Ergebnisse aus der 7. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 30.09.2014

Mit Zustimmung des Gemeinderates wurde die Tagesordnung um die dringlichen Tagesordnungspunkte

9.    Aussprache und Beschlussfassung zu Kostenmehrungen beim Ausbau der Ortsdurchfahrt Reichenkirchen
         und
10.  Breitbandausbau; Aussprache und Beschlussfassung zur interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Markt Wartenberg
        erweitert.

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 09.09.2014

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 09.09.2014 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat liegen folgende vom Bauausschuss vor beratene Bauanträge und Bauvoranfragen vor
•    Anbau eines Wintergartens in Maria Thalheim
•    Neubau eines Milchviehstalles mit Güllegrube in Kemoding
•    Nutzungsänderung vom Zwei- zum Dreifamilienhaus in Reichenkirchen
Der Gemeinderat erteilt zur Bauanfrage zum Anbau eines Wintergartens in Maria Thalheim, Neubau eines Milchviehstalles mit Güllegrube in Kemoding und zur Nutzungsänderung vom Zwei- zum Dreifamilienhaus in Reichenkirchen, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.

3.    Gemeindezentrum Fraunberg; Aussprache und Beschlussfassung zu den Ergebnissen der Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses vom 16.09.2014

Es wird ein Aufzug eingebaut. Nach eingehender Diskussion und Aussprache wird festgelegt, dass ein Aufzug, wie in der Genehmigungsplanung vorgesehen, eingebaut wird. Eine Alternative (z. B. transparente Ausführung) besteht aus statischen Gründen nicht (mehr). Eine Beschlussfassung war nicht erforderlich.

Der ursprüngliche Ausschreibungstermin für die Baumeisterarbeiten am 08.10.2014 kann nicht eingehalten werden, da die Werkplanung noch nicht mit dem Gemeinderat abgestimmt ist. Voraussichtlich neuer Ausschreibungstermin ist der 09.12.2014.

Die archäologischen Untersuchungen im nördlichen Teilabschnitt hat keine Funde zu Tage gefördert.

In der nächsten Sitzung am 16.10.2014 müssen die Beschlüsse zur anteiligen Förderung für die Hochbaumaßnahme Bürgerhaus sowie für den anteiligen Grunderwerb gefasst werden.

4.    Bauleitplanung der Gemeinde Fraunberg

•    Aussprache und Beschlussfassung zu den eingegangenen Stellungnahmen für die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes im Osten von Fraunberg
•    Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes (Kemoding) und einen einfachen Bebauungsplan in Kemoding
•    Billigungs- und Auslegungsbeschluss für einen einfachen Bebauungsplan im Norden von Riding
Der Gemeinderat stimmte den Beschlussvorschlägen zu allen eingegangenen Stellungnahmen einstimmig zu. Die Bekanntgabe erfolgt im Rahmen des nächsten Verfahrensschrittes.

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes Kemoding und für einen einfachen Bebauungsplan im Norden von Riding wurde vertagt, nachdem die Planungen noch Abstimmungsbedarf haben.

5.    Aussprache und Beschlussfassung zum Straßennamen für das Baugebiet nördlich der Sankt-Florian-Straße

In der Gemeinderatssitzung am 09.09.2014 wurde entschieden, dass nur ein historischer Name mit Bezug auf das Adelsgeschlecht der Fraunberger in Frage kommt.
Es wurden die Straßennamen Wittilostraße, Veitstraße und Kunigundenweg vorgeschlagen.

Der Gemeinderat hat sich mit 15 : 2 Stimmen für den Straßennamen Kunigundenweg entschieden.

6.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

•    Bebauungsplan für die Anbindung des Erholungsgebietes Erding Nord an die ED 99
Der Planumgriff umfasst den Bereich der Straße „In den Hacken“ ab dem Bereich nordöstlich des Kieswerks Kronthaler bis zur geplanten Trasse der ED 99. Planungsziel ist, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Anbindung des Erholungsgebietes Erding Nord in Form der Verlängerung der Straße „In den Hacken“ in Richtung Norden bis zum Anschluss an die ED 99 zu schaffen.

Gegen die Planung wurden keine Einwände erhoben.

7.    Aussprache und Beschlussfassung zu einer Abwasserstudie zur Entwicklung der Kläranlage Fraunberg

Derzeit ist die Kläranlage Fraunberg für 3.600 Einwohnergleichwerte ausgelegt.
In Zukunft wird das voraussichtlich nicht mehr ausreichen.
Es wird über einen Anschluss mit der Nachbaranlage in Wartenberg nachgedacht.
Dazu wäre eine Abwasserstudie zur Entwicklung der Kläranlage sinnvoll.
Die Kosten hierfür würden in einem Kostenrahmen von 5.000 – 10.000 EUR liegen.

Bei der Studie sollen 5.000 Einwohner und eine Laufzeit über 25 Jahren zu Grunde gelegt werden.

Es wurde einstimmig beschlossen eine gemeinsame Abwasserstudie mit der VG Wartenberg zu beauftragen.   
 

8.     Sachstandsbericht zur Forderung für Jugendräume in Fraunberg 

Es wurde ein neuer Jugendraum in Fraunberg gefordert. Der FC Fraunberg würde einen Raum zur Verfügung stellen. Die Jugendlichen haben diesen bereits besichtigt und wollen den Raum auch nutzen.

9.    Gemeindeentwicklung;

-Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg 
 und Reichenkirchen
Aussprache und Beschlussfassung zu Kostenmehrungen beim Ausbau der Ortsdurchfahrt Reichenkirchen
Während der Baumaßnahme Ortsdurchfahrt Reichenkirchen wurde eine Kostenmehrung von 92.000,-- EUR bekannt. Davon müsste die Gemeinde Fraunberg den Betrag von 70.000,-- EUR tragen. Die restlichen 22.000,-- übernimmt der Freistaat Bayern.

Beim Abfräsen der Straße stellte sich heraus, dass auf der gegenüberliegenden Seite der Baumaßnahme die Randsteine neu verlegt werden müssen, da dies nicht ordnungsgemäß gemacht wurde und hierfür keine Gewährleistung gegeben werden kann.
Der Einbau der alten Granitsteine ergibt zwar eine Einsparung von rund 8.000 EUR würde aber gleichzeitig Mehrkosten beim Teer verursachen.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Kostenmehrung von 70.000 EUR zu.
Es sollen aber die alten Steine verwendet werden so weit dies möglich ist.

10.    Breitbandausbau; Aussprache und Beschlussfassung zur interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Markt Wartenberg

Für den Breitbandausbau wurde eine Förderung in Höhe von 800.000 EUR zugesagt. In Maria Thalheim wurden 137.000 EUR verbaut.

Im Rahmen der Breitbanderschließung wird für den interkommunalen Zusammenschluss eine Förderung von einmalig 50.000 € für jede der beteiligten Gemeinden gewährt.
Es wird die Kooperation mit dem Markt Wartenberg angestrebt. Der Marktgemeinderat Wartenberg hat die Kooperation mit der Gemeinde Fraunberg bereits am 17.09.2014 beschlossen. Nach den Zuwendungsrichtlinien müssen wir den Beschluss innerhalb von spätestens vier Wochen nach dem Marktgemeinderat Wartenberg beschließen.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen mit dem benachbarten Markt
Wartenberg interkommunal zusammen zu arbeiten, die hierfür notwendigen Planungen miteinander abzustimmen und das Auswahlverfahren in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Markt Wartenberg unter Hinweis auf die dortigen Erschließungsgebiet durchzuführen. Mit der Nachbarkommune wird hierfür eine schriftliche Vereinbarung (z. B. „Einfache Arbeitsgemeinschaft“ nach § 4 KommZG) geschlossen.

11.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a)     Straße Oberbierbach
    nachdem hier zu schnell gefahren wird soll das Temposys aufgestellt werden.
    Die Verkehrsschilder mit der Begrenzung auf 60 km/h sind ungünstig
aufgestellt. Hier findet demnächst eine Ortsbesichtigung statt.
   
b)    eingezäunter Bereich Kindergarten
    Im Garten vor dem Kindergarten sind Fußballtore aufgestellt. Es wurde nachgefragt ob größere Kinder außerhalb der Öffnungszeiten hier spielen dürfen. Die Verwaltung soll das versicherungstechnisch klären.

c)    Graben räumen
    Die Gemeinde räumt turnusgemäß alle 3 Jahre.

d)    Straße und Breitband in Kemoding
Demnächst findet ein Termin mit dem Ingenieurbüro Preiss & Schuster wegen der Straße in Kemoding statt. Hierbei wird noch mal besprochen inwieweit der Breitbandausbau den Straßenausbautermin beeinflusst.