Ergebnisse aus der 3. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 17.06.2014

1.    Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 27.05.2014

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten als Tischvorlage vorgelegt. Die Genehmigung erfolgt in der nächsten Sitzung.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratenen Bauanträge vor:
•    Errichtung einer Funkübertragungsstelle nördlich von Maria Thalheim
•    Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle in Riding
Wie vom Bauausschuss empfohlen erteilte der Gemeinderat zu beiden Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen.

Bei der Funkübertragungsstelle handelt es sich um einen Mobilfunkmast mit 30 m Höhe und einem Container für die Technik mit 2,50 m x 2,70 m und einer Höhe von 2,50 m. Der Standort liegt nördlich von Maria Thalheim (s. beil. Lageplan).
Der Standort, ca. 150 m – 170 m nördlich der Nußbaumstraße, wird von Bauherren (Deutsche Funkturm) und Betreiber (Deutsche Telekom) als idealer Standort bezeichnet, weil hier eine maximale Abdeckung gewährleistet ist.
Alternativstandorte wurden, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben untersucht.
Diese Standorte sind entweder aus technischen oder rechtlichen Gründen oder wegen fehlender Grundstücksverfügbarkeit ausgeschieden.
Der Plan sieht eine Eingrünung vor. Die Gemeinde fordert allerdings, in Absprache mit der unteren Naturschutzbehörde, einen qualifizierten Eingrünungsplan.
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und ist nach den Vorschriften des Baugesetzbuches privilegiert.

Lageplan zum Standort Mobilfunkmast nördlich von Maria Thalheim (kein Maßstab!)
14_06_plan_standort_funkmast_thalheim_480

Beim Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle in Riding wurde darauf hingewiesen, dass das Straßenbauamt die Zufahrtssituation klären muss und vom Landwirtschaftsamt aufgrund der bestehenden Hallen auf dem landwirtschaftlichen Betrieb den Bedarf für eine weitere Halle klären muss.

3.    Aussprache und Beschlussfassung zur beantragten Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in Kemoding auf der Grundlage des Umfrageergebnisses

An der Umfrage haben sich 57 Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Das Ergebnis sieht so aus, dass sich 48 Bürgerinnen und Bürger gegen und 8 für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ausgesprochen.
Aufgrund dieses eindeutigen Ergebnisses lehnte der Gemeinderat die beantragte Geschwindigkeitsbegrenzung mit 14 : 1 Stimmen ab.

4.    Aussprache und Beschlussfassung zu Anschaffung von Ausstattungen für die Freiwilligen Feuerwehren

Konkret stehen hier drei Investitionen an.
Für alle drei Feuerwehren wird Software zur Verwaltung der Feuerwehren benötigt. Mit diesem Programm wird Ausrüstung und Mitgliederstand verwaltet. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 4.000 €.
Die FFw Fraunberg benötigt dringend einen Anbau an das bestehende Feuerwehrgerätehaus. Hier muss mit ca. 5.000 € Materialkosten gerechnet werden. Die Arbeiten erfolgen in Eigenleistung der Aktiven.
Die FFw Maria Thalheim benötigt ein Notstromaggregat (ca. 3.700 €) und einer Hochleistungspumpe (ca. 3.900 €).
Im Haushalt 2014 sind je Feuerwehr 16.000 € eingestellt, wovon für jede Feuerwehr bereits 6.000 € für den Digitalfunk fest eingeplant sind.
Über den Haushalt 2014 können nicht alle der o. g. Investitionen getätigt werden.

Somit beschloss der Gemeinderat einstimmig das Stromaggregat für die FFw Maria Thalheim anzuschaffen und die übrigen Investitionen bei den Haushaltsberatung 2015 zu berücksichtigen.
Die Anschaffung der Software wird allerdings noch heuer anstehen.
 

5.    Aussprache und Beschlussfassung zur Erweiterung der Anleinpflicht für Hunde

Im Gemeindegebiet häufen sich die Beschwerden über Verunreinigungen durch Hunde. Die Verwaltung geht solchen Beschwerden zwar sofort nach und appelliert an die Vernunft der jeweiligen Hundehalter, was ohne rechtliche Handhabe allerdings meist wirkungslos bleibt.
Ein besonderes Problem sind die Verunreinigungen der öffentlichen Flächen, insbesondere der Spielplätze. Hier sind die Hinterlassenschaften nicht nur ein Ärgernis, sondern ein gravierendes Hygieneproblem und somit eine Gefahr für die Gesundheit der Kinder.

Nach eingehender Diskussion stimmte der Gemeinderat einstimmig der in diesem Mitteilungsblatt bekannt gemachten Satzung zu.

6.    Erdinger Herbstfestbus 2014; Aussprache und Beschlussfassung

Der Busservice zum Erdinger Herbstfest wird wieder eingerichtet. Der Fahrpreis bleibt, wie 2013, bei 2 € je Fahrt und Person.
Der Busfahrplan wird wieder rechtzeitig Veröffentlicht.
Es ist davon auszugehen, dass die Gemeinde wieder ein Defizit in der Größenordnung von 1.000 € übernehmen muss, was aber für diesen Bürgerservice, insbesondere im Hinblick auf die Verkehrssicherheit, mehr als vertretbar ist.

7.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung der Nachbargemeinden

-Bebauungsplan „Lehrgarten“,  Gemeinde Inning am Holz
-Bebauungsplan „östlicher Kirchenweg“, Gemeinde Inning am Holz
-Bebauungsplan „Am Holz“, Gemeinde Steinkirchen
Die Planungen wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Von Seiten der Gemeinde bestehen gegen die Planungen keine Einwände.

8.    Gemeindeentwicklun

-Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
     -Informationen aus der Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins vom 05.06.2014
Am 05.06.2014 fand die Jahreshauptversammlung des Gemeindentwicklungsvereins statt. An der Versammlung haben 30 Mitglieder teilgenommen.

Die nächsten Termine sind:
24.06.2014, Zukunftswerkstatt Fraunberg und
17.07.2014, Arbeitstreffen zur Ortschronik Fraunberg

Nahversorgung
Die Wiedereröffnung der Räumlichkeiten zur Nahversorgung in Fraunberg wird voraussichtlich im Juli sein.

9.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a)    Informationsveranstaltung für Gemeinderäte zum Baurecht
An der Veranstaltung in Taufkirchen am 07.07.2014 werden voraussichtlich 15 Gemeinderäte der Gemeinde Fraunberg teilnehmen.

b)    Baugebiet nördlich der Sankt-Florian-Straße
Die Erschließung soll voraussichtlich am 15.07.2014 beginnen. Sobald die Angebote vorliegen wird die Verwaltung den Verkaufspreis kalkulieren. Der kalkulierte Preis wird dem Gemeinderat zur Freigabe vorgelegt.
Die Vergabe der Grundstücke an die Bewerber soll so bald als möglich erfolgen.

c)    Erweitertes Führungszeugnis für ehrenamtlich in der Jugendarbeit tätige
Die Jugendreferenten werden am 02.07.2014 durch das Landratsamt im Rahmen einer entsprechenden Veranstaltung unterrichtet. Die Gemeinde lädt die Jugendrferenten und Verantwortlichen der Vereine für  01.07.2014 zu einer Besprechung zu diesem Thema ein.

d)    3. Startbahn
Am 17.06.2014 jährte sich zum 2. Mal der Tag des Bürgerbegehrens bei dem die Münchner Bürger mehrheitlich gegen die 3. Startbahn votiert haben.
Aus diesem Anlass fand eine Dankesdemonstration in München statt, bei der rund 100 Bürger der Umlandgemeinden teilgenommen haben.