Ergebnisse aus der 2. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 27.05.2014

Mit Zustimmung des Gemeinderates wurde die Tagesordnungspunkt um den dringlichen Tagesordnungspunkt

3. Aussprache und Beschlussfassung zur Zusatzvereinbarung der Betriebsträgervereinbarung

erweitert.

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 29.04.2014 und 05.05.2014

Die Niederschriften wurden den Gemeinderäten zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2. Vorstellung der „Anschwung Initiative“ Familienzentrum Fraunberg, Aussprache und Beschlussfassung dazu

Frau Helmstreit von der Initiative „Anschwung für junge Familien“ aus München, die Leiterin des Kinderhauses Fraunberg, Frau Steinbichler und ihre Stellvertreterin Frau Beierl, erläuterten die Ziele der Initiative.
Frau Helmstreit war bereits am 05.05.2014 zum Erstgespräch im Kinderhaus Fraunberg. Frau Steinbichler und Frau Beierl hatten ihr die Örtlichkeiten gezeigt und die Ausgangssituation der Initiative erläutert. Gemeinsam wurde vorüberlegt, welches Vorgehen zielführend sein wird.
Die Laufzeit  der Prozessbegleitung ist auf 12 Monate und einen Gesamtaufwand von 60 Stunden begrenzt.
Die wichtigsten Ziele der Initiative sind:
-    Familien vor Ort entsprechend  der heutigen Definition von Familie und der damit verbundenen veränderten Bedürfnisse zu unterstützen,
-    Ausbau und Weiterentwicklung des Kinderhauses zu einem Familienzentrum,
-    Weiter entwickeln der sozialen Infrastruktur und das Vernetzen der Akteure auf lokaler Ebene.
Es wurde betont, dass Bewährtes geschätzt und erhalten werden soll und durch stete Fortentwicklung den jeweiligen Anforderungen angepasst wird. Für dieses Ziel setzen sich bereits jetzt Gemeinde, kirchlicher Träger und die Leitung des Kinderhauses gemeinsam ein.
Das Serviceprogramm unterstützt die Akteure Angebote frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung in Städten, Landkreisen und Gemeinden auszubauen und zu verbessern.

Der Gemeinderat beschloss mit 17 : 0 Stimmen die Initiative Anschwung zu starten.

3. Aussprache und Beschlussfassung zur Einrichtung einer weiteren Kindergartengruppe und zur Zusatzvereinbarung der Betriebsträgervereinbarung

Frau Steinbichler erläuterte die Notwendigkeit einer sechsten Kindergartengruppe.
Für das Kindergartenjahr 2014/2015 liegen mehr Anmeldungen als Plätze vor.
Im Moment könnten somit 20 Kinder nicht untergebracht werden. Es ist vorgesehen die weitere Gruppe im jetzigen Jugendraum einzurichten. Hier müssten einige Sanierungsarbeiten vorgenommen werden. Die Kosten liegen zwischen 30.000,-- bis 50.000,-- EUR.

Der Einrichtung einer weiteren Kindergartengruppe wurde ebenso einstimmig zugestimmt wie der Zusatzvereinbarung zur Betriebsträgervereinbarung.

4. Bebauungsplan nördlich der Sankt-Florian-Straße in Fraunberg

    Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger
    öffentlicher Belange sowie evtl. Bürgereinwendungen im formellen
    Beteiligungsverfahren; Satzungsbeschluss

Der Bebauungsplan lag in der Zeit vom 07.04.2014 bis einschließlich 09.05.2014 öffentlich zu jedermanns Einsicht aus. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt.
Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher sowie der Öffentlichkeit zur Planfassung vom 18.03.2014.

Es wurden 3 Bürgereinwendungen vorgetragen.

 1 Übersicht über die Stellungnahmen
1.1 Folgende Träger öffentlicher Belange haben keine Stellungnahme abgegeben
• Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Referat G23, München
• Deutsche Telekom Technik GmbH, Landshut
• Evangelisches Pfarramt Erding
• Forstamt Anzing
• Gemeinde Steinkirchen
• Gemeinde Langenpreising
• Gemeinde Bockhorn
• Handwerkskammer für München und Oberbayern, München
• Immobilien Freistaat Bayern, München
• Katholisches Pfarramt, Fraunberg
• Kreishandwerkerschaft Erding, Erding
• Landratsamt Erding – Gesundheitsamt
• Landratsamt Erding - Kreisheimatpfleger
• Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH, München
• Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München
• Überlandwerke Erding GmbH & Co. KG, Erding
• Vermessungsamt Erding
• Wasserwirtschaftsamt München
• Wasserzweckverband Berglerner Gruppe, Wartenberg

1.2 Stellungnahmen ohne Bedenken, Anregungen und sonstige Empfehlungen
• Wehrverwaltung - Kompetenzzentrum Baumanagement München 7. April 2014
• Staatliches Bauamt Freising 7. April 2014
• Gemeinde Berglern 22. April 2014
• Markt Wartenberg 22. April 2014
• Stadt Erding 22. April 2014
• Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern, München 23. April 2014
• Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Erding 29. April 2014
• Regionaler Planungsverband München 6. Mai 2014
• Bayerischer Bauernverband, München 7. Mai 2014
• Bayernwerk AG, Altdorf 12. Mai 2014
• Regierung von Oberbayern, Luftamt Südbayern 12. Mai 2014
• Landratsamt Erding, SG 13 Abfallwirtschaft 15. Mai 2014
• Landratsamt Erding, SG 41-2 Technische Bauaufsicht/Bauleitplanung 15. Mai  
    2014
• Landratsamt Erding, SG 42-2, Untere Immissionsschutzbehörde 15. Mai 2014
• Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern 16. Mai 2014

1.3 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange mit Bedenken, Anregungen oder sonstigen Empfehlungen
• Deutsche Bahn AG, München 10. April 2014
• Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde 2. Mai 2014
• Flughafen München GmbH 12. Mai 2014
• Landratsamt Erding, SG 42-1, Untere Naturschutzbehörde 15. Mai 2014
• Landratsamt Erding – Kreisbrandinspektion 18. Mai 2014

Der Gemeinderat stimmte den Beschlussvorschlägen zu allen eigegangenen  Stellungnahmen mit 17 : 0 Stimmen zu.

Bürgereinwendungen
Es lagen Bürgereinwendungen bezüglich der Verkehrsführung vor. Allerdings sind diese konträr. Die einen monieren eine zu breite Straßenführung, die anderen eine zu enge.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Straße auf 5 m zu verbreitern aber durch geeignete Verengungen ein zu schnelles Fahren zu unterbinden.
Parkplätze und der Gehweg sind mit auszuschreiben.

Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan nördlich der
Sankt-Florian-Straße in der Planfassung des Architekten Pezold, Wartenberg, in der Planfassung vom 18.03.2014 und den dazugehörigen Erläuterungsbericht als  Satzung; 17 : 0 angenommen

Es sind für die Entwässerung Regenrückhaltezisternen vorgesehen.

5. Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Änderung (Ergänzung) des Flächennutzungsplanes zur Vorbereitung von Baulandausweisungen in Fraunberg zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und zur Bürgerbeteiligung

Dem Gemeinderat lagen die Planung von Architekt Pezold zur Ergänzung des Flächennutzungsplanes zur Vorbereitung von Baulandausweisungen in Fraunberg in der Planfassung vom 26.05.2014 und die dazugehörige Begründung vor.

Der Gemeinderat stimmte dem Planentwurf zu und beschloss die
Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Bürger im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung am Aufstellungsverfahren zu beteiligen; 17 : 0 angenommen.         

6. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die Außenbereichssatzung für den Ortsteil Edersberg zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und zur Bürgerbeteiligung

Dem Gemeinderat lagen die Planung von Architekt Pezold für den Erlass einer Außenbereichssatzung für den Ortsteil Edersberg in der Planfassung vom 26.05.2014 und der dazugehörige Erläuterungsbericht vor.

Der Gemeinderat stimmte dem Planentwurf zu und beschloss die Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Bürger im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung am Aufstellungsverfahren zu beteiligen.               

7. Bestätigung der neu gewählten Kommandanten und der neu gewählten stellvertretenden Kommandanten der FFW Fraunberg und FFW Maria Thalheim

Am 12.05.2014 fand eine Dienstversammlung in Fraunberg bzw. am 19.05.2014 in Maria Thalheim, zu denen ordnungsgemäß geladen wurde, statt, bei der
in Fraunberg Georg Daschinger und in Maria Thalheim Manfred Limmer jeweils zum Kommandanten
und
Hubert Pfanzelt (Fraunberg) und Harald Eberl (Maria Thalheim) zu deren Stellvertretern in geheimer Wahl gewählt wurden.

Inwieweit die gewählten Daschinger, Eberl und Pfanzelt noch Lehrgänge zur Ausübung dieser Führungspositionen  besuchen müssen, muss das Landratsamt klären. Das evtl. Fehlen solcher Lehrgänge ist allerdings kein Hindernis für die Bestätigung der gewählten durch die Gemeinde.

Der neu gewählte Kommandant, Georg Daschinger und der neu gewählte
stellvertretende Kommandant Hubert Pfanzelt, der Freiwilligen Feuerwehr Fraunberg wurden einstimmig formell bestätigt.

Der wiedergewählte Kommandant, Manfred Limmer und der neu gewählte stellvertretende Kommandant Harald Eberl, der Freiwilligen Feuerwehr Maria Thalheim wurden einstimmig formell bestätigt.

8. Bestellung eines/r Jugendreferenten/in

In der Ausschusssitzung Jugend, Familie und Soziales wurde über die Bestellung beraten und hierfür Gemeinderätin Maria Pfeil vorgeschlagen.

Der Gemeinderat bestellte Gemeinderätin Maria Pfeil für die Wahlperiode
2014-2020  zur Jugendreferentin der Gemeinde Fraunberg.           

Auf den Vorschlag von Bürgermeister Wiesmaier einen Stellvertreter zu benennen wurde Gemeinderat Christian Obermaier vorgeschlagen.

Der Gemeinderat bestellte Gemeinderat Christian Obermaier für die
Wahlperiode 2014-2020  zum stellvertretenden Jugendreferenten der Gemeinde Fraunberg.           

9. Benennung des Vertreters für die Fluglärmkommission

Für den Vertreter wurde der 1. Bürgermeister und als dessen Stellvertreter Gemeinderat Karlheinz Reingruber vorgeschlagen.

Der Gemeinderat benannte einstimmig 1. Bürgermeister Wiesmaier als Mitglied der
Fluglärmkommission und Gemeinderat Reingruber zu seinem Stellvertreter.

10. Gemeindeentwicklung

      Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und
      Reichenkirchen
Am Dienstag den 03.06.2014 findet eine Sitzung der Teilnehmergemeinschaft Fraunberg statt.

Die Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins ist am Donnerstag den 05.06.2014. Der 2. Bürgermeister Johann Rasthofer bittet um zahlreiche Teilnahme.

11. Bauanträge und Bauvoranfragen

lagen nicht vor.   

12. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Breitband
    Die Trassenpläne sind unterzeichnet. Das Glasfaserkabel wird von Fraunberg aus über Bachham verlegt.

b) Thalheimer Jugend
    Die Firmlinge von Maria Thalheim wollen sich weiterhin treffen. Als Raum wäre das alte Feuerwehrhaus denkbar.