Ergebnisse aus der 18. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunbergin der Wahlperiode 2014-2020 vom 07. 04. 2015

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 17.03.2015

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

•    Gemeinde Fraunberg; Neubau eines Geräteschuppen für die FF Fraunberg
•    Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage in Reichenkirchen
•    Anbau eines Lagerschuppens mit Teilabbruch einer Garagenüberdachung in Kleinhündlbach
Der Gemeinderat erteilte zum Neubau des Geräteschuppens in Fraunberg und zum Anbau eines Lagerschuppens mit Teilabbruch einer Garagenüberdachung, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.
Bei der Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung wird grundsätzlich das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt. Allerdings muss noch eine Vereinbarung wegen der privaten Erschließung des Bauvorhabens getroffen werden.

3.    Aussprache über die Ergebnisse der Bürgerversammlungen

Ein ausführlicher Bericht über die Bürgerversammlungen lag bereits dem Mitteilungsblatt vom 10.04.2015 bei.

Der Gemeinderat wird die Anregungen wegen der Straßenbeleuchtung, dem Aufstellen eines Temposysgerätes und der Geschwindigkeitsmessungen in der Kreisstraße in Grucking weiter verfolgen.
Auch die Anregung wegen des Fußweges von Fraunberg zum sog. „Flurbereinigungsspielplatz“ nördlich von Fraunberg wird positiv aufgenommen.

4.    Bestätigung des neu gewählten Kommandanten und des neu gewählten stellvertretenden Kommandanten der FF Reichenkirchen

Am 23.03.2014 fand eine Dienstversammlung der FF Reichenkirchen, zu der ordnungsgemäß geladen wurde, statt.
Es wurde Kommandant Rudolf Pfeil zum Kommandanten und Tobias Lüttich zu dessen Stellvertreter, jeweils in geheimer Wahl bestätigt bzw. gewählt.

Inwieweit der gewählte stellvertretende Kommandant noch Lehrgänge zur Ausübung dieser Führungspositionen besuchen muss, muss das Landratsamt klären. Das evtl. Fehlen solcher Lehrgänge ist allerdings kein Hindernis für die Bestätigung des gewählten durch die Gemeinde.

Der im Amt bestätigte Kommandant, Rudolf Pfeil und der neu gewählte stellvertretende Kommandant Tobias Lüttich, der Freiwilligen Feuerwehr Reichenkirchen wurden vom Gemeinderat einstimmig formell bestätigt.

5.    Aussprache und Beschlussfassung zur Rufbuserweiterung und evtl. Kostenbeteiligung

Hier liegt der Antrag aus Grucking vor am Wochenende die Möglichkeit zu schaffen mit dem Bus nach Erding zu fahren. Da die Bedienung von Grucking durch den Rufbus 5010 erfolgen würde, müssten die Kosten übernommen werden, allerdings nur dann, wenn das Taxi allein für die Haltestelle Grucking fahren würde, also bei einer Fahrt keine weiteren Haltestellen mehr bedienen würde.
Wenn Grucking bedient wird, wenn der Rufbus auch wegen einer anderen Haltestelle unterwegs ist, fallen für die Gemeinde Fraunberg keine Kosten an. Die Kosten für eine Fahrt betragen zur Zeit 43,20 €.
Die Kosten betragen im Jahr max. rund 2.000 €. Die Kostenübernahme für diese besondere Leistung ergibt sich aus der Beschlusslage im Landkreis.

Der Gemeinderat hat der Einführung der Busverbindung zugestimmt. Im Sommer 2016 wird überprüft inwieweit diese angebotene Verbindung auch angenommen wurde.

6.    Innenbereichssatzung/Einbeziehungssatzung im Westen von Kemoding; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen im Rahmen der Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Behörden uns sonstigen Trägern öffentlicher Belange; evtl. Satzungsbeschluss

Weder bei der Bürgerbeteiligung noch bei der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden Bedenken vorgebracht.

Das Landratsamt Erding, untere Naturschutzbehörde, hat angeregt in den Plan die Festsetzung aufzunehmen, dass Erschießungsanlagen (Straßen und Leitungen) zu bestehenden Gehölzen einen ausreichenden Abstand einhalten müssen, damit deren Bestand nicht gefährdet ist.

Der Gemeinderat hat beschlossen diese Änderung aufzunehmen. Sobald Architekt Pezold den Plan aktualisiert hat, wird der Bebauungsplan formell bekannt gemacht und in Kraft gesetzt.

7.    Änderung des Bebauungsplanes im Westen von Bachham; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Zur Realisierung eines Bauvorhabens (gewerbliche Halle) ist die Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes im Westen von Bachham erforderlich.
Der entsprechenden Planung zur Erweiterung des Bebauungsplanes im Westen von Bachham um 8 m nach Norden wurde zugestimmt. Der Plan wird nach einer separaten Bekanntmachung öffentlich ausgelegt und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden beteiligt.
Sämtliche Kosten müssen vom Antragsteller getragen werden.

8.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

9.    Gemeindezentrum Fraunberg; Sachstandsberichte, Aussprache und Beschlussfassung

Bei einer Fachfirma wurde zwischenzeitlich die mögliche Sanitärausstattung besichtigt. Eine Entscheidung dazu steht allerdings aktuell noch nicht an.

10.    Gemeindeentwicklung;

-Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg 
 und Reichenkirchen  
Momentan wird die Zuwegung zum neuen Leichenhaus in Reichenkirchen in enger Zusammenarbeit zwischen Kirchenverwaltung und Gemeinde hergestellt.

11.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a)    Ehrung für Verdienste um die Kommunale Selbstverwaltung
Am 26.03.2015 wurden die amtierende 3. Bürgermeisterin Anna Gfirtner und der amtierende Gemeinderat Dr. Johann Lex sowie der ehemalige 2. Bürgermeister Martin Haindl, der ehemalige 3. Bürgermeister Heinrich Haider, der ehemalige Gemeinderat Lorenz Angermeier und der ehemalige Gemeinderat Raphael Hackl, mit insgesamt 60 anderen Kommunalpolitikern aus den Gemeinden des Landkreises Erding in Grucking von Landrat Martin Bayerstorfer geehrt; siehe ausführlichen Bericht im Mitteilungsblatt vom 10.04.2015.

b)    Badeweiher Maria Thalheim
Derzeit versucht die Verwaltung durch entsprechende Recherchen eine praktikable Lösung für das Problem der Algen im Badeweiher Maria Thalheim zu finden.

c)    Internet Tittenkofen
Die Verwaltung informiert sich warum das derzeitige Verbindungsproblem beim Internet in Tittenkofen entstanden ist.