Ergebnisse aus der 17. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 17.03.2015

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 24.02.2015

Die Niederschrift wurde den Gemeinderatsmitgliedern in der Sitzung vom 24.02.2015 den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

•    Abbruch des bestehenden Wohngebäudes sowie Neubau eines Ersatzwohnhauses mit Doppelgarage in Großhündlbach
•    Abbruch Heuboden im OG und Neubau Wohnraumerweiterung OG (2. Wohneinheit) in Maria Thalheim
•    Umbau an einem bestehenden Wohnhaus (2. Wohneinheit) in Grucking
•    Wohnhausneubau mit Carport in Fraunberg
•    Neubau eines Wohnhauses mit 5 Wohnungen und 10 Stellplätzen; Tektur: anstatt Stellplätzen Carports für 12 Fahrzeuge
Der Gemeinderat hat den o. g. Bauvorhaben, wie vom Bauausschuss genehmigt, das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Erforderlichen Befreiungen von den Fessetzungen des Bebauungsplanes nördlich der Sankt-Florian-Straße beim Bauvorhaben Wohnhausneubau mit Carport in Fraunberg hat der Gemeinderat ebenfalls zugestimmt.

3.    Aussprache und Beschlussfassung zum Erlass einer neuen Stellplatzsatzung

Die neue Stellplatzsatzung wurde den Gemeinderäten vorgelegt. Die neue Satzung orientiert sich am neuesten Rechtsstand.
Die wesentliche Änderung ist die Gleichstellung des bauplanungsrechtlichen Außenbereichs und Innenbereichs bei der Anzahl der Stellplätze. Außerdem müssen bei Wohnungen über 130 qm Wohnfläche zukünftig statt drei, vier Stellplätze nachgewiesen werden. Die Liste mit den Richtzahlen wurde erweitert.
Die Satzung wird in einem der nächsten Mitteilungsblätter bekannt gemacht und zum 01.05.2015 in Kraft gesetzt.
Alle Bauvorhaben die vor dem 01.05.2015 prüffähig bei der Gemeinde Fraunberg eingehen, werden nach der bisherigen Satzung beurteilt.

4.    Bebauungsplan im Norden von Riding; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im zweiten Verfahrensschritt

Der Bebauungsplanentwurf wurde nach den Forderungen der Fachbehörden und den Trägern öffentlicher Belange überarbeitet. Insbesondere der Hochwasserschutz und der Lärmschutz haben in den geänderten Planentwurf Eingang gefunden. Der Gemeinderat stimmte dem Planentwurf zu und hat beschlossen die Bürger, die Fachbehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im zweiten Verfahrensschritt zu beteiligen. Die entsprechende Bekanntmachung ist im Mitteilungsblatt vom 27.03.2015 abgedruckt.

5.    Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung des Bebauungsplanes im Westen von Bachham

Zur Realisierung eines Bauvorhabens (gewerbliche Halle) ist die Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes im Westen von Bachham erforderlich. Nachdem die beantragte Änderung den Zielsetzungen der Gemeinde Fraunberg, wohnen und arbeiten vor Ort, entspricht, hat der Gemeinderat der Änderung des Bebauungsplanes mit einer Erweiterung des Geltungsbereiches um acht Meter nach Norden einstimmig zugestimmt.

6.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

7.    Zuschussantrag der Kirchenverwaltung Riding zur Putzsanierung an der inneren Westfassade des Kirchenschiffs

Die Kosten der Putzsanierung sind auf 27.000 € geschätzt. Der Gemeinderat stimmte einstimmig einem Zuschuss in Höhe von 1.350 € (5 % der geschätzten Baukosten) zu.

8.    Antrag der Anwohner des Spielplatzes Sifridusstraße / Walburgaweg / St.-Florian-Straße in Fraunberg auf Ausstattung des Spielplatzes mit einer Tischtennisplatte

Der Antrag der Anwohner wurde verlesen. Ausdrücklich lobte Bürgermeister Wiesmaier das Engagement der Anwohner bei der Pflege des Spielplatzes. Diese Arbeiten entlasten den Bauhof.
Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung einer Tischtennisplatte für den Außenbereich zu und stellt dafür einen Betrag von max. 2.000 € zur Verfügung.
Mit den Anwohnern wird die Anschaffung im Rahmen der verfügbaren Mittel abgestimmt.

9.    Gemeindezentrum Fraunberg; Sachstandsberichte, Aussprache und Beschlussfassung

Zur Zeit werden die Brunnen zur notwendigen Grundwasserabsenkung, wie ausgeschrieben, gesetzt. In der Woche ab dem 23.03.2015 wird mit den Aushubarbeiten begonnen.
Der Ortsplanungsausschuss hatte bereits bei der Ortsbesichtigung am 10.03.2015 beschlossen, dass das Gebäude um 15 cm höher herausgebaut werden soll.
 
Für die Außenfassade wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, dass hier ein Wärmedämmverbundsystem angebracht wird. Die Details hierzu werden zu gegebener Zeit vom Architekten vorgestellt und vom Gemeinderat beraten und beschlossen.

10.    Gemeindeentwicklung;

-Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg 
 und Reichenkirchen  
a)    Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins am 26.02.2015
Die Versammlung war mit 30 Teilnehmern sehr gut besucht. Die Aktivitäten des letzten Jahres wurden erläutert und Herr Lex stellte seine bisherigen Arbeiten für die Chronik in einem sehr interessanten und humorvollen Vortrag vor.

b)    Ortsmitte Reichenkirchen
Beim der Ortsbesichtigung mit Herrn Schwarz vom Ordinariat am 03.03.2015 wurde dem Abbruch des alten Leichenhauses noch 2015 zugestimmt. Der Zugang zum Friedhof vom Kirchplatz her bleibt vorerst bestehen. Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich in diesem Zusammenhang bei den Verantwortlichen der Kirche vor Ort und auch beim Ordinariat für die äußerst positive Zusammenarbeit.

11.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Froschzaun in Fraunberg
Der Froschzaun steht seit dem Wochenende. Die Initiatoren bedanken sich bei allen Helfern.