Wählergemeinschaft Reichenkirchen
Rasthofer Johann, Wählergemeinschaft Reichenkirchen
Reingruber Karlheinz, Grüne
Scheiel Georg, Wählergemeinschaft Reichenkirchen
Selmeier Simon, jun., Wählergemeinschaft Fraunberg
Stulberger Josef, jun., Wählergemeinschaft Fraunberg
Unterreitmeier Petra, Wählergemeinschaft Maria Thalheim

Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder
Die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder sind in der ersten (=konstituierenden) Sitzung zu vereidigen (Art. 31 Abs. 5 Satz 1 GO). Den Eid nimmt der 1. Bürgermeister ab (Art. 31 Abs. 5 Satz 5 GO). Die Eidesformel lautet:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern.
Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.
Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe“.

Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ gesprochen werden (Art 31 Abs. 5 Satz 3 GO).

Die Pflicht zur Eidesleistung entfällt, wenn ein Gemeinderatsmitglied im Anschluss an die bisherige Wahlzeit wieder zum Gemeinderat (der gleichen Gemeinde) gewählt wurde (Art. 31 Abs. 5 Satz 5 GO).
Demzufolge müssen folgende neu gewählte Gemeinderatsmitglieder vereidigt werden:
Bartholomäus Algasinger
Traudl Fischer
Cristian Gruber
Josef Peis
Selmeier Simon
Stulberger Josef
Unterreitmeier Petra

Der Eid kann gemeinsam oder von jedem zu vereidigenden Gemeinderatsmitglied einzeln abgelegt werden.

Bürgermeister Wiesmaier sprach die Eidesformel vor und die Gemeinderäte legten den Eid  gemeinsam ab.

3. Beschluss über die Zahl der weiteren Bürgermeister

Zur Diskussion stand die Wahl eines zweiten Bürgermeisters oder die Wahl eines zweiten und dritten Bürgermeisters.

Der Gemeinderat beschloss mit jeweils 17 : 0 Stimmen einen zweiten und einen dritten Bürgermeister zu wählen.

4. Wahl der/des weiteren Bürgermeister(s) der weiteren/Bürgermeisterin(innen)

Wahl des zweiten Bürgermeisters
Von Bürgermeister Wiesmaier wurde Gemeinderat Johann Rasthofer als Kandidat für das Amt des zweiten Bürgermeisters vorgeschlagen.
Gemeinderat Rasthofer erklärte im Falle seiner Wahl das Amt anzunehmen.
Weitere Vorschläge wurden dem Gremium nicht unterbreitet.

Der Gemeinderat benannte Bürgermeister Wiesmaier und Herrn Eugel einstimmig zum Wahlausschuss für die Wahl des zweiten und dritten Bürgermeisters.

Aufgrund des Vorschlags fertigt die Verwaltung den Stimmzettel für die Wahl  des zweiten Bürgermeisters an

Die Wahl erfolgt geheim.

Bürgermeister Wiesmaier und Herr Eugel zählten die Stimmzettel aus und stellen fest, dass:

17 Stimmzettel von den anwesenden und stimmberechtigten Gemeinderatsmitgliedern abgegeben wurden,
alle 17 Stimmzettel gültig sind
und
15 der abgegebenen gültigen Stimmen auf Gemeinderat Johann Rasthofer entfallen
und
auf zwei Stimmzettel mit „Nein“ gestimmt wurde.

Damit ist, mit mehr als der Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, Gemeinderat Johann Rasthofer für die Wahlperiode 2014 – 2020 zum zweiten Bürgermeister der Gemeinde Fraunberg gewählt.

Gemeinderat Rasthofer unterzeichnete die erforderliche Erklärung zur Annahme der Wahl.

Wahl des dritten Bürgermeisters
Von Bürgermeister Wiesmaier wurde Gemeinderätin Anna Gfirtner als Kandidatin für das Amt der dritten Bürgermeisterin vorgeschlagen. Gemeinderätin Gfirtner erklärt im Falle ihrer Wahl das Amt anzunehmen.

Gemeinderat Josef Blumoser schlug Gemeinderat Karlheinz Reingruber als Kandidaten für die Wahl des dritten Bürgermeisters vor. Gemeinderat Reingruber erklärt im Falle seiner Wahl das Amt anzunehmen.
Weitere Vorschläge wurden dem Gremium nicht unterbreitet.

Aufgrund des Vorschlags fertigt die Verwaltung den Stimmzettel für die Wahl der dritten Bürgermeisterin/des dritten Bürgermeisters an.

Die Wahl erfolgte geheim.

Bürgermeister Wiesmaier und Herr Eugel zählten die Stimmzettel aus und stellen fest, dass:

17 Stimmzettel von den anwesenden und stimmberechtigten Gemeinderatsmitgliedern abgegeben wurden,
alle 17 Stimmzettel gültig sind
und
15 der abgegebenen gültigen Stimmen auf Gemeinderätin Anna Gfirtner
und
2 der abgegebenen gültigen Stimmen auf Gemeinderat Karlheinz Reingruber entfallen.

Damit ist mit mehr als der Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen Gemeinderätin Anna Gfirtner für die Wahlperiode 2014 – 2020 zur dritten Bürgermeisterin der Gemeinde Fraunberg gewählt.

Gemeinderätin Gfirtner unterzeichnete die erforderliche Erklärung zur Annahme der Wahl.

Die weiteren Bürgermeister müssen neben ihrem Eid als Gemeinderatsmitglieder nach Art. 31 Abs. 5 GO einen weiteren Eid mehr ablegen.

Beide gewählten legten gemeinsam folgenden Eid ab:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten so wahr mir Gott helfe.“

5. Ernennung des 1. Bürgermeisters zum Trauungsstandesbeamten

Bürgermeister Wiesmaier wurde erstmals am 07.05.1996 zum Trauungsstandesbeamten ernannt. Nach der Vollzugsbekanntmachung zum Personenstandsgesetz (PStVollzV), muss auch der wiedergewählte 1. Bürgermeister, wie bereits 2002 und 2008, erneut ernannt werden.

Der Gemeinderat hat beschlossen Herrn 1. Bürgermeister Wiesmaier zum Trauungsstandesbeamten der Gemeinde Fraunberg zu ernennen. Die Ernennung erfolgt zum 06.05.2014 und ist auf die Durchführung von Trauungen und die Begründung von Lebenspartnerschaften  beschränkt.

2. Bürgermeister Rasthofer unterzeichnete die Ernennungsurkunde und händigte diese Bürgermeister Wiesmaier aus.

6. Erlass der Geschäftsordnung des Gemeinderates und der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

•    Aussprache und Beschlussfassung über die neu zu bildenden Ausschüsse und Referate, deren Bezeichnung und Aufgaben sowie personelle Besetzung
Geschäftsordnung und Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts.
Die Entwürfe für die Geschäftsordnung und die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts basieren auf der Mustergeschäftsordnung und der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages (BayGT) für größere Gemeinden (Stand 31.1.2014). Der Vorschlag des Gemeindetages für kleinere Gemeinden sieht keine Ausschüsse vor und wurde daher nicht verwendet.

Ergänzungen und Änderungen der Verwaltung gegenüber der Fassung für die Wahlperiode 2008-2014 sind „rot“ gedruckt.
Nicht relevante Regelungen (z.B. Regelungen zu Sparkassen u. Krankenhäusern) wurden entfernt.

Dem Gemeinderat wurde sowohl der Entwurf der Geschäftsordnung als auch der Entwurf der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts zugestellt. Eine nochmals überarbeitete Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts lag dem Gemeinderat als Tischvorlage vor.

Die Geschäftsordnung und die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wurden in den gegenüber 2008 geänderten Passagen  besprochen und erläutert. Bis auf redaktionelle Änderungen konnten die Geschäftsordnung und die Satzung verabschiedet werden

Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Geschäftsordnung und der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts mit den besprochenen redaktionellen Änderungen einstimmig zu.

Besetzung der Ausschüsse
Kein Mitglied des Gemeinderates erhob Bedenken gegen die Besetzung der Ausschüsse und Referate nach fachlicher Eignung nach § 7 Abs. 1 Satz 4 der Geschäftsordnung und beschloss jeweils mit 17 :0 Stimmen (Kulturreferentin 16 : 0 Stimmen) folgende Besetzung der Ausschüsse und Referate:

Bau- und Umweltausschuss (keine Stellvertreter)
2. Bürgermeister Johann Rasthofer
3. Bürgermeisterin Anna Gfirtner
Gemeinderat Simon Selmeier
Gemeinderat Christian Gruber
Gemeinderat Michael Nett


Finanzausschuss (keine Stellvertreter)
1. Bürgermeister Johann Wiesmaier
Gemeinderat Josef Peis
Gemeinderat Simon Selmeier
Gemeinderat Dr. Johann Lex
Gemeinderat Karlheinz Reingruber

Rechnungsprüfungsausschuss (keine Stellvertreter)
Gemeinderat Josef Blumoser
Gemeinderätin Traudl Fischer
Gemeinderat Christian Gruber
Gemeinderat Dr. Johann Lex

Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren (keine Stellvertreter)
1. Bürgermeister Johann Wiesmaier
Gemeinderätin Maria Pfeil
Gemeinderat Christian Obermaier
Gemeinderätin Petra Unterreitmeier
Gemeinderat Bartholomäus Algasinger
Gemeinderat Josef Peis
Gemeinderat Josef Stulberger

Ortsplanung- und Entwicklungsausschuss
1. Bürgermeister Johann Wiesmaier
2. Bürgermeister Johann Rasthofer
3. Bürgermeisterin Anna Gfirtner
Gemeinderat Christian Gruber
Gemeinderat Michael Nett
Gemeinderat Simon Selmeier
Gemeinderätin Traudl Fischer

Kulturreferentin
3. Bürgermeisterin Anna Gfirtner

7. Ernennung der Mitglieder des Vorprüfungsgremiums für den Preis „Der Fraunberger“

Der Gemeinderat ernannte entsprechend der Satzung über die Verleihung
des Gemeindepreises „Der Fraunberger“ einstimmig folgende Mitglieder für das Vorprüfungsgremium (keine Stellvertreter):
1. Bürgermeister Johann Wiesmaier
2. Bürgermeister Johann Rasthofer
3. Bürgermeisterin Anna Gfirtner
Gemeinderat Josef Blumoser
Gemeinderätin Traudl Fischer
Gemeinderat Karlheinz Reingruber
Pfarrer Cezary Liwinski

8. Benennung der Verbandsräte für den Mittelschulverband

Für den Mittelschulverband wurden einstimmig folgende Verbandräte benannt:
Verbandsrat: 1. Bürgermeister Johann Wiesmaier („geborenes“ Mitglied)
Stellvertreter: der 2. Bürgermeister Johann Rasthofer als gesetzlicher Stellvertreter des 1. Bürgermeisters
Verbandsrat: Gemeinderätin Maria Pfeil
Stellvertreter: Gemeinderat Georg Scheiel
Verbandsrätin Pfeil und Stellvertreter Scheiel werden für die gesamte Wahlperiode benannt, sodass bei Änderungen der Zahl der Verbandsräte innerhalb der Wahlperiode die weiteren Verbandsräte nicht mehr neu bestimmt werden müssen.

9. Benennung der Verbandsräte für den Wasserzweckverband „Berglerner Gruppe“

Für den Wasserzweckverband Berglerner Gruppe wurden einstimmig folgende Verbandsräte benannt:
Verbandsrat: 1. Bürgermeister Johann Wiesmaier („geborenes“ Mitglied)
Stellvertreter: der 2. Bürgermeister Johann Rasthofer als gesetzlicher Stellvertreter des 1. Bürgermeisters
Verbandsrat: Gemeinderat Karlheinz Reingruber
Stellvertreter: Gemeinderat Christian Gruber
Verbandsrat: Gemeinderat Georg Scheiel
Stellvertreter: Gemeinderat Michael Nett

10. Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen und Empfehlungen dazu

Am 29.04.2014 fand eine Sitzung der Teilnehmergemeinschaft zur Entwicklung der Ortsmitte Fraunberg statt. Die nächste Sitzung ist am 03.06.2014 geplant.

Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins
Die Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins findet am 05.06.2014 statt. Eine gesonderte Einladung wird den Mitgliedern noch zugestellt.

Breitbandversorgung
Mit Stolz konnte Bürgermeister Wiesmaier verkünden, dass der Kooperationsvertrag mit der Telekom für die Hochgeschwindigkeits-Breitbandversorgung am Freitag, den 09.05.2014 im Beisein von Staatsminister Söder und dem Vorstandsvorsitzenden der Telekom Deutschland, Herr Höttges, unterzeichnet wird.
Die Bürgerinnen und Bürger wurden bereits über das Internet informiert. Auch im Mitteilungsblatt, das am 07.05. und 08.05. verteilt wird erfolgt eine Information und Einladung der Bürgerinnen und Bürger.
Bürgermeister Wiesmaier bitte die Gemeinderäte um vollzählige Teilnahme.

11. Bauanträge und Bauvoranfragen

lagen nicht vor.

12. Verschiedene Anfragen und Informationen

Kanal-Pumpstation Maria Thalheim.
Hier wurden am vergangenen Wochenende die Pumpen durch Pflastersteine, die mit dem Kanal angespült wurden stark beschädigt. Wie schwer die Schäden sind und was die Reparatur kosten wird, steht noch nicht fest.

Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses
Die für 13.05.2014 vorgesehene Sitzung  kann entfallen, weil keine neuen Gesichtspunkte zu beraten sind.