Ergebnisse aus der 16. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 24.02.2015

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 03.02.2015

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 03.02.2015 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Bauantrag zur Errichtung einer dritten Wohneinheit, Einbau von drei Zwerchgiebeln und Errichtung eines Carports und Stellplätzen in Grucking, wurde, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig zugestimmt.

3.    Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Plan zur Änderung des Bebauungsplanes Reichenkirchen-West (Christian-Jorhan-Straße)

Aufgrund eines Bauantrags zur Wohnraumerweiterung mit einer zweiten Wohneinheit ist die Änderung des Bebauungsplanes notwendig, weil der seit 1983 rechtskräftige Bebauungsplan nur Haupt- und Einliegerwohnungen zulässt. Es darf allerdings auch zukünftig kein zweites Vollgeschoss entstehen und die zusätzlich erforderlichen Stellplätze müssen nachgewiesen werden und über die bestehenden Zufahrten separat anfahrbar sein. Die Schaffung neuer Zufahrten für die zusätzlich erforderlichen Stellplätze ist nicht zulässig.
Die Verfahrensbeteiligung erfolgt durch gesonderte Veröffentlichung im Amtsblatt.

4.    Aussprache und Beschlussfassung zur Festlegung von Vergabekriterien für Gewerbegrundstücke

Die Verwaltung hat Vergabegrundsätze für die zukünftige Vergabe von (gemeindlichen) Gewerbegrundstücken und Mindeststandards für Bewerbungen erarbeitet und den Gemeinderat vorgelegt.
Der Vorschlag der Verwaltung sieht vor, dass sich die Reihenfolge der Bewerbungen aus folgenden Kriterien ergibt:
1.    Anzahl der Arbeitsplätze vor Ort.
2.    Verhältnis Gewerbe/wohnen beginnend bei 2/3 zu 1/3 der tatsächlichen Geschoßfläche. Ein besseres Verhältnis der Gewerbefläche zur Wohnnutzung geht vor.
3.    Produktion bzw. Dienstleistung vor Ort vor Lagergewerbe (Lagerflächen im Freien).
4.    Gewerbesitz Fraunberg.
5.    Betriebe der Entsorgung nur in definierten Sonderflächen.

Die Bewerbungsschreiben müssen zukünftig mindestens enthalten:
•    Firmenbezeichnung, Anschrift/Telefon, Bewerber/Inhaber, Anschrift/Telefon
•    gewünschte Größe des Grundstückes,
•    Gewerbeart (Handwerk; Handel;  Dienstleistung; Sonstiges),
•    Beschreibung des Gewerbes,
•    Arbeitsplätze (derzeit und geplant),
•    Umsatz (Tausend €, derzeit und geplant).

Umweltbelastungen: Verkehr Abwasser Luft Lärm

Verkehr:
Anzahl der wöchentlichen Anlieferungen
mit Pkw, Anzahl und Zeiten
mit Transporter, Anzahl und Zeiten
mit Lkw, Anzahl und Zeiten

Abwasser:
Starkverschmutzer? Wenn ja: Auf was/welche Schadstoffe ist die starke Verschmutzung des Abwassers zurück zu führen?

Luft:
Belastung? Wenn ja: Art:

Lärm:
Belastung? Wenn ja: Durch welche betrieblichen Tätigkeiten und zu welchen Zeiten:

Erschütterungen.
Belastung? Wenn ja: Durch welche betrieblichen Tätigkeiten und zu welchen Zeiten:

Erforderlichkeit einer Betriebswohnung entweder für
Betriebsinhaber; Betriebsleiter; Bereitschaftspersonen; Aufsichtspersonen
(Regelung min. 2/3 Gewerbe /  max. 1/3 Wohnnutzung; keine Wohnnutzung für betriebsfremde Personen!)

Überbaute Flächen in qm, Gewerbegebäude, Nebengebäude/Garagen,
Hoffläche/Stellplätze.
Größe Baukörper in cbm, Gewerbegebäude, Nebengebäude/Garagen

5.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

6.    Gemeindezentrum Fraunberg; Sachstandsberichte, Aussprache und Beschlussfassung

Von Architekt Oberpriller liegt die Liste mit den Kostenschätzungen und Einsparungspotenzialen vor.
Die Fortschreibung der genehmigten Kostenschätzung vom Oktober 2014 (3.625.000 €) mit der beschlossenen Komplettunterkellerung des Gemeindezentrums und der Ausschöpfung der Einsparpotenziale ergibt jetzt Gesamtkosten von 3.707.000 €.
Zu den Einsparpotenzialen hat der Gemeinderat mit 2 Gegenstimmen beschlossen auf den Einbau der zentralen Lüftungs- und Klimaanlage zu verzichten. Damit können rund 143.000 € eingespart werden. Nicht verzichtet werden kann auf die Ausstattung des Kellers mit einem hochwertigen Archivierungssystem, sodass dieses Einsparpotenzial (28.000 €) nicht genutzt werden kann.

7.    Windenergie; 10-H-Regelung der Bayerischen Staatsregierung, Aussprache und Beschlussfassung

Die Energievision Landkreis Erding Projektentwicklung (EVE) GmbH fragt derzeit bei allen Gemeinden des Landkreises ab, ob Bestrebungen im Gange sind durch entsprechende Planungen bei der Erstellung von Windkraftanlagen von der sog. „10-H-Regelung“ abzuweichen.
Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Grundsatzbeschluss keine Planungen zu betreiben, welche Abweichungen von der 10-H-Regelung bei Windkraftanlagen zulassen.
8.    Gemeinsame Studie zur Abwasserbeseitigung Wartenberg/Fraunberg; Aussprache und Beschlussfassung
Die Kläranlage Fraunberg stößt an die Kapazitätsgrenzen, sodass durch entsprechende Untersuchungen Lösungen für den zukünftigen Betrieb erarbeitet werden müssen. Die dafür erforderliche Studie kostet brutto 5.000 €. Diese soll anhand der Feststellung des derzeitigen Bestandes und Auslastungsgrades der Kläranlagen Fraunberg und Wartenberg einen Variantenvergleich hinsichtlich
-gemeinsamer Kläranlage am Standort Fraunberg oder Wartenberg,
-Beibehaltung und Ertüchtigung beider Kläranlagen und
-gemeinsamer Anschluss an den AZV Erdinger Moos.
Nach der Analyse des Variantenvergleichs und der Erstellung der Kostenvergleichsberechnung wird das Untersuchungsergebnis festgestellt und der Gemeinde Fraunberg und dem Markt Wartenberg eine entsprechende Handlungsempfehlung gegeben.

9.    Ortschronik Fraunberg; Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag der Teilnehmergemeinschaft Fraunberg zur Co-Finanzierung

Der Gemeinderat hat einstimmig der Übernahme des 50%-igen Kostenanteils für Archivarbeiten und Redaktionsarbeiten zuzüglich Nebenkosten (ca. 4.400 €) zugestimmt.

10.    Antrag auf Bezuschussung eines Kinderspielplatzes (Flüchtlingsunterkunft)

Für die Kleinkinder in der Flüchtlingsunterkunft ist in Form eines Antrags aus der Bürgerschaft der Wunsch nach einer Schaukel geäußert worden.
Die Kosten belaufen sich auf rund 2.000 €.
Auch wenn sich das Anwesen in Privatbesitz befindet, ist aufgrund der besonderen Zweckbestimmung im Außenbereich das Landratsamt Erding zuständig. Das Landratsamt hat der Aufstellung einer Schaukel unter der Bedingung zugestimmt, dass die Gemeinde das Spielgerät regelmäßig überprüft.
Der Gemeinderat stimmt der Anschaffung zu.
Im Mitteilungsblatt wird um Spenden für die Flüchtlinge zur Anschaffung einer Schaukel gebeten.

11.    Gemeindeentwicklung;

-Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg   und Reichenkirchen  
Hier wurden einige interne Termine bekannt gegeben.

12.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a)    Friedhof Maria Thalheim
Der Kreisverband für Gartenbau und Landschaftspflege Erding bittet um die Teilnahme an einem landesweiten Wettbewerb 2015 „Unser Friedhof – Ort der Würde, Kultur und Natur“. Ziel des Wettbewerbs ist es, das Bewusstsein für gut gestaltete Friedhöfe zu schärfen und Pflege sowie Erhalt würdevoller Friedhöfe zu fördern.
Der gemeindliche Friedhof in Maria Thalheim wird zu diesem Wettbewerb  angemeldet.

b)    Abwasserleitung unter der Brücke in Riding
Die Abwasserleitung muss überprüft werden, weil diese offensichtlich nicht mehr ordnungsgemäß unter der Brücke befestigt ist.

c)    Hundetoiletten
An der Kreuzung an der Kreisstraße nach Eck sollte eine Hundetoilette aufgestellt werden.