Sitzungsergebnisse

Ergebnisse aus der 6. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 09.09.2014

Ehrungen für herausragende schulische und berufliche Leistungen
Die Ehrungen sind unter der Rubrik „Gemeindeentwicklung - Bürgerkommune Fraunberg - Ehrungen herausragender Schulabgänger unserer Gemeinde“ veröffentlicht.

Erweiterung der Tagesordnung:
Aufgrund der aktuellen Entwicklung bezüglich der nachträglichen Zustimmung eines Grundstücksanliegers bat Bürgermeister Wiesmaier den Tagesordnungspunkt 12. so zu erweitern, dass über die

Geänderte Planung zum Geh- und Radweg entlang der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2082
beraten und beschlossen wird.

Der Gemeinderat stimmte der Aufnahme dieses dringlichen Punktes einstimmig zu.

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentlich Sitzung des Gemeinderates vom 29.07.2014

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

•    Neubau einer Doppelgarage mit Zuwegung in Maria Thalheim
•    Neubau Einfamilienhaus mit Garage in Grucking
•    Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 4 Wohneinheiten in Tittenkofen
•    Bauvoranfrage zum Neubau einer Werkhalle in Bachham
          Der Gemeinderat erteilte zum
•    Neubau Einfamilienhaus mit Garage in Grucking
•    Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 4 Wohneinheiten in Tittenkofen
•    Bauvoranfrage zum Neubau einer Werkhalle in Bachham
          wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.

Beim Bauantrag zum Neubau einer Doppelgarage mit Zuwegung in Maria Thalheim wurde das gemeindliche Einvernehmen, wie vom Bauausschuss empfohlen, versagt.
Das Vorhaben entspricht zum einen nicht dem Bebauungsplan und zum anderen erfolgt die geplante Zuwegung über ein Grundstück, das als Grünfläche im Bebauungsplan ausgewiesen ist und zur großflächigen Versickerung des anfallenden Hangwassers dient.

3.    Bauleitplanung  der Gemeinde Fraunberg

•    Aufstellungsbeschluss für einen einfachen Bebauungsplan in Kemoding
•    Aufstellungsbeschluss für einen einfachen Bebauungsplan im Norden von Riding und Erlass einer Veränderungssperre
Für das Grundstück Fl.-Nr. 490, Gemarkung Riding, im Norden von Riding, wurde eine Bauvoranfrage zum Neubau von zwei Wohnhäusern eingereicht. Der Gemeinderat hat dazu auch bereits, unter Hinweis auf die Lage des Grundstückes neben der Staatsstraße und in einem faktischen Hochwassergebiet, das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Die Verwaltung hat sich jetzt entschieden für den Bereich im Norden von Riding einen Bebauungsplan mit entsprechenden Festsetzungen, insbesondere aber zum Schutz der später geplanten (Wohn)Bebauung vor Straßenlärm von der westlich gelegenen Staatsstraße 2082 und Hochwasser von der Strogen im Westen sowie Hangwasser aus Richtung Osten, aufzustellen und eine Veränderungssperre zu erlassen. Beide Planungsinstrumente dienen der geordneten städtebaulichen Entwicklung.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der Veränderungssperre umfasst die Grundstücke Fl.-Nrn. 490, 490/1, 490/2, 521/1, 522 und 524, Gemarkung Fraunberg in Riding.

Der Gemeinderat stimmte der Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes und dem Erlass einer Veränderungssperre einstimmig zu.

4.    Informationen zum Stand der Grundstücksvergabe und der Bauarbeiten im Baugebiet nördlich der Sankt-Florian-Straße

Es sind sechs der sieben zur Verfügung stehenden Bauparzellen vergeben. Für die siebente Parzelle liegt eine Bewerbung vor. Der Bewerber wird sich bis 15.09.2014 endgültig entscheiden.
Die Beurkundung der Grundstücksgeschäfte ist für die erste Oktoberwoche vorgesehen.

Die Erschließungsarbeiten gehen zügig voran, sodass davon ausgegangen werden kann, dass der zugesagte Fertigstellungstermin Ende Oktober eingehalten werden kann.

Nach Fertigstellung der Erschließung wird das Baugebiet vermessen.

5.    Aussprache und Beschlussfassung zum Straßennamen für das Baugebiet nördlich der Sankt-Florian-Straße

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. Es herrschte allerdings Konsens darüber, dass nur ein historischer Name mit Bezug auf das Adelsgeschlecht der Fraunberger in Frage kommt.

6.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

•    Bebauungsplan der Gemeinde Berglern für das Gewerbegebiet Glaslern
Die Planung zur Erweiterung des Gewerbegebietes Glaslern wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Hintergrund der Planung ist der Bedarf für eine Erweiterung des Gewerbegebietes im Norden um rund 5.600 qm. Der Gemeinderat nahm von der Planung Kenntnis. Gegen die Planung wurden keine Einwände erhoben.

7.    Aussprache und Beschlussfassung zum Ausbau der Straße ST 2082-Felben-Pesenlern

Wie schon seit längerem bekannt und auch schon mehrmals im Gemeinderat thematisiert, ist die Straße von der Staatsstraße 2082 über Felben bis Pesenlern dringend sanierungsbedürftig.
Anfang des Jahres musste die Straße aus dem Sanierungsplan herausgenommen werden, weil eine Bezuschussung durch den Freistaat Bayern noch nicht zugesagt war. Zwischenzeitlich steht fest, dass es eine Bezuschussung gibt, wenn in Zusammenarbeit mit dem Markt Wartenberg ein durchgängiger Ausbau bis Ortseingang Pesenlern realisiert werden kann.

Es wurde eine Verkehrszählung durchgeführt, die eine Verkehrsbelastung von 2.500 Fahrzeugen in 24 Stunden belegt.
Eine zweite Verkehrszählung wird in der Woche vom 22. bis 26. September durchgeführt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Sanierungsmaßnahme (Vollausbau) in Zusammenarbeit mit dem Markt Wartenberg durchzuführen.

8.    Zuschussanträge;

           FC Fraunberg zur Anschaffung von Sportgeräten
           Orchesterverein Fraunberg zur Anschaffung von Pauken

FC Fraunberg
Der FC Fraunberg hat vier Tischtennisplatten für die expandierende Tischtennisabteilung zum Preis von 3.540 € angeschafft.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen diese Anschaffung mit 1.500 € zu fördern.

Orchesterverein Fraunberg
Der Orchesterverein hat sich bisher die Pauken bei Bedarf ausgeliehen. Das Ausleihen ist wegen der damit verbundenen Versicherung sehr teuer. Aus diesem Grund hat sich der Orchesterverein zur Anschaffung eigener Pauken entschlossen. Die Kosten für die beiden Pauken liegen bei 4.380 €.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen hier einen Zuschuss von 2.000 € zu gewähren.

9.    Sachstandsbericht zur weiteren Kindergartengruppe zum 01.09.2014

Die neue Kindergartengruppe im ehemaligen Jugendraum im Kinderhaus Fraunberg konnte, wie geplant, mit Beginn des neuen Kindergartenjahres in Betrieb gehen. Die Gruppe besuchen bereits 20 Kinder, sodass es sich bestätigt, dass die Kosten von rund 50.000 € eine sehr gute und notwendige Investition sind.
Vor der Gemeinderatssitzung konnte sich der Gemeinderat vom hohen Standard des Gruppenraumes überzeugen.
Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich bei den ausführenden Firmen, die im Urlaubsmonat August, alle notwendigen Arbeiten fachgerecht und pünktlich ausgeführt haben.

10.    Aussprache und Beschlussfassung wegen eines Antrags zum Versetzen der Ortstafeln an der Staatsstraße 2082 in Fraunberg, Riding und Tittenkofen

Dem Gemeinderat wurden die Pläne mit den (verkehrsrechtlichen) Ortstafeln der Ortsdurchfahrten der Staatsstraße 2082 in den Ortsteilen Fraunberg, Reichenkirchen, Riding und Tittenkofen vorgestellt.

Während die Ortstafeln in Fraunberg und Reichenkirchen nach Auffassung des Gemeinderates nicht versetzt werden müssen wurde einstimmig beschlossen beim Straßenbaulastträger folgende Versetzungen der Ortstafeln zu beantragen:

•    Riding aus Fahrtrichtung Wartenberg vor die Abzweigung Am Geißberg. Begründet wird dieser Antrag mit der zukünftigen baulichen Entwicklung. Jetzt steht das Ortsschild kurz vor dem ersten Haus auf der rechten Seite obwohl von links bereits die Einmündung der Straße Am Geißberg und Grundstückszufahrten bestehen.

•    Tittenkofen aus Fahrtrichtung Reichenkirchen im Scheitelpunkt der Linkskurve ca. 100 m vor der Kreuzung Staatsstraße 2082/Gemeindeverbindungsstraße Grucking-Tittenkofen/Römerstraße. Begründet wird der Antrag mit der weiteren baulichen Entwicklung beiderseits der Staatsstraße und vor allem damit, dass die unfallträchtige Kreuzung Staatsstraße 2082/Gemeindeverbindungsstraße Grucking-Tittenkofen/Römerstraße entschärft wird. Diese liegt derzeit etwa 150 m vor dem Ortsschild auf freier Strecke. Obwohl die Geschwindigkeit hier auf 80 km/h reduziert ist, kommt es an dieser Kreuzung immer wieder zu schweren und schwersten Unfällen.

11.    Aussprache und Beschlussfassung zur Anschaffung von solarbetriebenen Geschwindigkeitswarnanlagen

Nach eingehender Diskussion hat der Gemeinderat beschlossen sechs solarbetriebene Geschwindigkeitswarnanlagen zu Gesamtkosten von rund 12.500 € anzuschaffen. Als Standorte sind vorgesehen
•    Fraunberg, Staatsstraße 2082, beide Ortseingänge
•    Reichenkirchen, Staatsstraße 2082, beide Ortseingänge
•    Riding, Staatsstraße 2082, Ortseingang aus Richtung Wartenberg
•    Tittenkofen, Staatsstraße 2082, Ortseingang aus Richtung Reichenkirchen   

12.    Gemeindeentwicklung;

-Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg  und Reichenkirchen  
In den letzten Tagen hat es sich ergeben, dass ein Grundstücksbesitzer nachträglich sein Einverständnis zur ursprünglichen Planung für den Geh- und Radweg signalisiert. Damit kann der Geh- und Radweg in Fahrtrichtung Fraunberg rechts ausgebaut werden.
Es ist allerdings die sofortige Zustimmung des Gemeinderates für diese (Ursprungs)Planung erforderlich, da die Bauarbeiten aufgrund verstehender Vergaben und Termine am 15.09.2014 beginnen müssen.

Der Gemeinderat hat der Ursprungsplanung einstimmig zugestimmt.

13.Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Unwetter vom 08.09.2014
Beim diesem Unwetter mit sehr starkem Regenfall sind wieder Schäden durch Abschwemmungen aufgetreten. Bürgermeister Wiesmaier wird bei Ortsbesichtigungen die Ursachen klären und geeignete Maßnahmen veranlassen.

b) Parkplatz Kirche Riding
Die Sanierung des Parkplatzes bei der Kirche in Riding kann aufgrund  der Bereitschaft des Grundanliegers (Lechner Anton) zur Abtretung der notwendigen Flächen durchgeführt werden. Allerdings muss noch geklärt werden, inwieweit Eigenleistung möglich und vom Einsparungspotential her sinnvoll ist.

c) mobile Luftmessstation der FMG
Die Verwaltung wird sich mit der FMG in Verbindung zu setzen, damit das Gerät auch in der Gemeinde Fraunberg eingesetzt werden kann.

d) Herbstfestbus
Hier soll aufgrund von Nachfragen der Fahrgäste beim Busunternehmer nachgefragt werden, ob von Mo. bis Do. die Abfahrt bereits eine halbe Stunde früher erfolgen kann um evtl. Tischreservierungen bis 18.30 Uhr wahrnehmen zu können.