Ergebnisse aus der 15. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 03.02.2015

1.    Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 30.12.2014 und 13.01.2014

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 30.12.2015 wurde den Gemeinderäten in der Sitzung vom 13.01.2015 als Tischvorlage vorgelegt. Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 13.01.2015 wurde den Gemeinderäten mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschriften wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

•    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Pkw-Garage und Carport in Fraunberg in Fraunberg
•    Errichtung eines Wohnhauses mit Garage in Fraunberg
Zu beiden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen. Zum Neubau eines Einfamlienhauses mit Pkw-Garage und Carport in Fraunberg stimmte der Gemeinderat auch den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nördlich der St.-Florian-Straße für die geringfügigen Abweichungen zu.
Bei der Errichtung des Wohnhauses mit Garage ist noch eine Erklärung des Bauherren zur Kostenübernehme für den Kanalanschluss und zur dinglichen Sicherung von Leitungen im Falle einer nachträglichen Grundstücksteilung erforderlich.

3.    Aufstellungsbeschluss für eine Innenbereichssatzung Einbeziehungssatzung im Westen von Kemoding

Der Gemeinderat hat die Aufstellung beschlossen. Die formelle Bekanntmachung ist in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.

4.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Die Gemeinde Steinkirchen hat die Planungen zur Änderung der Außenbereichssatzung für den Ortsteil Kögning vorgelegt. Ziel der Änderung ist es im Geltungsbereich bis zu max. 3 Wohneinheiten zuzulassen und in Einzelfällen im Außenbereich Vorhaben zuzulassen, die nicht unter den Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 BauGB fallen. In erster Linie handelt es sich dabei um (nicht privilegierte) Wohnbauvorhaben für Nachgeborene. Ermöglicht werden sollen aber auch kleinere Handwerks- und Gewerbebetriebe. Auf diese Weise soll einer Abwanderung der jüngeren Bevölkerung und ein Verfall orts- und landschaftsbildprägender Bausubstanz entgegen gewirkt werden.

Der Gemeinderat beurteilt die Planung äußerst positiv zumal dies der Philosophie entspricht, welche von der Gemeinde Fraunberg seit 2003 im Rahmen des gemeindlichen Entwicklungs- und Handlungskonzeptes verfolgt.

5.    Anschaffungen für die Freiwilligen Feuerwehren Fraunberg und Reichenkirchen zum Hochwasserschutz

Die Anschaffungen sind nicht in der Gänze im Haushalt enthalten.
Der Gemeinderat beschloss die notwendigen Anschaffungen in der Größenordnung von 10.000 € für die FFw Reichenkirchen anzuschaffen.
Für die Feuerwehr Fraunberg werden rund 6.000 € in Aussicht gestellt. Der Beschluss hierzu erfolgt in einer der nächsten Sitzungen.

6.    Zuschussantrag der Kirchenverwaltung Reichenkirchen zur Renovierung der Zifferblätter der Kirchturmuhr der Filialkirche St. Vitus Grucking

Der Gemeinderat hat beschlossen die Sanierung, welche laut Kostenvoranschlag auf rund 4.000 € geschätzt wird, mit 1.000 € zu bezuschussen.

7.    Aussprache und Beschlussfassung zu anstehenden Straßensanierungsarbeiten

Grundsätzlich wird die Gemeinde Fraunberg keine Straßenbaumaßnahmen durchführen für die nach derzeitiger Rechtslage eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen und Straßenausbaubeiträge von den Anliegern zu erheben wären. Dies ist bei allen innerörtlichen Straßenbaumaßnahmen der Fall. Der Ausbau der Straße in Kemoding wäre so ein beitragspflichtiger Ausbau. Außerdem ist hier die Verlegung der Kabel für die Breitbandversorgung abzuwarten.

Die Straße Felben-Pesenlern wird zusammen mit dem Markt Wartenberg ausgebaut. Die Kosten belaufen sich auf rund 750.000 €. Es ist ein Zuschuss von rund 400.000 € zu erwarten. Die Baufreigabe des Zuwendungsgebers wird in den nächsten Tagen erwartet.

Für die Straße Lohkirchen-Huber sind im Haushalt 10.000 € vorgesehen. Mit dem Anlieger muss wegen einer Kostenbeteiligung gesprochen werden. Im Zuge dieser Straßenbaumaßnahme erfolgt auch der Anschluss des Anwesens Huber an die öffentliche Abwasserbeseitigung.

Im Haushalt vorgesehen sind auch noch die Sanierungsmaßnahmen
-Endham
-Bierbach-Wimpasing
-Reichenkirchen-Lohkirchen
deren Durchführung von der Haushaltslage abhängig ist.

Für die Straße Bachham-Kleinthalheim sind  die Kosten für die Randstreifenbefestigung zu ermitteln nachdem der geplante Ausbau der Straße wegen notwendigem Grunderwerb nicht realisiert werden kann.

8.    Gemeindeentwicklung;

-Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen  
-    Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins
Die Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins findet am Donnerstag, den 26.02.2015 statt.

9.    Verschiedene Anfragen und Informationen

-    Funkmast nördlich von Maria Thalheim
Der Funkmast ist seit der 6. Kalenderwoche 2015 in Betrieb. Bisher sendet nur die Telekom. Im Rahmen des Mobilfunkpaktes Bayern muss die Telekom den Mitbewerbern eine Mitnutzung des Mastens anbieten. Welche Mitbewerber, das wann sein werden, entzieht sich der Kenntnis der Gemeinde. Sollten Mitbewerber den Masten mit nutzen, werden diese direkt auf die Kunden zukommen.