Sitzungsergebnisse

Ergebnisse aus der 24. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 08.09.2015

Ehrung von
•    Florian Eberl, Tittenkofen
•    Lukas Peis, Reichenkirchen
•    Elisabeth Bauer, Hinterbaumberg
•    Hubert Liebl, Grafing
•    Christoph Gebhard, Edersberg
•    Robert Sturz, Gigling
•    Franziska Fenk, Reichenkirchen
•    Markus Scheuchenpflug, Vorderbaumberg
•    Günter Jungwirth, Reichenkirchen
•    Marina Feuchtgruber, Fraunberg
•    Elisabeth Grün, Maria Thalheim
•    Veronika Wagner, Grucking
•    Alexandra Schäffler, Reichenkirchen
•    Karin Hobmaier, Reichenkirchen
•    Franziska Koch, Großhündlbach
•    Ulrike Fenk, Reichenkirchen
für herausragende schulische Leistungen

Ganz vorne auf der Tagesordnung steht traditionsgemäß in der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause die Ehrung der besten Schul- und Berufsabsolventen. Auch dieses Jahr konnten wieder eine beachtliche Anzahl junger Gemeindebürger Spitzenplätze in dieser Kategorie einnehmen. Auch zwei erfolgreiche Musikerinnen aus unserer Gemeinde waren unter ihnen; siehe Veröffentlichung unter Bürgerkommune.

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentlich Sitzung des Gemeinderates vom 28.07.2015

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben, sodass diese genehmigt ist.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratene Bauanträge und Bauvoranfragen vor:
•    Bauvoranfrage zur Wohnraumerweiterung in Grucking
•    Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garagen in Tittenkofen
•    Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Grafing
•    Tektur zum Bauantrag Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage
Der Gemeinderat erteilt, wie vom Bauausschuss empfohlen, zu den o. g. Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

3.    Aussprache und Beschlussfassung zum Bebauungsantrag im Nordosten von Riding nach Eingang der Stellungnahmen der Fachbehörden

Wie in der Sitzung am 28.07.2015 beschlossen hat die Verwaltung folgende Anfragen an die beteiligten Behörden gerichtet:
An 
•    das Landratsamt Erding, untere Naturschutzbehörde, mit der Bitte die Zulässigkeit einer Bauleitplanung im Hinblick auf die naturschutzrechtlichen Belange,

•    das Landratsamt Erding, untere Immissionsschutzbehörde, mit der Bitte die Zulässigkeit einer Bauleitplanung im Hinblick auf die immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit, insbesondere auf die umliegende landwirtschaftliche Nutzung, hier vor allem des landwirtschaftlichen Betriebes im Süden,

•    das Wasserwirtschaftsamt, mit der Bitte die Zulässigkeit im Hinblick auf die Hangwasserproblematik auf dem für die Bebauung vorgesehenen Grundstück,

•    das Straßenbauamt, mit der Bitte die Zulässigkeit im Hinblick auf die vorhandene straßenmäßige Erschließung,
zu prüfen.

Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes für das Grundstück an der Staatsstraße 2082 wurde das jetzt zur Beplanung anstehende Grundstück nicht überplant, weil die Verwaltung hier die Gefahr sah, dass aufgrund der Lage und der Topographie dieses Grundstückes seitens der Behörden Bedenken geäußert werden und somit die Planung für das Grundstück an der Staatsstraße erheblich verzögern werden würde.

Die angeforderten Stellungnahmen der untere Naturschutzbehörde und des Wasserwirtschaftsamtes sehen die Bebauung aus naturschutzfachlicher und wasserwirtschaftlicher Sicht äußerst kritisch.

Das Landratsamt Erding, Fachbereich Bauleitplanung, sieht keine grundlegenden Einwände aus städtebaulicher Sicht. Allerdings ist die Betrachtung nach dem Immissionsschutzgesetzt wegen des landwirtschaftlichen Betriebes südlich der beantragten Baufläche noch in der juristischen Prüfung.

Dem Antrag aus dem Gemeinderat aufgrund der vorliegenden Stellungnahmen nicht in ein Bauleitplanverfahren einzutreten wurde mit 12 : 1 Stimmen zugestimmt.

4.    Bauleitplanung  der Gemeinde Fraunberg

•    Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen zur Aufhebung des Bebauungsplanes Fraunberg-Ost im Bereich Flurstraße/Siedlungsstraße; Satzungsbeschluss
•    Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen zur vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Reichenkirchen-West“; Satzungsbeschluss
Zu beiden Bebauungsplanverfahren fasste der Gemeinderat einstimmig den Satzungsbeschluss. Die entsprechenden Bekanntmachungen dazu sind in diesem Mitteilungsblatt separat abgedruckt.

5.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

•    13. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Berglern (Sonderflächen Photovoltaik)
Der Gemeinderat nahm von der Planung Kenntnis. Einwände wurden nicht erhoben.

6.    Zuschussantrag für denkmalpflegerische Maßnahmen am Schloss Fraunberg

Den Antragstellern wurde Gelegenheit gegeben dem Gemeinderat die Maßnahmen zu erläutern.
An der Schlossanlage Fraunberg stehen wieder Sanierungs- und Restaurierungsarbeiten an, die in enger Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege durchgeführt werden. Die Voruntersuchungen sind abgeschlossen und die erarbeitete umfangreiche Dokumentation liegt dem Landesamt vor. Schloss Fraunberg zählt zu den ältesten Wasserschlössern Bayerns.
Geplant ist die Sanierung der Ringmauer und die Wiedererrichtung des Teehauses.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen seiner Verpflichtung nach dem Denkmalrecht nachzukommen und die Maßnahme mit 4 % (rund 9.500 €) der geschätzten Baukosten zu bezuschussen. Die Mittel werden im Haushalt 2016 bereit gestellt und nach Rechnungslegung ausbezahlt.

7.    Aussprache und Beschlussfassung zum Einbau einer Schrankwand in der Grundschule in Maria Thalheim

Bürgermeister Wiesmaier informierte den Gemeinderat zunächst darüber, dass in den Sommerferien alle Klassenzimmer mit dem Internet vernetzt wurden. Außerdem wurde die 40 Jahre alte, defekte Feueralarmanlage erneuert um die Sicherheit unserer Kinder weiterhin zu gewährleisten.

Dringend benötigt wurde jetzt noch eine Schrankwand um momentan auf mehrere Räumen im Schulhaus verteilte Lernmittel, Bücher und Büromaterial zentral unterbringen zu können.
Der Gemeinderat stimmte dem Einbau der notwendigen Schrankwand mit einem Kostenvolumen von 4.800 € einstimmig zu.

8.    Gemeindezentrum Fraunberg; Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen

Aufträge
Auf der Grundlage der Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung vom 28.07.2015 wurden die Aufträge für Dachdecker/Spengler, Heizung/Lüftung, Sanitär, Innentüren und Zargen, sowie Pfosten-Riegel-Fassade vergeben.
Die Kostenschätzung der fünf Gewerke lagen bei insgesamt 782.000 €. Die Ausschreibungsergebnisse mit insgesamt 636.000 € konnten die Kostenschätzung um 146.000 € unterbieten.

Die Aufträge haben als jeweils günstigste Bieter die Firmen
Gahr, Hörgertshausen (Dachdecker/Spengler), 236.000 €,
Nett, Reichenkirchen (Heizung/Lüftung), 84.000 €,
Sanitär (Niedermaier, Hohenpolding), 85.000 €,
Beck, Niederaichbach (Innentüren/Zargen), 43.000 € und
Perras, Riedenburg (Pfosten-Riegel-Fassade), 188.000 €
erhalten.

Richtfest
Einem guten alten Brauch folgend, ist für Oktober das Richtfest für das Gemeindezentrum vorgesehen. Der Termin wird den beteiligten Planern und Firmen, den Nachbarn und dem Gemeinderat noch rechtzeitig mitgeteilt.

9.    Gemeindeentwicklung;

-Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg 
 und Reichenkirchen
a)    Kunstwerke am Marienweg
Es wurde nochmals auf den Festakt zum Aufstellen der Kunstwerke am Marienweg am 19.09.2015 hingewiesen.

b)    Altes Leichenhaus in Reichenkirchen
Das alte Leichenhaus in Reichenkirchen wurde unter der Federführung der Kirchenverwaltung und Mithilfe zahlreicher freiwilliger Helfer im August in Eigenregie abgebrochen. Die Gemeinde hat mit Franz Karbaumer die Baggerarbeiten und die Entsorgung des Bauschuttes übernommen.
Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich bei allen Beteiligten für die geleistete Arbeit.

10.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a)    Flüchtlingsunterbringung
Der Gemeinde Fraunberg werden in nächster Zeit nach derzeitigem Stand weitere 18 Flüchtlinge zur Unterbringung zugewiesen.
Nachdem die Gemeinde Fraunberg selbst über keine geeigneten Gebäude verfügt wird im Mitteilungsblatt ein Aufruf an private Besitzer gerichtet, ob diese Wohnraum zur Verfügung stellen.

Auch die Kirche vor Ort wird hier in die Wohnungssuche für geeignete Objekte eingebunden.

b)    Beförderung der Flüchtlingskinder aus Grucking zum Kinderhaus Fraunberg
Das Kinderhaus Fraunberg und die Nachbarschaftshilfe versuchen derzeit einen ehrenamtlichen Fahrdienst zu organisieren.