Ergebnisse aus der 21. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 16.06.2015

Vor Eintritt in die Tagesordnung bat Bürgermeister Wiesmaier den dringlichen Tagesordnungspunkt (§ 25 Abs. 2 Nr. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Fraunberg)

4. Aussprache und Beschlussfassung wegen der Zustimmung zum Geschäftsbesorgungsvertrag mit der KFB Leasfinanz GmbH zur Finanzierung des Grundstückskaufs für die Erweiterung des Gewerbegebietes Tittenkofen

in die Tagesordnung aufzunehmen.

Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung der Tagesordnung einstimmig zu.

1.    Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 28.04.2015 und 26.05.2015

Die Niederschriften wurden den Gemeinderäten mit der Sitzungseinladung zugestellt. Die Niederschriften wurden genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Bauantrag zum Neubau einer Garage mit Vorplatzüberdachung
wurde, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

3.    Breitbandausbau in den unterversorgten Gebieten der Gemeinde Fraunberg; Erläuterungen des Ing.-Büro I-KT zur Grobplanung und zur weiteren Vorgehensweises

Zur Vorstellung der Ist-Versorgungssituation war Herr Michael Himmelstoß vom Ing.-Büro I-KT anwesend. Die Firma I-KT begleitet die Gemeinden des Landkreises Erding seit vielen Jahren beim Thema Breitbandausbau.

Zu den einzelnen Ortsteilen erläuterte Herr Himmelstoß folgendes:
•    Tittenkofen
derzeit 16 Mbit/s, aber nach mündlicher Information der Telekom Techniktausch und Aufrüstung auf VDSL bis zu 100 Mbit/s im Eigenausbau der Telekom geplant.

Folgende Gebiete sollen in die Ausschreibung gebracht werden:
•    Lohkirchen
•    Harham
•    Vorder- und Hinterbaumberg und Edersberg
•    Groß- und Kleinhündlbach
•    Gigling und Rappoltskirchen
•    Kemoding
•    Unter- und Oberbierbach
•    Gebiet um Hatting-Helling-Grafing
Tittenkofen soll wegen Eigenausbauplanung zunächst nicht ausgeschrieben werden, dafür das Gebiet um Hatting-Helling-Grafing.

Ausschreibungsanforderungen werden sein:
Ausbau für 30-50 Mbit/s (FTTC und FTTB möglich) und als Obergrenze der Deckungslücke ist 1 Mio € als Vergabevorbehalt in der Ausschreibung vorzusehen.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorgehen einstimmig zu.

Ausschreibungsanforderung: Ausbau für 30-50 Mbit/s (FTTC – bis zum Verteiler und FTTB – bis ins Haus, möglich) und als Obergrenze der Deckungslücke ist 1 Mio. € als Vergabevorbehalt in der Ausschreibung vorzusehen.
Bei einer Deckunglücke von 1 Mio. wäre ein Eigenanteil der Gemeinde, nach Abzug der staatlichen Zuwendungen, in Höhe von rund 240.000 € zu tragen.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorgehen einstimmig zu.

4.    Aussprache und Beschlussfassung wegen der Zustimmung zum Geschäftsbesorgungsvertrag mit der KFB Leasfinanz GmbH zur Finanzierung des Grundstückskaufs für die Erweiterung des Gewerbegebietes Tittenkofen

Dem Gemeinderat lag der Entwurf des Geschäftsbesorgungsvertrages zur Finanzierung des Grundstückskaufs für die Erweiterung des Gewerbegebietes Tittenkofen zwischen der Gemeinde Fraunberg und der KFB Leasfinanz GmbH vor.

Der Vertrag regelt:

•    den Gegenstand und Umfang des Vertrages
•    die Tätigkeit der KFB Leasfinanz GmbH
•    die Konditionen
•    die Kostenerstattung durch die Gemeinde Fraunberg
•    das Honorar für den Geschäftsbesorgungsvertrag
•    die Laufzeit des Geschäftsbesorgungsvertrages
•    die Anerkennung der Zwischenabrechnungen und der Endabrechnung
•    das Kündigungsrecht
•    die Ausfertigung des Vertrages
•    das Erfordernis der rechtsaufsichtlichen Genehmigung
•    die Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Vertrages

Der Gemeinderat stimmte dem Geschäftsbesorgungsvertrag mit 16 : 0 Stimmen zu.

5.    Aussprache und Beschlussfassung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Fraunberg-Ost im Bereich Flurstraße/Siedlungsstraße

Der Bebauungsplan für diesen Bereich wurde Mitte der 1970er Jahre aufgestellt. Die damaligen Festsetzungen des Bebauungsplans entsprechen nicht mehr dem, wie heute gebaut wird. Der vorliegende Planentwurf des Eigentümers wäre im Rahmen des Bebauungsplanes aus mehreren Gründen nicht genehmigungsfähig.
Um dem Bauwunsch zu entsprechen hat das Landratsamt Erding die
(Teil-)Aufhebung des Bebauungsplanes für diesen Bereich empfohlen.
Von Seiten des Gemeinderates wurden Bedenken gegen das im Planentwurf des Bauherrn geplante Walmdach erhoben. Dieser Punkt ist allerdings nicht Gegenstand des Aufhebungsverfahrens sondern wird in der Stellungnahme zum Bauplan erörtert und abschließend beurteilt, sobald dieser vorliegt.

Der Gemeinderat stimmte der (Teil-)Aufhebung des Bebauungsplanes „Fraunberg-Ost“ im Bereich Flurstraße/Siedlungsstraße mit vier Gegenstimmen zu.

6.    Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h Grafinger Straße/Zehmerstraße/Niedermühlstraße in Reichenkirchen

Hier lag ein Anliegerantrag mit dem Hinweis auf die zahlreichen Kinder im Bereich der Holzstraße, Grafinger Straße, Zehmerstraße und Niedermühlstraße vor.

Um im ganzen Gebiet die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu beschränken müssen insgesamt acht Schilder aufgestellt werden und zwar bei den Häusern
•    Holzstraße 4, in Fahrtrichtung Osten,
•    Holzstraße 22, in Fahrtrichtung Westen,
•    Niedermühlstraße 2, in Fahrtrichtung Osten,
•    Ostseite von Holzstraße 20 a an der Niedermühlstraße in Fahrtrichtung Süden,
•    Zehmerstraße 2 in Fahrtrichtung Norden,
•    Zehmerstraße 11 in Fahrtrichtung Westen und an der Grafinger Straße
•    in Höhe des Kriegerdenkmals, in Fahrtrichtung Süden, sowie
•    ca. 50 m vor der Abzweigung der Niedermühlstraße von der Grafinger Straße in Fahrtrichtung Norden.

Der Gemeinderat stimmte der Geschwindigkeitsbegrenzung mehrheitlich zu.

7.    Gemeindezentrum Fraunberg; Sachstandsberichte, Aussprache und Beschlussfassung

Die Pumpen zur Grundwasserhaltung wurden zwischenzeitlich entfernt.

Die Submissionen für die Gewerke Schlosser, Dachdecker, Fenster und mobile Trennwände finden am 17.06.2015 statt. Die Vergaben können dann am 07.07.2015 erfolgen.

Die Submissionen für die Gewerke Heizung/Sanitär und Kältetechnik finden am 20.07.2015 statt. Die Vergaben können am 28.07.2015 erfolgen.

8.    Gemeindeentwicklung;

-Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg  und Reichenkirchen  
Am 22.07.2015 ist das nächste Arbeitstreffen des Arbeitskreises Ortschronik Fraunberg.
Die Chronik kann voraussichtlich im Herbst 2015 in Druck gehen.

9.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a)    Unwetter vom 08.06.2015
Das Unwetter hat wieder erheblich Schäden an Straßen und Gebäuden angerichtet und zahlreiche Gräben sind verschlammt.
Bürgermeister Wiesmaier bedankt sich bei den Feuerwehren Fraunberg, Maria Thalheim und Reichenkirchen für den unermüdlichen Einsatz zur Beseitigung der Unwetterschäden. Der Dank gilt auch den freiwilligen Helfern und den Firmen (insbesondere die Fa. Hörhammer), die geholfen haben.

Das Unwetter hat wieder einmal gezeigt, dass unter anderem die großflächige Bewirtschaftung von Äckern in Hanglagen zu einem Großteil für die Schäden verantwortlich ist. Die Gemeinde hat hier allerdings keine rechtliche Handhabe. Hier gilt es an die Vernunft der Grundstücksbesitzer und Pächter zu appellieren.
Es hat sich heraus gestellt, dass Eigenschutz wichtiger ist denn je.
Das Thema Unwetter/Unwetterschäden muss auf einer der nächsten Sitzungen thematisiert werden.

b)    Brandmeldeanlage und EDV-Verkabelung in der Schule in Maria Thalheim
Auf Nachfrage erklärt Bürgermeister Wiesmaier, dass die Brandmeldeanlage und die EDV-Verkabelung in den Sommerferien installiert werden soll. Zu der Verzögerung ist es gekommen, weil die Kabeldurchführungen wegen dem Brandschutz bestimmten Anforderungen entsprechen müssen (Kabeldurchführungen in feuerfesten Schächten).