Ergebnisse aus der 5. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 29.07.2014

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentlich Sitzung des Gemeinderates vom 08.07.2014

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratene, Bauanträge vor:
•    Erweiterung der bestehenden CO2-Trockeneis-Produktionsanlage; Nutzungsänderung in Tittenkofen
•    Neubau eines Wohnhauses mit fünf Wohneinheiten in Fraunberg

Der Gemeinderat stimmte den Bauanträgen, wie vom Bauausschuss empfohlen, zu.
Beim Bauvorhaben Wohnhaus mit fünf Wohneinheiten in Fraunberg muss das Landratsamt überprüfen, ob das geplante Konzept zur Oberflächenwasserableitung wasserrechtlich zulässig ist. Außerdem wird das Landratsamt gebeten, bei der Anforderung der Stellungnahme des Straßenbauamtes darauf hinzuweisen, dass die Gemeinde Fraunberg mittelfristig den Bau eines Geh- und Radweges plant, der auch an diesem Grundstück vorbei führt.

3.    Haushaltshalbjahresbericht 01.01.2014 bis 30.06.2014

Die Haushaltshalbjahresübersicht wurde den Gemeinderäten zugestellt. Die Verwaltung, Frau Müller, erläutert diese.
 
Zum 30.06.2014 ergibt sich folgender Stand:

Verwaltungshaushalt Einnahmen
Ansatz 4.763.300 €, bisher eingenommen 2.032.093 €; 42,66 %.
Verwaltungshaushalt Ausgaben
Ansatz: 4.763.300 €, bisher ausgegeben 1.861.994 €; 39,09 %.

Vermögenshaushalt Einnahmen
Ansatz 3.208.800 €, bisher eingenommen 1.241.086 €; 38,68 %.
Vermögenshaushalt Ausgaben
Ansatz: 3.208.800 €, bisher ausgegeben 904.554 €; 28,19 %.

Der Gemeinderat nahm die Haushaltshalbjahresübersicht zur Kenntnis.

Breitbandversorgung
Die Gemeinde Fraunberg profitiert als eine der ersten vom Förderprogramm der Staatsregierung zum Breitbandausbau des ländlichen Raums.
Während die digitale Erschließung des Gemeindeteils Maria Thalheim
bereits sichtbar voranschreitet, erhält die Gemeinde Fraunberg vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat weiterer Landesmittel.
Mit der neuen Richtlinie erhält die Gemeinde Fraunberg einen Fördersatz von 80% bei einem Förderhöchstbetrag von 900.000 Euro. Eine Steigerung des Förderhöchstbetrages um weitere 50.000 Euro ist durch interkommunale Zusammenarbeit beim Breitbandausbau von Fraunberg mit Nachbargemeinden möglich. Der Höchstfördersatz von 1.000.000 Euro wurde somit fast erreicht.
Die bereits in einem Zuwendungsbescheid für die Maßnahme in Maria Thalheim gewährten 137.525 Euro, müssen als Teil der zugesagten Höchstfördersumme eingerechnet werden.
Die Gemeinde Fraunberg hat im Haushalt 2014 200.000 € für die Breitbanderschließung eingestellt. Aufgrund der Kosten aus dem Kooperationsvertrag mit der Telekom von rund 175.000 € und dem Zuschuss von 137.525 € muss die Gemeinde nur Eigenmittel in Höhe von ca. 38.000 € tragen.

4.    Gemeindezentrum Fraunberg; Aussprache und Beschlussfassung zu den Ergebnissen der Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses

Architekt Oberpriller stellte dem Gemeinderat die Planung nach dem Stand der Diskussion vor.
Die Baunebenkosten bewegen sich im Rahmen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Der Teil des Gemeindezentrums, der für die Nutzung durch die Bürger bestimmt ist, ist grundsätzlich durch das Amt für ländliche Entwicklung förderfähig. Die Kosten des Anteils für die Nutzung als Rathaus werden nicht gefördert.

Für den gewerblich genutzten Gebäudeteil wird ein langfristiger (10-jähriger) Mietvertrag abgeschlossen.

Bei den Außenanlagen kann nach ersten Gesprächen mit dem Amt für ländliche Entwicklung mit einem Fördersatz von 50 % gerechnet werden.

Es ist geplant die Baumeisterarbeiten im Oktober/November 2014 auszuschreiben, weil dies ein günstiger Zeitpunkt für gute Angebote ist.

Derzeit finden die Abstimmungsgespräche mit den Projektanten statt.

Der Gemeinderat stimmte der Vorgehensweise auf der Grundlage der aktuellen Planung und der Kostenschätzung einstimmig zu.

5.    Zuschussantrag der Schützengesellschaft Germania Grucking zur Erweiterung der Schießanlage

Die Germania-Schützen Grucking haben in Zusammenarbeit mit den Frohsinn-Schützen Reichenkirchen im Gasthaus Rauch in Grucking ihren Schießstand ausgebaut. Es wurde auch ein Übungsraum für die Blaskapelle geschaffen. Auch diese Umbaukosten haben die Germania-Schützen getragen.

Der Gemeinderat beschloss hier einen Zuschuss in Höhe von 4.000 € zu gewähren.

6.    Aussprache und Beschlussfassung über die Anschaffungen für die Feuerwehren (MP-Feuer und Wärmebildkamera)

Bei MP-Feuer handelt es sich um einen zentralen Datenpool, auf den Gemeinde und die Feuerwehren Zugriff haben. Ein Zugriff auf Daten zwischen den Feuerwehren ist nicht möglich. Zur Gewährleistung der Datensicherheit ist ein eigener Server erforderlich. Die Verwaltung klärt derzeit ab, ob dieser Server in der Gemeindekanzlei oder extern untergebracht wird.
Die Dateneingabe und Datenpflege erfolgt durch die Feuerwehren.

Die Kosten der Erstanschaffung liegen bei 3.500 € bis 4.000 €.
Die laufenden Kosten sind davon abhängig ob der Server in der Gemeindekanzlei oder extern untergebracht wird.
Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung mit 16 : 0 Stimmen zu.

Dem Gemeinderat lag auch der Antrag zur Anschaffung einer Wärmebildkamera vor. Die Kosten belaufen sich auf 4.000 €. Die Anschaffung wird vom Freistaat Bayern mit 2.750 € bezuschusst. Den Restbetrag von 1.250 € würde der Feuerwehrverein Fraunberg übernehmen. Die Anschaffung verhält sich für die Gemeinde somit Kostenneutral.
Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung ohne Gegenstimme zu.

7.    Gemeindeentwicklung

-Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg  und Reichenkirchen  
„Anschwung Initiative für frühe Chancen“
In den nächsten Wochen werden für die Initiative professionelle Fragebögen erstellt. Entstehende Kosten sind durch das Preisgeld, welches die Gemeinde für den Bundeswettbewerb „kernige Dorf“ erhalten hat, gedeckt.

8.     Verschiedene Anfragen und Informationen

a)    Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Staatsstraße 2082-Felben-Pesenlern
Der Ausbau der Straße ist grundsätzlich förderfähig. Der Markt Wartenberg wird sich dem Ausbau auf seiner Flur voraussichtlich anschließen. Die entsprechenden Beschlüsse werden Anfang September 2014 gefasst. Es werden Verkehrszählungen durchgeführt um die tatsächliche Verkehrsbelastung zu ermitteln.

b)    Dorfplatz Grucking
Der Dorfplatz wird mit neuen Spielgeräten ergänzt. Wegen Lieferfristen und Anfragen wegen Fördermöglichkeiten hat sich die Maßnahme verzögert.
 
c)    Straße Kemoding
Hier wird in den nächsten Tagen der Unterboden untersucht. Eine Entscheidung über die Sanierung kann erst im September gefast werden.