Ergebnisse aus der 10. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 11.11.2014

Vor Eintritt in die Tagesordnung bat Bürgermeister Wiesmaier diese um den dringlichen Tagesordnungspunkt

14. Mitverlegung eines HDPE-Leerrohres von Bergham zum Funkmasten nördlich
      von Maria Thalheim im Zuge der Verlegung des Stromanschlusses für den
      Funkmasten

zu erweitern. Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung der Tagesordnung mit 16 : 0 Stimmen zu.

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 30.09.2014, 16.10.2014 und 21.10.2014

Die Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 30.09.2014 wurde dem Gemeinderat am 21.10.2014 als Tischvorlage vorgelegt. Die Niederschriften vom 16.10.2014 und 21.10.2014 wurden zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschriften wurden keine Einwände erhoben. Alle drei Niederschriften wurden mit 16 : 0 Stimmen genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vorberatene Bauanträge vor:
•    Neubau von drei Gauben und Erneuerung des Dachstuhls in Fraunberg
•    Neubau einer Werkhalle mit Betriebsleiterwohnung in Grucking
Das Bauvorhaben in Fraunberg liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Ortsmitte Fraunberg. Es liegt eine positive Stellungnahme von Architekt Oberpriller zu diesem Bauvorhaben vor. Das Vorhaben stimmt mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes überein.

Der Gemeinderat erteilt, wie vom Bauausschuss empfohlen, mit 16 : 0 Stimmen, das gemeindliche Einvernehmen.
Beim Bauvorhaben in Grucking ist das Landratsamt Erding darauf hinzuweisen, dass das Gebäude teilweise in einem im Flächennutzungsplan dargestellten Grünstreifen geplant ist.

3.    Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014

Zu diesem Tagesordnungspunkt war die Kämmerin, Irmgard Müller, anwesend.
Die Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtragshaushaltplan wurden den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Die Vorlagen wurden dem Gemeinderat erläutert.

Mit der Nachtragshaushaltssatzung werden die Einnahmen und Ausgaben im
Verwaltungshaushalt um 105.000,-- EUR erhöht und damit auf 4.868.300,-- EUR
und im Vermögenshaushalt um 337.100,-- EUR erhöht und damit auf 3.545.900,-- EUR neu festgesetzt.
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen blieben unverändert. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wurden nicht festgesetzt.
Die Steuersätze (Hebesätze) für Gemeindesteuern, die in der Haushaltssatzung festgesetzt wurden, wurden nicht geändert. Der Höchstbetrag der Kassenkredite (100.000 EUR) zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan blieb unverändert.

Der Gemeinderat stimmte der Nachtragshaushaltssatzung zu. Die Satzung wird nach der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde separat formell bekannt gemacht.

4.    Vorlage des Prüfberichts über die örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2013

Zu diesem Tagesordnungspunkt war die Kassenverwalterin, Barbara Angermaier, anwesend.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeinderat Dr. Hans Lex, stellte das Ergebnis der Rechnungsprüfung und die Feststellung der Jahresrechnung 2013 vor.
Die Kassenführung wurde ausdrücklich gelobt.

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2013 wurde gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen festgestellt:

Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt:    4.845.872,64 €
Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt:     2.667.180,67 €
Soll-Einnahmen Gesamthaushalt:            7.513.053,31 €

Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt:      4.845.872,64 €
Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt:        2.667.180,67 €
Soll-Ausgaben Gesamthaushalt:              7.513.053,31 €

In den Soll-Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind 1.000.758,78 € Zuführung an den Vermögenshaushalt, sowie 942.078,32 EUR Zuführung an Rücklagen enthalten.

5.    Aussprache über die Ergebnisse der Bürgerversammlungen und Beschlussfassung über evtl. gestellte Anträge

Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich bei seinen Stellvertretern und den Gemeinderatsmitgliedern für die Teilnahme an den drei Bürgerversammlungen.
Die Bürgerversammlungen waren mit 285 Bürgerinnen und Bürgern sehr gut besucht.
Bürgermeister Wiesmaier ging auf die einzelnen Wortmeldungen ein. Anträge, welche nach Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung innerhalb von drei Monaten im Gemeinderat behandelt werden müssen, wurden in den Bürgerversammlungen nicht gestellt.

An der Bürgerversammlung in Fraunberg haben 94 Bürger(innen) teilgenommen.

In Bachham hat sich ein Straßenablauf und dort auch die Fahrbahn gesenkt. Das Wasser bleibt stehen und es besteht die Gefahr, dass die Fahrbahn abbricht.

Das Aufstellen der Schilder wegen des Hundeverbots bzw. der Anleinpflicht wurde angemahnt.

Ein Bürger wollte wissen, wie Gemeinde und/oder Landkreis das Problem mit den Bibern angehen. Insbesondere am Thalheim Bach ist das Problem massiv.
Landrat Bayerstorfer wies darauf hin, dass die Biber geschützt sind und nur in einem streng reglementierten dreistufigen Verfahren verfolgt werden dürfen (1. Stufe = zerstören der Dämme, 2. Stufe = nachstellen, fangen und Aussetzen des Bibers an anderer Stelle, 3. Stufe = töten des Bibers).

Auf Frage von erläutert Bürgermeister Wiesmaier, dass der Radweg von Tittenkofen nach Langengeisling entlang der Staatsstraße 2082, nach wie vor gebaut werden soll. Auch die Stadt Erding, auf deren Flur rund 2/3 der Strecke liegen, steht vorbehaltlos hinter diesem Vorhaben.
In nächster Zeit werden die Grundstücksverhandlungen geführt. Erst nach deren erfolgreichem Abschluss kann in die Planung eingetreten werden.

Ein ehrenamtlicher Betreuer der Flüchtlinge in Grucking appelierte an die Bürgerinnen und Bürger und bat um Unterstützung bei der Integration der Flüchtlinge in Grucking.

Es wurde moniert, dass die Verkehrsteilnehmer rund um das Kinderhaus Fraunberg zum Großteil weder die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, noch die Vorfahrtsregelung rechts vor links einhalten.

Auf eine entsprechende Frage musste Bürgermeister Wiesmaier antworten, dass bezüglich der dringend erforderlichen Sanierung der Strogenbrücke in Riding immer noch keine endgültige Aussage über die Kostenübernahme der Sanierungskosten der mit der Brücke verbundenen Wehranlage durch den Bezirk Oberbayern vorliegt.

Der Kanal in Bachham führt immer wieder zu Geruchsbelästigung. Hier sollte dringend Abhilfe geschaffen werden.

Der Verkehr durch Bachham wird immer mehr. Außerdem fahren viele Verkehrsteilnehmer zu schnell.
Die Gemeinde soll hier öfter die kommunale Verkehrsüberwachung einsetzen.

Ein Bürger wies darauf hin, dass die Parkplätze der Feuerwehr neben dem Sportplatz in Fraunberg den Besuchern der Fußballspiele nicht zur Verfügung stehen.

Bürgermeister regte hier ein Gespräch zwischen Feuerwehr, FC Fraunberg und der Gemeinde an um hier eine Lösung zu finden.

An der Bürgerversammlung in Maria Thalheim haben 96 Bürger(innen) teilgenommen.

An der Bürgerversammlung in Grucking haben 95 Bürger(innen) teilgenommen.

Es wurde nachgefragt, ob der Baukörper des Gemeindezentrums in Fraunberg so  modern gestaltet sein muss. Bürgermeister Wiesmaier erwiderte, dass der Baukörper zwischen Ortsplanungsausschuss,  Gemeinderat, Architekt und dem Landesamt für Denkmalpflege abgestimmt ist. Von Seiten des Denkmalschutzes wurde von Anfang an gefordert, dass es sich architektonisch um einen eigenständigen Baukörper handeln muss, der gestalterisch nicht in Konkurrenz zum Schloss und zur Kirche tritt.

Die Frage wegen des Ausbaus der Gemeindestraße Felben-Pesenlern konnte Bürgermeister Wiesmaier dahin gehend beantworten, dass diese Straße in Zusammenarbeit mit dem Markt Wartenberg im Jahr 2015 durchgeführt wird nachdem fest steht,  dass die Maßnahme von staatlicher Seite finanziell gefördert wird.

Zwei Bürger bitten die scharfkantigen Bordsteine an den neu gestalteten Ortsdurchfahrten Grucking und Reichenkirchen abzurunden und somit die Gefahr von aufgeschlitzten Reifen zu bannen.

Es wurde moniert, dass die Trasse der geplanten Nordumfahrung nicht durch den Fliegerhorst Erding sondern weiter nördlich durch die landwirtschaftlichen Flächen, südlich von Grucking verlaufen soll.

Bürgermeister Wiesmaier erläutert, dass hier bei den Voruntersuchungen Pflanzen und Tiere gefunden wurden, welche einer solchen Trasse naturschutzrechtlich Einhalt gebieten.

Die Anregungen wurden von der Verwaltung bereits aufgegriffen und sind in Bearbeitung.

6.    Erste Aussprache über die Investitionen im Haushaltsjahr 2015

Zur Vorbereitung der Finanzausschusssitzung am 18.11.2014 war eine erste Aussprache über die anstehenden Investitionen notwendig.

Lt. Vorbericht zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 sind, vorbehaltlich der Finanzausschusssitzung am 18.11.2014 und dem spätere erforderlichen Gemeinderatsbeschluss, im Haushalt enthalten:

Die wichtigsten Einnahmen der Gemeinde Fraunberg im Verwaltungshaushalt sind
    der Zuschuss für die Schülerbeförderung
    der Zuschuss zur Betriebskostenförderung nach dem BayKiBiG (Bayer. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz) durch den Freistaat Bayern
    die Zuschüsse zum Ausbau und zum Unterhalt von Straßen, Wegen und Plätzen
    die Kanalbenutzungsgebühren
    die Konzessionsabgabe
    die Wassergebühren im Bereich der Wasserversorgung Maria Thalheim
    die Grundsteuern A und B
    die Gewerbesteuer
    der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer
    die Schlüsselzuweisungen
    die Einkommenssteuerersatzleistungen

Die größten Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind
    die Personalkosten
    die Grundschulen in Reichenkirchen und Maria Thalheim, einschließlich der Schülerbeförderung
    die Mittelschulverbundsumlage
    die Betriebskostenförderung nach dem BayKiBiG (Bayer. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz)
    der Unterhalt von Straßen, Wegen und Plätzen
    die Abwasserbeseitigung
    die Wasserversorgung
    die Kreisumlage

Im Jahre 2015 sind als größere Einnahmen im Vermögenshaushalt geplant:
    die Zuschüsse Co-Finanzierung Fraunberg Ortsmitte   
    die Zuschüsse für die Gemeindeentwicklung   
    die Zuschüsse für die Straßenbaumaßnahme Fraunberg-Helling   
    die Zuschüsse für die Straßenbaumaßnahme Felben – Pesenlern   
    die Kanalanschlussbeiträge    
    die Zuschüsse für DSL   
    die Zuschüsse für den Neubau Bürgerhaus   
    die Investitionspauschale für kommunale Baumaßnahmen ohne Bezuschussung   

Größere Ausgaben im Vermögenshaushalt sind geplant für:
    die Zuschüsse an Kirchen (u. a. Leichenhaus Reichenkirchen)   
    die Co-Finanzierung Fraunberg Ortsmitte   
    die Gemeindeentwicklung Reichenkirchen   
    die Straßenbaumaßnahmen (u.a. Kemoding, Edersberg-Zehetmaier)   
    die Straßenbaumaßnahme Fraunberg-Helling   
    die Straßenbaumaßnahme Felben – Pesenlern   
    DSL   
    den Neubau Rathaus   
    den Neubau Bürgerhaus   

Für das Haushaltsjahr 2015 ist voraussichtlich eine Kreditaufnahme für Investitionen in Höhe von 1.000.000,-- EUR erforderlich.

Der Gemeinderat bat bei der Haushaltsplanung noch folgendes zu berücksichtigen:
•    Kosten für die Ortschronik (fallen aber evtl. erst 2016 an)
•    Rückbau des alten Leichenhauses in Reichenkirchen
•    Dorfplatz Reichenkirchen (evtl. erst 2016)
•    weitere Stelle für die Verwaltung (von Seiten der Verwaltung ist eine Stelle ab Mitte 2015 in den Haushalt eingeplant)
•    Überprüfung der Hebesätze für Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer
•    Sanierung des Badeweihers in Maria Thalheim als Erinnerungsposten
•    Grunderwerb Radweg Reichenkirchen-Grucking als Erinnerungsposten
•    Digitalisierung aller Pläne (Flächennutzungsplan inkl. aller Änderungen, Bebauungspläne, Pläne Wasser und Kanal)

Die Straßenbaumaßnahme Bachham-Kleinthalheim kann im Haushalt 2015 nicht berücksichtigt werden, weil der Grunderwerb nicht möglich ist.
Der Hinweis aus dem Gemeinderat wegen der Straßenausbaubeitragssatzung wurde zur Kenntnis genommen.

Die FF Fraunberg hat die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeug beantragt. Die Anschaffung wird voraussichtlich 300.000 € kosten und 2017 anstehen.

7.    Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag zur Verkehrssicherheit auf der Staatsstraße 2082 zwischen Reichenkirchen und Tittenkofen

Es lag der Antrag eines Bürgers vor, der darum gebeten hat beim zuständigen Straßenbaulastträger die Entfernung der Straßenbäume entlang der Staatsstraße 2082 zwischen Reichenkirchen und Tittenkofen zu entfernen.

Der Gemeinderat beschloss mit 12 : 4 Stimmen beim zuständigen Straßenbaulastträger (Freistaat Bayern) einen entsprechenden Antrag zu stellen.

8.    Anpassung der Plakatverordnung der Gemeinde Fraunberg an die neue Rechtslage

Auf Grund der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministerium des Innern über „Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von Wahlen, Volksbegehren, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden vom 13.02.2013 musste die Verordnung angepasst werden. Im Wesentlichen geht es darum, dass vor Wahlen, Abstimmungen und ähnlichen nicht mehr nur vier Wochen vorher, sondern bereits sechs Wochen vorher auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen Werbung betrieben werden darf. Der Gemeinderat stimmte dem neuen Verordnungstext einstimmig zu. Die Verordnung ist in diesem Mitteilungsplatt gesondert veröffentlicht.

9.    Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung des Bebauungsplanes Fraunberg-Ost im Bereich der Bachhamer Straße

Der Bebauungsplan besteht seit 1976. Entlang der Bachhamer Straße sind noch drei Bauparzellen unbebaut. Der Verwaltung liegen jetzt Anfragen zur Bebauung einer der freien Parzellen und zur Wohnraumerweiterung auf einer der bereits bebauten Bauparzellen vor, die im bestehenden Bebauungsplan nicht zulässig sind.

Der Gemeinderat stimmt der Änderung des Bebauungsplanes grundsätzlich zu;
16 : 0. Die Bauwerber sollen Skizzen Ihrer Bauvorhaben vorlegen. Außerdem sind vor Eintritt in das formelle Änderungsverfahren mit den Bauwerbern Verträge zur Planungskostenübernahme und zu den Folgekosten abzuschließen.

10.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

lagen nicht vor.

11.    Aussprache und Beschlussfassung zur Sonderumlage für die Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung

Die Schutzgemeinschaft hat in ihrer Sitzung der erweiterten Vorstandschaft am 22.09.2014 die Erhebung einer Sonderumlage von 1.500 € je Gemeinde und 10.000 € je Landkreis zur weiteren Finanzierung der Musterkläger einstimmig beschlossen.

Der Gemeinderat stimmte der Sonderumlage in Höhe von 1.500 € einstimmig zu.

12.    Gemeindezentrum Fraunberg; Sachstandsbericht und evtl. Beschlussfassungen

Bürgermeister Wiesmaier berichtete darüber, dass ein weiteres Gespräch mit einer Fachfirma wegen der Vorplatzüberdachung statt fand. In dem Gespräch konnte man den Eindruck gewinnen, dass in Zusammenarbeit mit dieser Firma eine praktikable Lösung gefunden werden kann.

13.    Gemeindeentwicklung;

-Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg  und Reichenkirchen  
Ortschronik Fraunberg
Der Arbeitskreis ist sehr aktiv und die Arbeiten gehen gut voran.

14.    Mitverlegung eines HDPE-Leerrohres von Bergham zum Funkmasten nördlich von Maria Thalheim im Zuge der Verlegung des Stromanschlusses für den Funkmasten

Die Fa. SAG hat die Mitverlegung des HDPE-Leerrohres für 6.500 € angeboten. In Anbetracht des geplanten weiteren Ausbaus des Breitbandes ist diese Mitverlegung sinnvoll. Der Gemeinderat stimmte der Mitverlegung des HDPE-Leerrohres deshalb ohne Gegenstimme zu.

15.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Gemeinderatsseminar
Das Gemeinderatsseminar zu Beginn der Wahlperiode findet am Freitag, 09. und Samstag 10.01.2015 statt. Eine gesonderte Einladung an die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte erfolgt noch, sobald alle Details bekannt sind.